Wochenbericht 25/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 27/2008
Ungeklärte Todesfälle
Evrensel, 21.06.2008
Tod in Gewahrsam
Vusale Süleymanova (22 Jahre) starb im staatlichen Krankenhaus von Igdir am 20. Juni. Nach Angaben der Behörden soll sie am 13.Juni aus einem fahrenden Minibus gesprungen sein und sich dabei schwere Kopfverletzungen zugezogen haben. In dem Bus befanden sich ebenso Polizeibeamte, die V.S. zu einer Personenkontrolle auf die Polizeiwache bringen wollten und zuvor festgenommen hatten. Das Sicherheitsdirektorat von Igdir hat Ermittlungen gegen die involvierten Polizisten eingeleitet
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ANF, 21.06.2008
Militär schießt auf Auto
Am 21. Juni wurde Haydar Cakir in seinem Wagen verletzt, als Soldaten das Feuer auf ihn eröffneten (Distrikt Özalp/ Provinz Van).
Ntvmsnbc.com, 24.06.2008
Gendarmerie schießt auf Lastfahrzeuge
In der Nacht des 23. Juni eröffneten Einheiten der Gendarmerie auf der Landstrasse Hakkari-Yüksekova das Feuer auf Lastwagen, die dem Stop-Befehl nicht gefolgt waren. Die Fahrer der Lastwagen N.A. und H.A. wurden bei dem Vorfall verletzt und in ein Krankenhaus gebracht.
Festnahmen und Haftbefehle
Am Morgen des 23.Juni sind bei Razzien der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorates von Ankara acht Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), sowie der Sozialistischen Jugendvereinigung (SGD) festgenommen worden. (atilim.org, 23.06.2008)
143 Personen wurden in den Gerichten von Sisli und Bakirköy (Provinz Istanbul), sowie in Mersin festgenommen. Sie wollten eine Petition abgeben, die der Kampagne für das Recht, Abdullah Öcalan als "geehrter“ anzureden, entspringt. Die Formulierung "geehrter Herr Öcalan“ hat immer wieder Strafverfolgung nach sich gezogen. (ANF, 20.06.2008)
In der Provinz Mardin wurden 23 und in der Provinz Adana fünf Personen festgenommen, als sie ihre Petition im Rahmen der Kampagne für freie Meinungsäußerung zu Abdullah Öcalan einreichen wollten. Die Kampagne tritt für die Straffreiheit der Anredeformel "geehrter Herr Öcalan“ ein. (Gündem, 23.06.2008)
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) des Bezirks Büyükcekmece (Istanbul) Suphi Saribulak und das Bezirks-Vorstandsmitglied Ahmet Yilmaz wurden auf der Gendarmeriestation Esenyurt festgenommen. (Gündem, 25.06.2008)
Sieben von acht Mitgliedern der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) und des Vereins der Sozialistischen Jugend (SGD), die bei Wohnungsrazzien der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Ankara am 23. Juni festgenommen worden waren, wurden am 26. Juni in U-Haft genommen. (atilim.org, 26.06.2008)
Folter und Misshandlung
halkinsesi.tv, 22.06.2008
Folter und Misshandlung in Gewahrsam
Angaben zufolge sollen vier Minderjährige am 16. Juni im Distrikt Hozat (Provinz Tunceli) gefoltert worden sein. Sie waren zuvor festgenommen worden, weil sie an Wände geschrieben hätten, und seien bei der Festnahme geschlagen worden. Zudem habe man sie gezwungen, die Nationalhymne zu singen.
Birgün, 23.06.2008
Folter in Polizeihaft in Bornova/Izmir
Nebi Demir behauptet, dass er am 17. Juni von drei Polizisten auf der Polizeistation Bornova geschlagen worden sei. Er war an der Metrostation festgenommen worden, weil gegen ihn ein Haftbefehl vorliegen soll.
