Wochenbericht 24/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 26/2001
Cumhuriyet vom 18.06.2001
Weiteres Opfer durch Todesfasten
Veli Günes (45), der sich im F-Typ Gefägnis von Kocaeli im Todesfasten befand, starb am 16. Juni. Vor ca. einer Woche war er ins Krankenhaus verlegt worden. Er befand sich am 241. Tag seiner Aktion. Veli Günes war seit sieben Jahren als Mitglied der DHKP/C inhaftiert und wird in Tunceli beigesetzt werden. Mit seinem Tod stieg die Zahl der Opfer des Todesfastens auf 24 und die der “Aktion Rückkehr zum Leben” auf 56.
Evrensel vom 16.06.2001
Foltervorwürfe von Sincan bleiben ungesühnt
Die Staatsanwaltschaft in Sincan (Ankara) hat die Ermittlungen aufgrund einer Beschwerde von 38 Gefangenen aus dem F-Typ Gefängnis von Sincan eingstellt. Sie hatten Anzeige erstattet und angeführt, daß sie am 3. April mißhandelt worden seien. Die Staatsanwaltschaft begründete die Entscheidung der Einstellung damit, daß die Gefangenen sich an die Gefängnisregeln zu halten haben.
Cumhuriyet vom 16.06.2001
Journalist verurteilt
Adnan Özdemir, der ehemalige Direktor des lokalen Fernsehsender Sun TV in Mersin, wurde am 28. Mai durch das Strafgericht Nr. 1 in Mersin zu 3 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 35,5 Millionen TL verurteilt. Das Urteil erging nach § 526/1 TSG, da der Sender ein Verbot, Nachrichten über die Hungerstreiks zu verbreiten, mißachtet habe. Adnan Özdemir sagte, daß er zu dem fraglichen Zeitpunkt nicht mehr Direktor des Senders gewesen sei und er in diesem Verfahren nie eine Aussage gemacht habe.
Evrensel vom 16.06.2001
Aufsichtsräte für Gefängnisse
Das Gesetz zu Aufsichtsräten für Gefängnisse wurde am 15. Juni vom Parlament verabschiedet. Die Aufsichtsräte sollen die Gefängnisse in den jeweiligen Orten besuchen und sich die Beschwerden des Personals und der Gefangenen anhören. Sie sollen sich vor allem auf Gesundheitsprobleme und Haftbedingungen konzentrieren und den entsprechenden Einrichtungen Bericht erstatten. Alle drei Monate sollen reguläre Berichte sowohl an die Richter für den Strafvollzug, die Staatsanwaltschaften und das Justizministerium geschickt werden. In den Aufsichtsräten wurden den Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbänden und Verwandten von Gefangenen kein Platz eingeräumt.
HRFT vom 19.06.2001
ÄrztInnen von Bursa vor Gericht
Am 18. Juni wurde das Verfahren gegen Bülent Aslanhan, Hamdi Ugur, Sule Akköse und Arif Ismet Adanur von der Ärztekammer in Bursa vor dem Strafgericht Nr. 2 in Bursa fortgeführt. Sie sollen während eines Besuches und Untersuchung von Gefangenen im Spezialgefängnis von Bursa die Hungerstreiks unterstützt haben. Vor Gericht sagten die Angeklagten, daß sie für die Gefangenen keine anderen Maßstäbe angelegt hätten, als bei anderen Patienten. Die Verteidigung machte darauf aufmerksam, daß es zwei verschiedene Protokolle zu dem Besuch der ÄrztInnen gab und in dem ersten Protokoll keine Beschwerden gegen die ÄrztInnen enthalten sei. Der Gerichtsvorsitzende fragte den Gefängnisdirektor, warum es zu zwei verschiedenen Protokollen gekommen sei und Cihan Sahkarakoc antwortete, daß sie das erste Protokoll nur erstellt hätten, damit die ÄrztInnen auch unterzeichneten. Danach kam es zu einem Wortwechsel, bei dem der Richter den Zeugen darauf aufmerksam machte, daß in der Rechtssprechung die Rede von Gefangenen und nicht von “Terroristen” sei. Das Verfahren wurde auf den 4. Juli vertagt.
Evrensel vom 18.06.2001
Ahmet Zeki Okcuoglu verurteilt
Der Rechtsanwalt Ahmet Zeki Okcuoglu wurde wegen eines Artikels in der Zeitschrift “Serbesti” (3. Ausgabe) zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und 1,35 Milliarden TL Geldstrafe verurteilt. Das SSG Istanbul ordnete gleichzeitig ein Erscheinungsverbot für 30 Tage gegen die Zeitschrift an.
Evrensel vom 20.06.2001
Journalisten bestraft, Zeitung verboten
Das SSG Istanbul verurteilte “Evrensel” zu einem Erscheiungsverbot von drei Tagen, da in einem Artikel vom 25. Dezember 2000 der Justizminister Hikmet Sami Türk zur Zielscheibe für illegal Organisationen gemacht worden sein soll. Der Besitzer der Zeitung, Fevzi Saygili, erhielt eine Geldstrafe von 594 Millionen TL und der Chefredakteur Bülent Falakaoglu soll 297 Millionen TL zahlen.
Cumhuriyet vom 20.06.2001
Erlass zu den Gefängnissen
Das justizministerium hat ein weiteres Dekret zu den Gefängnissen erlassen, mit dem bestimmt wird, was die Gefangenen als persönliche Habe in den Räumen haben dürfen. Pro Raum ist ein Fön und ein Wasserkocher zugelassen. Jeder Gefangene darf zwei Plastikgabeln, einen grossen und kleinen Löffel aus Leichtmetall und einen Teller und Tasse aus 0,5mm Stärke haben. Neben einem Paar Pantoffeln darf jeder Gefangene maximal 3 Bücher gleichzeitig in seiner Zelle haben.
Radikal vom 22.06.2001
EU Delegation hat Bericht vorgelegt
Die EU-Delegation, die vor knapp zwei Wochen Gefängnisse in Istanbul und Ankara besuchte, hat einen 7-seitigen Bericht herausgegeben. Der Bericht kommt zu dem Schluss, daß die Gefängnisse vom Typ F weitaus besser für den Strafvollzug geeignet sind, als die alten Gefängnisse. Bei den Gefangenenen in den F-Typ Gefängnissen seien keine Zeichen von körperlicher Folter festgestellt worden, aber psychologische Folter sei vorgekommen. Zudem sollte die Kommunikation unter den Gefangenen verbessert werden. Vom F-Typ Gefängnis in Kandira berichtete die Delegation, daß die Anführer der Gefangenen nicht aus dem Gefängnis verlegt werden wollen (nicht zum System von Sälen zurückkehren wollen), aber sich beschwerten, daß die Isolation das Leben unerträglich mache.