Wochenbericht 20/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 22/2008
Recht auf Leben
IHD Van, 16.05.2008
Tötung bei Kontrolle durch Gendarmerie
Mit der Begründung, er habe nicht auf die Aufforderung stehen zu bleiben reagiert und außerdem noch eine Waffe Richtung Gendarmerie abgefeuert, ist Aziz Özer am 11. Mai im Distrikt Gürpinar (Provinz Van) getötet worden. Der Bruder des Getöteten sei mit erhobenen Armen festgenommen worden. Die Familie von Özer hat sich an den Menschenrechtsverein (IHD) gewandt und betont, dass man ihren Sohn lebendig hätte festnehmen können.
ntvmsnbc.com, 20.05.2008
Ermordung durch unbekannte Täter
Polizeieinheiten fanden am 20. Mai in einer Wohnung im Stadtteil Fatih von Istanbul die Leichen von Yusuf Kilic und Kemal Erbeyi, die aus der Provinz Mardin stammen.
Festnahmen und Verhaftungen
ANF, 16.05.2008
Drei Studenten sind bei einer Razzia am 16.Mai durch Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorates von Van festgenommen worden. Bei der Durchsuchung der Studentenvereinigung 100 Jahre Van-Universität (YÖDER) wurden ebenso Ausgaben des durch die Vereinigung herausgegebenen Journals (Tirejên Tamara) beschlagnahmt.
Zaman, 16.05.2008
Mit dem Vorwurf Propaganda für eine illegale Organisation betrieben zu haben und "Mitglied einer terroristischen Jugendorganisation“ zu sein, sind am 16. Mai fünf Personen in der Provinz Elazig festgenommen worden. Die Anschuldigungen stehen in Zusammenhang mit den Newrozfeiern diesen Jahres.
atilim.org, 18.05.2008
Am 17.Mai sind das DTP-Mitglied Hidayet Tiryaki und Sinem Irem, Angehörige der Initiative “Mütter für den Frieden”, inhaftiert worden. Nach ihrer öffentlichen Erklärung vom Muttertag am 11.Mai in der Provinz Batman wird ihnen "Propaganda für eine illegale Organisation“ und "Entfremdung des Volkes vom Militär“ vorgeworfen.
Yenisafak, 17.05; ANF, 18.05.2008
Nach Festnahmen von 12 Personen am 17.Mai in den Provinzen Diyarbakir, Istanbul, Adana, Gaziantep und Sanliurfa sind gegen vier Personen Haftbefehle ergangen. Am 18. Mai wurden sie beschuldigt "Propaganda für eine illegale Organisation“ im Internet zu betreiben.
Radikal, 21.05.2008
Am 17. Mai wurden zwei Studenten der Selcuk-Universität in Konya, B.Ö. und C.G., mit der Begründung festgenommen, dass sie vom Computerzentrum der Universität Zugang zu linksgerichteten Homepages hatten. Die Polizei durchsuchte auch ihren Raum im Studentenheim und beschlagnahmte ihre Bücher und Zeitschriften. Das Friedensgericht Konya überstellte die beiden Studenten unter der Anklage der "Mitgliedschaft in der THKP/C-DY (Türkische Volksbefreiungspartei/Front-Revolutionärer Weg)", "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" in U-Haft.
Gündem, 22.05.2008
Ali Haydar Göktepe, Derya Bayraktar, Engin Alhas und Cuma Polat wurden am Morgen des 22. Mai im Staddteil Kadiköy von Istanbul von Zivilpolizisten festgenommen. Die Polizisten schlugen die Gruppe bei der Festnahme. (indymedia.org, 22.05.2008)
Von drei Personen, die am 22. Mai bei Wohnungsrazzien im Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari festgenommen worden waren, wurden Feyzi Kaya und Dogan Düz unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" bei den Newrozfeiern in Untersuchungshaft genommen.
Stopp!-Warnung missachtet
Vatan, 19.05.2008
Der geistig verwirrte M.A. (26 Jahre) ist bei seinem Versuch den Garten des Armee-Rekrutierungsbüros in Aydin zu betreten, verwundet worden. Er habe nicht auf Stoppwarnungen reagiert.
Evrensel, 19.05.2008
Der 18-jährige F.Ö. ist am 18.Mai durch einen Querschläger verletzt worden, als er vor der Hasoglu-Schule in Bahcelievler (Istanbul) wartete. Die Polizei hatte das Feuer auf ein Auto eröffnet, dessen Fahrer trotz Aufforderung nicht gestoppt habe. Anschließend seien die Polizisten davongerannt.
Misshandlungen und Folter
haberturk.com, 16.05.2008
Sicherheitsdienst bedroht Student
Angaben zufolge soll ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes am Cebeci-Campus der Universität Ankara einen Studenten außerhalb des Unigeländes verfolgt haben. Schließlich habe er ihn am 16. Mai bedroht und seine Waffe auf den Kopf des Studenten gezielt.
Radikal, 17.05.2008
Folter und Misshandlung in Gewahrsam
Dr. Deniz Yazici wurde bei einem Gespräch mit Polizisten im Viertel Bornova (Izmir) festgenommen. Er hatte mit ihnen über Ahmet Yildiz gesprochen, ein Opfer von Polizeigewalt. Sowohl Yildiz als auch Yazici sind im Zusammenhang mit ihrer Festnahme schwer geschlagen worden. Die Misshandlungen sollen auf der Polizeiwache fortgesetzt worden sein. Dr. Yazici wurde aufgrund der Misshandlungen in ein Krankenhaus eingewiesen. Drei Polizisten sind im Rahmen einer Untersuchung zu Folter daraufhin vom Dienst suspendiert worden.
