Wochenbericht 24/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 26/2008
Todesfälle
ntvmsnbc.com, 18.06.2008
Anklage gegen Polizisten im Fall Baran Tursun
Der Oberstaatsanwalt Mehmet Emin Kavas beendete die Ermittlungen zu dem Vorfall, bei dem Baran Tursun am 25. November 2007 getötet worden war, weil er den Haltbefehl nicht beachtet haben soll. Der Staatsanwalt klagte zehn Polizisten wegen "Verdunkelung von Beweismitteln der Schuld" und "Fälschung amtlicher Dokumente" in der Anklageschrift an. Die 1. Kammer des Landgerichtes Karsiyaka nahm die Anklageschrift am 17. Juni an.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Sicherheitskräfte führten in dem Dorf Ortaköy (Arus) im Kreis Uludere in der Provinz Sirnak mit der Begründung, es gebe in dem Dorf Schmuggler, am 12. Juni eine Razzia durch. Abdulkerim Berk wurde durch Schüsse auf ein an das Dorf heranfahrendes Auto verletzt, als die Sicherheitskräfte die Dorfbewohner in dem Teil des Dorfes versammelten. (Gündem, 12.06.2008)
Am 15. Juni wurden in der Provinz Bursa bei einer Solidaritätsaktion für die Dockarbeiter von Tuzla in der Provinz Istanbul, die am 16. Juni einen Streik beginnen wollen, 36 Personen festgenommen. Die Polizei wendete während der Festnahmen extreme Gewalt an. (atilim.org, 15.06.2008)
Fatih und Serdar Bedir berichteten, dass sie von V.E., einem Verkehrspolizisten, am 13. Juni in der Provinz Istanbul mit einem Knüppel geschlagen worden seien. Nach dem Vorfall wurden sie in ein Krankenhaus gebracht und dann wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" festgenommen. (Sabah, 18.06.2008)
Festnahmen und Haftbefehle
Von 20 Mitgliedern der Plattform für demokratische Rechte, die am 11. Juni festgenommen worden waren, wurden fünf unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" verhaftet. (Zaman, 15.06.2008)
Gülseren Olgun, eine Mitarbeiterin der Zeitung Dayanisma wurde am 17. Juni festgenommen, als sie einen Verwandten im Kiriklar-F-Typ-Gefängnis bei Izmir besuchte. Gegen sie soll ein Haftbefehl vorliegen. (atilim.org, 17.06.2008)
Die Anti-Terror-Abteilungen der Sicherheitsdirektorate führten am Morgen des 18. Juni Razzien gegen die Plattform Demokratischer Rechte (DHP) in den Provinzen Malatya und Tunceli durch. In der Provinz Malatya wurden neun Personen festgenommen. Die Zahl der Festgenommenen in der Provinz Tunceli ist noch nicht bekannt.
Folter und Misshandlung
M.S.D. (52), M.G. (19), Ö.Ö. (15) und M.A. (15) berichteten, dass am 11. Juni in der Polizeistation "Zehnter April" im Distrikt Baglar in Diyarbakir gefoltert wurden. Sie waren zur Polizeistation gebracht worden, um über einen Vorfall in einem Internet-Café auszusagen. M.S.D. wurde wegen der Schläge auf sein Gesicht zum Staatskrankenhaus Diyarbakir gebracht und erhielt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für 15 Tage. Er sagte, dass 15-20 Polizisten sie nach dem Betreten der Polizeistation mit Knüppeln, Pistolen und Radios angegriffen hätten. Ein Polizeikommissar soll gesagt haben "ihr seid Kurden, ihr werdet nicht sterben, Hunde, euch passiert nichts". (Gündem, 16.06.2008).
Gefängnisse
Durket Süren und Nese Kayacan erklärten, sie seien im geschlossenen E-Typ-Gefängnis Aydin gefoltert worden und sie würden Anzeige erstatten. Sie waren nach den Newroz-Feiern unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" festgenommen und dann inhaftiert worden. (Evrensel, 19.06.2008)
100 Gefangene im Geschlossenen Gefängnis Siirt erhielten ein Verbot gemeinschaftlicher Aktivitäten für einen Monat, weil sie einen zweitägigen Hungerstreik durchgeführt hatten, um gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan zu protestieren. Sie erhielten für zwei weitere Monate ein Verbot gemeinschaftlicher Aktivitäten, weil sie sich selbst auf kurdisch verteidigt hatten. (Gündem, 18.06.2008)
Gerichtsverfahren
ntvmsnbc.com, 13.06.2008
Verurteilung eines Ex-Abgeordneten nach Art. 7/2 ATG
Die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte am 13. Juni Selim Sadak, ehemaliger Abgeordneter der Demokratie-Partei, im Zusammenhang mit einer Rede von ihm bei einer Beerdigung wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einer Haftstrafe von 10 Monaten.
ANF, 13.06.2008
Verleger nach Art. 7/2 ATG verurteilt
Am 13. Juni verurteilte die 14. Kammer des Landgerichtes Istanbul Hüseyin Gündüz, den Besitzer von Do-Press im Zusammenhang mit dem Buch "Öcalan in den Web-Nachrichten" unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation durch die Medien" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einer Haftstrafe von 18 Monaten.
Radikal, 18.06.2008
DTP-Mitglied verurteilt
Die 2. Kammer des Friedensgerichtes in Mersin verurteilte Orhan Miroglu, einen unabhängigen Kandidaten bei den Abgeordneten-Wahlen am 22. Juli 2007 in der Provinz Mersin, in Zusammenhang mit einer Rede auf kurdisch bei der Eröffnung des Wahlbüros, zu einer Haftstrafe von sechs Monaten. Mehmet Siddik Yanik wurde in dem selben Verfahren freigesprochen.
