Wochenbericht 27/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 30/2001
Cumhuriyet und Evrensel vom 07.-09.07.2001
Festnahmen und Verhaftungen
Am 28.06. wurde Ahmet Bozkir, ein mutmaßliches Mitglied der Hizbullah in Diyarbakir festgenommen. Er wird für mehrere politische Morde in den Jahren 93, 94 und 99 , u.a. an dem Zeitschriftenverteiler Yalcin Yasa, verantwortlich gehalten. Im Bezirk Gevas in der Provinz Van wurden 10 Personen, die am 30.06. unter dem Verdacht sich der PKK anschließen zu wollen festgenommen worden waren, am 04.07. in Untersuchungshaft genommen.Im Bezirk Pertek (Tunceli) wurden von 11 Personen, die am 02.07. festgenommen worden waren, am 07.07. 9 Personen – unter ihnen drei Dorfvorsteher - in Untersuchungshaft genommen, zwei wurden freigelassen. Im Kreis Gürpinar (Van) wurden 8 Bauern festgenommen, die in dem Dorf Sivres, das 1996 geräumt worden war, Gras schneiden wollten. Sie wurden am nächsten Tag freigelassen.
Evrensel vom 07.07.2001
Bericht über Untersuchung des IHD
Am 06.07. berichtete der stellvertretende Vorsitzende des IHD und Vorsitzende der Zweigstelle in Diyarbakir, Osman Baydemir über ihre vom 27.-29. Juni durchgeführten Untersuchungen über Vorwürfe, dass im Mai diesen Jahres nahe dem Dorf Elmali 21 Guerilla der PKK durch Giftgas getötet worden seien. Die Delegation des IHD habe herausgefunden, dass die Vorwürfe ernstzunehmen seien. Ein Augenzeuge habe berichtet, dass aus einem Flugzeug weißes Pulver abgeworfen worden sei. Am Körper von Meral Özcan hätte es keine Verletzungen gegeben und die Leichen der anderen Opfer hätten sich verfärbt. Außerdem gebe es Widersprüche in den Dokumenten der Staatsanwaltschaft betreffend den Tatort, die Untersuchungsberichte der Leichen, die Autopsieberichte, die beschlagnahmten Gegenstände und die Geständnisse.
Cumhuriyet vom 09.07.2001
Morde in Diyarbakir
Am 07.07. wurden Münevver Adanir (38) und ihr Sohn Sedat Adanir (22) auf dem Heimweg nach Diyarbakir-Baglar von zwei bewaffneten Personen angegriffen. Frau Adanir war sofot tot, ihr Sohn wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Zwei Männer werden der Tat verdächtigt. Am 08.07. wurde der Hausmeister einiger Läden in Diyarbakir tot aufgefunden. Eine Autopsie soll die Todesursache klären.
Cumhuriyet vom 10.07.2001
Razzia in Diyarbakir
Am 9. Juni versuchte die Polizei, eine Apartmentwohnung in Diyarbakir zu stürmen, was ihr nach einem 6-stündigen Kampf gelang. Die Polizei gab später bekannt, dass sie drei Mitglieder der Hizbullah gefasst habe, einer von ihnen sei tot.
TIHV vom 11.07.2001
Folter in Malazgirt
Sabri Aci, der in dem Dorf Mollabaki des Kreises Malazgirt am 18.Mai unter der Beschuldigung Flüchtlingen bei der illegalen Einreise in die Türkei zu helfen festgenommen worden war, erklärte, dass er im Polizei-Hauptquartier von Malazgirt gefoltert worden sei. Er erhob Klage gegen einen Polizisten mit Namen halit, der ihn zusammen mit anderen Polizisten zwei Tage lang geschlagen habe. Er berichtete dem Staatsanwalt, dass er nicht in der Lage gewesen war, dem Arzt, der ihn nach Folterspuren untersuchen sollte, zu sagen, dass er gefoltert worden sei, weil die Polizisten bei der Untersuchung dabei waren.
Evrensel vom 11.07.2001
Verfahren gegen Rechtsanwältin
Am 10. Juli begann ein Verfahren gegen Gülay Erpul, ehemalige Vorsitzende der Istanbuler Zweigstelle der Zeitgenössischen Juristen-Vereinigung CHD, am Strafgericht in Istanbul ein Verfahren unter der Anklage der „Beleidigung der Republik“. Die Anklage gründet sich auf öffentliche Klage, die Gülay Erpul im Namen des CHD am 4. Januar veröffentlich hatte.
Cumhuriyet vom 11.07.2001
Verfahren gegen Angehörige von Todesfastenden
Am 10. Juli begann an der 4. Kammer des Strafgerichtes in Istanbul ein Verfahren gegen 12 Angehörige von Todesfastenden. Sie sind angeklagt wegen „Beleidigung der Regierung“, weil sie bezüglich des Todesfastens in den Gefängnissen am 5. Januar öffentlich Klage gegen Premierminister Ecevit, Justizminister Türk und Innenminister Tantan eingereicht hatten. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen 1-6 Jahre Haft.
Evrensel vom 11.07.2001
Esra Ciftci, stellvertretende Vorsitzende der Volksdemokratie-Partei (HADEP) in Istanbul, erklärte, dass sie von drei Polizisten – unter ihnen eine Frau – am 22. Juni entführt und unter Druck gesetzt worden sei, Informantin der Polizei zu werden. Sie sei von mittags um 13 Uhr bis abends um 22.30 Uhr in einem Fahrzeug herumgefahren worden und dann in der Nähe von Merter freigelassen worden.
Cumhuriyet und Milliyet vom 11.07.2001
„Verlorene Waffen“ im Susurluk-Skandal
Beim Susurluk-Skandal waren von Israel der Türkei geschenkte als „verloren“ geltende Waffen aufgetaucht. Die Untersuchung über die Weitergabe der Waffen erbrachte keine Ergebnisse. Die Verantwortlichen für die zuständigen Waffendepots konnten nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden, weil die Tat verjährt war. Vier weitere Verantwortliche (z.B. für den Bezug von Waffen aus dem Ausland und aus dem Sicherheitsdirektorat ) sollten nach Artikel 230 TStG angeklagt werden, der unter das Amnestiegesetz fällt. Die Klage wurde daher ausgesetzt.
TIHV vom 12.07.2001
Drohungen der Polizei
Faik Özlü (18), der am 07.07. in Adana von der Polizei festgenmommen worden war, berichtete, dass er von der Polizei bedroht worden sei. Er ist der Sohn von Kaze Özlü, die bei einer Razzia in ihrer Wohnung von der Polizei vergewaltigt worden war. Faik Özlü berichtete, dass er nach seiner Festnahme von der Polizei im Fahrzeug eine Weile herumgefahren wurde. Özlü nimmt an, dass er bedroht wurde, weil seine Mutter vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof geklagt hat.
Cumhuriyet vom 12.07.2001
Gesetz für Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes
Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat das Gesetz über Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst einen Tag vor dem gesetzlichen Ende der Prüfungsfrist unterzeichnet. Das Gesetz sieht collective bargaining ....das Recht auf Tarifverhandlungen (Tarifhoheit) und kein Streikrecht vor. Etwa 450.000 Staatsbedienstete sollen von scope vom Umfang des Gesetzes ausgeschlossen werden. Das Gesetz sieht die Schließung von Gewerkschaftszweigen mit weniger als 500 Mitgliedern vor.