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Wochenbericht 19/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 21/2009
Todesfälle
ANF, 11.05.2009; ntvmsnbc.com, 12.05.2009
Tötung nach Nichtbefolgen eines Halte-Befehls
Savas Öztürk wurde am 11. Mai 2009 in dem Dorf Erenler im Distrikt Baskale der Provinz Van von Soldaten getötet. Der Gouverneur von Baskale, Yunus Kalayci, erklärte, dass Öztürk dem “Stopp”-Ruf des Soldaten nicht gehorcht und versucht hätte, an das Gewehr des Soldaten zu kommen.
ntvmsnbc.com; Milliyet, 11.05.2009
Knochen in den Bergen von Batman gefunden
Dorfbewohner haben in der verbotenen Zone in der Gebirgsregion zwischen den Distrikten Sason und Kozluk der Provinz Batman am 11. Mai 2009 menschliche Knochen gefunden. Die Oberstaatsanwaltschaft Batman hat eine Ermittlung im Zusammenhang mit dem Fund eingeleitet.
Milliyet, 11.05.2009
Mord an einem Geschäftsmann
Im Zusammenhang mit der Aussage von Caner Altan, der im Fall des Mordes an dem im März 2008 verschwundenen Bauunternehmer Salih Ucar angeklagt ist, sind am 30. April 2009 in dem Bezirk Barla im Distrikt Egirdir der Provinz Isparta menschliche Knochen gefunden worden. Der Führerschein und Kredikarten von Salih Uçar wurden in der Nähe der Überreste gefunden. Der Berufsunteroffizier Tanju Cavus war in diesem Verfahren ebenfalls Untersuchungsgefangener.
Festnahmen und Haftbefehle
Milliyet, 10.05.2009
Am 10. Mai wurden E.D. und C.A., zwei der drei Studenten, die in Nazilli/Provinz Aydin am 8. Mai festgenommen worden waren, wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ inhaftiert.
Gündem, 10.05.2009
Am 10. Mai wurde M.I., der am 8. Mai gemeinsam mit zwei anderen Personen von Einheiten der Anti-Terrorismus-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Batman festgenommen worden war, wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ inhaftiert.
Am 9. Mai wurde R.S., der zusammen mit fünf anderen Personen am 9. Mai in Hinis/Provinz Erzurum festgenommen worden war, wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ inhaftiert.
TIHV, 12.05.2009
Hasan Anlar, Anwalt und Vize-Generalsekretär des Menschenrechtsvereins (IHD), Filiz Kalayci, Mitglied des Vorstandes des IHD und Anwältin, Halil Ibrahim Vargün, Anwalt und ehemaliges Mitglied des Vorstandes des IHD, sowie Murat Vargün, Anwalt und Menschenrechtler, wurden am 12. Mai 2009 in der Provinz Ankara unter der Anklage "Unterstützung für eine illegale Organisation" festgenommen. Die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) rief zu einer Eilaktion für die vier Festgenommenen auf.
Milliyet, 12.05.2009
18 Personen wurden am 12. Mai 2009 bei gleichzeitigen Razzien in der Provinz Samsun von Polizeieinheiten unter der Anklage der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” festgenommen.
Gündem, 13.05.2009
Zwei von vier Studenten der Universität von Gaziantep, die am 12. Mai 2009 festgenommen worden waren, wurden am 13. Mai 2009 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Günlük, 15.05.2009
Am 14. Mai führten Polizisten in dem Anadolu-Gymnasium im Kreis Silopi in der Provinz Sirnak eine Razzia durch und nahmen den Schüler M.C. während des Unterrichts fest, weil er Mitglied der Patriotischen Demokratischen Jugendversammlung (YDG-M) ist. Schüler des Gymnasiums protestierten gegen seine Festnahme, indem sie den Unterricht boykottierten. Vier andere Personen wurden mit der gleichen Begründung in der Nacht des 13. Mai 2009 bei Wohnungsrazzien in den Ortsteilen Yenisehir und Nuh des Kreises Silopi festgenommen.
Soldaten führten am 14. Mai in dem Dorf Alan im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari eine Razzia durch und nahmen drei Personen fest. Soldaten sollen den Schafhirten mit dem Tode gedroht haben.
Operationen gegen die DTP
IHA; Gündem, 13.05.2009
Am 13. Mai 2009 wurden im Rahmen der am 14. April 2009 begonnenen Operationen gegen die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) achtzehn DTP-Mitglieder – darunter die Vorsitzende der DTP für die Provinz Konya Ayfer Almaz – festgenommen. Nach der Operation wurde ein Plakat mit dem Slogan "lieb es oder lass es" gegenüber dem Provinzbüro der DTP in Konya aufgehängt.
