Wochenbericht 23/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 25/2008
Ungeklärte Todesfälle
Yeni Safak, 11.06.2008
Mord durch unbekannte Täter in der Provinz Aydin
Yasar Orhan, ein Minibusfahrer, wurde im Distrikt Kusadasi in der Provinz unter Folter getötet. Es wurde festgestellt, dass die Leiche, die von Gendarmerieeinheiten in den Ausläufern des Bergs Pilav gefunden worden war, die von Yasar Orhan ist. Die Arme und Beine von Orhan waren gebrochen, sein Kopf verstümmelt und Nägel in seinen Körper getrieben worden. Danach wurde er mit einem Schuss in die Brust getötet.
ANF, 10.06.2008
Mord durch unbekannte Täter in der Provinz Elazig
Am 10. Juni wurde Efraim Ciftcioglu, ein Wachmann der staatlichen Eisenbahngesellschaft, im Distrikt Palu in der Provinz Elazig tot aufgefunden. Er wurde durch Kopfschuss getötet.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 06.06.2008
Die beiden DTP-Mitglieder Necmettin Ertas und Süleyman Gövsa wurden wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" im Distrikt Torbali in der Provinz Izmir verhaftet und am 6. Juni in das F-Typ-Gefängnis Nr. 2 von Kiriklar gebracht. Sie waren zusammen mit zwei anderen Personen am 5. Juni festgenommen worden.
Gündem, 09.06.2008
Am 9. Juni wurden der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) von Mardin Hilmi Öncü, der Sprecher der Stadtversammlung Davut Bozan und Sükran Ökmen im Büro der Staatsanwaltschaft Mardin festgenommen, als sie mehr als 300 Unterschriften einer Kampagne mit dem Namen "Ich zeige mich selbst an, indem ich zu Abdullah Öcalan "sayin" (Anmerkung: gebräuchliche Höflichkeitsanrede: Herr, geehrter Herr) sage.
bianet.org, 11.06.2008
Am 11. Juni wurden bei einer Presseerklärung von 40 Personen zur Unterstützung des am 9. Juni festgenommenen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal vier Personen - Oguz Sönmez, Serkan Bayrak, Gürsat Özdaman und Mehmet Atak – wegen "Entfremdung der Bevölkerung vom Militär" festgenommen.
Folter und Misshandlung
Yeni Safak, 08.06.2008
Misshandlung in Istanbul
Hilmi Gümüs klagt, er sei in der Polizeistation Sehit Yüksel Taspinar im Distrikt Pendik in der Provinz Istanbul geschlagen worden, als er dort hin gegangen war, um sich über die Situation seines Bruders zu erkundigen, der am 3. Juni in einen Streit eingegriffen hatte. Gümüs, der Spuren der Schläge im Gesicht und Nacken hat, sagt, er werde Anzeige erstatten.
Gefängnisse
Evrensel, 10.06.2008
Keine medizinische Behandlung im Gefängnis
Es wird berichtet, dass Metin Kara (29), ein Gefangener im E-Typ Geschlossenen Gefängnis Ümraniye in der Provinz Istanbul eine Darm-Infektion hat und im letzten Jahr keine Behandlung erhalten hat.
Gündem, 11.06.2008
Disziplinarstrafe im F-Typ-Gefängnis Van
Die Verwaltung des F-Typ-Gefängnisses Van bestrafte Yusuf Kaplan, der unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" in U-Haft ist, wegen eines in seiner Zelle gefundenen Briefes zu 11 Tagen Isolierhaft und Verbot von offenen Besuchen und Briefen für ein Jahr. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor entschieden, dass es nicht nötig sei, wegen des Briefes Ermittlungen durchzuführen.
Gerichtsverfahren
Birgün, 07.06.2008
DTP-Provinz-Vorsitzender und Journalist zu Haftstrafe verurteilt
Am 6. Juni verurteilte die 3. Kammer des Landgerichtes Malatya Kemal Calgan, den Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) der Provinz Malatya, zu 10 Jahren 7 Monaten Haftstrafe. Die Anklage wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" beruhte auf einer öffentlichen Erklärung am 15. Februar 2006 zum Jahrestag der Verbringung von Abdullah Öcalan in die Türkei.
