Wochenbericht 22/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 24/2008
Ungeklärte Todesfälle
atilim.org, 31.03.2008
Mord durch Unbekannte in Istanbul
Am 30. Mai wurde Baris Adsaz, Mitglied der Patriotisch-Demokratischen Jugendversammlung, von Unbekannten getötet. Seine Leiche wurde im Distrikt Esenyurt (Provinz Istanbul) gefunden und wies Folterspuren auf.
Taraf, 03.06.2008
Tod im Gefängnis
Der 28-jährige Ismail Hakki Kaya wurde am 27. März tot im L-Typ Gefängnis von Antalya aufgefunden. Seine Familie hatte eine offizielle Beschwerde eingereicht, da der Leichnam Folterspuren aufwies. Der Vater des Toten gab an, sein Sohn sei kontinuierlich im Gefängnis gefoltert worden und hätte drei Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Diese Eingaben führten jedoch zu keinerlei Ergebnis. Kaya wurde seiner Familie erst zwei Tage nach dem Tod übergeben.
ntvmsnbc.com, 05.06.2008
Bewaffneter Überfall in der Provinz Tunceli
In der Nacht des 4. Juni versuchte eine bewaffnete Gruppe das Taxi von Kenan Aktimur (45) anzuhalten, als er zu dem Dorf Yaylagünü im Kreis Ovacik in der Provinz Tunceli fuhr. Die Gruppe feuerte auf das Taxi als es schnell wegfuhr. Aktimur verlor sein leben, als die Taxe auf eine Pfahl-Einfriedung stieß.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 30.05.2008
Die 14. Große Strafkammer von Ankara hat drei von acht am 26. Mai auf dem Gelände der Hacetepe Universität Festgenommenen in U-Haft genommen. Im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an den Newrozfeiern wird der Vorwurf erhoben, sie seien „Mitglieder einer illegalen Organisation“.
ntvmsnbc.com, 31.05.2008
Wegen vermeintlicher „Propaganda für eine illegale Organisation“ sind 12 von 16 nach Razzien in der Provinz Hakkari Festgenommenen in U-Haft genommen worden.
Gündem, 30.05.2008
Nach 20 Festnahmen in der Provinz Hatay am 27.Mai ist es zu vier Inhaftierungen gekommen. Den Betreffenden wird „Mitgliedschaft bei der Patriotisch-Demokratischen Jugendbewegung“ vorgeworfen.
atilim.org, 02.06.2008
Am 2. Juni sind drei Personen in der Provinz Istanbul festgenommen worden. Sie plakatierten die Ankündigung eines Streiks auf der Tuzla-Werft für den 16. Juni.
ntvmsnbc.com, 02.06.2008
Bei einem Protest gegen die Prüfung zur Universitätszulassung sind auf dem Taksim-Platz in Istanbul zwei Mitglieder der Gruppe „52%“ festgenommen worden. Der Name der Gruppe bezieht sich auf den Anteil türkischer Bevölkerung unter 26 Jahren.
kizilbayrak.net, 04.06.2008
Von 18 Lesern der Zeitschrift Devrimci Demokrasi, die am 2. Juni in Adana festgenommen worden waren, wurden vier am 3. Juni von dem Gericht angeklagt, am 1. Mai verbotene Slogans gerufen zu haben und "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben, und in U-Haft genommen.
ntvmsnbc.com, 05.06.2008
Am 2. Juni wurden in der Provinz Erzurum acht Personen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der verbotenen islamistischen Organisation Hizb- ut Tahrir festgenommen.
ANF, 05.06.2008
Am 5. Juni wurden vier Studenten von der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Diyarbakir mit der Begründung festgenommen, gegen sie liege eine Anzeige vor.
halkisesi.tv, 06.06.2008
Ismail Özmen, ein Mitarbeiter des Vereins Front für grundlegende Freiheiten und Rechte in Ankara wurde am 4. Juni festgenommen mit der Begründung, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliege.
Polizeigewalt
Gündem, 31.05.2008
Menschenrechtsverletzungen im Kontext von geändertem Polizeigesetz
Einheiten der Gendarmerie stürmten im Stadtteil Ortaklar von Aydin das Haus von Ali Kaya (35 J.), gegen den ein Gerichtsurteil vorgelegen habe. Kaya soll bei der Erstürmung versucht haben zu fliehen. Seiner Frau zufolge hätten die Gendarmen das Feuer auf ihn eröffnet. Nachdem sie ihn gefasst hätten, sei er mit Handschellen gefesselt und geschlagen worden. Darüber hinaus habe man auf seine Beine geschossen.
atilim.org, 04.06.2008
Festnahme unter Anwendung brutaler Gewalt
Am 4. Juni wurde eine Person mit dem Namen Kenan von Gendarmerie-Einheiten festgenommen, als er in den Docks von Tuzla (Provinz Istanbul) Flugblätter verteilte.
