Wochenbericht 26/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 28/2008
Unklare Todesfälle
Vatan, 03.07.2008
Tod in Polizeihaft in Zonguldak
Nach Angaben von Zuständigen der Polizei starb Metin Yüksel (38) am 2. Juli im Atatürk Staatskrankenhaus, nachdem er in Polizeihaft in der Carsi-Polizeistation in der Provinz Zonguldak gestürzt sei.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Radikal, 29.06.2008
Menschenrechtsverletzungen in Folge geänderten Polizeigesetzes
Der 18-jährige Y.K. soll durch den Polizisten B.O. im Distrikt Kadiköy (Istanbul) verletzt worden sein. Er habe den Beamten und seine Freundin zusammen mit anderen belästigt.
Zaman, 03.07.2008
Schüsse wegen Nichtbefolgens von Haltbefehl
Ugur Olukkaya (22) wurde am Morgen des 3. Juli im Stadtteil Konak von Izmir durch Polizeischüsse verletzt, weil er den Halt-Befehl nicht befolgte.
Festnahmen und Haftbefehle
In der Nacht vom 28. Juni hat die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorates von Istanbul zehn Personen in synchronen Operationen festgenommen. Den Festgenommenen wurde der Kontakt zu Anwälten nicht gestattet. (Gündem, 29.06.2008)
Am 28. Juni sind 18 Personen aufgrund des Vorwurfs “Mitglied in einer illegalen Organisation” zu sein inhaftiert worden. Die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorates von Van hatte zuvor am 25. Juni Razzien gegen die Gewerkschaften Egitim-Sen (Erziehung und Wissenschaft) und SES (Gesundheitsdienst) durchgeführt.( ntvmsnbc.com, 29.06.2008)
Anti-Terror-Abteilungen der Sicherheitsdirektorate haben in synchronen Operationen in Istanbul und Ankara insgesamt 24 Personen festgenommen. Im Zusammenhang mit den Waffenfunden in Ümraniye wurden nun u.a. die pensionierten Generäle H.Tolon und S. Eruygur festgenommen. Darüber hinaus befinden sich Mustafa Balbay (Korrespondent für Cumhuriyet in Ankara) und Sinan Aygün (Präsident der Handelkammer in Ankara) unter den Festgenommenen.(Radikal; Hürriyet; bianet.org, 01.07.2008)
Am 30. Juni wurden fünfzehn Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft OLEYIS, die seit 183 Tagen in der Kocaeli-Universität im Streik waren, mit Genehmigung der Universitätsverwaltung festgenommen und dabei geschlagen. (Birgün, 01.07.2008)
Gülaz Akkurt, Halife Keles, Vesile Aydogdu und Muhittin Durmaz, die bei Operationen der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Istanbul festgenommen worden waren, wurden am 1. Juli unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" in U-Haft überstellt. (Gündem, 01.07.2008)
Das Friedensgericht von Yüksekova verhaftete vier Personen wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" während der Newroz-Feier im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari. (Gündem, 02.07.2008)
Der Vorsitzender der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Hakkari, Hasan Güzel, der Bürgermeister von Hakkari, Hursit Tekin, der Bürgermeister von Yüksekova, Salih Yildiz, und der Bürgermeister von Yüksekova-Esendere, Hursit Altekin, wurden am 2. Juli festgenommen, nachdem sie sich bei der Staatsanwaltschaft selbst angezeigt hatten, sie sagten "geehrter Herr" zu Abdullah Öcalan. (ntvmsnbc.com, 03.07.2008)
Folter und Misshandlung
Cumhuriyet, 01.07.2008
Folter und Misshandlung in Gewahrsam in Istanbul
Einheiten der Polizei verhinderten in Istanbul-Beyoglu eine Kundgebung der Gruppe „Volkshäuser“ (Halkevleri) anlässlich des Massakers von Sivas (02.07.1993). Ilknur Birol wurde festgenommen und für kurze Zeit in das Atlas Theater gesperrt, wo es zu Schlägen und Drohungen gekommen sein soll. In Sivas waren über dreißig Menschen, überwiegend Aleviten, bei einem Brandanschlag ums Leben gekommen.
