Wochenbericht 27/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 29/2009
Todesfälle
Star, 07.07.2009
Tod im Gefängnis
Recep Celik (48), Häftling im Geschlossenen M-Typ Gefängnis Batman, wurde am 7. Juli 2009 tot in seiner Zelle aufgefunden. Celik, der in einem Verfahren gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt worden und seit 14 Jahren inhaftiert war, wurde mit einer Schlinge um seinen Hals aufgefunden.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 05.07.2009
Kemal Bozkurt, Vorsitzender der DTP-Jugendversammlung, der bei einer Polizeirazzia am 4. Juli 2009 festgenommen worden war, wurde am 5. Juli verhaftet, weil er „Propaganda für eine illegale Organisation“ betrieben haben soll.
Folter und Misshandlung
IHD Diyarbakir, 06.07.2009
Frauen-Aktivistin von Polizisten mit Vergewaltigung bedroht
Am 6. Juli 2009 haben auf Gender-Fragen spezialisierte Nichtregierungsorganisationen in der Provinz Diyarbakir gegen einen Zwischenfall protestiert, bei dem am 21. Juni 2009 Polizisten eine Frau, die in Diyarbakir zu Gender-Fragen arbeitet, angegriffen und mit Vergewaltigung bedroht haben. Die Polizisten zogen der Frau ihre Kleidung aus, während sie sie beleidigten und bedrohten, und sagten sie würden ihren Kolleginnen dasselbe antun.
halkinsesi.tv, 08.07.2009
Polizeieingriff gegen Zeitungsverkäufer
Eine Polizei-Einheit schritt mit Reizgas gegen fünf Personen ein, die am 8. Juli in der Provinz Antalya das Magazin Yürüyüs verkauften, und nahm sie fest. Die Festgenommenen wurden auf der Polizeistation geschlagen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Radikal, 03.07.2009
Polizeieingriff bei Demonstration gegen Premierminister
Bei einer Studentendemonstration am 3. Juli gegen Premierminister Erdogan und Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero, denen die Ehrendoktorwürde der Universität Istanbul verliehen wurde, griff die Polizei mit übermäßiger Gewalt ein.
Evrensel, 04.07.2009
Polizeieingriff bei Arbeiterdemonstration
Bei einer Demonstration der Angestellten der Verwaltung von Kocaeli am 3. Juli griff die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas ein, zwei Demonstranten wurden verletzt. Die Verwaltungsangestellten hatten gegen den auf sie ausgeübten Zwang, die Gewerkschaft zu wechseln, demonstriert.
atilim.org, 04.07.2009
Polizeieingriff bei Demonstration in Malatya
Bei einer Demonstration für die Freilassung von Güler Zere am 4. Juli in der Provinz Malatya griff die Polizei mit übermäßiger Gewalt ein und nahm Sevcan Köktas und Zere’s Neffen Haydar Zaric fest.
Gündem, 06.07.2009
Übermäßige Gewaltanwendung von Zivilpolizisten
Serhat Üsenmez (20) hat am 6. Juli 2009 eine Strafanzeige gegen Zivilpolizisten eingereicht, die ihn seiner Aussage zufolge am 3. Juli 2009 in einer Straße in dem Distrikt Kiziltepe der Provinz Mardin festgenommen und dabei geschlagen haben.
Gefängnisse
yeniozgurpolitika.com, 06.07.2009
Behinderung von medizinischer Behandlung
Berichten zufolge haben Gendarmeriesoldaten die medizinische Behandlung des seit 1994 im geschlossenen H-Typ Gefängnis in Erzurum inhaftierten Ismet Ablak (40), der im Gefängnis an Hautkrebs erkrankt war, behindert. Ablak soll zur Zeit im Keller des Ausbildungs- und Untersuchungskrankenhauses in Erzurum sein.
Halkin Hukuk Bürosu, 07.07.2009
Schikanierung und Gefährdung einer schwerst kranken Gefangenen
Güler Zere (37), seit 1995 Häftling im geschlossenen E-Typ-Gefängnis in Elbistan und an Krebs erkrankt, wurde am 6. Juli 2009 von der Oberstaatsanwaltschaft Elbistan auf dem Landweg in das Gerichtsmedizinische Institut Istanbul geschickt, obwohl ein Gutachten der Gerichtsmedizinischen Fakultät der Universität Cukurova (Adana) besteht, nach dem sie in Lebensgefahr und nicht haftfähig ist. Nach der Untersuchung wurde sie wieder auf dem Landweg in das Gefängnis gebracht (Anmerkung des DTF: Hin- und Rückfahrt sollen jeweils 14 Std. gedauert haben). Der Verein fortschrittlicher Juristen (CHD) hat am 7. Juli 2009 in der Provinz Istanbul beschlossen, gegen die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft einen Strafantrag zu stellen.
halkinsesi.tv, 07.07.2009
Schikane und Schläge bei medizinischer Behandlung
Gendarmeriesoldaten haben sich am 6. Juli 2009 geweigert, die Handschellen von Kemal Avci, einem Häftling im Geschlossenen F-Typ-Gefängnis Edirne, bei einer medizinischen Behandlung zu öffnen und schlugen Avci, als dieser gegen diese Entscheidung protestierte.
ozgurradyo.com, 08.07.2009
Disziplinarstrafe wegen Protestaktion
Ugur Kayaci, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Kiriklar (Izmir) Nr.2, protestierte gegen seine Durchsuchung ohne Schuhe, indem er barfuss zu dem Treffen mit seinem Anwalt kam. Die Gefängnisverwaltung bestrafte Kayaci am 8. Juli 2009 mit einem Verbot von Anwaltsgesprächen und dem Betreten gemeinsamer Räume für einige Monate mit der Begründung, er sei ohne angemessene Bekleidung im Gefängnis herumgelaufen.
