Wochenbericht 27/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 29/2008
Ungeklärte Todesfälle
Evrensel, 06.07.2008
Extra-legale Hinrichtung in Provinz Hakkari
Mehmet Öztünc (38J.) und Tekin Edis (35J.) sind von Sicherheitskräften getötet worden, als sie ihre Schafe zwischen den Dörfern Marinus (Kavakli) und Kurtose weiden ließen. Angeblich hätten sie nicht auf Stop-Forderungen reagiert und seien verdächtig, HPG-Militante zu sein. Ihre Leichen wurden anschließend nicht freigegeben, sondern zu einem Stützpunkt nach Üzümcü gebracht.
ntvmsnbc.com; bbc.co.uk, 10.07.2008
Anschlag auf Polizei-Kontroll-Punkt in Istanbul
Am 9. Juli wurden bei einem bewaffneten Angriff nahe dem US-Konsulat in Istanbul drei Polizisten – Nedim Calik, Erdal Öztas und Mehmet Önder – und drei bewaffnete Attentäter – Erkan Kargin, Bülent Cinar und Raif Topcil – getötet und zwei Polizisten – Osman Dagli und Ferit Özcan verletzt.
Yeni Safak, 10.07.2008
Iraner getötet wegen Nichtbeachtung einer Stop-Forderung
Am 9. Juli wurde ein Bürger der Islamischen Republik Iran von den Sicherheitskräften getötet, weil er die Stop-Forderung nicht beachtet hatte, als eine Gruppe von Leuten versuchte, im Kreis Aralik in der Provinz Igdir die türkisch-iranische Grenze zu überqueren.
Festnahmen und Haftbefehle
Der Vorsitzende der DTP im Distrikt Fatih (Istanbul), Mehdi Tanrikulu, sowie zwei weitere Personen sind am 07. Juli festgenommen worden, nachdem sie in einer öffentlichen Erklärung Abdullah Öcalan als „ehrenwert“ angeredet hatten. (ANF, 07.07.2008)
Sechs von acht Personen, die festgenommen worden waren, weil sie am 7. Juli an einer öffentlichen Erklärung zur Kampagne "geehrter Herr Öcalan" teilgenommen hatten, wurden am 9. Juli unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" in U-Haft überstellt. (Gündem, 10.07.2008)
Folter und Misshandlung
atilim.org, 06.07.2008
Folter und Misshandlung in Gewahrsam
Drei kurdische Arbeiter – N.Elveren, D.Elveren und E.Öztas – sollen von Polizisten zunächst in der Straße und schließlich auf dem Polizeirevier Altinkum geschlagen worden sein. Der Zwischenfall ereignete sich im Distrikt Didim (Provinz Aydin) und soll seinen Anlass in fehlenden Ausweisdokumenten gehabt haben.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Evrensel, 06.07.2008
Verletzt nach Stopp!-Warnung
Der 13-jährige Alisan Kusan ist am 5. Juli durch Polizeikugeln verletzt worden. Er und seine Freunde hätten in einem Sozialwohnungsgebiet von Van nicht auf die polizeilichen Stopp!-Warnungen reagiert.
Gefängnisse
ntvmsnbc.com, 07.07.2008
Tod im Gefängnis
Kuddusi Okkir verstarb in der Universtitätsklinik von Trakya (Provinz Edirne) am 06. Juli an Lungenkrebs. Im Kontext des Ergenekon-Verfahrens war er am 20. Juni festgenommen und aus Gesundheitsgründen am 01. Juli entlassen worden.
Gündem, 07.07.2008
Zwangsmaßnahmen im Gefängnis
S. Paralak gab an, dass die Unterhaltung mit seinem Sohn Bayram Parlak via Telefon beendet wurde, nachdem sie Kurdisch gesprochen hätten. Bayram Parlak, Korrespondent für die Zeitung „Gündem“ in der Provinz Mersin, sitzt im M-Typ Gefängnis von Karaman Ermenek in U-Haft aufgrund von Ermittlungen zur „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“.
Gündem, 08.ß7.2008
Schikane gegen Gefangene bei Transport
Bilgen Gecgil, eine Gefangene im Frauengefängnis Adana Kürkcüler, soll von Gendarmen und Gefängniswärtern geschlagen worden sein, weil sie nicht akzeptierte, beim Transport zur Staatsanwaltschaft Karatas mit zwei Handschellen gefesselt zu werden.