Evrensel, 27.06.2008
Verbrühung eines Jungen in Polizeihaft in Van
Polizisten gossen am 7. Juni bei der Versammlung "Marsch der Arbeiter für eine freie und demokratische Türkei nach Van" heißes Wasser über das Gesicht von C. Isik (12), der als Straßenhändler Tee verkauft. Er war an einem Kontrollpunkt im Versammlungsgebiet mit der Begründung festgenommen worden, in seiner Thermoskanne könne eine Bombe sein. Als ein Polizist versuchte, die Thermoskanne zu öffnen, verbrühte er sich seine Hand. Den Rest des heißen Wassers goss er auf das Gesicht von C. Isik (12). Dieser ging erst fünfzehn Tage nach dem Vorfall ins Krankenhaus, weil er Angst hatte aus dem Haus zu gehen. Vom staatlichen Krankenhaus Van erhielt er ein medizinisches Attest, das Verbrühungen zweiten Grades auf seinem Gesicht und seinen Schultern bestätigt. Sein Vater erstattete Anzeige gegen die Polizisten.
Gefängnisse
Gündem, 20.06.2008
Misshandlung bei Verlegung in anderes Gefängnis
Zehn minderjährige Häftlinge haben nach ihrer Verlegung vom Gefängnis Bayrampasa (Istanbul) in das Gefängnis von Maltepe mit einem Hungerstreik begonnen. Sie seien bei dem Transfer geschlagen worden und müssten beengt in Zellen leben, die lediglich für 2-3 Personen ausgelegt seien. Die Eltern der Häftlinge wandten sich an die Organisation für Verwandte von Gefängnisinsassen (TUAD) und beklagten die Misshandlung ihrer Kinder.
atilim.org, 21.06.2008
Schläge im F-Typ-Gefängnis Izmir-Kiriklar
Muhammed Süren gab an, dass er von Gendarmen im F-Typ Gefängnis Nr. 2 von Izmir Kiriklar geschlagen worden sei. Er habe sich gewünscht, Freunde zu treffen, die im gleichen Gefängnis inhaftiert sind. Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD) in Izmir bestätigte Verletzungen und Zahnverlust bei Süren, dem darüber hinaus keine medizinische Behandlung gewährt worden sei.
Evrensel, 22.06.2008
Schläge im E-Typ-Gefängnis von Bitlis
Ömer Celik, Insasse im E-Typ Gefängnis von Bitlis, soll von Wächtern geschlagen worden sein. Seine Mutter gab an, dass er zusammen mit fünf Freunden nach ihrer Verlegung von Diyarbakir regelmäßig geschlagen würde. Zuletzt seien sie am 12. Juni angegriffen worden. Celik wurde dabei ernsthaft verletzt, was in einem Krankenhausbericht dokumentiert worden sei.
bianet.org, 23.06.2008
Misshandlung im F-Typ-Gefängnis von Bolu
Familienangehörige von Engin Babayigit, einem Insassen des F-Typ Gefängnis Bolu, erklärten öffentlich, dass ihr Sohn misshandelt werde. Am 23. Juni wiesen sie auf zahlreiche Narben und Misshandlungsspuren hin, die sie bemerkt hätten.
Taraf, 26.06.2008
Tod im Hochsicherheitsgefängnis Antalya
Ahmet Saglam (78), der in U-Haft im L-Typ-(Hochsicherheits-) Gefängnis von Antalya einsitzt, hat sein Leben durch einen Herzinfarkt verloren. Mit dem Tod von Saglam beträgt die Zahl der Toten in diesem Gefängnis in den letzten 6 Monaten sieben.
Halkinsesi.tv, 25.06.2008
Weibliche Gefangene im Gefängnis geschlagen
Es wird behauptet, dass vier Wärter die Untersuchungsgefangene Didem Akman, die im Geschlossenen Gefängnis für Frauen in Sincan einsitzt, weil sie am Weltfrauentag am 8. März in der Provinz Ankara teilgenommen hatte, am 21. Juni geschlagen haben.
Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
ANF, 18.06.2008
Folter im Militär
Die militärische Strafverfolgungsabteilung der Landstreitkräfte hat ein Verfahren gegen den Ex-Kommandeur Yilmaz Konut und acht Soldaten der Gendarmerie im Distrikt Derince (Provinz Koaceli) eröffnet. Am 12.Januar 2007 war der Soldat Nimet Cilek so lange geschlagen worden, bis er ins Koma fiel. Gegen Konut wird wegen "Gewalt gegen Untergebene“ ermittelt und den Soldaten wird Falschaussage vorgeworfen.