Gerichtsverfahren
bianet.org, 08.07.2009
Verfahren gegen die mit dem in Haft getöteten Engin Ceber zusammen Festgenommenen
Die 2. Kammer des Strafgerichtes Sariyer (Istanbul) setzte am 7. Juli 2009 das Verfahren gegen Aysu Baykal, Cihan Gün und Özgür Karakaya unter der Anklage "Widerstand gegen diensttuende Polizisten" und "Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen" fort. Die Angeklagten waren festgenommen worden, als sie zusammen mit Engin Ceber das Magazin Yürüyüs verkauften. Engin Ceber starb am 10. Oktober 2008 aufgrund der auf der Polizeistation und im Gefängnis erlittenen Folter. Das Gericht beschloss, die Anklagschrift und die Dokumente im Verfahren des ermordeten Engin Ceber anzufordern, das an der 11. Großen Strafkammer durchgeführt wird, und die Polizisten, die Anzeige erstattet hatten, zwangsweise vorzuführen, und vertagte das Verfahren auf den 10. November.
Radikal, 09.07.2009
Freispruch im Verfahren wegen Protesten gegen Obama
Die 8. Kammer des Strafgerichtes in Ankara sprach am 8. Juli 2009 21 Mitglieder der Partei für Freiheit und Solidarität, die am 6. April 2009 gegen den Besuch von US-Präsident Obama in der Türkei protestiert hatten, von der Anklage "Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" frei.
ntvmsnbc.com, 09.07.2009
Dev-Yol-Verfahren – längstes politisches Verfahren in türkischer Rechts-Geschichte
Die 11. Kammer des Kassationshofes hob am 9. Juli 2009 das Urteil der 6. Großen Strafkammer im Hauptverfahren gegen die Bewegung Dev Yol (Revolutionärer Weg) auf, weil das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Das Verfahren läuft seit 27 Jahren und ist das längste politische Verfahren in der türkischen Rechts-Geschichte.
Die 6. Große Strafkammer Ankara hatte Nuri Özdemir, Emin Kocer, Yasar Kanbur, Nurettin Aytun, Cahit Akcam, Murat Parlakay, Erdogan Genc, Hasan Ertürk, Yusuf Yildirim, Mehmet Hassoy, Hilmi Izmirli, Celal Mut, Melih Bekdemir, Ahmet Akin Dirik, Atalay Dede, Hidir Adiyaman, Turhan Yalcin Bürkev, Halil Yasin Ketenoglu und Bünyamin Inan zu lebenslanger Haft und Veli Yildirim und Hüseyin Aslan zu Haftstrafen von 16 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Einer der Angeklagten, Osman Nuri Ramazanoglu, ist 2008 gestorben.
AA, 09.07.2009
Verfahren gegen Sänger Ferhat Tunc und Ismail Özen
Die 4. Kammer des Strafgerichts Beyoglu (Istanbul) begann im Zusammenhang mit einem Streit zwischen dem Sänger Ferhat Tunc und seinen Freund Ismail Özen und Polizisten, die sie am 24. Dezember 2008 im Staddteil Beyoglu von Istanbul nach ihren Ausweisen gefragt hatten, ein Gerichtsverfahren gegen Ferhat Tunc und Ismail Özen. Sie sind angeklagt, Polizisten beleidigt und bedroht und ihnen Widerstand geleistet zu haben. Ferhat Tunc gab an, er sei zum Sicherheitsdirektorat Beyoglu gegangen, um sich über das Wohlbefinden seines Freundes Ismail Özen zu informieren und habe die Schreie von ihm gehört, als er im oberen Flur geschlagen wurde.
ANF, 09.07.2009
Zeitung wegen Nachricht über Vergewaltigung beschlagnahmt
Am 8. Juli 2009 beschloss die 2. Kammer des Strafgerichtes Diyarbakir die Ausgabe Nr. 916 der Tageszeitung Azadiya Welat vom 8. Juli 2009 wegen einer Nachricht mit dem Titel "Vergewaltigung" (zu dem Vorfall s.o. unter "Folter und Misshandlung") nach Artikel 25 des Mediengesetzes zu beschlagnahmen.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 07.07.2009
Neue Informationen im Mordfall Hrant Dink
Die 14. Große Strafkammer Istanbul hat am 6. Juli 2009 mit der Anhörung im Mordfall Hrant Dink fortgefahren. Bei der Anhörung sagte ein Zeuge aus, dass er den mutmaßlichen Mörder von Dink, Ogün Samast, nach dem Mord mit einer anderen Person wegrennen gesehen habe. Samast hat derweil den Bruder von Dink, Orhan Dink, mit den Worten "Warte fünf Jahre und Du wirst sehen..." bedroht. Das Gericht entschied, bei der Oberstaatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen Samast einzureichen, und entschied, die nächste Anhörung, bei der ein Zeuge mit dem Codenamen "Zeuge Nr.1" angehört werden soll, auf den 12. Oktober 2009 zu vertagen.
Minen/ Explosionen
Milliyet, 08.07.2009
Explosion in Siirt
Sükrü Duman (11) starb am 8. Juli 2009 bei der Explosion von Material, das er im Kreis Eruh in der Provinz Siirt gefunden hatte.