Wochenbericht 26/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 28/2005
Cumhuriyet vom 02.07.2005
Todesschüsse in Ankara
Am 1. Juli erschoss die Polizei Eyüp Beyaz, als dieser ein Selbstmordattentat am Eingang zum Justizministerium ausführen wollte. Nach der offiziellen Darstellung meldete der Detektor Alarm, als Eyüp Beyaz das Justizministerium betreten wollte. Eine Polizistin wollte eine Leibesvisitation durchführen, wogegen Eyüp Beyaz sich wehrte. Andere Polizisten kamen hinzu und legten ihm Handschellen an. Er wurde auf den Boden gelegt, konnte aber noch nach der Zündung greifen. Die Zündschnur reichte jedoch nicht, um die Bombe zum Explodieren zu bringen. Dennoch gerieten die Polizisten in Panik, die Eyüp Beyaz ausnützte, um zu fliehen. Mit den Handschellen versuchte er zum Güvenpark zu laufen und wurde am Eingang von Polizisten in den Fuß geschossen. Eyüp Beyaz fiel hin. Sein Versuch aufzustehen hielt ein Mitglied eines Spezialteams für einen weiteren Versuch, die Bombe zu zünden. Er erschoss ihn aus der Nähe. Die Bombe wurde danach von Spezialisten entschärft. Wie verlautete, soll nach Eyüp Beyaz seit 2 Jahren gefahndet worden sein, weil er ein Mitglied der DHKP/C sein soll. Der Menschenrechtsverein IHD forderte vom Innenministerium eine Aufklärung des Vorfalls, da es wahrscheinlich durchaus möglich gewesen wäre, die an den Händen gefesselte Person, die auf dem Boden lag, festzunehmen.
Özgür Gündem vom 02.07.2005
Prügel in Istanbul
Der Jugendliche Riza Tanis (15), der bei einer Demonstration für Abdullah Öcalan am 25. Juni in Kücükcekmece (Istanbul) von einem Panzer angefahren wurde, soll trotz seiner Verletzungen auf der Polizeiwache geschlagen worden sein. Er selber sagte zu dem Vorfall: "Ich war auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als ich die Demonstration sah. Aus Neugier bin ich hingegangen. Es kamen Panzer, die in die Menge fuhren. Ich wollte wegrennen und stieß gegen einen Panzer, der über mich fuhr. Ich habe längere Zeit dort gelegen und kriegte keine Luft. Als ich zu mir kam, warfen mich die Polizisten in den Panzer. Obwohl ich verletzt war, haben sie mich im Panzer geschlagen. Ich kriegte keine Luft. Sie brachten mich zur Polizeiwache Kanarya. Dort gingen die Schläge weiter. Sie beschimpften mich und nannten mich einen Terroristen. Ein Polizist bemerkte, dass ich kaum Luft kriegte und sagte, dass sie mich besser ins Krankenhaus bringen sollten, weil ich sonst sterben würde. Im Staatskrankenhaus Bakirköy haben sie meinen blutenden Arm einfach nur verbunden. Sie glaubten mir nicht, dass ich von einem Panzer angefahren wurde. Sie meinten, dass ich ein gewöhnlicher Fall sei und ich kein Attest erhalten würde." Die Anwältin Asiye Türker ergänzte, dass Riza Tanis in der Kinderabteilung in Halkali gefangen gehalten wurde. Erst auf ihre Intervention sei er in ein Krankenhaus gekommen. Dort sei er operiert worden und habe ein Attest erhalten, das ihm 3 Monate Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Der Vater Ahmet Tanis sagte, dass er bei Nachfrage nach seinem Sohn erst die Auskunft erhalten habe, dass er tot sei. Als er nach dem Leichnam verlangte, sei er getreten und fortgejagt worden. Er habe seinen Sohn nur in Anwesenheit der Anwältin sehen können. In der Kinderabteilung seien sie wieder als Vaterlandsverräter und Terroristen beschimpft worden.