Radikal, 24.06.2008
Ermittlungen zu Gefängnisoperation vor der Einstellung
Die Ermittlungen zur Untersuchung von Vorfällen im Rahmen der "Operation Rückkehr zum Leben“ im Gefängnis Bayrampasa (Istanbul) sind eingestellt worden, da Verjährung weitere Ermittlungen verbiete. Nach einem zeitgleich in zwanzig Gefängnissen gestarteten Hungerstreik, der als Protest gegen umfangreiche Verlegungen in F-Typ Gefängnisse am 19.12.2000 gestartet wurde, starteten die Behörden besagte Operation. Zwölf Insassen waren getötet und 55 verwundet worden. In der Folge ist gegen 1600 Beamte und Gendarmen wegen "Fehlverhalten im Amt“ vor der 3. Strafkammer des Strafgerichtes Eyüp ermittelt worden.
ntvmsnbc.com, 23.06.2008
Ermittlungen gegen Polizisten in einem Folterfall
Die 1. Große Strafkammer von Bakirköy hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten I. Tufan und M. Akbulut eröffnet. Im Kern steht dabei die Misshandlung von Cigdem Nalbantoglu, Repräsentantin des Viertels Gümüssuyu (Distrikt Beyoglu/ Provinz Istanbul), am 11.08.2006. Den Beamten wird "Fehlverhalten im Amt“ vorgeworfen.
Gerichtsverfahren
Zaman, 21.06.2008
Sendeverbot für TV-Kanal
Das Militärgericht des türkischen Generalstabs hat die Übertragung von Nachrichten auf dem Sender Kanal D-TV verboten. Grund dafür seien verwendete Bilder, die militärische Aufklärungsbilder über HPG-Militante offenbaren würden.
atilim.org, 20.06.2008
ESP-Mitglied verurteilt
Der Sprecher der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten in Ankara, M. Demirkiran, ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Eine Rede, die er im Juni 2007 in der Yüksel-Straße (Ankara) gehalten hatte, wurde als "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“ (Art. 216 TStG) bewertet.
Evrensel, 23.06.2008
Studenten vor Gericht
Gegen 41 Studenten der Inönü-Universität von Malatya sowie den Korrespondenten Ersin Celik (DIHA-Nachrichtenagentur) ist ein Verfahren eröffnet worden. Anlass ist ihre Teilnahme am Frühlingsfest der Universität, bei der die Beklagten "Propaganda für eine illegale Organisation“ betrieben haben sollen. Die erste Anhörung findet vor der 3. Großen Strafkammer von Malatya am 22. Juli statt.
LNA, 21.05.2008
Demonstranten verurteilt
Gemäß Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes hat die 3. Große Strafkammer von Malatya 14 Personen zu je 10 Monaten Haft verurteilt. Sie sollen am Maifeiertag in Tunceli "Propaganda für eine illegale Organisation“ betrieben haben.
Radikal, 24.06.2008
Herausgeber verurteilt
Die 14. Große Strafkammer von Istanbul hat den Eigentümer des Verlages TEVN, M. Tranikulu zu 18 Monaten Haft verurteilt. Anlass war die Veröffentlichung des Buches "Die kurdische Freiheitsbewegung im imperialistischen Kapitalismus und die Rolle der PKK“, geschrieben von Ergun Sönmez. Das Buch wurde als "Propaganda für eine illegale Organisation“ gewertet.
ANF, 25.06.2008
Journalist zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Die 3. Kammer des Landgerichtes Malatya verurteilte Rüstü Demirkaya, einen Journalisten der Dicle Nachrichtenagentur (DIHA) , unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" nach Artikel 314/2 des TStG zu sechs Jahren und drei Monaten Haft.
