Wochenbericht 21/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 23/2008
Ungeklärte Todesfälle
ANF, 26.05.2008
Mord durch unbekannte Täter
Mevlüt Aytekin, Dorfvorstand von Bilgec (Distrikt Baskale/ Van) ist aus seinem Haus von Unbekannten entführt worden. Außerhalb des Dorfes wurde er am 25. Mai ermordet aufgefunden.
ntvmsnbc.com, 28.05.2008; Cumhuriyet, 29.05.2008
Tod in Polizeihaft
Der Sicherheitsdirektor der Provinz Kocaeli Hüseyin Namal behauptete, der Gefangene Selcuk Yildir (28) habe in der Polizeistation Saraybahce am 27. Mai in seiner Zelle Selbstmord begangen, wobei er seinen Gürtel benutzt habe.
Gerichtsverfahren
atilim.org, 24.05.2008
Publikationsverbot
Die 10. Große Strafkammer von Istanbul hat die Zeitung „Halk için Devrimci Demokrasi“ (Revolutionäre Demokratie für´s Volk) mit einem ein-monatigem Publikationsverbot belegt. Anlass ein Artikel in der 133. Ausgabe vom Mai 2008 mit der Überschrift „Diese Namen werden in Zukunft gewinnen“. Der als Gedenken für Ibrahim Kaypakkaya gedachte Artikel wurde als „Propaganda für eine illegale Organisation“ gewertet. Die Beschlagnahmung der Ausgabe wurde angeordnet.
Evrensel, 24.05.2008
Sänger verurteilt
Nihat Sönmez wurde durch das Strafgericht Dikili erstinstanzlich zu einem Monat Haft und 3250 YTL Geldbuße verurteilt. Die Lieder „Keca Kurdan“ und „Diyarbekir“, die er anlässlich einer Hochzeitsfeier 2007 in der Provinz Balikesir gesungen hatte, wurden als „Lob für Verbrechen und Verbrecher“ ausgelegt.
ANF, 24.05.2008
DTP-Mitglied verurteilt
Die 4. Große Strafkammer von Van hat den Vorsitzenden der DTP im Distrikt Bulacik, Osman Sönmez, zu einem Jahr Haft verurteilt. Die Veröffentlichung eines Interviews mit ihm auf Roj TV am 9. Juli 2007 bewirkte ein Urteil wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“.
ANF, 26.05.2008
Publikationsverbot
Die 10. Große Strafkammer von Istanbul hat die Zeitung „Alternatif“ mit einem einmonatigen Publikationsverbot belegt. In den Ausgaben vom 24. und 25. Mai seien Aussagen von illegalen Organisationen publiziert worden, die zu einem Urteil wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ führten.
ANF, 26.05.2008
Schließungsverfahren gegen Vereinigung
Gegen den Hilfsverein für Binnenmigranten Göc-Der ist ein Schließungsverfahren eröffnet worden. Nach der Beschlagnahme von Dokumenten am 8. Dezember 2007 wird wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ ermittelt. Die erste Anhörung findet am 4. Juni statt.
ntvmsnbc.com, 27.05.2008
Bürgermeister verurteilt
Die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte Hüseyin Kalkan, den Bürgermeister von Batman im Zusammenhang mit einer Rede wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes am 27. Mai zu einer Haftstrafe von 10 Monaten.
ntvmsnbc.com, 29.05.2008
Gericht beschließt Schließung des Vereins Lambda
Die 3. Kammer des Amtsgerichts beschloss am 29. Mai die Schließung des Vereins Lambda Istanbul (Solidaritätsvereins für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Travestiten und Transsexuelle-LGBTT). Der Verein war wegen Verstoß gegen Artikel 56 des Türkischen Bürgerlichen Rechts angeklagt worden, weil der Name der Organisation nicht türkisch sei und die Satzung des Vereins nicht dem Gesetz und der Moral entspreche.
Festnahmen und Inhaftierungen
Bei Razzien durch Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorates von Sivas sind am 23. Mai 28 Personen festgenommen worden.( atilim.org, 23.05.2008)
Bei Wohnungsrazzien wurden am 27. Mai im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari fünf Personen festgenommen, weil sie an den Newrozfeiern teilgenommen hatten. (ANF, 27.05.2008)
Polizei-Einheiten der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Ankara nahmen bei Wohnungsrazzien 11 Personen mit der Begründung fest, sie hätten in der Zeit vom 30. März bis 17. April 2008 in der Provinz Ankara Plakate der Front für Freiheiten und Rechte aufgehängt. (halkinsesi.tv, 27.05.2008)
Ilker Ekiz, Mustafa Dogan, Elbil Cinar und Ibrahim Karatas wurden am 28. Mai in Untersuchungshaft genommen. Zuvor waren sie zusammen mit 24 anderen Personen am 23. Mai in der Provinz Sivas festgenommen aber wieder freigelassen worden. (halkinsesi.tv, 28.05.2008)
Am Morgen des 28. Mai wurden von der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Hakkari bei Wohnungsrazzien 21 Personen festgenommen ohne dass eine Begründung genannt wurde. (ANF, 28.05.2008)
Fünf von 20 Personen, die am 27. Mai bei Razzien von Einheiten der Anti-Terror-Abteilung in der Provinz Balikesir festgenommen worden waren, wurden wegen "Mitgliedschaft in der Patriotischen Demokratischen Jugendbewegung (YDGH) und Unterstützung einer illegalen Organisation" in Untersuchungshaft überstellt. (Evrensel, 28.05.2008)
Folter und Misshandlung
Evrensel, 29.05.2008
Schläge durch Polizisten in Istanbul
Bayram Aydin wurde am 24. Mai auf der Polizeistation Pendik-Camcesme (Provinz Istanbul) von Polizisten geschlagen und bedroht. Ein Polizist beschuldigte Bayram Aydin, weil er beim Aussteigen aus dem Bus hingefallen war. Der Polizist griff Aydin auf der Strasse an und schlug ihn zusammen mit Kollegen bis zur Polizeistation.