Cumhuriyet vom 03.07.2005
Zug entgleist nach Bombenexplosion
Im Gebiet Suveren im Kreis Genc (Bingöl) entgleiste am 2. Juli ein Zug aufgrund einer von PKK Militanten angebrachten Bombe. Bei dem Vorfall starben die Bahnbediensteten Celal Korkmaz (40), Özcan Türker (31), Mehmet Aygül (32), Saffet Albas (32) und Mehmet Simsek. Unter den 13 Verletzten wurden die Namen von Yavuz Kalkan, Fazli Yalçin, Gülhan Ilgiç, Ahmet Özel, Yusuf Sahin, Burhan Karadag und Muharrem Ekene bekannt.
Özgür Gündem vom 05.07.2005 –07.07.2005
Enthüllungen des Überläufers gehen weiter
Die Enthüllungen des PKK-Überläufers und späteren Mitarbeiters bei JITEM, Abdülkadir Aygan werden weiterhin von der Zeitung Özgür Gündem veröffentlicht. Dieses Mal berichtet er von der Festnahme von Hakki Kaya am 18. November 1996 im Kreis Lice (Diyarbakir). Aygan schilderte, wie dieser ermordet und an einem Ort in Richtung Hani vergraben wurde. Am gleichen Ort sei eine weitere Leiche verscharrt worden. Hakki Kaya wurde im Jahresbericht der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) für das Jahr 1996 unter den "Verschwundenen" aufgeführt. Von Idris Yildirim wusste Aygan zu berichten, dass er sich von JITEM trennen wollte. Daraufhin sei er im Oktober 1994 in Silopi festgenommen und in Elazig ermordet worden. Laut Aygan soll ein Hasan Ergül am 5. Juni 1995 in Silopi festgenommen worden sein. Seine Leiche sei später in den See Hazar geworfen worden. Ein Atilla Osmanoglu sei am 25. März 1996 festgenommen und ermordet worden. Seine Leiche habe man in das Wrack eines Tankers auf dem Weg nach Habur geworfen. Sein Gesicht habe man bis zur Unkenntlichkeit aufgeschlitzt. Am 30. März 1996 war an dem von Aygan beschriebenen Ort eine Leiche gefunden worden, die ohne weitere Untersuchungen auf dem Friedhof von Personen ohne Angehörigen in Silopi beerdigt wurde. Der Name von Atilla Osmanoglu ist im Jahresbericht der TIHV für das Jahr 1997 enthalten. Aygan beschrieb des weiteren, dass ein Abdülhakim Güven für die Ermordung von Izzettin Acet und Mehmet Emin Kaynar verantwortlich sei. Kemal Emlük habe die Leichen verbrannt. Der Vorfall soll am 29. Oktober 1994 gewesen sein. Die Festnahmen sollen in Cizre erfolgt sein und die Morde und Beseitigung der Leichen sei auf dem Weg zwischen Siverek und Diyarbakir in der Nähe des Dorfes Karpuzlu erfolgt. Die Leichen waren bald darauf gefunden worden. Im Jahresbericht der TIHV für 1994 werden beide Personen unter den Morden durch unerkannte Täter aufgeführt. In der Ausgabe der Zeitung Özgür Gündem vom
06.07.2004
berichtet der Überläufer und JITEM-Mitarbeiter Abdülkadir Aygan über die Ermordung von Harbi Arman, ein Funktionär der Arbeiterpartei des Volkes, HEP, im Kreis Malazgirt (Mus) am 14. Januar 1992: "Zusammen mit 'Yesil' (Mahmut Yildirim) hatten wir eine Sache erledigt. 