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Wochenbericht 24/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 26/2009
Todesfälle
adanahavadis.com, 13.06.2009
Tod im Gefängnis
Der Gefangene Nihat Taysan (26) hat sich am 12. Juni 2009 im Halboffenen Gefängnis Ceyhan (Adana) das Leben genommen. Der Vater des Verstorbenen, Mehmet Taysan, sagte, dass sein Sohn in fünf Monaten freigelassen werden sollte und dass er des Mordes verdächtigt worden war.
Festnahmen und Verhaftungen
Gündem, 13.06.2009
Vier der fünfzehn am 11. Juni 2009 in der Provinz Erzincan festgenommenen Mitglieder der Neuen Demokratischen Jugend wurden am 13. Juni 2009 unter der Anklage verhaftet, “Mitglieder in einer illegalen Organisation” zu sein.
Gündem, 13.06.2009
Zwölf der zwanzig Studenten, die am 11. Juni 2009 bei Hausrazzien in der Provinz Siirt festgenommen worden waren, wurden am 13. Juni 2009 unter der Anklage, “Mitglieder in einer illegalen Organisation” zu sein, und "Unterstützung einer illegalen Organisation" verhaftet.
Gündem, 14.06.2009
Halil Yildirim und Murat Arasa, zwei der zehn am 12. Juni 2009 in der Provinz Van festgenommenen Studenten, wurden am 14. Juni 2009 unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" verhaftet.
sendika.org, 16.06.2009
Sieben der 14 Mitglieder der Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die am 28. Mai 2009 nach der Operation gegen Mitglieder von KESK in den Provinzen Izmir, Istanbul, Manisa, Ankara und Van freigelassen worden waren, wurden am 16. Juni 2009 auf Anordnung der 10. Großen Strafkammer Izmir verhaftet.
Gündem, 18.06.2009
Zwei Studenten der Kaukasus-Universität, die unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" festgenommen worden waren, wurden am 18. Juni in Kars inhaftiert.
Operationen gegen die DTP
ANF, 17.06.2009
Am 17. Juni 2009 wurden in Diyarbakir 7 Personen, in Bitlis 5 Personen, in Sirnak 5 Personen und eine Person im Kreis Kiziltepe der Provinz Mardin im Rahmen der am 14. April 2009 begonnenen Operationen gegen die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) festgenommen.
Gündem, 17.06.2009
Der stellvertretende Bürgermeister von Batman, Mustafa Tugyildiz, war am 11. Juni 2009 festgenommen und wieder freigelassen worden. Der Staatsanwalt legte Einspruch gegen den Beschluss auf Freilassung ein und der Mustafa Tugyildiz wurde am 16. Juni wieder festgenommen und unter der Anklage "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (No. 2911)” inhaftiert.
Milliyet, 18.06.2009
Der Vorsitzende der DTP im Kreis Sarikamis, Aydin Alkan, wurde am 17. Juni 2009 unter der Anklage Beamtenbeleidigung im Kreis Sarikamis der Provinz Kars inhaftiert.
Vatan, 18.06.2009
21 Mitglieder der DTP, die am 12. Juni in der Provinz Bingöl festgenommen und wieder freigelassen worden waren, wurden unter der Anklage "Unterstützung einer illegalen Organisation" inhaftiert.
ANF, 18.06.2009
6 Mitglieder der DTP, die am 17. Juni 2009 im Kreis Cizre (Provinz Sirnak) festgenommen worden waren, wurden am 18. Juni 2009 unter der Anklage "Begehen eines Verbrechens im Namen einer Organisation, ohne deren Mitglied zu sein" inhaftiert.
Folter und Misshandlung
Gündem, 17.06.2009
Misshandlung in Untersuchungshaft
Siyar Moral (18) wandte sich am 17. Juni 2009 an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Mersin und gab an, dass er in den letzten fünf Monaten während seiner Untersuchungshaft im Sicherheitsdirektorat von Mersin im M-Typ-Gefängnis für Jugendliche in Pozanti (Adana) und im F-Typ-Gefängnis in Kürkcüler (Adana) misshandelt und gefoltert worden sei.