Birgün, 21.05.2008
Örtliche Polizisten foltern Straßenhändler
Drei örtliche Polizisten von Pendik (Provinz Istanbul) entführten am 12. April den Ballonverkäufer Yusuf Sirin (53) und folterten ihn brutal in einem Lagerhaus, der zum Direktorat für Parks und Gärten der Verwaltung von Pendik gehört. Sirin verlor dadurch eine Niere und verbrachte die letzten 40 Tage in der urologischen Abteilung des Staatskrankenhauses von Kartal. Er erhielt eine ärztliche Bescheinigung über dauerhafte Arbeitsunfähigkeit.
LNA, 20.05.2008
Folter und Misshandlung in Polizeihaft
Sükran Dalkiran und sein Kollege Ali Bayram Tekbas wurden am 11. Mai im Zusammenhang mit einem Vorfall von Vergewaltigung im Distrikt Sariyer in der Provinz Istanbul in der Polizeistation Maslak gefoltert.
Kampfhandlungen in der Südosttürkei
ntvmsnbc.com; ANF, 16.05.2008
Bei einer Minenexplosion im Distrikt Cukurca (Hakkari) sollen ein Soldat getötet und zwei verwundet worden sein.
Yeni Safak, 18.05.2008
Es wird behauptet, dass im Distrikt Güclükonak (Sirnak) ein Soldat getötet und zwei verwundet wurden, als es zu einem Gefecht zwischen Türkischen Streitkräften und HPG-Militanten kam.
ntvmsnbc.com, 17.05.2008
Nach einer Militäroperation infolge der Entführung des Dorfbewohners A. Özdemir durch HPG-Militante sollen 6 HPG-Militante getötet und drei weitere verwundet worden sein. Angeblich wurde Özdemir durch die Militanten getötet.
Cumhuriyet, 20.05.2008
In der Nacht vom 18.Mai soll ein Soldat bei Kampfhandlungen im ländlichen Teil des Distrikts Derik (Mardin) getötet worden sein.
ANF, 16.05.2008
Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Armee durch HPG-Militante sollen zwei Soldaten getötet und einer verwundet worden sein.
ANF, 17.05.2008
Bei einem Angriff der HPG sollen in der Provinz Siirt vier Soldaten getötet worden sein. Ein weiterer sei verwundet.
Zaman, 22.05.2008
Bei einer Kampfhandlung zwischen der türkischen Armee und der HPG am Kato-Berg im Kreis Beytüssebap in der Provinz Sirnak wurden in der Nacht des 21. Mai zwei Soldaten getötet, ein Soldat wurde verletzt.
ntvmsnbc.com, 21.05.2008
Yücel Koc, der am 7. Mai im Kreis Nusaybin (Provinz Mardin) durch eine Mine verletzt worden war, starb am 21. Mai im Krankenhaus.
Weitere Berichte
indymedia.org, 16.05.2008
Website gesperrt
Nach Gerichtsentscheidung ist der Zugang zur Website der Sozialistischen Jugendvereinigung in Ankara am 16.Mai gesperrt worden.
Evrensel, 17.05.2008
Journalist festgenommen
Am 16. Mai ist der Eigentümer und Herausgeber der Wochenzeitung Yedincigün in der Provinz Istanbul festgenommen worden. Ihm wird "Unterstützung und Beherbergung einer illegalen Organisation“ vorgeworfen.
ntvmsnbc.com, 17.05.2008
Rechtsradikale attackieren Studenten in Universität
Am 16.Mai sind sieben Studenten während des Frühlingsfestes an der Universität von Sivas durch Rechtsradikale verletzt worden. Vierzehn der festgenommenen Angreifer sind am 18. Mai wieder entlassen worden.
atilim.org, 18.05.2008
Zwangsmaßnahmen im Gefängnis
Das Recht auf Kommunikation von O. Kapar, Insasse des Edirne F-Typ Gefängnis, wurde verletzt, als er sich einer Leibesvisitation widersetzte, während er mit seiner Familie sprach.
Evrensel, 18.05.2008
Leitender Gewerkschafter als Lehrer entlassen
Hasan Güngör, ehemaliger Sekretär der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft (Egitim Sen) ist als Lehrer durch die verantwortliche staatliche Behörde entlassen worden. In Zusammenhang mit einer öffentlichen Erklärung der DTP, an der er teilgenommen hatte, wird ihm "Arbeit für eine politische Partei“ vorgeworfen.
Zusätzliche Information des DTF
DTF, 23.05.2008
Freispruch für Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin
Am 22. Mai verhandelte die 3. Kammer des Amtsgerichts Kartal in einem Verfahren gegen die Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin Eren Keskin. Sie war von dieser Kammer im März 2006 wegen Äußerungen auf einer Veranstaltung zum Frauentag in Köln nach Artikel 301 wegen "Verunglimpfung des Militärs" zu einer Haftstrafe bzw. Geldbuße verurteilt worden. Der Kassationshof hatte das Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen.
In einem zweiten Verfahren in der gleichen Sache war Eren Keskin kürzlich in einem zweiten Verfahren von der 5. Kammer des Amtsgerichtes Kartal freigesprochen worden. Bei der Gerichtsverhandlung äußerten die Anwälte von Eren Keskin, dass diese in einem ersten Verfahren in dieser Sache freigesprochen worden sei und dass sie nicht zweimal in der gleichen Sache vor Gericht gestellt werden könne. Die 3. Kammer des Amtsgerichtes beschloss, das Verfahren einzustellen.