Folter und Misshandlung
Star, 01.06.2008
Folter und Misshandlung in Gewahrsam
Zwei britische Staatsangehörige, Ann Ward (55 J.) und Lisa Shipward (29 J.), wurden nach einer Razzia in einem Kindergarten festgenommen. Sie sollen ohne Arbeitserlaubnis Englisch unterrichtet haben. Nach ihrer Festnahme am 25. Mai im Distrikt Marmaris (Provinz Mugla) wurden sie nach sieben Tagen Gewahrsam abgeschoben. Die Lehrerinnen gaben an, misshandelt worden zu sein.
Gefängnisse
Gündem, 03.06.2008
Zwangsmaßnahmen im Gefängnis
Ethem Acikalin, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana und gegenwärtig Insasse des F-Typ Gefängnis in Adana Kürkcüler, wurde ohne Behandlung von einem Krankenhausbesuch zurückgeschickt. Er hatte sich verweigert, eine Behandlung bei Handschellenfesselung anzunehmen, die im Adana Numune Krankenhaus stattfinden sollte.
LNA, 05.06.2008
Verbot sozialer Aktivitäten
Die Verwaltung des Kürkcüler-Gefängnisses in Adana bestrafte mehr als 100 Gefangene mit einem Verbot sozialer Aktivitäten, weil sie vom 30.-31. Mai einen Hungerstreik durchgeführt hatten, um gegen die grenzüberschreitenden Operationen zu protestieren und auf die gesundheitliche Lage von Abdullah Öcalan aufmerksam zu machen.
Gerichtsverfahren
Zaman, 30.05.2008
Anwalt verurteilt
Nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes ist der Anwalt Dogan Erbas zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Seine Rede anlässlich der Newrozfeier 2007 in Zeytinburnu (Istanbul) wurde durch die 14. Große Strafkammer von Istanbul als „Propaganda für eine illegale Organisation“ bewertet. Erbas ist ehemaliger Vorsitzender der DTP in Istanbul.
bianet.org, 02.06.2008
Kriegsdienstverweigerer verurteilt
Das 1. Friedensgericht von Sultanahmet (Istanbul) hat den Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen Halil Savda zu fünf Monaten Haft verurteilt. Er sitzt bereits in Untersuchungshaft im Gefängnis Tekirdag Corlu. Das Urteil erging wegen einer öffentlichen Erklärung vom 1. August 2006, in der Savda zu israelischen Kriegsdienstverweigerern gesprochen hatte. Nach Art. 318 TStG wurde er aufgrund „Entfremdung der Bevölkerung vom Militär“ verurteilt.
bianet.org, 03.06.2008
Ehemaliger DEP-Abgeordneter verurteilt
Das Friedensgericht Kars verurteilte am 3. Juni Mahmut Alinak, ehemaliger Abgeordneter der Demokratie-Partei (DEP) wegen seiner Äußerungen zu den Gefängnisbedingungen von Abdullah Öcalan wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG zu einer Haftstrafe von einem Monat. Das Gericht reduzierte zuerst die Strafe auf 25 Tage Haft und wandelte sie dann in eine Geldstrafe von 500 YTL um.
Birgün, 04.06.2008
Journalist verurteilt
Am 21. April verurteilte die 2. Kammer des Amtsgerichts Tokat Cihat Altintas, den Herausgeber der Zeitung Tokat Demokrat, zu 45 Tagen Haftstrafe wegen eines Artikels über Mahir Cayan und das Kizildere-Massaker nach Artikel 215/1 TStG wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters". Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe umgewandelt.
Gündem, 05.06.2008
Vorsitzender eines Gefangenenhilfsvereins verurteilt
Die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte am 4. Juni Ali Erdemirci, den Vorsitzenden des Gefangenenhilfsvereins TUHAD-FED, unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu einer Haftstrafe von 20 Monaten, weil er bei einer öffentlichen Erklärung am 13. Februar 2007 in den Räumen des Vereins "der Führer des kurdischen Volkes" gesagt hatte.
ANF, 05.06.2008
Geldstrafe wegen kurdischer Sprache
Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins Diyarbakir, Muharrem Erbey , berichtete, dass Mahmut Özkilic und Ziya Athan am 23. Mai in Konya nach dem Gesetz über kleinere Vergehen zu Geldstrafen von 62 YTL verurteilt wurden, weil sie "Lärm" gemacht hätten. Polizisten hatten gehört, dass sie auf kurdisch mit ihren Handys sprachen und sie nach ihren Ausweisen gefragt. Als die Polizisten feststellten, dass sie aus Diyarbakir stammen, nahmen sie sie zu dem Polizeifahrzeug mit, beleidigten sie und verhängten die Geldstrafe.