atilim.org, 18.06.2009
Misshandlung im F-Typ-Gefängnis
Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins (IHD in Ankara Gökce Otlu gab am 18. Juni 2009 eine Presseerklärung zu den Gefängnissen ab. Die Gefangenen Cebrail Dogan, Savas Bolat und Sercan Üstündas seien von Wärtern im F-Typ-Gefängnis Nr. 1 in Sincan (Ankara) geschlagen worden. Wärter hätten auf die Gefangenen, als sie auf dem Hof waren, Glasstücke geworfen und heißes Wasser gegossen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 12.06.2009
Polizeischläge in Izmir
Abdurrahman Timur Esrefyil hat sich am 12. Juni 2009 mit einer Beschwerde gegen Polizisten an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Izmir gewandt. Er erklärte, dass er von Polizisten geschlagen worden sei, als er mit Freunden am Hafen in Alsancak gesessen habe. Danach seien er und seine Freunde, unter der Begründung, es läge eine Anzeige gegen sie vor, festgenommen und in die Polizeistation von Alsancak gebracht worden.
halkevleri.org.tr, 14.06.2009
Polizeieingriff gegen Proteste gegen die Wirtschaftskrise
Mitglieder der Volkshäuser (Halkevleri) haben am 14. Juni 2009 mit einer Presseerklärung vor einem Einkaufszentrum in Istanbul gegen die Wirtschaftskrise und die Aufforderungen zu mehr Konsum von Seiten der Arbeitgeberorganisationen protestiert. Polizeieinheiten und private Sicherheitskräfte griffen gegen den Protest ein und nahmen zwölf Personen unter übermäßiger Gewaltanwendung fest.
Milliyet, 17.06.2009
Rechtsanwalt wurde von Polizist in Gerichtsgebäude geschlagen
Rechtsanwalt Ömer Esgünoglu wurde am 16. Juni 2009 von einem Polizisten in dem Gerichtsgebäude in Giresun geschlagen. Ömer Esgünoglu erklärte, dass er gegen den Polizsiten Anzeige erstatten wird.
Radikal, 19.06.2009
Polizisten schlagen Straßenhändler und seine Tochter
Nurettin Yildiz (55), ein Straßenhändler, der Hackklöße verkauft, gab am 18. Juni in dem Büro der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Istanbul eine Presseerklärung und gab an, seine Tochter (13) und er seien am 10. Juni 2009 von der örtlichen Polizei geschlagen worden und die Anzeige, die er am 10. Juni erstattet habe, warte noch immer bei der Polizei.
atilim.org, 18.06.2009
Druck, Informant zu werden
Ugur Durmus, machte am 18. Juni in der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Gaziantep eine Presseerklärung und gab an, er sei am 10. Juni 2009 gegen seinen Willen in ein ziviles Polizeifahrzeug gezwungen und mit dem Tod bedroht worden, wenn er nicht ein Informant würde.
Gefängnisse
Gündem, 13.06.2009
Trotz Haftverbüßung keine Freilassung aus Gefängnis
Hüseyin Sarialtin, ein Gefangener im F-Typ Gefängnis in Bolu, wurde am 13. Juni 2009 nicht freigelassen, obwohl er seine Strafe abgesessen hat, da sein Fall beim Kassationshof besprochen würde.
atilim.org, 17.06.2009
Disziplinarstrafe wegen Hungerstreiks
Die Verwaltung des F-Typ-Gefängnisses bestrafte Seyhmuz Poyraz am 17. Juni 2009 mit einem 3-monatigen Kontaktverbot, weil er aus Protest gegen die Zwangsmaßnahmen gegenüber Tamilen in Sri Lanka einen Hungerstreik gemacht hatte.
Gerichtsverfahren
ANF, 13..06.2009
Jugendliche in Adana in mehreren Gerichtsverfahren zu hohen Haftstrafen verurteilt
Die 7. Große Strafkammer Adana hat am 8. Juni 2009 die Jugendlichen R.S. (16), M.S. (15), N.K. (14), S.A. (14), R.E. (13) und S.K. (14) im Zusammenhang mit ihren Teilnahmen an Protesten in der Provinz Adana im Jahre 2008 für schuldig befunden, nach Artikel 220/6 des TStGB “Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation begangen zu haben, ohne Mitglied zu sein”, und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes “Widerstand gegen Beamte im Dienst geleistet” zu haben, und zu je zehn Jahren, acht Monaten und zwanzig Tagen Haftstrafe verurteilt.
Die 6. Große Strafkammer Adana hat am 9. Juni 2009 M.B. (16) nach Artikel 220/6 des TStGB (“Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation, ohne Mitglied zu sein”) und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (“Propaganda für eine illegale Organisation”) zu acht Jahren und sechs Monaten Haftstrafe verurteilt.
Die 8. Große Strafkammer Adana hat am 11. Juni 2009 H.G. (14) und C. S. (16) nach Artikel 220/6 des TStGB (“Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation begehen, ohne Mitglied zu sein”) und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (“Propaganda für eine illegale Organisation”) zu je sieben Jahren und einem Monat Haftstrafe verurteilt.