Das Gericht verurteilte auch den Journalisten der Zeitung Atilim Mustafa Naci Toper, der über die öffentliche Erklärung berichtet hatte, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu 10 Monaten Haftstrafe.
ANF, 10.06.2008
Herausgeber von Azadiya Welat zu Haftstrafe verurteilt
Die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte Vedat Kursun, den Besitzer und Herausgeber der kurdischen Tageszeitung Azadiya Welat aufgrund einer Anklage wegen in der Zeitung zwischen dem 5. Februar und 29. April veröffentlichten Nachrichten, die "Propaganda für eine illegale Organisation"gewesen seien, am 10. Juni zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten.
Evrensel, 11.06.2008
Vorsitzender einer Gefangenenhilfsorganisation zu Haftstrafe verurteilt
Am 10. Juni verurteilte das Friedensgericht Mus Mehmet Ali Karagüzel, Vorsitzender der Gefangenenhilfsorganisation TUHAD-DER in der Provinz Mus wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG zu einer Haftstrafe von 4 Monaten und einer Geldbuße von 2000 YTL, weil er in einer öffentlichen Erklärung "geehrter Herr Öcalan" (Anmerkung: gebräuchliche Höflichkeitsanrede) gesagt hatte.
LNA, 11.06.2008
Ehemaliger Präsident der Partei HAK-PAR zu Haftstrafe verurteilt
Die 4. Kammer des Amtsgerichtes Diyarbakir verurteilte Abdülmelik Firat, den ehemaligen Vorsitzenden der Partei für Rechte und Freiheiten HAK-PAR nach Artikel 216 TStG wegen "Volksverhetzung" zu einer Haftstrafe von 10 Monaten wegen Äußerungen von ihm zu den Ereignissen in der Provinz Diyarbakir am 28. März 2006. Er hatte zu den Ereignissen, bei denen zehn Personen getötet worden waren, gesagt "Traurige Ereignisse haben in unserer Provinz Amed von Kurdistan stattgefunden".
ANF, 13.06.2008
Verfahren wegen Humor-Magazin
Gegen Gülbanu Cobanoglu wurde ein Verfahren eingeleitet, weil sie ihrem Sohn, der im F.Typ- Gefängnis Kirklar (Izmir) einsitzt, das Humor-Magazin Lombak mitgebracht hat. Sie wird angeklagt, "ein verbotenes Dokument in das Gefängnis" gebracht zu haben. Der erste Gerichtstermin wird am 16. Juni sein.
Minen
Milliyet, 09.06.2008
Am 9. Juni wurde ein Soldat getötet und vier Soldaten wurden verletzt, als in einem ländlichen Region des Kreises Semdinli in der Provinz Hakkari eine Mine explodierte.
Hürriyet, 13.06.2008
Am 11. Juni wurde der Sergeant Hasan Tarkan (21) getötet, als er beim Minensuchen auf einem Feld in der ländlichen Region des Dorfes Daglica im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari auf eine Mine trat.
Weitere Berichte
Milliyet, 12.06.2008
Ein Toter und vier Verletzte bei Zwischenfall in Flüchtlingslager
Bei einem Zwischenfall am 11. Juni in dem Flüchtlings-Lager Gaziosmanpasa in der Provinz Kirklareli wurde ein Flüchtling getötet und vier andere verletzt. Der Zwischenfall begann, als die Polizei gegen die Proteste der Flüchtlinge wegen der Entscheidung über die Abschiebung einiger der Flüchtlinge mit Pfeffergas und Pistolen eingriff. In dem Flüchtlingslager lebten 174 Flüchtlinge.
Ergänzende Berichte des Demokratischen Türkeiforums (DTF)
NTV, 12.06.08, Übersetzung durch Istanbul Post
Camuroglu legt Berateramt für Ministerpräsident Erdogan nieder.
