Wochenbericht 23/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 25/2005
Özgür Gündem vom 11.06.2005
Folter in Bingöl
Bei einer Razzia auf den Weiler Burmatas des Dorfes Hasanova im Kreis Karliova, Bingöl, sollen Soldaten am 9. Juni wahllos in die Gegend geschossen und die Bewohner geschlagen haben. Einer von ihnen, Aziz Biçer sagte: " Es waren ungefähr 200 Mann, darunter auch Dorfschützer aus dem Dorf Çirik. Sie suchten angeblich nach 7 Guerillas, die sich bei uns versteckt halten sollten. Als wir sagten, dass sich niemand bei uns aufhalte, schlugen sie uns mit Gewehrkolben und beleidigten uns. Einige der Frauen zogen sie an den Haaren über den Boden." Unter den Geschlagenen waren Celalettin Mert (70), Nebahat Mert, Naima Sayek, Songül Mert, Belkise Biçer, Zübeyde Mert, Aziz Mert, Atik Mert, Yakup Mert, Özal Sayek und Ismet Sayek. Außerdem sollen die Soldaten viele Schafe erschossen haben. Auf eine Beschwerde hin soll der Landrat Erkan Çapar gesagt haben, dass den Dorfbewohnern ganz Recht geschehen sei, denn sie hätten die Zelte, die sie nach dem Erdbeben erhielten, an die Guerilla weiter gegeben.
Cumhuriyet vom 11.06.2005
Journalist vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgerichts in Gaziantep verurteilte den Journalisten Halil Eyüpoglu zu 3 Monaten und 3 Tagen Gefängnis wegen eines Artikels vom 14. April 2004 über den Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 1.431 YTL umgewandelt. Der Artikel war in der lokalen Zeitung "Zafer" erschienen. Zuvor war der Journalist schon zu einer Entschädigung an den Premierminister in Höhe von 3.000 YTL verurteilt worden.
Milliyet vom 11.06.2005
Journalist vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgerichts in Bagcilar (Istanbul) sprach am 9. Juni Urteile in verschiedenen Prozessen gegen Journalisten. Der Chefredakteur von "Milliyet", Eren Güvener und der Journalist Tolga Sardan wurden vom Vorwurf der Beeinflussung der Justiz freigesprochen. Die Anklage hatte einen Artikel über die Verbindung zwischen der Mafia und dem Geheimdienst beanstandet. Ähnliche Artikel in "Radikal" vom 20. August 2004 und "Posta" vom 12. Oktober 2004 führten ebenfalls zu Freisprüchen.
Özgür Gündem vom 12.06.2005
Minenexplosion
Der Dorfschützer Semsettin Kilic wurde schwer verletzt, als er im Kreis Beytüssebap (Sirnak) am 10. Juni auf eine Mine trat. Seine Kollegen verprügelten den Journalisten Emin Bal, als dieser Fotos vom Verletzten machen wollte, und zerstörten seine Kamera.
Cumhuriyet vom 14.06.2005
Journalist vor Gericht
Die 14. Kammer des Landgerichts in Istanbul verurteilte den Journalisten Selahattin Aydar von der Tageszeitung "Milli Gazete" zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. In seinem Artikel "Wir sollten uns der Kinder annehmen", der am 11. September 2001 erschienen war, sah das Gericht einen Verstoß gegen den alten § 312 TStG. Dieses Verfahren hatte zu einer Entscheidung der Kammerversammlung des Kassationshofes mit 14:13 Stimmen gegen eine Verurteilung geführt. Nun hat sich die Kammerversammlung erneut mit dem Urteil auseinander zu setzen.
Özgür Gündem vom 14.06.2005
Minenexplosion
Am 13. Juni wurde M.D. (26) verletzt, als er die Grenze nach Syrien über ein Minenfeld passieren wollte. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Berges Darmik im Kreis Kilis.
Radikal vom 15.06.2005
Minenexplosion
Am 14. Juni fuhr ein Fahrzeug des landwirtschaftlichen Dienstes in der Nähe des Dorfes Kemerli (Sirnak) auf eine Mine. Mehmet Güner (55) und M. Emin Ceylan (48) wurden durch die Explosion getötet.
Özgür Gündem vom 17.06.2005
Todesschüsse an der Grenze
Am 16. Juni erschossen Soldaten Orhan Deniz, der im Kreis Baskale (Van) die Grenze zum Iran passieren wollte. Er soll der Aufforderung, stehen zu bleiben, nicht nachgekommen sein.
Özgür Gündem vom 17.06.2005
Anwälte erhalten Berufsverbot
Die 9. Kammer des Landgerichts Istanbul hat die Anwälte und Anwältinnen von Abdullah Öcalan, Aysel Tugluk, Irfan Dündar, Ahmet Avsar, Dogan Erbas, Hatice Korkut, Aydin Oruç, Mahmut Sakar und Türkan Aslan ein vorläufiges Berufsverbot auferlegt. Die Entscheidung soll nach Artikel 151/3 des neuen Strafgesetzes ergangen sein. Ursprünglich waren die Anwälte nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes angeklagt worden.
Radikal vom 17.06.2005
Demonstranten freigesprochen
Die 14. Kammer des Amtsgerichts Istanbul hat 56 TeilnehmerInnen an der Demonstration vom 6. März in Sarachane (Istanbul) freigesprochen. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten, die unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben sollen, ist noch nicht eröffnet worden.
Milliyet vom 17.06.2005
Verfahren gegen PKK'ler
Die 5. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir führte am 15. Juni das Verfahren gegen die PKK Mitglieder Gülistan Tekin, Ismail Akyol, Songül Oguz und Nusret Bayindir fort. Sie waren der Türkei von der Demokratischen Partei von Irakisch-Kurdistan übergeben worden. Das Gericht ordnete die Freilassung von Songül Oguz und Nusret Bayindir aufgrund der Bestimmungen zur Reue im neuen Strafgesetz an.
