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Wochenbericht 20/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 22/2009
Todesfälle
Radikal; Gündem, 20.05.2009
Dorfschützer tötet Schwiegertochter und deren Vater
Der Dorschützer Abdulkerim Orak tötete am 20. Mai 2009 in dem Dorf Derfan im Kreis Gercüs in der Provinz Batman seine Schwiegertochter Menice Orak und ihren Vater Osman Orak (85).
Milliyet, 20.05.2009
Tödlicher Angriff auf Kurden in Sakarya
Am 19. Mai 2009 schoss Z.B. auf Savas Güler und Recep Can Güler, mit denen er im Kreis Akyazi (Provinz Sakarya) gestritten hatte. Bei dem Angriff verlor Savas Güler sein Leben und Recep Can Güler wurde verletzt. In einem Kampf, der am 10. Mai 2009 entbrannt war, hatte auch Tarik Ekinci, der als Kurde bekannt war, sein Leben verloren.
Günlük, 21.05.2009
Selbstmord im Gefängnis
Mustafa Elelci (19), der an Epilepsie leidet, beging am 19. Mai 2009 Selbstmord im E-Typ Gefängnis von Mersin. Die Gefängnisleitung machte keine Angaben dazu, wie Mustafa Elelci Selbstmord begangen hat.
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 15.05.2009
Seferi Yilmaz, Besitzer des Umut Buchlandes in Semdinli/Provinz Hakkari, auf welchen am 9. November 2005 ein Bombenanschlag durch JITEM-Mitglieder verübt wurde, wurde am 15. Mai verhaftet, weil ein rechtsgültiges Urteil gegen ihn vorliegen soll.
Gündem, 17.05.2009
Gegen die sechs Mitglieder der Patriotischen Demokratischen Jugendversammlung (YDG-M), die am 14. Mai in Silopi/Provinz Sirnak festgenommen worden waren, wurde am 17. Mai Haftbefehl erlassen, weil sie „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht haben sollen.
ozgurradyo.com, 21.05.2009
Am 21. Mai 2009 wurden 14 Studenten der Technischen Universität Nahost (METU), Mitglieder des Sozialistischen Jugendvereins (SGD) bei Razzien auf ihre Wohnung in Ankara festgenommen; in Istanbul wurde ein SGD Mitglied unter dem Vorwurf, "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben, festgenommen.
Gündem, 21.05.2009
Von den 3 Personen, die in Batman am 19. Mai 2009 festgenommen worden waren, kamen Hüseyin Solak und Hürriyet Sahin am 21. Mai 2009 in Untersuchungshaft in das M-Typ Gefängnis von Batman, da sie "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht haben sollen.
Operationen gegen die DTP
atilim.org, 16.05.2009
10 der 20 Personen, die am 13. Mai in der Provinz Konya im Zusammenhang mit den Operationen gegen die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) festgenommen worden waren, wurden am 15. Mai verhaftet.
Gündem, 21.05.2009
Die 9. Große Strafkammer Konya erließ gegen Zeliha Belge und Halim Yavuz am 21. Mai 2009 Haftbefehl. Sie waren im Rahmen der Operationen gegen die DTP, die auf Anordnung der Leitenden Staatsanwaltschaft Diyarbakir am 14. April begannen, festgenommen worden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Evrensel, 19.05.2009
Übermäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte in Istanbul
Ömer Isleyen und sein Vater Nurettin Isleyen haben sich mit einer Beschwerde gegen vier Polizisten an den Menschenrechtsverein (IHD) gewandt. Sie sagten aus, dass sie am 18. Mai 2009 in Istanbul, als sie sich weigerten die Gebühr für ein Parkhaus zu zahlen, von vier Polizisten und 15 Mitarbeitern des Parkhauses zusammengeschlagen worden seien.
Gefängnisse
Günlük, 16.05.2009
Zwangsweise Verlegung von Gefangenen
13 Häftlinge im Silvan Gefängnis wurden ohne Angabe von Gründen am 16. Mai in das Batman M Typ Gefängnis verlegt.
atilim.org, 18.05.2009
Briefe aus dem Gefängnis über Menschenrechtsverletzungen zensiert
Seyfi Polat, ein Gefangener des geschlossenen F-Typ Gefängnisses Tekirdag Nr. 2, hat am 18. Mai 2009 in einer Faxmitteilung berichtet, dass seine Faxe und Briefe über Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis von der Gefängnisverwaltung zensiert würden.
Evrensel, 18.05.2009
Schläge wegen kurdisch Sprechens im Gefängnis
Wärter im geschlossenen F-Typ Gefängnis Edirne haben am 18. Mai 2009 den Gefangenen Abdurrahim Demir geschlagen, da er bei einem Besuch seiner Familie mit ihr Kurdisch gesprochen habe.
ANF, 19.05.2009
Schläge bei Gefangenentransport
Sema Gül wurde am 11. Mai 2009 von einem Gendarmeriesoldaten geschlagen, als sie sich weigerte, bei einem Transport vom geschlossenen Gefängnis Bakirköy (Istanbul) zum Gericht mit einer anderen Gefangenen zusammengeschlossen zu werden.