TIHV, 08.07.2008
Kein Wasser im Gefängnis
Gefangene im F-Typ-Gefängnis Sincan konnten ab dem 1. Juli kein Wasser aus der Wasserleitung des Gefängnisses erhalten. Sie konnten auch in der Gefängnis-Kantine kein Wasser kaufen.
antenna.tr.org, 08.07.2008
Erniedrigende und beschämende Untersuchung von Besucherinnen im Gefängnis Tire
Im geschlossenen Gefängnis vom M-Typ in Tire (Izmir) verlangen Polizistinnen von weiblichen Besucherinnen, dass sie sich nackt ausziehen. Auch die Geschlechtsteile werden untersucht.
atilim.org, 10.07.2008
Mehrjährige Disziplinarstrafen gegen Gefangenen im F-Typ-Gefängnis Kandira
Harun Ceki, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Kandira Nr. 2 (Provinz Kocaeli) durfte aufgrund einer Disziplinarstrafe in den letzten drei Jahren keinen Besuch seiner Angehörigen an einem Tisch haben. Weil er an zwei Hungerstreiks teilgenommen hatte, wurde er zu 15 Tagen Einzelhaft und Einschränkung bei Briefen verurteilt. Die Gefängnisverwaltung gibt ihm keine Bücher oder Zeitungen.
atilim.org, 10.07.2008
Angriff bei Gefangenentransport
Harun Akbas, ein Gefangener im Gefängnis Maltepe, behauptet, dass er angegriffen wurde, als er von einem Gefängnis in ein anderes und in eine Zelle gebracht wurde.
Gerichtsverfahren
ntvmsnbc.com, 07.07.2008; bianet.com 08.07.2008
Prozess zum Mord an Hrant Dink
Die sechste Anhörung im Verfahren zum Mord an Hrant Dink war erstmals öffentlich. Ögün Samast, der mutmaßliche Mörder und einer von 19 Angeklagten, hat mittlerweile auch „offiziell“ das 18. Lebensjahr erreicht. Die 14. Große Strafkammer in Istanbul entschied am 7. Juli die U-Haft für acht Beklagte aufrechtzuerhalten. Der Antrag von Dinks Anwälten, das Verfahren mit Ermittlungen gegen die Gendarmerie in Trabzon zusammenzulegen, wurde abgelehnt. Schließlich vertagte sich das Gericht auf den 13. Oktober.
ANF, 10.07.2008
Journalist verurteilt
Die 14. Große Strafkammer in Istanbul-Besiktas verurteilte Ali Turgay, den Herausgeber der Zeitung Haftaya Bakis, im Zusammenhang mit den Nachrichten und Fotos, die in den Ausgaben vom 19.-25. Januar 2008 veröffentlicht wurden, unter der Anklagen nach Artikel 6/2 wegen ""Propaganda für eine illegale Organisation in einer Publikation" und nach Artikel 6/4 des Gesetzes Nr. 3713 wegen "Veröffentlichung von Erklärungen illegaler Organisationen" zu einer Haftstrafe von 30 Monaten.
Evrensel, 11.07.2008
Zeitschrift verurteilt
Die Zeitschrift Özgürlük Dünyasi wurde wegen des Artikels "Die Dinge, die zu Newroz 2008 gezeigt wurden", der in der 192. Ausgabe der Zeitschrift im April 2008 veröffentlicht worden war, unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" zu einer Geldbuße von 20.000 YTL verurteilt.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten
Zehn Militante der PKK und ein Dorfschützer wurden in der Nacht des 10. Juli bei einer Kampfhandlung zwischen den türkischen Streitkräften und den Militanten der PKK in der Provinz Sirnak getötet. (Zaman, 11.07.2008)
Weitere Berichte
Radikal, 10.07.2008
Entführung dreier deutscher Bergsteiger am Ararat durch die PKK
Am 9. Juli wurden drei deutsche Bergsteiger in der Osttürkei (Provinz Agri) am Berg Ararat durch Militante der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), wegen der kürzlichen Aktionen der deutschen Regierung gegen Vereine der PKK und ihre Sympathisanten entführt.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Istanbul Post, Quelle: Cumhuriyet, 8.07.2008
Dink-Verfahren jetzt öffentlich
Erstmals wurde das Verfahren wegen der Ermordung von Hrant Dink öffentlich durchgeführt. Während auf der einen Seite darüber berichtet wurde, dass die Angeklagten das Gericht verspotteten und einer der Angeklagten aus der Wachstube den Journalisten zurief, die BBP (Büyük Birlik Partisi) werde an die Macht kommen, erklärte der Angeklagte Coskun Igci, er habe zunächst versucht, das Attentat durch Hinhalten zu verhindern und als dies nicht half, die Gendarmerie informiert.
Istanbul Post, Quelle: Radikal, 9.07.2008
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof fällt wichtige Urteile
Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden die türkische Politik voraussichtlich weiterbeschäftigen. Hinsichtlich des griechischen Waisenhauses auf Büyükada wurde die Türkei einer Verletzung der Eigentumsrechte der griechischen Stiftung für schuldig befunden. Auf die Klage eines CHP-Abgeordneten hin entschied der Gerichtshof, dass die parlamentarische Immunität auf Antrag des betroffenen Abgeordneten aufgehoben werden muss. Die große Kammer des Gerichtshofs entschied im Revisionsverfahren zur 10-prozentigen Sperrklausel für den Einzug einer Partei ins Parlament, dass diese keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt.