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Wochenbericht 25/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 27/2009
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 19.06.2009
Caner Akdemir, Nimet Idem, Fatih Idem und Abdullah Idem wurden am 19. Juni in Kusadasi/Provinz Aydin verhaftet, weil sie bei den Newroz-Feierlichkeiten am 22. März 2009 illegale Parolen gerufen haben sollen.
Operationen gegen die DTP
Zaman, 23.06.2009
Bei von der Polizei durchgeführten Hausrazzien in Tunceli wurden am 22. Juni 2009 23 Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) und der Patriotischen Demokratischen Jugendversammlung (YDG-M) festgenommen. Im Rahmen der gleichen Operation wurden außerdem in Ankara, Diyarbakır, Van und Bursa sieben Personen festgenommen.
Vatan, 23.06.2009
Der Vorsitzende des Distriktes Suruc (Sanliurfa) der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), Ahmet Yenilmez, ist wegen seiner Rede vom 14. April 2009, in der er die Festnahmen von Mitgliedern und Vorsitzenden der DTP kritisiert hatte, unter der Begründung, "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht und "Verbrechen und Verbrecher gelobt" zu haben, am 23. Juni 2009 verhaftet worden.
ANF, 24.06.2009
Acht Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), die in den Kreisen Kiziltepe und Nusaybin festgenommen worden waren, wurden am 24. Juni 2009 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
ozgurradyo.com, 26.06.2009
Sieben von dreiundzwanzig Mitgliedern der DTP und der Patriotischen Jugendversammlung (YDG-M), die am 22. Juni bei Häuserrazzien in der Provinz Tunceli festgenommen worden waren, wurden am 26. Juni 2009 unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" inhaftiert.
Folter und Misshandlung
Gündem, 21.06.2009
Brutale Polizeigewalt gegen Transvestiten in Polizeihaft in Istanbul
Vier Transvestiten wurden am 21. Juni in Beylikdüzü/Provinz Istanbul geschlagen und festgenommen. Zuerst wurden sie durch Polizisten in Zivil, dann durch Polizisten in Uniform angegriffen, einem der Opfer wurde die Nase gebrochen, einem anderen einige Zähne ausgeschlagen. Die Polizisten haben die vier angezeigt wegen „Widerstands gegen Polizisten im Dienst“.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Evrensel, 21.06.2009
Polizeiprügel in Buca/Izmir
Wasserverkäufer Metin Aykal und sein Sohn M.A. (13) wurden am 17. Juni von Polizisten in Buca/Provinz Izmir geschlagen. Metin Aykal musste im Krankenhaus behandelt werden. Außerdem wurde er auf die Polizeistation gebracht wo er einen Strafzettel über 69 TL wegen „Besetzung des Gehwegs“ erhielt. Metin Aykal hat gegen die Polizisten Anzeige erstattet.
Zaman, 20.06.2009
Polizeiprügel in Istanbul
Polizisten haben am 20. Juni Murat Cesur und Ahmet Top in Fatih/Provinz Istanbul geschlagen, weil sie beim Überqueren der Straße zu langsam gewesen sein sollen. Murat Cesur wurde die Nase gebrochen und einige Zähne ausgeschlagen. Außerdem erhielt er eine Platzwunde am linken Auge.
IHD, 25.06.2009
Schläge von Zivilpolizei in Diyarbakir
Cetin Aktepe gab an, er sei am 21. Juni 2009 vor dem Sicherheitsdirektorat Diyarbakir von Zivilpolizisten geschlagen worden, als er sie nach ihren Ausweisen fragte. Er wurde einen Tag lang in Polizeihaft gehalten.
ntvmsnbc.com, 27.06.2009
Polizeischläge in Erzurum
Polizisten schlugen am 27. Juni 2009 A.K. (18), der ergriffen worden war, als er ohne Führerschein in der Provinz Erzurum mit dem Auto fuhr.
Gündem, 27.06.2009
Polizeischläge in Izmir
Mehmet Emin Polat wandte sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Izmir und gab an, er sei am 25. Juni 2009 von Polizisten in Izmir geschlagen worden.
Gefängnisse
Gündem, 19.06.2009
Schläge im Gefängnis in Midyat
Mehmet Demiray, Abdulkadir Uygar und Seyhmus Pala, Gefangene im Midyat M Typ Gefängnis wurden am 8. Juni 2009 vom Wachpersonal geschlagen, weil sie sich über die Abwasserrohre des Gefängnisses beschwert haben sollen.
Birgün, 21.06.2009
Gefangene wegen Singens beim Transport geschlagen
M.Ö. (17) und P.I (17), Gefangene im Mardin E Typ Gefängnis, wurden von Gendarmen geschlagen und beleidigt, weil sie im Gendarmerie-Transporter gesungen haben sollen.