'Yesil' nahm mich und Fethi Cetin mit, um einen Funktionär der HEP an der Straße nach Elazig zu ermorden. Es war noch ein bärtiger Gefreiter dabei. Der Kontakt mit Harbi Arman wurde gemacht, indem wir ihm sagten, dass nach ihm gefahndet wird und er eine Aussage machen müsse. Er wurde ins Auto geholt und bis zu JITEM in Diyarbakir gebracht. Wir haben ihn bei JITEM verhört und ihm dann gesagt, dass es zu einer militärischen Einheit außerhalb der Stadt geht. Wir müssten ihm Handschellen anlegen, die Augen verbinden und in einem Landrover dorthin bringen. Bei der Brücke über das Flussbett Devegecidi an der Straße zwischen Diyarbakir und Elazig haben wir ihn aus dem Auto geholt und zuerst so getan, als würden wir ihn zu einer Militäreinheit bringen. Dann haben wir ihn losgelassen. Der Gefreite wollte mit seiner Kalaschnikov schießen, aber 'Yesil' hat interveniert und ihn mit 2 Schüssen aus seiner Pistole erschossen. Die Leiche haben wir mit verbundenen Augen unter die Brücke gelegt." Die Leiche von Harbi Arman wurde am 20. Januar 1992 gefunden. In der Ausgabe von Özgür Gündem vom
07.07.2005
berichtet Abdülkadir Aygan von der Ermordung der SHP Mitglieder Servet Arslan und Sahabettin Latifeci am 4. September 1994: "Die Überläuferin Servet Toprak (Deckname: Serpil) hat für die Festnahme von Sahabettin Latifeci gesorgt. Wir brachten ihn zu JITEM. Dort hat ihn der Gefreite Yüksel U., der den Decknamen Seyhmus hatte und sich selber als Zaza aus Palu vorstellte, erdrosselt. Davor hat er ihm einen Fausthieb auf den Kiefer verpasst. Auch Servet Arslan wurde durch Servet Toprak gefasst. Er wurde nach Sivas gebracht, verhört und dann ermordet. Beide Leichen wurden in einen Sack gepackt und hinter einer Milch- und Käsefabrik auf dem Weg von Diyarbakir nach Silvan deponiert." In den Berichten der TIHV werden die Morde an Latifeci und Arslan als Mord unerkannter Täter aufgeführt. Ihre Leichen wurden am 7. September 1994 gefunden. In der Ausgabe von Özgür Gündem vom
08.07.2005
sprach Abdülkadir Aygan über den Mord an Necati Aydin (Gewerkschafter), Mehmet Ay und Ramazan Keskin. An diesen Morden soll neben ihm der Major Abdülkerim Kirca, der Gefreite Yüksel U., Kemal Emlük, der Unteroffizier Nuri A. und der Oberstleutnant Tuna Y. beteiligt gewesen sein. Aygan sagte: "Necati Aydin war ein Verwandter des 1991 ermordeten Politikers Vedat Aydin. Ramazan Keskin stammte entweder aus Viransehir oder Siverek. Mehmet Ay stammte aus Bismil. Alle drei waren in einen Vorfall verwickelt und hatten sich vor dem Staatssicherheitsgericht Diyarbakir zu verantworten. Wir hatten den Termin ihrer Verhandlung in Erfahrung gebracht. Als sie aus dem Gericht kamen, haben wir ihnen gesagt, dass noch etwas an ihrer Aussage fehle und wir sie zum Polizeipräsidium bringen müssten. Wir brachten sie zu JITEM, wo sie ein paar Tage unter Folter verhört wurden. Eines Tages sind wir dann mit zivilen PKWs von JITEM losgefahren. Auf der Strecke zwischen Silvan und Diyarbakir hatten wir die Gendarmeriestation Kagitli passiert und sind später auf ein Feld gefahren. Abdülkerim Kirca hat die Personen erschossen." Im April dieses Jahres hat die Staatsanwaltschaft Diyarbakir ein Verfahren gegen Abdülkadir Aygan, den pensionierten Major Abdülkerim Kirca, den Unteroffizier Ugur Yüksel, Mahmut Yildirim, Muhsin Gül, Fethi Cetin, Kemal Emlük und Saniye Emlük wegen 8 ungeklärten Morden in den Jahren 1992-1994 eröffnet. Die Akten von Kirca, Yüksel und Frau Emlük (arbeitet auf einem Kreiswehrersatzamt) sind abgetrennt worden und an ein Militärgericht übergeben