Gefängnisse
Gündem, 28.06.2008
Verbot der kurdischen Sprache im Gefängnis in Adana
Die Verwaltung des Geschlossenen Frauengefängnis Karatas (Provinz Adana) hat das Recht, auf Kurdisch zu kommunizieren, sowie Kommunikation insgesamt eingeschränkt. Darüber hinaus wurde die Zeitung „Azadiya Welat“ verboten.
Evrensel, 02.07.2008
Misshandlung eines inhaftierten IHD-Mitgliedes bei Gefangenentransport
Ismet Aras, ein Vorstandsmitglied der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Ankara, berichtete, dass er beim Transfer vom F-Typ-Gefängnis Sincan Nr. 1 in das Numune Krankenhaus in Ankara geschlagen und bedroht worden ist. Er ist seit 15 Monaten in Untersuchungshaft.
Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ntvmsnbc.com, 01.07.2008
Verfahren zu Tötung bei Verkehrskontrolle (B. Tursun)
Die 1. Große Strafkammer von Karsiyaka hat die Festnahme von Oral Emre Atar abgelehnt. Atar ist Polizist und hatte am 25. November 2007 die tödlichen Schüsse auf Baran Tursun in der Provinz Izmir abgegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte am 30. Juni seine Festnahme beantragt. Das Verfahren ist nun auf den 10. September vertagt worden.
Gerichtsverfahren
ANF, 27.06.2008
Website gesperrt
Zur seit längerem vollzogenen Sperrung der Website youtube.com ist am 13. Juni ein weiteres Urteil der 11. Großen Strafkammer von Ankara ergangen, das die Sperrung bestätigt.
Radikal, 29.06.2008
Zensurmaßnahme
Das Gericht in Giresun hat auf Wunsch der Staatsanwaltschaft am 28.Juni ein Publikationsverbot über die Umstände einer Attacke in der Provinz Giresun am 27. Juni erlassen.
Radikal, 28.06.2008
Gewerbeaufsichtsbeamter verurteilt
Die erste Instanz des 20. Strafgerichtes von Izmir hat den pensionierten Beamten Niyazi Uslay zu 7 Monaten Haft verurteilt. Uslay arbeitete im Ministerium für Arbeits- und soziale Sicherheit und hatte sich über das Disziplinarverfahren beschwert, das er als eine Folge seiner Beschwerden über Fehlverhalten von Arbeitskollegen betrachtet. Die Haftstrafe wurde in eine Geldbuße umgewandelt.
atilim.org, 27.06.2008
Verfahren gegen Teilnehmer von Eröffnungsfeier (Semdinli-Buchladen) eingestellt
Die erste Instanz des Strafgerichtes von Semdinli hat 19 Personen freigesprochen, die an der Neu-Eröffnung des Buchladens nach dem Angriff im November 2005 teilgenommen hatten. Die Buchhandlung Umut wird von Seferi Yilmaz im Distrikt Semdinli (Provinz Hakkari) betrieben.
Evrensel, 28.06.2008
Bürgermeister Baydemir freigesprochen
Das 2. Strafgericht von Diyarbakir hat erstinstanzlich Osman Baydemir (Bürgermeister von Diyarbakir-Stadt) und Y. Özsökmenler freigesprochen. Nach der Veröffentlichung von Flyern in kurdischer Sprache und Zaza im Jahr 2007 standen beide unter Anklage wegen „Verletzung des Gesetzes zur Zulässigkeit und Verwendung der türkischer Sprache“ (Gesetz Nr. 1353).
