Wochenbericht 26/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 28/2009
Festnahmen und Haftbefehle
bizimkocaeli.com, 28.06.2009
Polizeieinheiten nahmen am 28. Juni 2009 in der Provinz Kocaeli 16 Mitglieder der Gewerkschaft der Stadtbediensteten (Belediye Is) fest, die bei der Zufahrt zur Autobahn gegen Ministerpräsident Erdogan protestieren wollten fest. Nachdem Erdogan die Provinz verlassen hatte, wurden sie wieder freigelassen.
Gündem, 30.06.2009
Süleyman Simsek, Vorsitzender der Batman-Sektion der Lehrer-Gewerkschaft Egitim-Sen, der am 29. Juni 2009 im Rahmen einer Operation gegen Mitglieder der Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK) festgenommen worden war, wurde am 30. Juni 2009 unter der Anklage "Mitglied einer illegalen Organisation" zu sein, verhaftet.
TIHV, 02.07.2009
Am Morgen des 1. Juli 2009 führten Gendarmerieeinheiten in Büro des Rechts-Vereins eine Razzia durch. Nach der Razzia wurde der Vorsitzende des Vereins festgenommen und am Nachmittag freigelassen.
Gündem, 05.07.2009
Kemal Bozkurt, der Vorsitzende der Jugendversammlung der DTP im Distrikt Baskale (Provinz Van), der bei einer Haus-Razzia am 4. Juli 2009 festgenommen worden war, wurde am 5. Juli 2009 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Folter und Misshandlung
Evrensel, 29.06.2009
Schläge im Gefängnis bei Adana
Tevfik Özlü hat sich am 29. Juni 2009 an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Adana (IHD) gewandt und erklärt, dass seine Mutter Kazi Özlü, welche seit drei Monaten im Geschlossenen Gefängnis Karatas inhaftiert ist, ihre Tabletten nicht bekommen hätte und von Wärtern geschlagen worden sei.
Gündem, 02.07.2009
Folter in Polizeihaft und im Gefängnis in Adana
M.A. (16), der am 14. Februar 2009 bei einer Demonstration in der Provinz Adana festgenommen und am 25. Mai 2009 während des weiter gegen ihn laufenden Gerichtsverfahrens auf freien Fuß gesetzt worden war, gab am 2. Juli 2009 eine öffentliche Erklärung ab, in der er berichtete, dass er in Polizeihaft und im Gefängnis gefoltert worden sei. Nach seiner Ergreifung war er in einem Polizeiauto von Polizisten mit Eisenstöcken geschlagen worden und danach in der Anti-Terror-Abteilung, in der er zwei Tage zubrachte, geschlagen und bedroht worden sei. Als er in das Gefängnis gebracht wurde, hätten die Soldaten ihre Vorgesetzten gefragt, ob sie ihn schlagen könnten oder nicht.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Radikal, 01.07.2009
Übermäßige Gewaltanwendung von Sicherheitskräften in Izmir
F.Y. und L.Y. waren am 21. Juni 2009 von Polizisten unter übermäßiger Gewaltanwendung im Viertel Alsancak der Provinz Izmir festgenommen worden. Sie wurden daraufhin unter der Anklage des "Widerstandes gegen Polizisten" verhaftet. Aufnahmen von Überwachungskameras widersprechen den Aussagen der Polizisten, und die Anwältin der Angeklagten, Rabia Yurtdas, hat daher am 26. Juni 2009 eine Klage gegen die Polizisten eingereicht.
Gündem, 29.06.2009
Polizeigewalt in Izmir
Heybet Koc hat sich am 29. Juni 2009 an die Izmir-Sektion des Menschenrechtsvereins (IHD) gewandt und erklärt, dass er im Distrikt Buca der Provinz Izmir von der Lokalpolizei zusammengeschlagen worden sei.
Evrensel, 04.07.2009
Polizei schreitet gegen Gewerkschafterproteste ein
Polizei schritt am 3. Juli 2009 vor dem Verwaltungsgebäude von Kocaeli gegen Arbeiter der Stadtverwaltung ein, die gegen den Zwang zum Wechseln ihrer Gewerkschaften protestierten mit Knüppeln und Reizgas ein. Bei dem Vorfall wurden zwei Arbeiter verletzt.
atilim.org, 04.07.2009
Polizei schreitet mit exzessiver Gewalt gegen Proteste in Malatya ein
Die Polizei schritt am 4. Juli 2009 in Malatya gegen eine Demonstration zur Freilassung der Gefangenen Güler Zere ein, die im Gefängnis an Krebs erkrankt ist, und nahm Sevcan Göktas und Güler Zeres Neffen Haydar Zaric unter Schlägen fest.
Gefängnisse
Gündem, 30.06.2009
Disziplinarstrafe im Gefängnis wegen Brief über Menschenrechtsverletzungen
Mehmet Yayan, ein Gefangener des F-Typ Gefängnisses Kiriklar (Izmir), wurde am 30. Juni 2009 zu einem einmonatigen Verbot von kulturellen und sportlichen Aktivitäten verurteilt, da er seinem Anwalt Abdulhadi Cetin in einem Brief von Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis berichtet hatte.