Radikal, 24.06.2009
Schwedischen Parlamentariern kurdische Sprache im Gefängnis verboten
Die Vorsitzende der Menschenrechtskommission des Schwedischen Parlaments, Anne Ludvigsson, und drei weitere Parlamentarier, darunter der in Midyat geborene Yilmaz Kerimo, wurden bei ihrem Besuch des Diyarbakir D-Typ Gefängnisses am 23. Juni 2009 daran gehindert, mit Insassen des Gefängnisses Kurdisch zu sprechen.
DIHA, 23.06.2009
Haftbedingungen im Gefängnis von Hakkari
Der Brief eines Insassen des Gefängnisses von Hakkâri, Seferi Yılmaz, an die Dicle Nachrichtenagentur (DİHA) wurde am 23. Juni 2009 von der DİHA veröffentlicht. Darin heißt es: "Wir sind 22 Personen in einem Raum, in dem normalerweise drei Personen bleiben. Acht von uns schlafen auf dem Boden. Wir essen an dem gleichen Ort, an dem wir schlafen. Neu ankommende Häftlinge müssen sich, wenn sie in das Gefängnis kommen, komplett auszuziehen und werden auf entehrende Weise durchsucht. Wasser bekommen wir nur in der Kantine."
Gündem, 25.06.2009
Kurdisch bei Gefängnisbesuch verboten
Fatma Alabalik gab an, ihr Besuch am 22. Juni 2009 bei Sabir Alabalik, einem Gefangenen im F-typ-Gefängnis in Edirne, sei behindert worden, weil sie Kurdisch gesprochen hätten.
Gerichtsverfahren
Radikal, 20.06.2009
Jugendliche zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Am 19. Juni hat die 8. Große Strafkammer Adana T.T. (17) zu vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Antiterrorismus-Gesetz) und „Ausführen einer Tat für eine Organisation ohne Mitglied dieser zu sein“ (Art. 220/6 TStGB) in Zusammenhang mit einer Demonstration am 8. Februar 2008 in der Provinz Adana verurteilt. Das Gericht verurteilte T.T. ebenfalls zu vier Jahren, acht Monaten und 20 Tagen Haft nach den selben Vorschriften in Zusammenhang mit einer Demonstration am 15. Februar 2008 in der Provinz Adana. Der Vater von T.T. wandte sich an den Menschenrechtsverein in Adana und gab an, dass sein Sohn nach seiner Verhaftung am 24. März 2009 im Kürtcüler Gefängnis gefoltert wurde.
ANF, 20.06.2009
Hohe Haftstrafen wegen Teilnahme an Demonstration
Am 19. Juni hat die 7. Große Strafkammer Adana vier Personen, darunter einen Mitarbeiter der Zeitung Azadiya Welat, zu jeweils sieben Jahren und einem Monat Haft wegen „Ausführen einer Tat für eine Organisation ohne Mitglied dieser zu sein“ (Art. 220/6 TStGB) in Zusammenhang mit ihrer Teilnahmen an einer Demonstration in der Provinz Adana verurteilt.
ntvmsnbc.com, 21.06.2009
Haftstrafe für Sänger wegen kurdischer Lieder
Am 19. Juni hat die 6. Große Strafkammer Diyarbakir Sänger Sahin Günes zu zwei Jahren und einem Monat Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetz) verurteilt, weil er bei einem Auftritt am 14. August 2008 in der Provinz Diyarbakir auf Kurdisch gesungen hatte.
Gündem, 20.06.2009
Organisationskomitee für Newrozfeier zu Haftstrafe verurteilt
Am 19. Juni hat die 14. Große Strafkammer Istanbul das Newroz-Organisationskomitee von Osmangazi/Provinz Bursa - Feyat Tas, Sevda Getiren, Ibrahim Bozkurt, Idris Yalcin, Erhan Toksun, Hakan Sakar, Sidik Kilic, Sedat Sakar, Mehmet Can Sahin, Beytullah Tekin, Sehmus Artun, Timur Gökalp, Hasim Oglaga, Keremsah Sezey, Mürüvvet Yildirim und Sänger Sahin Günes wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetz) zu jeweils 12 Monaten Haft verurteilt.
ozgurradyo.com, 21.06.2009
Zeitung beschlagnahmt
Polizeiteams haben am 21. Juni Ausgaben der Zeitung Özgür Halk Tavri, die bei dem DTP-Parteitag in Adana verteilt werden sollten, auf Beschluss der 9. Schwere Strafkammer Istanbul eingesammelt .
medyaironik.com, 22.06.2009
Zugang zu Website blockiert
Am 22. Juni 2009 wurde bekannt, dass die 11. Große Strafkammer Ankara am 11. Juni 2009 mit dem Urteil Nr. 2009/1593-2 den Zugang zu der Internetseite keditor.com hat blockieren lassen.