Gündem, 04.06.2008
DTP-Funktionär verurteilt
Die 8. Kammer des Landgerichtes Adana verurteilte den ehemaligen Vorsitzenden der Zweigstelle der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) von Hatay, Halis Yurtsever, am 4. Juni zu 10 Monaten Haftstrafe. Yurtsever hatte bei den Newrozfeiern in der Provinz Hatay am 17. März 2007 gesagt "Herr Öcalan" (sayin Öcalan). Er war wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStG angeklagt worden.
Kampfhandlungen in der Südosttürkei
(Anmerkung: In Zukunft werden die Informationen zu diesem Thema auf nur wenige Berichte begrenzt) Hürriyet, 30.05.2008
In der Nacht vom 29. Mai sollen Mitglieder der HPG das Hauptquartier der Gendarmerie Bölükyazi (Provinz Bitlis) angegriffen haben. Ein Soldat soll getötet, vier weitere verletzt worden sein.
Minen
ntvmsnbc.com, 01.06.2008
Bei einer Minenexplosion im Distrikt Yüksekova (Provinz Hakkari) sollen je ein Soldat verwundet und verletzt worden sein.
Gündem, 30.05.2008
Bei einer Explosion im Distrikt Tarsus (Provinz Mersin) ist ein Kind verletzt worden. Zuvor hatte es eine Handgranate auf der Straße gefunden.
Weitere Berichte
atilim.org, 03.06.2008
Fall eines Verschwundenen
Die Familie von Enver Elbat, der am 30. Dezember 2007 verschwand, wandte sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Istanbul um Hilfe. Sein Vater Ahmet Elbat äußerte, dass sein Sohn als politischer Gefangener 12 Jahre lang im Sagmalcilar-Gefängnis gewesen sei und das Sicherheitsdirektorat Gayrettepe wegen dieses politischen Hintergrundes ablehne, der Familie zu helfen, Enver Elbat zu finden.
ntvmsnbc.com, 03.06.2008
Weitere Informationen im Mordfall Hrant Dink
Zum Mord an Hrant Dink wurden neue Bilder von Sicherheitskameras aufgedeckt. Diese Bilder zeigen zwei Personen mit Bezug zu O.S. vor dem Haus der Zeitschrift AGOS.
Radikal, 04.06.2008
Drohungen gegen Abgeordnete
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Fatma Kurtulan wurde mit einer Fax-Nachricht bedroht, die am 26. Mai aus dem E-Typ-Gefängnis Kirklareli abgeschickt worden war.
TIHV, 04.06.2008; Radikal, 05.06.2008
Bedrohung von Prof. Baskin Oran
Prof. Baskin Oran wurde mit einer e-Mail bedroht, die am 30. Mai von dem Absender zerkama@hotmail.com an die Zeitung AGOS geschickt wurde. Die e-Mail behauptet, dass das nächste Ziel nach Hrant Dink Baskin Oran sei. Die e-Mail wurde von den Türkischen Rachebrigaden (TIT) unterzeichnet. Baskin Oran erstattete am 4. Juni Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
atilimorg, 05.06.2008
Zeitweises Studierverbot
Die Verwaltung der Mugla-Universität verhängte gegen 38 Studenten ein Studierverbot von einem und gegen 10 Studenten von zwei Semestern, weil sie am 6. November 2007 an Protesten gegen den Hochschulrat teilgenommen hatten.
ntvmsnbc.com, 05.06.2008
Urteil des Verfassungsgerichtes im Kopftuchprozess
Das Verfassungsgericht urteilte am 5. Juni, die kürzlich vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung, die das Kopftuch für Studentinnen an der Universität erlaubte, sei unzulässig, weil sie gegen das in der Verfassung verankerte Laizismus-Gebot verstoße.
Zusätzliche Informationen des DTF
Istanbul Post, 06.06.2008
Acht neue Frauenhäuser mit internationaler Unterstützung
Unter Koordination des Innenministeriums und technischer Unterstützung durch den UN-Bevölkerungsfond sowie finanzieller Unterstützung durch die EU sollen in Ankara, Bursa, Istanbul, Eskisehir, Gaziantep, Izmir und Samsun insgesamt acht neue Frauenhäuser eingerichtet werden. Sie sollen bis spätestens Ende 2009 eröffnet werden. Das Programm zum Ausbau der Frauenhäuser hat einen Gesamtetat von 11,8 Mio. Euro. Zurzeit existieren in der Türkei 38 Frauenhäuser mit einer Kapazität von 550 Plätzen. Durch die neuen Häuser kommen 300 Plätze hinzu. (Quelle: Zaman, 03.06.08)