Gündem, 30.06.2008
Publikationsverbot
Die 11. Große Strafkammer von Istanbul hat ein einmonatiges Publikationsverbot für die Zeitung „Zukunft“ (Gelecek) angeordnet. Anlass war die Ausgabe vom 30.Juni, die “Propaganda für eine illegale Organisation” enthalten haben soll.
ntvmsnbc.com, 01.07.2008
Journalist angeklagt
Die Oberstaatsanwaltschaft Istanbul verfasste eine Anklageschrift gegen den Journalisten Samil Tayyar wegen seines Buches mit dem Titel "Operation Ergenekon" nach den Artikeln 285 und 288 TStG wegen Verstoßes gegen die "Vertraulichkeit der Ermittlungen" und "Beeinflussung eines Gerichtsverfahrens". Sie fordert eine Haftstrafe zwischen 1 ½ und mehreren Jahren. In der Anklageschrift heißt es, dass alle Medien über den Beschluss der Vertraulichkeit informiert worden seien.
bianet.org, 01.07.2008
Verfahren gegen Schriftsteller
Gegen den Schriftsteller Abdurrahman Dilipak wurde im Zusammenhang mit seinem am 13. Februar 2008 in der Zeitung "Anadolu'da Vakit" nach Artikel 301 TStG wegen "Beleidigung des Militärs in einer Veröffentlichung" angeklagt. Der erste Gerichtstermin wird am 17. September 2008 im Amtsgericht Bakirköy stattfinden.
ntvmsnbc.com, 01.07.2008
Freispruch für Gewerkschaftsvorsitzenden
Die 2. Kammer des Amtsgerichtes Sisli (Istanbul) sprach den Vorsitzenden des Gewerkschaftsverbandes DISK, Süleyman Celebi, im Zusammenhang mit der Einladung von DISK zum 1. Mai 2007 auf dem Taksim-Platz von der Anklage der "Volksverhetzung" frei.
Radikal, 04.07.2008
Letzte Mitglieder des Kinderchores freigesprochen
Das Kinder- und Jugendgericht Diyarbakir sprach am 3. Juli sechs Mitglieder des Kinderchores des Stadtteils Yenisehir im Zusammenhang mit dem Lied "Ey Raqip", das sie am 3. Oktober 2007 bei einem Welt-Musik-Fest in San Franzisco gesungen hatten, von der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) frei. Drei andere Mitglieder waren bei einer Verhandlung am 19. Juni freigesprochen worden.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten
Gendarmerieoffizier Ö. Ahlat (30J.) ist durch Kugeln von HPG-Militanten in der Provinz Batman getötet worden.( Sabah, 28.06.2008)
Während ein Militärkonvoi durch den ländlichen Teil des Distrikts Lice (Provinz Diyarbakir) fuhr, ereignete sich eine Explosion, die einen Soldaten verletzte.( ANF, 27.06.2008)
Bei einem Angriff auf eine Straßenkontrolle im Distrikt Dereli (Provinz Giresun) wurden zwei Sicherheitsbeamte durch HPG-Militante verletzt.( Zaman, 28.06.2008)
Bei einem Gefecht zwischen HPG-Militanten und Militär sollen ein Militanter getötet und ein Soldat verwundet worden sein.( Sabah, 28.06.2008)
Zwei Soldaten und vier Dorfschützer sollen bei einem Angriff von HPG-Militanten auf einen Militärstützpunkt im Dorf Görendoruk (Distrikt Eruh/ Provinz Siirt) verwundet worden sein. (ntvmsnbc.com, 28.06.2008)
In der Nacht vom 30. Juni sollen vier Sicherheitsbeamte bei einem Angriff durch HPG-Militante verletzt worden sein. Ziel des Angriffs war ein Stützpunkt im Dorf Görendoruk (Distrikt Eruh/ Provinz Siirt). (ntvmsnbc.com, 30.06.2008)
Minen/ Explosionen
ANF, 28.06.2008
Minenexplosion in der Provinz Hakkari
Während Y. Süren seine Schafherde auf einem Gebiet im Distrikt Semdinli (Provinz Hakkari) weiden ließ, ereignete sich eine Minenexplosion, bei der er verletzt wurde.
Gündem, 04.07.2008
Minenexplosion in der Provinz Van
Heybet Timucin (35) und Atilla Timucin (10) starben und zwei andere Personen der selben Familie wurden schwer verletzt, als eine Mörsergranate, die sie auf dem Feld in dem Dorf Övecik im Kreis Catak in der Provinz Van gefunden hatten, explodierte.
Yeni Safak, 29.06.2008
Explosion in der Provinz Tunceli
In einem Apartment in Tunceli explodierte eine Handgranate. Es kam lediglich zu Sachschaden.