Sesonline.net, 17.06.2008
Verleger Ragip Zarakolu verurteilt
Die 2. Kammer des Landgerichtes Istanbul verurteilte am 17. Juni Ragip Zarakolu, den Besitzer des Belge-Verlages, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von George Jerjians in türkisch geschriebenen Buch "Die Wahrheit wird uns befreien" unter der Anklage "Verbrechen gegen den Staat" nach Artikel 301 TStG und "Beleidigung des Andenkens an Atatürk" nach dem Gesetz Nr. 5816 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten, ohne auf die Genehmigung des Justizministeriums zu warten. Die Strafe wurde in eine Geldbuße von 1400 YTL umgewandelt.
Verfahren wegen "geehrter Herr Öcalan"
Die 11. Kammer des Landgerichtes Istanbul sprach am 18. Juni 10 Personen in einem Verfahren mit der Anklage ""Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215 TStG wegen ihrer Äußerung "geehrter Herr Öcalan" frei, weil es keine Öffentlichkeit gegeben habe. (AA, 18.06.2007)
Die 14. Kammer des Landgerichtes Istanbul verurteilte Muhsin Batgi, einen ehemaligen Vorsitzenden der DTP im Bezirk Avcilar, weil er in einem Brief vom 19. Januar 2008 an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu der gesundheitlichen Lage Abdullah Öcalans "geehrter Herr Öcalan" geschrieben hatte, wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG zu vier ein halb Monaten Haftstrafe. Das Gericht wandelte die Strafe dann in eine Geldbuße von 2700 YTL um. (ANF, 18.06.2008)
Die 1. Kammer des Friedensgerichtes Sanliurfa verurteilte am 27. Mai 2008 Muzaffer Demir, einen der Anwälte von Abdullah Öcalan, wegen seiner Worte "geehrter Herr Öcalan" vom 15. Februar 2008 wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG (yeniozgurpolitika.com, 19.06.2008)
bianet.org, 18.06.2008
Journalisten von AGOS freigesprochen
Die 2. Kammer des Amtsgerichtes Sisli sprach am 18. Juli Serkis Seropyan, den Besitzer der Zeitung AGOS, und Aris Nalci, den Redakteur der Zeitung, im Zusammenhang mit dem Artikel von Hrant Dink und Serkis Seropyan mit dem Titel "Akilli Tahta", der am 9. November 2007 veröffentlicht wurde, von der Anklage des "Versuchs der Beeinflussung des Gerichts" (Artikel 288 TStG) frei.
bianet.org, 18.06.2008
Freispruch im Verfahren wegen Humor-Zeitschrift
Die 1. Kammer des Amtsgerichtes Izmir sprach Gülbanu Cobanoglu im Zusammenhang mit dem Humor-Magazin Lombak, das sie ihrem Sohn Ümit Cobanoglu in das Izmir-Kiriklar F-Typ.Gefängnis gebracht hatte, am 18. Juni von der Anklage "Bringen eines verbotenen Dokuments in das Gefängnis" frei.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten
Laut einer Erklärung vom 17. Juni auf der amtlichen Homepage des türkischen Generalstabs wurde eine Operation gegen 21 PKK-Militante durchgeführt, als sie am 16. Juni die Grenze zwischen Nordirak und der Türkei überquerten. Die meisten der 21 Militanten sollen laut der Erklärung getötet worden sein. (tsk.mil.tr, 17.06.2008)
8 PKK-Militante sollen sich am 18. Juni in der Provinz Sirnak den Sicherheitskräften ergeben haben. Zaman, 18.07.2008
Minen/ Explosiva
Bei der Explosion einer Lärm-Bombe in einem Kaffeehaus der Stadtverwaltung des Bezirks Büyükcekmece in der Provinz Istanbul wurden am 15. Juni fünf Personen verletzt. (ntvmsnbc.com, 15.06.2008)
Abdulgaffar Gündüz (26) wurde am 15. Juni schwer verletzt, als ein Gegenstand, den er beim Weiden seiner Schafe in der ländlichen Region des Bezirks Pervari in der Provinz Siirt gefunden hatte, explodierte. (ntvmsnbc.com, 15.06.2008)
Ferit Kale (11) und Mütalip Kale (7) wurden am 15. Juni bei der Explosion eines Gegenstandes, den sie in der Nähe des Müllplatzes der Militärbrigade von Bingöl gefunden hatten, schwer verletzt. (ANF, 15.06.2008)
Weitere Berichte
Am 14. Juni versuchte eine Gruppe Rechtsextremer, kurdische Arbeiter, die vorübergehend für eine Firma arbeiteten, mit der Behauptung, die Arbeiter hätten die Leute im Bezirk Gebze in der Provinz Kocaeli belästigt, zu lynchen. (alinteri.org, 14.06.2008)
Am 15. Juni griff eine Gruppe kurdische Arbeiter an, die auf einer Baustelle der Baufirma TOKI in der Provinz Adana arbeiten, als sie auf dem Nachhauseweg waren. Einer der Kurden hat bei dem Angriff einen Finger verloren. (Gündem, 15.06.2008)
Das Gouverneursamt Elazig verbot am 17. Juni eine Aktivität mit dem Namen "Unsere Kraft gegen Drogen, Spiele und Degeneration ist unsere Einheit", die am 20. Juni stattfinden sollte, mit der Begründung, dass sie gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz Nr. 2911 verstoße. (halkinsesi.tv, 18.07.2008)