worden. Unterdessen wurden die Leichen von Orhan Cingöz und Edip Aksoy, deren Ermordung Abdülkadir Aygan geschildert hatte, gefunden. Die Familien hatten sich aufgrund der Angaben an die Staatsanwaltschaft in Silopi gewandt. Die Nachforschungen des Staatsanwalt ergaben, dass 21 Tage nach dem Vorfall Arbeiter eines Baumwollfeldes zwei Leichen gefunden hatten. Sie waren mit dem Vermerk "es könnten Mitglieder einer Organisation sein) von der Stadtverwaltung beerdigt worden. Selahattin Demirtas, der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir sagte, dass damals der Fall nicht weiter untersucht wurde, weil der Staatsanwalt davon ausging, dass die Personen von der eigenen Organisation umgebracht wurden. Obwohl die Familie die Leichen anhand von Fotos schon identifiziert haben, wird ein DNA Test durchgeführt werden.
Özgür Gündem vom 05.07.2005
Druck im Gefängnis von Gebze
Das Komitee der Familien revolutionärer Gefangener (DETAK) hielt eine Pressekonferenz in den Räumen des Menschenrechtsvereins IHD Istanbul ab. In der Erklärung hieß es, dass am 24. Juni die Räume der weiblichen Gefangenen im Beisein des Staatsanwalts überfallen, die Gefangenen geschlagen und ihre Sachen beschädigt wurden. Den Gefangenen, die als Protest gegen die neue Strafvollzugsordnung einen Hungerstreik machten, sei es auf 6 Monate verboten worden, Briefe zu empfangen und "offenen Besuch" zu empfangen.
Bia (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 06.07.2005
Politiker vor Gericht
Das Amtsgericht in Halfeti (Urfa) hat die stellvertretende Vorsitzende der DEHAP, Handan Caglayan und den Vorsitzenden für die Provinz Urfa, Ahmet Dagtekin wegen Reden auf einer Wahlveranstaltung vor den allgemeinen Wahlen am 28. März 2004 verurteilt, weil sie auf der Veranstaltung Kurdisch gesprochen haben und damit gegen das Gesetz zu politischen Parteien verstoßen haben sollen. Dagtekin erhielt eine Haftstrafe von 6 Monaten und eine Geldstrafe von 440 YTL, während Caglayan eine Haftstrafe von 7 Monaten und eine Geldstrafe von 513 YTL erhielt.
Hürriyet vom 06.07.2005
Folter in Antep
Abdullah Özgenç, Cüneyt Tiskaya, Halit Çelik, Oruç G. (17), Ergün Kaymaz und Mehmet Keban, die bei einer Pressekonferenz zu der Ermordung von 17 Militanten der MKP in Antep am 4. Juli festgenommen worden waren, haben Foltervorwürfe erhoben. Devrim Köse, die Vertreterin der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten in Antep, sagte, dass Oruc G. wegen Schlägen auf den Kopf Gedächtnisverlust habe und zwei andere Freunde bedroht wurden, um als Spitzel zu arbeiten.
Milliyet vom 07.07.2005
Politiker ermordet
Hikmet Fidan, ein Funktionär der aufgelösten Demokratiepartei des Volkes, HADEP, wurde am 6. Juli in Diyarbakir ermordet. Zwei Personen sollen ihn durch Schüsse in den Nacken getötet haben. Angeblich hat der Mord keine politischen Motive. Hürriyet/Zaman vom 08.07.2005 Auf der Internetseite der PWD (Demokratisch-patriotische Partei), die von Osman Öcalan, Bruder des Abdullah Öcalan gegründet wurde, wurde die Behauptung aufgestellt, dass die PKK Hikmet Fidan ermordete. Als weitere Morde der PKK an Dissidenten wurden die Namen Kemale Sor und Sipan Rojhilat genannt.
