Wochenbericht 22/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 24/2009
Todesfälle
ntvmsnbc.com, 01.06.2009
Tödlicher Unfall nach “Stopp”-Befehl in der Provinz Aydin
Nachdem er einen “Stopp”-Ruf von Verkehrspolizisten nicht befolgt hatte und flüchtete, ist Hamdi Delefoglu (17) am 1. Juni 2009 in dem Distrikt Bozdogan der Provinz Aydin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Gouverneur von Bozdogan, Bülent Tekbiyikoglu, erklärte bei dem Begräbnis von Delefoglu, dass die Staatsanwaltschaft eine Ermittlung eingeleitet habe und dass die Polizisten Delefoglu nicht hätten verfolgen sollen, da es keinen Grund für eine Verfolgung gegeben habe.
Festnahmen und Haftbefehle
TIHV, 01.06.2009
14 der 35 Mitglieder der Gewerkschaft KESK, die am 28. Mai festgenommen worden waren, wurden am 1. Juni verhaftet. Yüksel Mutlu, pensionierter Lehrer und Ehrenmitglied des Menschenrechts-vereins (IHD), ist auch unter den Inhaftierten. Sechs Personen waren bereits am 29. Mai freigelassen worden.
ANF, 31.05.2009
Am 31. Mai wurden die Büros der Zeitungen Azadiya Welat und Günlük in Izmir durchsucht. Dabei wurden Eyüp Tutal, Izmir Korrespondent von Azadiya Welat, und Fatma Kocak, Journalistin der Dicle Nachrichtenagentur, wegen „Besitzes illegaler Publikationen“ festgenommen.
TIHV, 03.06.2009
Rechtsextreme haben am 2. Juni 2009 in der Konur Strasse in der Provinz Ankara Schüler angegriffen, die Flugblätter gegen die Zentrale Universitätsprüfung (ÖSS) verteilten. Bei dem darauf folgenden Polizeieingriff wurden drei Personen wurden verletzt und achtzehn Schüler festgenommen.
halkevleri.org, 02.06.2009
Bei einem Protest der Volkshäuser (Halkevleri) am 2. Juni 2009 in Istanbul ist es zu einem Polizeieingriff gekommen. Die Demonstranten wollten vom Taksim-Platz zu dem Gebäude der Stadtverwaltung marschieren, um gegen die Preiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren. Bei dem Eingriff der Polizei wurden 40 Demonstranten unter Prügeln festgenommen.
Gündem, 02.06.2009
Abdurrahman Bakir, Vorsitzender der Ergani-Sektion (Diyarbakir) der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) wurde am 2. Juni 2009 im Zusammenhang mit einer Rede, die er im Dezember 2008 gehalten hatte, unter der Anklage “Propaganda für eine illegale Organisation” verhaftet.
TIHV; Zaman, 04.06.2009
Der Vorfall begann mit einem Angriff von Rechtsextremisten auf Studenten, die am 2. Juni in der Konur-Strasse in Ankara Flugblätter gegen das zentrale Universitäts-Aufnahmeprüfungssystem protestierten, und wurde mit einem Angriff von Rechtsextremisten auf eine Gruppe, die eine Presseerklärung verlas, fortgesetzt. Einer der Angreifer wurde verletzt. Berichten zufolge wurde eine von 18 Personen, die festgenommen worden waren, verhaftet.
atilim.org, 03.06.2009
Örsan Eylem Vural, ein Mitglied der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), der am 3. Juni in Diyarbakir festgenommen worden war, wurde inhaftiert, da eine rechtskräftige Verurteilung gegen ihn vorlag.
ANF, 04.06.2009
Am 4. Juni 2009 wandte sich die Familie von Naif Cetinkaya an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Hakkari und an die Staatsanwaltschaft und berichtete, dass sie keinerlei Informationen über Naif Cetinkaya, der sechs Tage vorher am 30. Mai in dem Dorf Kazan (Tiyar) im Kreis Cukurca in der Provinz Hakkari von Soldaten festgenommen worden war, erhalten habe.
Gündem, 04.06.2009
Fünf Personen, die am 3. Juni bei Häuserrazzien in der Provinz Hakkari festgenommen worden waren, wurden am 4. Juni unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Beschädigung öffentlichen Eigentums" inhaftiert.
