Wochenbericht 21/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 23/2001
HRFT vom 28.05.2001
23. Todesopfer der Hungerstreiks
Ugur Türkmen, der seinen Hungerstreik nach der Entlassung aus der Haft im Gefängnis von Ceyhan in einem Haus in Mersin fortgeführt hatte, starb in den Abendstunden des 27. Mai. Er befand sich am Tag 204 seiner Atkion. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer auf 204.
Radikal vom 26.05.2001
Freispruch für Todesschüsse
Die 1. Kammer des Kassationsgerichtshofes hat befunden, daß die 5 Polizisten, die für die Erschiessung von Selma Çıtak, Mehmet Salgın, Sabri Atılmış (16), Hasan Kasa und Nabi Akyürek am 13. August 1993 in einem Einkaufszentrum von Istanbul verurteilt worden waren, freigesprochen werden müssen. Das Verfahren war am 21.12.1999 zu Ende gegangen und hatte für die Beamten Ayhan Çarkın, Hüseyin Doğrul, Ömer Kaplan, Ayhan Özkan und Selim Kostik die Todesstrafe zur Folge, die dann unter verschiedenen Bestimmungen auf 3 Jahre und 10 Monate Haft reduziert wurde. Der Kassationsgerichtshof bestätigte die Freisprüche gegen die Polizeibeamten Ercüment Yılmaz, Ali Çetkin, Hasan Erdoğan und Kadir Uçar.
Radikal vom 29.05.2001
Ärztekammer vor Gericht
Vor dem Justizgericht Nr. 15 in Ankara begann das Verfahren gegen den Zentralrat der türkischen Ärztekammer (TTB). Wegen einer Presseerklärung vom 22.12.2000 soll der Zentralrat des Amtes enthoben werden. Die Vorsitzende, Prof. Dr. Füsun Sayek, sagte, daß diese Erklärung aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung abgegeben wurde und nannte das Verfahren “politisch” mit dem Ziele, Institutionen wie die TTB einzuschüchtern. Die anderen Angeklagten bekannten sich ebenfalls zu der Erklärung. Die Anwältin Ziynek Özcelik sagte, daß die Anklage keine Begründung enthalte. Das Gericht beschloss die Akte zur Vervollständigung an die Staatsanwaltschaft zu schicken und vertagte sich auf den 11. Juni.
Zaman vom 31.05.2001
Journalisten verurteilt
Das SSG Istanbul verurteilte die Autoren Şaban Döğen, Sami Cebeci, Abdil Yıldırım und Cemil Tokpınar von der Tageszeitung “Yeni Asya” zu 20 Monaten Haft weil sie behauptet hatten, daß das Erdbeben vom 17. August (1999) eine Warnung von Gott gewesen sei. In einem ähnlichen Verfahren sind Kâzım Güleçyüz, Mustafa Döküler, Cevher İlhan, Ali Ferşadoğlu, Mustafa Özcan und Şevki Akgünler (ebenfalls von Yeni Asya) angeklagt. Dieses Verfahren wurde vertagt.
Zaman vom 31.05.2001
Schiesserei in Batman
Die Polizei hat erklärt, daß die Person, die bei einem Schußwechsel mit der Polizei am 27. Mai in Batman getötet wurde, der Hizbullah-Militante Safi Demirag sei. Unterdessen erlag der Polizist Hakan Kara (Konar) seinen Verletzungen.
Evrensel vom 01.06.2001
Ein Folterer bestraft
Das Verfahren wegen des Foltertodes von Yücel Önen ging for dem 1. Strafgericht von Beyoglu (Istanbul) zu Ende. Der Polizist Ahmet Güngör wurde zu einer Strafe von 5 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt. Die Beamten Abdullah Süzer, Hasan Kirman, Yavuzhan Boran, Nafiz Aktaş, Ünal Canlı und Veysel Atasu wurden mangels Beweisen freigesprochen. Yücel Önen war am 12. November 1991 unter dem Verdacht des Diebstahl festgenommen worden und auf den Polizeipräsidien von Beyoglu und Istanbul verhört worden. Er war am 24. November an den Folgen von Folter gestorben.
Evrensel vom 01.06.2001
Journalist verurteilt
Der Journalist Zeynel Abidin Kizilyaprak wurde zu einer Haftstrafe von 16 Monaten verurteilt. Die inzwischen nicht mehr erscheinende Tageszeitung Özgür Bakis hatte im Februar 2000 eine Beilage mit dem Titel “Kurden im chronologischen Album von 1900-2000” gegen Gutscheine verteilen wollen. Das Album war mit dem Tage des Erscheinens konfisziert worden. Sollte diese von SSG Istanbul verhängt Strafe bestätigt werden, könnten weitere Strafen gegen Herrn Kizilyaprak vollstreckbar werden.
Radikal vom 01.06.2001
Hungerstreikende aus der Haft entlassen
In Izmir und Gebze haben die Staatsanwaltschaften Hungerstreikende aus der Haft gelassen. Diese Entscheidung § 399 TSG, der eine vorläufige Haftverschonung vorsieht, wenn es die Gesundheit des Gefangenen erfordert. Aus dem Staatskrankenhaus in Yesilyurt (Izmir) wurden Yılmaz Babatümgöz, Kemal Denli, Sevgi Erdoğan, Ümit Kanlı, Barış Yıldırım, Mesut Avcı, Kenan Korkankorkmaz, Özgür Kılıç, Serhat Karadumanlı, M. Gökhan Özocak, Tamer Çadırcı und Ulaş Göktaş entlassen. Aus dem Gefängnis in Gebze wurde Nebahat Polat entlassen.
Akit vom 01.06.2001
Hinrichtungsakten im Parlament
Es kamen weitere drei Akten mit den rechtskräftigen Todesstrafen für Mutlu Akın, Mehmet Nuri Özen, Hasan Aşkın und Şeyhmus Poyraz im Parlament an. Damit hat sich die Zahl der Akten auf 56 und die der hinzurichtenden Personen auf 83 erhöht.