Milliyet vom 07.07.2005
9 Jahre Haft für PKK'lerin
Die 2. Kammer des Landgerichts Erzurum hat das PKK Mitglied Nese Deniz zu einer Haftstrafe von 9 Jahren verurteilt. Gegen sie war erschwerte lebenslange Haft beantragt worden. Sie hatte sich am 22. Dezember 2004 gestellt und machte von dem Gesetz zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft Gebrauch.
Milliyet/Özgür Gündem vom 08.07.2005
Gefechte und Tote
Bei einem Gefecht in der Nähe des Dorfes Harman bei der Stadt Cicekli (Provinz Tunceli) wurde die Militante der MKP, Sergide Akinci am 6. Juli getötet. Die PKK gab bekannt, dass sie Necati Yurdakul töteten, weil er in Hakkari für JITEM gearbeitet habe.
Weitere Meldungen (DTF)
Özgür Politika vom 05.07.2005
Iranische Flüchtlinge in Ankara
Eine Gruppe von iranischen Flüchtlingen, die sich in Van und Eskisehir im Hungerstreik befinden, sind nach Ankara gekommen und haben sich an den Menschenrechtsverein IHD gewandt. Sie baten um Hilfe, damit ihre Anträge auf Asyl zügig bearbeitet werden und sie in Drittländer verteilt werden. In Van befinden sich die Flüchtlinge seit 34 Tagen und in Eskisehir seit 14 Tagen im Hungerstreik. Sie berichteten dem IHD, dass sie auf 16 Provinzen verteilt seien und der UNHCR sich nicht um sie kümmere. Der Sprecher der Flüchtlinge, Cemil Fethi, beschwerte sich, dass sie keine Sozialhilfe erhalten. Er bezifferte die Zahl der Flüchtlinge, die auf eine Anerkennung durch den UNHCR warteten mit 1.200.
Radikal vom 06.07.2005
125.000 Personen sind zurückgekehrt
Der Innenminister Abdülkadir Aksu gab an, dass von den 360.000 Menschen, die ihre Dörfer verlassen haben, 125.539 innerhalb des Projektes zur Rückkehr in die Dörfer und Rehabilitation zurückgekehrt seien. Der Minister schickte ein Dekret an die Gouverneure in Adiyaman, Agri, Bingöl, Bitlis, Hakkâri, Mus, Tunceli, Van, Elazig, Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt und Sirnak, in denen das Projekt zur Anwendung kommt. In dem Dekret heißt es u.a.: "Um die Hilfe zu bestimmen, sollen an den Versammlungen auch Vertreter der Organisationen der zivilen Gesellschaft beteiligt werden. Sinnvolle Projekte dieser Organisationen in Bezug auf Schulung, Gesundheit, Landwirtschaft und Beschäftigung sollten unterstützt werden. Unterdessen gab der Gouverneur von Tunceli bekannt, dass der durch den Terror und die Bekämpfung des Terrors in seiner Provinz entstandene Schaden sich auf 680.638 YTL (ca. 425.000 Euro). Davon seien mittlerweile 250.000 YTL ausgezahlt worden, während für den Rest noch staatliche Mittel erwartet würden.
Özgür Politika vom 07.07.2005
74 Flüchtlinge festgenommen
In Van fand die Polizei 74 Flüchtlinge auf einem LKW. Sie stammten aus Afghanistan und Pakistan und wollten nach Istanbul. Gestern wurde die Flüchtlinge vor Gericht gebracht und in Gruppen von 10 Personen verhört. Das Gericht ordnete die Abschiebung an. Danach wurden die Flüchtlinge mit dem gleichen LKW wieder zum Polizeipräsidium in Van gebracht.