Wochenbericht 20/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 22/2001
Evrensel/Radikal vom 18./19.05.2001
Verfahren gegen die Ärztekammer
Vor der 15. Kammer des Jutsizgerichtes in Ankara wird am 28. Mai ein Verfahren gegen die Ärztekammer der Türkei (TTB) beginnen. Wegen einer Presseerklärung vom 22. Dezember 2000 soll der Vorstand seines Amtes enthoben werden. Unterdessen wurde bekannt, daß ein Verfahren gegen die Ärztekammer in Bursa im März begonnen hat und am 18. Juni fortgeführt werden soll. Neben dem Generalsekretär Bülent Aslanhan sind die ÄrztInnen Hamdi Ugur, Sule Akköse und Arif Ismet Adanur angeklagt, bei den Besuchen von hungerstreikenden Gefangenen “die Befehle der Gefängnisleitung mißachtet zu haben”. Das Verfahren vor dem 2. Strafgericht von Bursa wird nach § 526/1 des türkischen Strafgesetzes geführt.
Evrensel vom 22.05.2001
TIKKO Verfahren in Istanbul
Am 21. Mai begann das Verfahren gegen 8 Personen, denen Mitgliedschaft in der TIKKO und der Überfall auf einen Bus der Schnellen Eingreiftruppe (cevik kuvvet) am 11. Dezember 2000 im Stadtteil Gaziosmanpasa (Istanbul), bei dem 2 Polizisten getötet wurden, zur Last gelegt wird. Der Angeklagte Zeynel Karatas gab an, wegen des anhaltenden Hungerstreiks keinen Besuch seines Anwaltes empfangen zu haben. Da ihm die Anklageschrift nicht zugestellt worden sei, sei er nicht in der Lage, eine Aussage zu machen. Der Angeklagte Özlem Eker war nicht zum Verfahren gebracht worden, da er im Gefängnis von Bayrampasa einen Hungerstreik durchführt. Andere Angeklagte wurden nicht zum Verfahren gebracht, da sie in Kirklareli inhaftiert sind und kein Geld für den Transport vorhanden ist. 5 der Angeklagten Zeynel Karatas, Erbil Kizil, Serefettin Yer, Özlem Eker und Özgür Eker befinden sich in U-Haft und solllen nach § 146 TSG zum Tode verurteilt werden. Die Angeklagten Orhan Öztürk, Songül Kaplan und Hasan Altin sind nicht in U-Haft und sollen wegen der Unterstützung einer bewaffneten Bande verurteilt werden.
Yeni Safak vom 23..05.2001
Mehmet Kutlular trat seine Haft an
Mehmet Kutlular, der Besitzer der Zeitung Yeni Asya trat am 22. Mai seine 2-jährige Hafstrafe an. Er war vom SSG Ankara zu dieser Strafe wegen der Worte “das Erdbeben vom 17. August 1999 ist Gottes Strafe für die Ungläubigen” am 9. Mai 2000 verurteilt worden und der Kassationsgerichtshof hatte diese Strafe am 16. Januar 2001 bestätigt. Nach dem Strafollzuggesetz wird er 9 Monate und 23 Tage im Gefängnis verbringen müssen.
Cumhuriyet/TIHV vom 23.05.2001
U-Haft gegen HADEP'ler in Ankara
Von den 43 HADEP-Mitgliedern, die in den letzten Tagen in Ankara festgenommen worden waren, wurden 4 am 22. Mai von der Polizei freigelassen. Die anderen 39 wurden zur Staatsanwaltschaft am SSG Ankara geschickt. Dort wurden weitere 12 Personen freigelassen. Gegen die anderen 27 Personen wurden Haftbefehle erlasssen, die wegen “Mitgliedschaft in der PKK” ergingen. Die Namen der Verhafteten sind: Sait Köse, Serhan Ecer, Mehmet Çetin, Yeter Çevik, Nuri Çaglar Sanli, Meral Tastekin, Ceren Ekin Dogruak, Hasan Küçük, Sibel Koyun, Lider Bal, Evin Yildiz, Burçin Kalkin, Ibrahim Polat, Baykal Ay, Bilal Yönük, Civan Demir, Düzgün Dogan, Eray Öztürk, Eylem Tuna, Faysal Yesil, Mehmet Aydin, Meral Uç, Rauf Fidan, Seda Boyacilar, Sidar Açar, Taner Artuner und Faruk Yönlü.
Cumhuriyet vom 23.05.2001
PKK-interne Abrechnung?
In der Nähe des Dorfes Yesilkaya in der Provinz Tunceli wurde die Leiche von Mahmut Arda gefunden. Die Gendarmerie behauptet, daß er für die Finanzen der PKK zuständig war und getötet wurde, weil er das Geld für seine eigenen Zwecke verwendete.
Sabah vom 23.05.2001
Tote an der griechischen Grenze
An der türkisch-griechischen Grenze wurden die Leichen von 2 Personen, die zwischen 25 und 30 Jahren alt sein sollen. Sie wurden vor ca. 20 Tagen vermutlich das Opfer von Minenexplosionen. In der gleichen Gegend starben am 20. Mai drei Personen und eine Person wurde schwer verletzt, als sie versuchten, die Grenze zu überqueren.
Cumhuriyet vom 24.05.2001
Kämpfe in Bingöl
Bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Militanten der PKK und den türkischen Sicherheitskräften wurden in den letzten 3 Tagen 20 PKK Miliante und ein Offizier getötet. Unter den getöteten PKK'lern soll sich der “Kommandant” Özgen Bingöl befinden.
Milliyet vom 25.05.2001
Hungerstreikende Gefangene aus der Haft entlassen
Eylem Yesilbas, die sich im Ankara Numune Krankenhaus befand, wurde nach dem § 399 der TStPO aus der Haft entlassen, da sie aufgrund der “Wernicke Korsakoff” Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, für sich selber zu sorgen. Unterdessen wurden Delegationen von NGOs, die zum Teil aus Istanbul angereist waren, weder vom Staatspräsidenten, noch vom Justizminister oder dem Parlamanentspräsidenten empfangen. Die Angehörigen von Gefangenen konnten lediglich eine Akte mit Unterlagen zur Beendigung der Hungstreiks im Büro des Staatspräsidenten hinterlassen.
Cumhuriyet vom 25.05.2001
Überfall auf HADEP in Mersin
Auf Anrodnung des SSG Adana überfiel die Polizei die Büros der HADEP in Mersin und nahm 58 Personen mit. Von ihnen wurden 28 heute wieder freigelassen.