Bianet.org, 28.05.2008
Transsexueller von Polizisten geschlagen und bedroht
Der transsexuelle Künstler Esmeray wurde am 25. Mai im Istanbuler Stadtteil Tarlabasi von Polizisten geschlagen und bedroht, weil er die Polizisten nicht seine Tasche durchsuchen ließ.
Evrensel, 29.05.2008
Gefangene nach Gerichtsverhandlung von Gendarmen angegeriffen
Fünf Gefangene, Aygül Kapcak, Günes Arduc, Nuriye Adet, Raife Gül und Nazliye Erkan berichteten, dass sie nach ihrer Gerichtsverhandlung am 21. Mai an der 11. Kammer des Landgerichtes Ankara von Gendarmen angegriffen wurden.
Evrensel, 29.05.2008
Untersuchungsgefangener bei Transport schwer misshandelt
Berichten zufolge wurde der Untersuchungsgefangene Muharrem Süren am 17. Mai beim Transport von dem Gefängnis Söke in der Provinz Aydin in das F-Typ-Gefängnis Izmir-Kiriklar gefoltert. Süren berichtete, dass seine Zähne abgebrochen seien und er drei Tage lang keine medizinische Behandlung erhalten habe.
Kampfhandlungen und Operationen in der Südosttürkei
Am 23.Mai sollen bei einem Gefecht zwischen HPG und Militär ein Militanter getötet und zwei Soldaten verwundet worden sein. Der Zwischenfall ereignete sich im Distrikt Catak (Provinz Van).( AA, 23.05.2008)
Bei einem Kampf zwischen HPG und Dorfschützern im Distrikt Catak (Provinz Van) sollen ein Dorfschützer verwundet und ein weiterer ums Leben gekommen sein. (tsk.mil.tr, 23.05.2008)
Bei einer Bombenexplosion im Distrikt Lice (Provinz Diyarbakir) sei ein Soldat verwundet worden. (tsk.mil.tr, 25.05.2008)
Am 23. Mai wurde ein HPG-Militanter im Distrikt Hassa (Provinz Hatay) verwundet festgenommen.
(Vatan, 24.05.2008)
Nach einer Minenexplosion sind fünf Wagons eines Zuges in der Nähe des Dorfes Suverdi (Distrikt Genc/ Bingöl) entgleist.( Vatan, 24.05.2008)
Bei einem Angriff von HPG-Militanten auf das Batallion der National-Gendarmerie im Cudi Gebirge (Sirnak) sind drei Soldaten verletzt worden.( Hürriyet, 24.05.2008)
Bei einem Angriff durch HPG-Militante auf das Hauptquartier der Gendarmerie in Yucel (Distrikt Hozat/ Tunceli) wurde am 26.Mai ein Soldat verwundet.( Hürriyet, 27.05.2008)
Vier Soldaten sollen bei einem Angriff der HPG auf das Sicherheitsdirektorat und Gendarmerie-Hauptquartier in Karakocan (Proniz Elazig) verwundet worden sein.( ANF, 26.05.2008)
Zwei Militante der HPG wurden in der Nacht des 27. Mai bei den andauernden Operationen im Kreis Caldiran in der Provinz Van getötet. (Star, 28.05.2008)
Am 26. Mai wurde ein Militanter der HPG am Berg Küpeli in der Provinz Sirnak durch die Sicherheitskräfte getötet. (tsk.mil.tr, 28.05.2008)
Tod und Verletzungen durch Explosionen
Der zwölfjährige Ekrem Cakar wurde bei einer Explosion in der Provinz Mardin getötet. Sie ereignete sich vor dem Gebäude der Spezialeinheiten des Sicherheitsdirektorates Mardin im Stadtteil Kabala. (Yeni Safak, 25.05.2008)
Bei einer Explosion im Distrikt Beytüssebap (Provinz Sirnak) wurden am 25.Mai drei Soldaten verwundet. (ntvmsnbc.com, 25.05.2008)
Bei einer Explosion im Distrikt Cizre (Provinz Sirnak) wurden drei Personen verwundet. (ntvmsnbc.com, 25.05.2008)
Weitere Informationen
Radikal, 26.05.2008
Lynchversuch an kurdischem Student
Aus einer Gruppe heraus wurden kurdische Studenten der Adnan Menderes Universität/ Berufsschulausbildung im Distrikt Kuyucak (Provinz Aydin) angegriffen. Die Angreifer unterstellten den
Studenten in der Nacht vom 24.Mai PKK-Parolen gerufen zu haben. A.Cimenoglu wurde mit einem Messer verletzt und A. Baran aus Diyarbakir wurde dem Gericht überstellt.
Sabah, 26.05.2008
Sicherheitsdienst greift Journalisten an
Zwei Journalisten der Nachrichtenagentur DOGAN (DHA) sind von Mitgliedern des privaten Sicherheitsdienstes eines Hotels im Distrikt Bodrum (Provinz Mugla) geschlagen worden. Sie wollten Bilder von Abdullah Gül fotografieren, der anlässlich eines Kongresses über globale Erderwärmung zu Gast war.