Evrensel, 23.06.2009
Organisatoren von Newroz-Feiern zu Haftstrafe verurteilt
Bei dem Verfahren gegen die Organisatoren der Newroz-Feiern vom 21. März 2006 in Adana, Mehmet Yasik, Halil Imrek, Mehmet Aslan, Eylem Güden, Yılmaz Gül, Sima Dorak und Fadil Bozan, die im Zusammenhang mit Reden bei den Feiern an der 3. Strafkammer Adana angeklagt worden waren, hat das Gericht am 22. Juni 2009 die Angeklagten wegen "Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 über Demonstrationen und Versammlungen" für schuldig befunden und zu je 3600 TL Geldstrafe verurteilt. Im Zusammenhang mit den Feiern waren die Angeklagten bereits in einem anderen Verfahren an der 6. Großen Strafkammer Adana wegen "Propaganda für eine illegale Organisation durch Medien" nach Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes zu je einem Jahr Haftstrafe verurteilt worden.
Evrensel, 23.06.2009
Parlamentsabgeordneter der DTP angeklagt
Das Verfahren gegen den Abgeordneten der DTP von Diyarbakir, Selahattin Demirtas, der im Zusammenhang mit einem Interview, das er dem TV-Sender Roj TV während seiner Zeit als Vorsitzender der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Diyarbakir gegeben hatte, angeklagt ist, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben, wurde am 23. Juni 2009 an der 5. Großen Strafkammer Diyarbakir fortgeführt. Da Demirtas nicht an der Anhörung teilnahm, wurde entschieden, die Antwort der 11. Großen Strafkammer Ankara auf ein Schreiben bezüglich einer zwangsweisen Aussage von Demirtas abzuwarten. Die nächste Anhörung wurde auf den 1. Oktober 2009 vertagt.
Selahattin Demirtas war im Zusammenhang mit dem Interview bereits nach Artikel 215 des TStGB wegen des "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" zu einem Jahr und sechs Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Allerdings entschied die 9. Kammer des Kassationshofes, dass nach Artikel 215 verurteilte Angeklagte nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt werden müssen.
Radikal, 25.06.2009
Schriftsteller freigesprochen
Die 2. Kammer des Strafgerichtes in Sisli (Istanbul) sprach den Schriftsteller Nedim Gürsel im Zusammenhang mit seinem Buch "Die Töchter Allahs" von der Anklage "Volksverhetzung" (Art. 216 TStGB) am 26. Juni 2009 frei.
ANF, 25.06.2009
DTP-Mitglieder in Besiri/Diyarbakir verurteilt
Das Friedensgericht Besiri verurteilte am 25. Juni 2009 zehn Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) wegen Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht (Gesetz 2911) zu jeweils 15 Monaten Haft, weil sie an einer von der Zweigstelle der DTP in Besiri (Diyarbakir) veranstalteten Presseerklärung aus Protest gegen eine Rede von Erdogan am 21. Oktober 2008 in der Provinz Hakkari teilgenommen hatten. Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte Burhan Korhan, der die Presseerklärung vorgelesen hatte, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 215/1 TStGB zu zehn Monaten Haft.
Gündem, 25.06.2009
DTP-Mitglieder in Diyarbakir verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 25. Juni 2009 13 Mitglieder der DTP unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes
zu jeweils 12 Monaten Haft, weil sie an Presseerklärungen im Kreis Kurtalan in der Provinz Siirt teilgenommen hatten.
ANF, 27.06.2009
Distriktsvorsitzender der DTP verurteilt
Die 1. Große Strafkammer Corlu verurteilte am 26. Juni 2009 Kerem Tosun, den Distriktsvorsitzenden der DTP von Corlu (Tekirdag), zu 18 Monaten Haft wegen seines Interviews im Sender ROJ-TV unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes .
atilim.org, 28.06.2009
Zugang zu Website von Google beschränkt
Die 2. Kammer des Friedensgerichtes Corlu schränkte den Zugang zur Website google.com mit seiner Entscheidung Nr. 2009/392 vom 24.06.2009 ein.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ANF, 23.06.2009
Verfahren gegen JITEM-Mitglieder
Das JITEM-Verfahren, in dem 11 Personen im Zusammenhang mit Morden, Brandstiftungen und Bombenanschlägen in Diyarbakir, Mardin, Batman und Sirnak angeklagt sind, ist am 23. Juni 2009 an der 3. Großen Strafkammer Diyarbakir weitergeführt worden.
Das Gericht entschied, den ehemaligen Vorsitzenden der Nachrichten-Sektion des Sicherheitsdirektorats Diyarbakir, Hanefi Avci, anzuhören, und vertagte die nächste Anhörung auf den 6. Oktober 2009.