Gerichtsverfahren
sesonline.net, 26.06.2009
Verfahren wegen Buch über den Mord an Hrant Dink und die Lügen des Geheimdienstes
Die 11. Große Strafkammer Istanbul begann am 26. Juni 2009 ein Gerichtsverfahren gegen Nedim Sener, einen Reporter der Tageszeitung Milliyet, wegen seines Buches "Der Mord an Hrant Dink und die Lügen des Geheimdienstes". Nedim Sener ist angeklagt, Beamte zur Zielscheibe gemacht zu haben und vertrauliche Informationen beschafft zu haben (Artikel 334 TStGB). Das Gericht vertagte die Verhandlung auf den 23. Oktober 2009, um das Buch zu lesen und die Dokumente zu prüfen.
ANF, 29.06.2009
Jugendliche wegen Slogans zu Haftstrafen verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 29. Juni 2009 Y.E. (14), P.A. (13), B.A. (14) und C.S. (15) im Zusammenhang mit dem Rufen illegaler Slogans und dem Zeigen des Victory- Zeichens bei der Eröffnung des Wahlbüros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Savur der Provinz Mardin vor den Lokalwahlen vom 29. März 2009 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (“Propaganda für eine illegale Organisation”) zu je zwölf Monaten Haftstrafe verurteilt.
aknews.com, 30.06.2009
Jugendliche in Diyarbakir freigesprochen
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 30. Juni 2009 die Angeklagten S.E. (13), K.E. (16), B.S. (14) und M.B. (16), die im Zusammenhang mit einer Demonstration am 20. Oktober 2008 im Distrikt Lice der Provinz Diyarbakir wegen "Rufen illegaler Slogans", "Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen" und dem "Begehen von Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation, ohne Mitglied zu sein" angeklagt waren, freigesprochen.
Milliyet, 30.06.2009
Nach brutaler Gewalt bei Festnahme Gerichtsverfahren wegen Widerstands
Am 29. Juni 2009 begann die 2. Strafkammer Antalya mit dem Gerichtsverfahren gegen Hanifi Senses. Polizeieinheiten hatten am 28. Mai 2009 bei einem Streit im Viertel Örnekköy in der Provinz Antalya eingegriffen und Hanifi Senses (24) wegen "Widerstands gegen Polizisten" unter Einsatz von Pfefferspray und mit Schlägen festgenommen. Seine Mutter, Melek Senses, verteilte bei der Gerichtsverhandlung Aufnahmen von Sicherheitskameras, welche dem medizinischen Bericht widersprachen, nach dem die Nase des Polizisten Serkan Kilic gebrochen worden sei. Das Gericht entschied die Gerichtsverhandlung auf den 15. Juli 2009 zu vertagen, ließ aber Hanifi Senses nicht frei.
Gündem, 30.06.2009
Journalist angeklagt
Musa Askara, ein Mitarbeiter des Büros der Zeitung Azadiya Welat in Gaziantep, der am 11. Februar 2009 im Zusammenhang mit "dem Besitz illegaler Publikationen" festgenommen worden war, wird ab dem 29. September 2009 an der 6. Großen Strafkammer Adana wegen der "Unterstützung einer illegalen Organisation" vor Gericht stehen.
Birgün, 01.07.2009
Verleger zu Haftstrafe verurteilt
Die 11. Große Strafkammer Istanbul verurteilte den Besitzer von Su Press, Sahip Tatar, wegen der Veröffentlichung von "Die kollektiven Arbeiten von Mahir Cayan" unter der Anklage "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStGB zu 18 Monaten Haft.
mucadelebirligi.com, 02.07.2009
Freilassung von Zeitschriftenherausgebern und Gewerkschaftern
Die 11. Kammer des Strafgerichtes Besiktas (Istanbul) ließ am 1. Juli 2009 den Herausgeber der Zeitschrift Mücadele Birligi Vefa Serdar, den Besitzer des Kunstzentrums Adana Ayisigi Ekin Aytac Murioglu, und die Repräsentanten der 4. Sektion der Gewerkschaft Egitim-Sen Erdal Güzel, Ercan Tilmas und Süleyman Acar während des weiter gegen sie laufenden Gerichtsverfahrens frei.
Milliyet, 02.07.2009
Verurteilungen in Diyarbakir wegen Propaganda für eine illegale Organisation
Die 5. Große Strafkammer verurteilte am 2. Juli 2009 Baha Kesli, Ekrem Aslan, Hanifi Kagda, Mehmet Ali Gezer, Mustafa Kirti und Sahidin Gürgen unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" bei einer Demonstration am 15. Februar 2009 in der Provinz Diyarbakir nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 10 Monaten Haft. Das Urteil beruht auf Anzeigen in ihren Mobiltelefonen.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
IHD Adana, 30.06.2009
Straflosigkeit im Fall einer Tötung wegen Nichtbefolgen eines Haltebefehls
Die Große Strafkammer Ceyhan hat am 30. Juni 2009 den Polizisten Halil Ibrahim Yildirim (35) im Zusammenhang mit dem Tod von Murat Kasap (19), der am 29. September 2006 im Distrikt Ceyhan der Provinz Adana getötet worden war, nachdem er einen "Halt"-Ruf nicht befolgt hatte, der "fahrlässigen Tötung" für schuldig befunden und zu 20 Monaten Haftstrafe verurteilt. Das Gericht entschied allerdings die Strafe für fünf Jahre zur Bewährung auszusetzen.
Minen/ Explosionen und Operationen/ Kampfhandlungen im Südosten
ntvmsnbc.com, 06.07.2009
Bei der Explosion einer Landmine wurden am 6. Juli 2009 im Distrikt Uludere der Provinz Sirnak vier Arbeiter getötet und acht Arbeiter verletzt.