Kampfhandlungen in der Südosttürkei
Nach Angaben des türkischen Militärs sind am 21. Juni im Distrikt Siran (Provinz Gümushane) drei Soldaten bei einem Zusammenstoß mit HPG-Militanten verletzt worden. (tsk.mil.tr, 21.06.2008)
Bei einem Gefecht zwischen Militär und HPG-Militanten im Distrikt Catak (Provinz Van) sollen zwei Militante getötet worden sein. (Yeni Safak, 21.06.2008)
Im Distrikt Dicle (Provinz Diyarbakir) soll bei Kämpfen zwischen Militär und HPG-Militanten ein Soldat getötet worden sein.( Milliyet, 24.06.2008)
HPG-Militante unternahmen einen Bombenanschlag auf ein Militärfahrzeug im Sehit Alpay Basaran-Hauptquartier im Kreis Islahiye in der Provinz Gaziantep. Ein Soldat wurde dabei getötet und 14 Soldaten verletzt. (ANF, 24.06.2008)
Bei einer Kampfhandlung auf dem Tendürek Berg in der Provinz Agri wurden fünf HPG-Militante getötet und ein Soldat verletzt. (ntvmsnbc.com, 24.06.2008)
Militante der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), schossen auf vier Zivilfahrzeuge, die Soldaten von der Region Tapantepe im Distrikt Lice nach Diyarbakir brachten. Bei diesem Vorfall wurden der Minibusfahrer Mehdin Dogandemir (28) getötet und vier Soldaten verletzt. (Hürriyet, 26.06.2008)
Weitere Berichte
Gündem, 21.06.2008
DTP-Parteigebäude beschädigt
Eine Gruppe Unbekannter hat am 20. Juni das Gebäude der DTP im Distrikt Bahcelievler (Provinz Istanbul) angegriffen und beschädigt.
Birgün, 24.06.2008
Zwangsversetzung einer Lehrerin im Zusammenhang mit dem Mordfall Dink
Aysel Kilic, Lehrerin für türkische Sprache und Literatur an dem Anatolischen Gymnasium IMKB im Kreis Selcuk in der Provinz Izmir wurde in die Provinz Trabzon zwangsversetzt, weil sie im Unterricht im Zusammenhang mit dem Mord an Hrant Dink gesagt hatte, "es ist nicht richtig, jemanden wegen ihrer/seiner Gedanken zu töten. Trabzon ist die Heimatstadt des Mörders von Hrant Dink O.S..
Libre News, 25.06.2008
Razzia im Büro der Gewerkschaft EGITIM Sen in Van
Die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Van führte im Büro der Zweigstelle der Erziehungsgewerkschaft Egitim-Sen in Van eine Razzia durch und beschlagnahmte einige Dokumente. Die Polizei nahm auch 18 Studenten der 100. Jahr-Universität Van fest, die sich zur Zeit der Razzia in dem Gebäude aufhielten.
Bianet.org, 25.06.2008
Militärdienstverweigerer Mehmet Bal freigelassen
Am 24. Juni ließ das Militärgericht des 6. Korps in Adana den Militärdienstverweigerer Mehmet Bal frei, der seit dem 9. Juni in U-Haft war. Die Freilassung wurde damit begründet, dass das Militärkrankenhaus Iskenderun ein Attest über "Untauglichkeit für den Militärdienst" ausgestellt hatte. Das Verfahren gegen Bal läuft weiter, während er auf freiem Fuß ist.
Radikal, 27.06.2008
Einschreiten der Gendarmerie verursachte Tod eines Dorfbewohners
Am 26. Juni schritten Gendarmerieeinheiten gegen Dorfbewohner ein, die gegen den Bau einer Wasserleitung aus ihrem Dorf Bayat im Kreis Yildizeli in der Provinz Sivas zu einem Touristenhotel protestierten. Fünf Dorfbewohner – Ayse, Ömer, Halil und Zeliha Soyutek und Fadime Sahin – wurden infolge des Einsatzes von Pfeffergas durch die Gendarmerie, um die Demonstranten auseinander zu treiben, - in ein Krankenhaus eingewiesen. Ömer Soyutek (85) starb, nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen worden war.
Zusätzliche Information des Demokratischen Türkeiforums
Istanbul Post, Quelle: Cumhuriyet, 25.06.2008
Kassationsgericht weist Einspruch gegen Freispruch von Fethullah Gülen zurück
Gülen war der Gründung und Führung einer terroristischen Vereinigung und der Bandenbildung beschuldigt worden. Es wird davon ausgegangen, dass der Freispruch die Voraussetzung für die Rückkehr Gülens schafft, der sich in den USA aufhält.