Hürriyet, 26.06.2009
Verfahren wegen Tötung von Cagdas Gemik
Die 3. Große Strafkammer von Antalya setzte am 26. Juni 2009 das Verfahren gegen den Polizisten Mehmet Ergin (34) fort, der am 27. Oktober 2008 Cagdas Gemik (18) getötet hatte, weil dieser den Haltebefehl nicht befolgt hatte. Mehmet Ergin ist der absichtlichen Tötung angeklagt. Mehmet Ergin sagte, er habe seine gesetzlich festgelegten Rechte benutzt und er habe kein schlechtes Gewissen. Die Angehörigen von Cagdas Gemik protestierten gegen die Worte von Ergin und 15 von ihnen wurden mit exzessiver Gewalt festgenommen. Das Verfahren wurde auf den 20. August vertagt.
ntvmsnbc.com, 24.06.2009
Verfahren wegen Angriff in der Akdeniz-Universität
Die 2. Große Strafkammer Antalya verurteilte Ömer Ulusoy am 24. Juni 2009 unter der Anklage "versuchte Tötung" zu 5 Jahren und 9 Monaten Haft, weil er am 6. April 2008 in der Akdeniz-Universität in Antalya bei Auseinandersetzungen zwischen zwei gegnerischen Gruppen geschossen hatte. Nach der Verhandlung wurde er auf freien Fuß gesetzt.
Minen/ Explosionen und Operationen/Kampfhandlungen im Südosten
ntvmsnbc.com, 23.06.2009
Unteroffizier Fazli Kalayci, der bei einem Kampf am 13. Juni 2009 im Distrikt Semdinli der Provinz Hakkâri verletzt worden war, ist am 23. Juni 2009 im Gülhane Militärkrankenhaus in Ankara an seinen Verletzungen gestorben.
tsk.tr, 23.06.2009
Bei der Explosion einer Mine im Distrikt Cukurca der Provinz Hakkâri sind am 22. Juni 2009 zwei Soldaten verletzt worden.
ANF, 22.06.2009
Bei der Explosion einer Mine am 22. Juni 2009 in der Nähe der iranischen Grenze, in dem Distrikt Baskale der Provinz Van, wurde Seyavus Ömerzade schwer verletzt.
Weitere Berichte
Radikal, 23.06.2009
Eingriff gegen Protestaktion von Arbeitern
276 Arbeiter, deren Arbeitsvertrag von der Kommune Karsiyaka in Izmir nicht verlängert worden war, und die seit 55 Tagen deswegen auf der Baustelle Örnekköy Protestaktionen betreiben, wurden am 22. Juni 2009 durch eine Aktion von Sicherheitskräften von der Baustelle vertrieben.
Gündem, 25.06.2009
Aufforderung als Informant zu arbeiten
Am 11. Juni 2009 haben Polizeieinheiten S.O. in der Provinz Adana aufgefordert, ihr Informant zu sein. O.S. wandte sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana und berichtete über die Aufforderung.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
DIHA, 22.06.2009
Sänger wegen kurdischer Lieder zu 3 Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Musiker Sahe Bedo wurde von der 14. Großen Strafkammer Istanbul zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er in den Liedern bei seinem Konzerten während der Newroz-Feier 2008 in Bursa "Propaganda für die PKK" gemacht habe. Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte ihn wegen seines Konzertes im August 2008 in Diyarbakir zu 2 Jahren und einem Monat Haft. Die Gerichte gaben nicht an, in welchem Lied Bedo Propaganda gemacht habe. Bedo sagte, es sei ein Widerspruch auf der einen Seite, den kurdischen Sender TRT6 zu eröffnen und ihn wegen kurdischer Lieder zu bestrafen. Er singe Lieder von Sivan Perver.
FAZ.NET, 24.06.2009
Christliches Kloster unterliegt in Landstreit
24. Juni 2009 entschied das Gericht in Midyat, dass eine Enteignung von mehr als 27 Hektar Land durch das Forstamt gerechtfertigt sei. Der Bau einer Mauer des Klosters auf dem Land sei illegal.
Gegen das Kloster waren von umliegenden kurdischen Dörfern und staatlichen Stellen insgesamt vier Verfahren angestrengt worden. Die Ansprüche der Dörfer hatte das Gericht bereits im Mai abgewiesen. Bei der Entscheidung über die Ansprüche des Forstamtes ging es auch um die Bewertung der Frage, ob es sich um Waldgebiet handelt, auf das der Staat einen Anspruch hat. Das Kloster hatte Ansprüche des Amtes auf das Land zurückgewiesen; die Besitzansprüche seien dokumentiert. Für die Ländereien zahlten die Aramäer seit 1936 Grundsteuer an den türkischen Staat. Das Kloster nutze dieses Land seit Jahrhunderten.