Wochenbericht 22/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 24/2001
Radikal vom 03.06.2001
Freispruch für Todesschüsse
Die 1. Kammer des Kassationsgerichtshofes hat die Verurteilungen von 2 Polizisten durch das Strafgericht von Trabzon aufgehoben und argumentiert, daß sie wie die anderen 18 Polizisten freigesprochen werden müssen. Sie waren wegen der Vorfälle von Gazi im März 1995, bei denen 11 DemonstratInnen erschossen worden waren, angeklagt worden. Aus Sicherheitsgründen war das Verfahren nach Trabzon verlegt worden, wo am 3. März 2000 das Urteil erging. Der Polizist Adem Albayrak waren wegen der Erschiessung von Dilek Sevinç, Reis Kopal, Fevzi Tunç und Sezgin Engin zu 4 Mal 24 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Strafe wurde durch verschiedene Vestimmungen bis auf 6 Jahre, 8 Monate Haft reduziert. Die Strafe des Polizisten Mehmet Gündogan für die Erschiessung von Zeyrep Poyraz und Mümtaz Kaya betrug 20 Monate Haft.
Milliyet vom 06.06.2001
Tod eines Gefangenen bleibt ungesühnt
Engin Huylu, der wegen der Mitgliedschaft in der DHKP/C zu 18 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden war, starb am 6. Februar 1999 im Gefängnis von Cankiri. Die Autopsie ergab, daß er an einer Lungenentzündung verstorben war. Engin Huylu war zwar wegen seiner Beschwerden ins Staatskrankenhaus von Cankiri gebracht worden, aber dort hatten die Ärzte auf Migräne diagnostiziert. Langwierige Ermittlungen brachten die Staatsanwaltschaft von Cankiri soweit, Anklage gegen die Gefängnisdirektor, 5 Stellvertreter, 2 Ärzte und einen Krankenpflger zu eröffnen. Nun beschloss das Strafgericht in Cankiri dieses nach § 230 TSG eröffnete Verfahren einzustellen, da die Straftat unter das Gesetz zur bedingten Haftentlassung und Assetzen von Verfahren und Strafen vom Dezember 2000 falle.
Cumhuriyet vom 06.06.2001
Hungerstreikende aus Haft entlassen
Die Staatsanwaltschaft von Izmir hat die Haftentlassung für Berna Ünsal Saygili, Ayse Eren und Nazan Yilmaz nach § 399 des StPO verfügt, da ihre Behandlung unter Haftbedingungen nicht zu gewährleisten sei. In Gebze wurde die Haft von Günnaz Kurucay ebenfalls für 6 Monate ausgesetzt, um eine ordentliche Behandlung sicherzustellen.
Milliyet vom 07.06.2001
Weitere Haftentlassung
In Gebze wurde Bedia Ergun für 6 Monate aus der Haft entlassen, da sich der Gesundheitszustand wegen des Todesfastens erheblich verschlechtert hatte. Unterdessen hat eine Delegation des EP verschiedene Haftanstalten besucht und wird auch Gespräche mit dem Justizminister führen, um eine Ende der Hungerstreiks zu erreichen.
Evrensel vom 07.06.2001
Journalist verurteilt
Das SSG Istanbul hat den ehemaligen Chefredakteur der inzwischen eingestellten Zeitung Özgür Bakis, Cihan Capan, zu einer Strafe von 45 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah das Vergehen der “Unterstützung einer bewaffneten Bande” in der Veröffentlichung eines Artikels von Haydar Ergül, der einem Aufruf des PKK-Führers Abdullah Öcalan folgend in einer sogenannten Friedensgruppe in die Türkei gekommen war und sich den Behörden gestellt hatte.
Evrensel vom 07.06.2001
Festnahmen in Ankara
Am 5. und 6. Juni wurden verschiedene Wohnungen in Ankara von der Polizei durchsucht und dabei 22 Personen festgenommen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um UnterstützerInnen von Gefangenen. Namentlich bekannt wurden: Alihan Alhan, Mustafa Bulut, Arif Dönmez, Murat Öner, Izzet Atik, Aslihan Han, Umut Yildirim, Mahir Kalkan, Erol Dogan, Sirin Gürkan, Senol Gürkan, Celal Yesilyurt, Onur Yaver, Sami Bozkurt, Ebru Dede, Ekrem Erdin, Yilmaz Güden, Onur Gürbudak, Emre Baykan und Beyza Konukcan. Bei der Durchsuchung der Büros von der Zeitschrift Atilim wurden Aysegül Yüksel und Hüseyin Ögretmen festgenommen.