ANF, 15.06.2009
Erneut Verurteilung von Jugendlichen zu hohen Haftstrafen
Die 8. Große Strafkammer Adana hat am 15. Juni 2009 H.A., A.Ö., M.Z. und I.Y nach Artikel 220/6 des TStGB (“Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation, ohne Mitglied zu sein”) und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (“Propaganda für eine illegale Organisation”) zu je sieben Jahren und zwei Monaten Haftstrafe verurteilt.
AA, 12.06.2009
Militärgericht verbietet Publikation von Informationen über angeblichen Plan
Das Militärgericht des Türkischen Generalstabs hat am 12. Juni 2009 die Publikation von Nachrichten verboten, die im Zusammenhang mit der Nachricht der Zeitung Taraf über den “Plan zur Zerstörung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und Gülen” stehen.
Radikal, 17.06.2009
Menschenrechtsaktivist angeklagt
Gegen den Vorsitzenden der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana, Ethem Açikalin, wurde ein Verfahren eingeleitet. Im Zusammenhang mit einem Interview, das er am 29. Oktober 2008 dem TV-Sender Roj TV gegeben hatte, wird er nach Artikel 216 des TStGB der “Volksverhetzung” angeklagt. Der erste Gerichtstermin in dem Verfahren wird am 17. Oktober 2009 an der 1. Strafkammer Adana stattfinden.
Radikal, 17.06.2009
Freispruch im Verfahren wegen Beleidigung von Erdogan
Die 1. Kammer des Friedensgerichtes in Bursa sprach acht Mitglieder des Volkshauses (Halkevleri) von der Anklage "Beleidigung eines staatlich Bediensteten im Dienst" frei. Sie waren angeklagt worden, weil sie bei einer Versammlung am 1. April 2008 in Urfa ein Plakat "Glühbirne Tayyip" getragen hatten.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Milliyet, 15.06.2009
Polizist wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Izmir hat am 15. Juni 2009 den Lokalpolizisten Hüseyin Demirçivi (40) wegen der Tötung von Dogan Kalender (57), der am 19. November 2008 durch einen Schlag mit einem Radio auf den Kopf getötet worden war, zu zehn Jahren Gefängnishaft wegen “Vorsätzlicher Körperverletzung” verurteilt.
Zaman, 12.06.2009
Militärgericht entscheidet sich für neue Bewertung im Semdinli-Verfahren
Das Militärgericht Van hat am 12. Juni 2009 entschieden, die Filmaufnahmen im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf den Buchladen Umut in dem Distrikt Semindli der Provinz Hakkâri am 9. November 2005 neu zu bewerten.
Milliyet, 19.06.2009
Straflosigkeit im Mordfall Ugur Kaymaz
Die 1. Kammer des Kassationshofes bestätigte am 18. Juni 2009 das Urteil auf Freispruch durch die Große Strafkammer von Eskisehir für die vier Polizisten, die angeklagt worden waren, am 21. November 2004 Ahmet Kaymaz und Ugur Kaymaz (12) getötet zu haben, mit der Begründung, sie seien Mitglieder der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Arms der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen.
Rezat Kaymaz, der Bruder von Ahmet Kaymaz, erklärte, dass sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden werden.
Minen/ Explosionen und Operationen/ Kampfhandlungen im Südosten
ntvmsnbc.com, 14.06.2009
Ein Soldat und ein Militanter der Volksverteidigungskräfte (HPG), dem bewaffneten Arm der PKK, wurden bei einem Gefecht im Distrikt Yüksekova der Provinz Hakkâri am 13. Juni 2009 getötet. Ein weiterer Soldat wurde verletzt.
Weitere Berichte
Gündem, 13.06.2009
Person in der Provinz Van verschwunden
Verwandte von Ferit Yalcin (27) haben am 13. Juni 2009 ausgesagt, dass dieser seit 20 Tagen verschwunden sei. Yalcin war in das Dorf Karakus (Êrenî) im Distrikt Gürpinar (Payizava) der Provinz Van gegangen, bevor er verschwand. Der Vater von Yalcin, Siddik Yalcin sagte aus, dass ein Freund seines Sohnes ihm gesagt habe, sein Sohn sei von drei Personen entführt worden.
tsk.tr, 14.06.2009
Sicherheitszonen in den Provinzen Hakkâri, Siirt, Sirnak und Elazig
Der Türkische Generalstab hat ländliche Gebiete der Provinzen Hakkâri, Siirt, Sirnak und Elazig zwischen dem 16. Juni 2009 und 16. September 2009 zu “temporären Sicherheitszonen” erklärt und Zivilisten das Betreten der betreffenden Gebiete verboten.