Gündem, 19.05.2009
Angehörigen wurde Besuch von Gefangenen verweigert
Informationen zufolge wurden Familien von Gefangenen, die am 19. Mai zum Izmir Kiriklar F-Typ Gefängnis gingen, um anlässlich des 19. Mai in den Genuss von offenen Besuchen zu kommen, ohne Angabe von Gründen nicht in das Gefängnis gelassen.
Milliyet, 21.05.2009
Keine Behandlung eines leukämiekranken Gefangenen
Es wurde bekannt, dass Abdulsamet Celik, Gefangener in Izmir mit Blutkrebs, gegen seine Verlegung im Krankenhaus in den Saal der Gefangenen protestiert hat und daher zurück zum F-Typ Gefängnis Kiriklar Nr. 2 gebracht wurde, ohne behandelt worden zu sein.
Gerichtsverfahren
Birgün, 15.05.2009
DTP-Mitglieder in Istanbul freigesprochen
Mehdi Tanrikulu, Hasan Özgünes und Abdülkerem Kuzu, DTP-Mitglieder, wurden am 14. Mai vom Erstgerichtlichen Strafgericht Nr. 8 Istanbul von dem Vorwurf ein „Verbrechen und Verbrecher gelobt zu haben“ (Art. 215/1 TStGB) freigesprochen.
atilim.org, 18.05.2009
Konfisziertes Buch
Die 13. Große Strafkammer Istanbul hat am 18. Mai 2009 entschieden, das Buch Nergiz über Nergiz Gülmez, die bei einem Hungerstreik gestorben war, unter der Begründung es würde nach Artikel 25/2 des Pressegesetzes “Propaganda für eine illegale Organisation” darstellen, zu konfiszieren.
Gündem, 19.05.2009
Politiker der BDP verurteilt
Abulkerim Bingöl, Vorstandsmitglied der Friedens- und Demokratiepartei (BDP) wurde nach Artikel 215 des türkischen Strafgesetzes (TSG) verurteilt, weil er in einer Rede zum Newroz-Fest in Izmir am 21. März 2008 "eine Straftat und Straftäter" gelobt haben soll. Das Verfahren vor dem Friedensgericht Izmir endete am 18. Mai 2009 mit einer Strafe von 10 Monaten Haft.
Günlük, 19.05.2009
Politiker in Tunceli freigesprochen
Das Friedensgericht Tunceli hat am 18. Mai 2009 den Vizebürgermeister der Provinz Tunceli, Ibrahim Kasun, sowie Özkan Tacar und Mehmet Gülmez im Zusammenhang mit einem Poster für das 8. Munzur Kultur- und Naturfestival 2008, welches am Kisla-Platz aufgehängt worden war und Worte von Seyit Riza enthielt, von der Anklage nach Artikel 215/1 des TStGB “Verbrechen und Verbrecher gelobt zu haben” freigesprochen.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
AA, 20.05.2009
Urteil im Fall der Tötung von Baran Tursun
Die 1. Große Strafkammer Karsiya (Izmir) verurteilte den Polizisten Oral Emre Atar im Fall der Tötung von Baran Tursun nach Artikel 85/1 TStGB wegen "unbeabsichtigter Tötung" zu drei Jahren Haft. Er hatte Baran Tursun getötet, weil er am 9. November 2007 im Staddteil Bayrakli von Izmir einen Haltebefehl nicht befolgt hatte.
Zehn Polizisten -Veysel Aydin, Salih Tokucu, Aytekin Altinisik, Tayfun Kazici, Bahadir Aksoy, Hasan Tasan, Murat Masat, Kenan Duman, Haci Isa Onur und Aycan Bastur- die in dem selben Verfahren wegen "Verheimlichen von Beweismitteln" angeklagt worden waren, wurden freigesprochen.
Vatan, 20.05.2009
Geringe Strafe für Tötung im Zusammenhang mit dem Semdinli-Anschlag
Die 2. Große Strafkammer Malatya verurteilte am 20. Mai 2009 den Berufsunteroffizier Tanju Cavus im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag am 9. November 2005 durch JITEM-Mitglieder auf den Buchladen Umut in Semdinli in der Provinz Hakkari wegen "beabsichtigter Tötung" von Ali Yilmaz und Verletzung von 5 Personen durch sein Schusswaffe nach dem Bombenanschlag zu lebenslanger Haft und reduzierte danach die Strafe auf 8 Jahre und 4 Monate.
Minen/ Explosionen
siirtajans.com, 21.05.2009
Explosion in Siirt
Am 21. Mai 2009 verlor Nevzat Dalmis (18) sein Leben, als die Mine, die er im Dorf Okçular, Kreis Pervari, Provinz Siirt gefunden hatte, als er sein Vieh weidete, in seiner Hand explodierte.
Weitere Berichte
sesonline.net, 15.05.2009
Person von privatem Sicherheitsdienst geschlagen
Mitglieder des privaten Sicherheitsdienstes der METU Universität haben am 14. Mai die Psychologin Yasemin Mert geschlagen, nachdem sie sich Zugang zum 4. Internationalen Anti-Homophobie-Treffen, das an der Universität stattfand, erstreiten wollte. Sie brach sich bei dem Zwischenfall einen Finger.