Weitere Meldungen (DTF)
Özgür Politika vom 15.06.2005
In der Türkei gibt es 6.215 Flüchtlinge
Die Rechtsberaterin des UNHCR in der Türkei, Isil Tokcan, sprach auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Anwaltskammer Ankara, dem UNHCR und der türkischen Sektion von amnesty international. Sie gab an, dass sich in der Türkei 6.215 Asylbewerber und Flüchtlinge aufhalten und dass jedes Jahr an die 100.000 Flüchtlinge durch die Türkei reisen. Von denjenigen, die einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling beim UNHCR stellen, seien 60% aus dem Iran und 20% aus dem Irak. Im letzten Jahr habe der UNHCR insgesamt 2.292 in dritten Ländern unterbringen können.
Bia (Netzwerk) vom 16.06.2005
Interne Flüchtlinge
Ahmet Kalpak, der Vorsitzende der Zweigstelle Diyarbakir von Flüchtlingshilfsverein Göc-Der und der Anwalt Ruhsen Dogan von TOHAV haben sich zum Problem der "Vertriebenen" geäußert. Sie befürchteten, dass die erneuten Kampfhandlungen wieder zu einer Migration im Lande führen könne. Ahmet Kalpak sagte, dass unter den Anträgen der letzten Zeit viele seien, die unter Druck gesetzt wurden, das Amt eines Dorfschützers anzunehmen. In einer Untersuchung der Universität Hacettepe wird ausgeführt, dass in den Jahren 1995-2000 insgesamt 6,7 Millionen Menschen in der Türkei ihre angestammte Heimat verlassen haben. Die Mehrheit (57%) habe sich in größeren Städten niedergelassen. Göc-Der bezifferte die Zahl der Anträge, die der Verein für Geschädigte "durch Terror und den Kampf gegen Terror" stellte, auf 282. Ahmet Kalpak wies auch auf die psychologischen Folgen der "Vertriebenen" hin, die nicht so leicht zu kompensieren sind. Ruhsen Dogan bemängelte, dass die Kommissionen zur Feststellung der Schäden an den Gouverneur gebunden seien und daher keine freien Entscheidungen fällen könnten.
Radikal vom 18.06.2005
Neue Verordnung für Gefängnisse
Das Justizministerium hat auf der Grundlage der Strafprozessordnung und dem Gesetz zum Strafvollzug Verordnungen zu a) Besuch von Gefangenen; b) Erlaubte Gegenstände in der Haft und c) Zentren zur Beobachtung und Klassifizierung herausgegeben. Einige der Neuerungen sind: Gefangene, die zu erschwerten lebenslanger Haft verurteilt wurden, dürfen nur von unmittelbar Verwandten (keine Onkel und Tanten) besucht werden. Die Gespräche müssen in Türkisch geführt werden. Wenn Gefangener oder Besucher kein Türkisch können, werden Gespräche zugelassen, aber aufgezeichnet. Delikte werden nach international, auf Personen gerichtet, auf sexuelle Unantastbarkeit gerichtet, gegen die Gesellschaft und gegen Nation und Staat unterschieden. Personen mit anderer sexueller Orientierung werden gesondert bewertet. Unter den Gefangenen wird nach Leiter einer Organisationen, aktiven Mitgliedern, aus der Organisation ausgetreten und neutral unterschieden. Gefangene werden 2 Monate in Einzelzellen unter Beobachtung gehalten, um eine Klassifizierung vorzunehmen. In dieser Zeit ist Kontakt zu Mithäftlingen untersagt. Frauen dürfen ein Schminkset haben und einen Vogel besitzen. Die Gefangenen zahlen den Strom, nicht nur für Licht.
Özgür Politika vom 18.06.2005
Mehmet Tarhan wird zwangsernährt
Die Anwältin des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan, Suna Coskun, gab bekannt, dass ihr im Hungerstreik befindliche Mandant gegen seinen Willen zwangsernährt wird. Das Militärgericht in Sivas habe in der Verhandlung am 9. Juni zwar die Freilassung in diesem Verfahren angeordnet, aber gleichzeitig seine Überstellung an seine Einheit angeordnet. Am 13. Juni habe das Militärgericht dann erneut einen Haftbefehl ausgestellt und dabei seine Einweisung in das Militärkrankenhaus von Sivas verfügt. Dort habe er zuerst eine Art Zucker mit dem Namen Dekstroz erhalten sollen und später sei ihm gegen seinen Willen ein Serum mit dem Namen Izotonic verabreicht worden.
Radikal vom 19.06.2005
Schlag gegen die MKP: 17 Tote
Die Sicherheitskräfte haben in der Provinz Tunceli eine große Operation gegen die Maoistische Kommunistische Partei-Volksbefreiungsarmee (MKP-HKO) geführt und bislang 17 Angehörige getötet. Sie hatten einen Hinweis auf den 2. Kongress der Partei im Tal Mercan erhalten. Bei einem ersten Überfall wurden 9 Personen getötet. Im Verlauf der Operation, an der auch Hubschrauber beteiligt waren, wurden weitere 8 Militante getötet. Drei Personen sollen lebend festgenommen worden sein. Wie verlautete, waren insgesamt 30 Personen versammelt. Die Überlebenden sollen immer noch in Gefechte mit den Sicherheitskräften verwickelt sein. Zu den beschlagnahmten Waffen gehören 17 Gewehre (10 Kalaschnikow und 4 Gewehre G-3) und 4 Kilogramm an Explosiva.