Folter und Misshandlung
Radikal, 31.ß6.2009
Polizeiprügel in Ardahan
Ihsan Holar (35) gab an, dass er am 29. Mai in Göle/Provinz Ardahan bei einem Streit mit einem Freund festgenommen und von Polizisten geschlagen worden sei, weil er sich gegen die Festnahme gewehrt haben soll.
ozgurradyo.com, 01.06.2009
Folter an nicht registriertem Haftort
Celal Ciftci hat am 1. Juni 2009 bei einer öffentlichen Erklärung in der Istanbuler Zweigstelle des Menschenrechtsvereins (IHD) ausgesagt, dass Zivilpolizisten seinen Sohn, Sami Ciftci, in einem Wald am 20. Mai 2009 gefoltert und ihm dabei einen Arm gebrochen hätten. Die Polizisten hätten Sami Ciftci dazu gebracht, eine Aussage zu unterzeichnen, nach der sein Arm gebrochen sei, als er in der Sarigazi Polizeistation hingefallen sei. Sami Ciftci war unter der Begründung, dass er einer Demonstration beigewohnt habe, verhaftet worden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 31.05.2009
Polizeigewalt in Hakkari
Als Imdat Özer (19) am 30. Mai eine an seinem Haus in Hakkari angebrachte Antenne reparieren wollte, während draußen eine Demonstration stattfand, wurde er von Polizisten geschlagen.
Milliyet, 31.05.2009
Brutale Gewaltanwendung eines Polizisten in Eskisehir
Am 31. Mai hat Polizist Y.Ö. den 14-jährigen E.O. in der Mehmet Advan Grundschule in Baylikova/Provinz Eskisehir gezwungen, seinen Kopf in ein Pissoir zu stecken, weil er sich mit dem Sohn des Polizisten gestritten haben soll. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem der Vater von E.O. eine Beschwerde eingereicht hatte.
Gefängnisse
ANF, 02.06.2009
Tod im Gefängnis
Mehmet Artan, der Vorsitzende der Elazig-Sektion der Demokratischen Volkspartei (DEHAP), ist am 1. Juni 2009 im Geschlossenen E-Typ Gefängnis Elazig an einem Herzanfall gestorben.
ntvmsnbc.com, 04.06.2009
Untersuchungsgefangener in Ergenekonverfahren freigelassen
Erol Manisali, der am 17. April 2009 im Rahmen des Ergenekon-Verfahrens festgenommen worden war, wurde am 4. Juni wegen gesundheitlicher Probleme freigelassen.
Gündem, 04.06.2009
Disziplinarstrafe wegen Protest gegen Verbot der kurdischen Sprache
65 von 78 Gefangenen im F-Typ-Gefängnis von Kiriklar (Izmir) Nr. 1, die gegen das Verbot der kurdischen Sprache protestiert hatten, wurden am 4. Juni mit einem Besuchsverbot von einem Monat bestraft. Den anderen 13 Gefangenen wurden alle Kommunikationen verboten.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren
HRFT, 03.06.2009
Organisationskomitee angeklagt
Das 2. Friedensgericht Adana hat am 2. Juni 2009 das Gerichtsverfahren gegen das Organisationskomitee des Weltfriedenstages 2008 – darunter Mehmet Antmen, Mitglied des Vorstandes der Menschenrechtsstiftung (HRFT/TIHV) - fortgesetzt. Die Organisatoren sind angeklagt, gegen das “Gesetz No. 2911 über Demonstrationen und Versammlungen” verstoßen zu haben.
Cumhuriyet, 03.06.2009
Verurteilung zu Haftstrafe wegen angeblicher Propaganda
Die 11. Große Strafkammer Ankara hat am 2. Juni 2009 Nil Demirkazik im Zusammenhang mit mehreren ihrer Reden nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes (“Propaganda für eine illegale Organisation”) zu fünfzehn Monaten Haftstrafe verurteilt.
ANF, 02.06.2009
Jugendliche in Adana zu mehrjähriger Haft verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Adana hat am 2. Juni 2009 zwei Jugendliche, M.Ö. und I.S., im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Demonstrationen in der Provinz Adana im März 2009 für schuldig befunden, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes “Propaganda für eine illegale Organisation” gemacht zu haben, und zu je vier Jahren und acht Monaten Haftstrafe verurteilt.
haberdiyarbakir.com, 02.06.2009
Studenten in Kars zu hohen Haftstrafen verurteilt
Die 2. Große Strafkammer Erzurum verurteilte am 2. Juni 2009 Selcuk Karadag, Nurhan Karakoc, Sami Dastan, Cengiz Timur, Demet Öksüz, Davut Zeylanoglu, Irfan Yildiz und Erdal Dogan - Vorstandmitglieder des Studentenvereins der Kafkas-Universität (Kars) - im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern 2008 wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach dem Anti-Terror-Gesetz und wegen "Widerstands gegen die diensttuenden Polizisten" zu jeweils 6 Jahren und 3 Monaten Haft. Sie waren am 26. Mai 2008 festgenommen und in U-Haft genommen worden.