Der AKP-Abgeordnete Reha Camuroglu hat seine Aufgabe als Berater für Ministerpräsident Erdogan niedergelegt. Camuroglu hatte zum Jahreswechsel mit seiner Bemühung, einen Dialog zwischen Aleviten und Regierung/AKP herzustellen, Aufmerksamkeit erregt. Seinen Rücktritt begründete er in einem Interview mit NTV u.a. damit, dass die Diskriminierung von Aleviten nicht nachgelassen habe. Camuroglu betonte zugleich, dass er nicht aus der AKP austrete.
Connection e.V., 10. und 12.06.2008
Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal erneut verhaftet und misshandelt
Am 8. Juni wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal auf offener Straße in Istanbul verhaftet. Gegen ihn sind ein Verfahren wegen Fahnenflucht und zwei Verfahren wegen Befehlsverweigerung anhängig.
Bei der Militärpolizei Besiktas, so berichtete seine Rechtsanwältin nach dem Besuch von Mehmet Bal, sei er drangsaliert und geschlagen worden. Am Morgen des 9. Juni 2008 sei versucht worden, ihn mit heißem Wasser zu übergießen.
Wie die Anwälte Gülseren Yoleri und F. Ahmet Tamer vom Menschenrechtsverein Istanbul nach einem Besuch des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal mitteilten, gab es nach ersten Übergriffen bei der Militärpolizei in Besiktas nun erneut schwere Misshandlungen.
Im Militärgefängnis Hasdal sei er "durch einen Offizier zur Zelle begleitet worden. Dieser instruierte die anderen Gefangenen, zu 'tun was notwendig ist. Ihr wisst, was Ihr zu tun habt. Erinnert ihn an die Gefängnisregeln.' Er wurde daraufhin sofort von den anderen Gefangenen angegriffen, während sie ihn ausfragten, warum er keine Uniform trage und er sich weigere Soldat zu sein." Mehmet Bal sei "mit einem 35-40 cm langem Scheit geschlagen, sowie getreten und unter kaltes Wasser gehalten worden, bis er halb bewusstlos war".
Mehmet Bal berichtete den Anwälten zudem, dass er "sowohl sein rechtes Bein, wie auch seine rechte Taille und Nacken nicht bewegen könne. Er spüre Zuckungen in diesen Bereichen und habe heftige Schmerzen in seinem Kreuz, das sich wie gebrochen anfühle. Er habe zudem Hörprobleme auf beiden Ohren."
Die Anwälte konnten Mehmet Bal am 10. Juni im Militärkrankenhaus Gümüssuyu besuchen. Die Anwälte stellten Prellungen und Verletzungen am ganzen Körper fest. Am Abend, berichteten sie, wurde Mehmet Bal erneut ins Militärgefängnis Hasdal gebracht. Sie sind in hohem Maße besorgt, dass "er weiteren Angriffen ausgesetzt" werde.
Im vollen Wortlaut: http://www.connection-ev.de/Tuerkei/bal.html
Freie Presse, 10.06.2008
Karl-May-Sammelband in kurdischer Übersetzung beschlagnahmt
Ein Sammelband mit Karl-May-Texten in kurdischer Übersetzung soll in seiner gesamten Auflage vom türkischen Zoll beschlagnahmt worden sein. Mit der kurdischen Übersetzung sind die Werke des sächsischen Abenteuerschriftstellers laut Karl-May-Verlag in 42 Sprachen übersetzt. Bereits das Belegexemplar habe eine abenteuerliche Reise zum Verlag nach Bamberg zurückgelegt. "Nachdem man den Postversand von vornherein als zu unsicher verworfen hatte, trat es die Reise auf dem Landweg im Gepäck von Privatleuten an. Da das Wort 'Kurdistan' in der Türkei aber verboten ist, wurde das Buch an der Grenze kurzerhand beschlagnahmt", ist aus dem Verlag zu erfahren.