Sabah, 04.06.2009
Verurteilung wegen Herumhüpfens auf Versammlung
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte K.D. (20) nach Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" am 2. Juni 2009 zu 20 Monaten Haft, weil er bei einer Versammlung in der Provinz Batman am 7. Februar 2009 herumgesprungen ist, während Parolen gerufen wurden.
Hürriyet, 04.06.2009
Behauptung kollektiver Kontrolle von Mobiltelefonen
Am 25. Februar 2009 wandte sich die Leitende Staatsanwaltschaft von Ankara an die 1. Kammer des Friedensgerichtes von Ankara und fragte nach den Dokumenten aller Kommunikationen über Mobiltelefone, die in den drei Regionen des Stadtteils Kizilay (Ankara) am 27. Januar 2009 stattgefunden haben. Die 23. Kammer des Strafgerichts von Ankara lehnte den Widerspruch der Telekommunikations-Präsidentschaft ab. Die Telekommunikations-Präsidentschaft gab aufgrund dieses Beschlusses die Dokumente heraus. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte leitete Ermittlungen gegen den Beschluss der 1. Kammer des Friedensgerichtes Ankara ein mit der Begründung, der Beschluss über eine kollektive Kontrolle sei illegal.
Gündem, 04.06.2009
Jugendlicher in Diyarbakir zu hoher Haftstrafe verurteilt
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 4. Juni 2009 I.K. (16) wegen "Begehen einer Straftat im Namen einer illegalen Organisation ohne Mitglied zu sein" nach Artikel 220/6 TStGB und "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 Anti-Terror-Gesetz zu 13 Jahren Haft, weil er am 15. Februar 2009 im Kreis Cizre (Provinz Sirnak) an Protesten teilgenommen hatte. Die Haftstrafe wurde auf 7 Jahre 6 Monate reduziert.
Gündem, 04.06.2009
DTP-Politiker zu Haftstrafen verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte Selim Sadak, Bürgermeister der Provinz Siirt, Abdullah Akengin, ehemaligen Bürgermeister des Dicle-Kreises, und Nurettin Demirtas, ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Zusammenhang mit der Abschlussdeklaration des Kongresses der demokratischen Gesellschaft am 30. Oktober 2007 unter der Anklage wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach dem Anti-Terrorgesetz zu jeweils 12 Monaten Haft.
Zaman; ANF, 04.06.2009
Hohe Geldstrafe für Fernsehsender aus Diyarbakir
Der Hohe Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) verurteilte am 4. Juni 2009 den Lokalsender Gün TV von Diyarbakir wegen einer Sendung am 4. Dezember 2008 unter der Anklage der "Volksverhetzung" zu einer Geldstrafe von 180.000 TL.
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten / Minen und Explosionen
tsk.tr, 04.06.2009
Ein Soldat wurde getötet und drei andere wurden am 4. Juni 2009 verletzt, als eine Mine in der Bergregion von Sirnak explodierte.
AA, 04.06.2009
Der Soldat Oguz Kir, der bei der Explosion einer Mine in der Bergregion des Kreises Cukurca in der Provinz Hakkari am 27. Mai 2009 verletzt worden war, starb am 4. Juni 2009 im Krankenhaus.
Weitere Berichte
atilim.org, 30.05.2009
Studentin von Anti-Terror-Einheit bedroht
Serpil Tütmez, Studentin der Dicle Universität und Mitglied der Föderation für demokratische Rechte (DHF) hat sich am 30. 2009 Mai an den Menschenrechtsverein (IHD) in Diyarbakir gewandt, weil sie von der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Diyarbakir bedroht worden sei.
atilim.org, 01.06.2009
Angriff von Rechtsextremen in Universität in Istanbul
Bei einem Angriff von Rechtsextremen in dem Beyazit-Kampus der Istanbul Universität sind am 1. Juni 2009 sechs Studenten verletzt worden.
Radikal, 03.06.2009
Slumabriss in Istanbul
Sicherheitskräfte haben am 2. Juni 2009 gegen Bewohner des Distriktes Sultanbeyli in der Provinz Istanbul, die gegen den Einriss von Slums protestierten, mit Plastikgeschossen eingegriffen und dabei siebzehn Personen festgenommen.
ntvmsnbc.com, 03.06.2009; ozgurradyo.com, 04.06.2009
Polizei schreitet gegen Aktionen einer Gewerkschaft ein
Die Polizei schritt am 3. Juni gegen die Demonstration der Gewerkschafter der Bildungs- und Wissenschaftsberufe (Egitim ve Bilim Emekcileri Sendikasi (Egitim-Sen) in Istanbul ein. Eine Person wurde dabei festgenommen und zwei andere wurden verletzt. Die Mitglieder von Egitim-Sen führten auf dem Galatasaray-Platz einen achtstündigen Hungerstreik durch.