Zaman, 13.05.2009
Drei von elf Personen, die in der Provinz Ardahan festgenommen worden waren, wurden am 13. Mai unter den Anklagen "Unterstützung einer illegalen Organisation" und "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
ANF, 13.05.2009
Bei Wohnungsrazzien in Istanbul wurden am 13. Mai fünfzehn Personen festgenommen.
Günlük, 15.05.2009
Sechs Personen, die im Rahmen der durch die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir koordinierten und am 14. April begonnenen Operation gegen die DTP in der Provinz Aydin festgenommen worden waren, wurden am 14. Mai 2009 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 08.05.2009
Schüsse in Semdinli
Am 8. Mai wurde N.S. (6) angeblich durch Schüsse von Soldaten in Semdinli/Provinz Hakkari verletzt.
Milliyet, 11.05.2009
Exzessive Gewaltanwendung von Polizisten bei Verkehrskontrolle
Yusuf Keskin gab an, am 2. Mai bei einer Verkehrskontrolle in Beyoglu/Istanbul von Polizisten geschlagen worden zu sein.
Taraf, 11.05.2009
Übermäßige Gewaltanwendung von Sicherheitskräften
Ercan Özseker (27) hat eine Beschwerde gegen den Polizisten eingereicht, der ihn am 6. Mai 2009 in dem Distrikt Arhavi der Provinz Artvin geschlagen hatte. Der Polizist schlug Özseker, da er auf der Straße wie ein Schauspieler gegangen sei. Özseker, der ein ärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit für fünf Tage bekommen hat, erklärte, dass ein Polizist ihm gedroht hätte, keine Beschwerde einzureichen.
Bianet; Radikal, 15.05.2009
Reizgas gegen Schüler
Polizeieinheiten schritten gegen die Bewohner des Stadtteils Güvercintepe in Istanbul mit Reizgas und Wasserwerfern mit gefärbtem Wasser ein, die gegen den Abriss des Slums durch die Stadtverwaltung protestierten. Ein Polizist wurde dabei beobachtet, wie er eine Person schlug. Eine Gasbombe wurde während des Unterrichts in den Hof der Basaksehir Tepe Grundschule geworfen und viele Schüler mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Bei den Vorfällen wurde ein öffentlicher Bus beschädigt.
Gefängnisse
Günlük, 08.05.2009
Schüsse aus dem Wachturm auf Gefangene
Mehmet Halit Oruç und Özcan Tonel, Häftlinge im Adana Kürkcüler F Typ Gefängnis gaben an, dass am 4. Mai 2009 jemand aus dem Wachturm auf sie gefeuert hat.
atilim.org, 12.05.2009
Verbot sozialer Aktivitäten wegen Hungerstreiks
Die Verwaltung des Geschlossenen H-Typ Gefängnisses Gaziantep hat die Gefangenen, die am 5.-6. Mai 2009 an dem Hungerstreik zum Protest des Publikationsstopps der Zeitung Atilim und der Operationen gegen die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) teilgenommen haben, zu einem zweimonatigen Verbot von sozialen Aktivitäten verurteilt.
Gerichtsverfahren
Günlük, 10.05.2009
Autor angeklagt
Die 14. Große Strafkammer Istanbul hat am 10. Mai 2009 entschieden, den Roman Ölümden Zor Kararlar (Entscheidungen, schwerer als der Tod) zu konfiszieren, und die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (“Propaganda für eine illegale Organisation”) gegen den Autor des Buches, Mehmet Güler, und den Besitzer des Belge-Verlages, welcher den Roman herausgegeben hat, eingeleitet.
Milliyet, 12.05.2009
Staatsanwalt fordert 25 Jahre Haft für Jugendliche
Der Staatsanwalt hat am 12. Mai 2009 bei dem Verfahren gegen fünf Jugendliche, F.G., M.A., S.A., B.Ç. und B.S, die an der 5. Großen Strafkammer Diyarbakir im Zusammenhang mit Protesten in der Provinz Diyarbakir gegen den Besuch von Premierminister Recep Tayyip Erdogan am 20. Oktober 2008 angeklagt sind, sein Abschlussplädoyer gehalten. Er forderte nach Artikel 7/2 des Anti-Terror- Gesetzes (“Propaganda für eine illegale Organisation”), wegen “Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Demonstrationen und Versammlungen” und nach Artikel 220/6 des TStGB (“Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation begehen, ohne Mitglied zu sein”) für die Jugendlichen jeweils bis zu 25 Jahre Haft.
Milliyet, 13.05.2009
Bürgermeister freigesprochen
Die 8. Kammer des Strafgerichtes Diyarbakir hat am 12. Mai 2009 den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, im Zusammenhang mit dem Versand von Postkarten in Kurdisch im Jahre 2006 freigesprochen. Wegen der Karten war er nach Artikel 222 des TStGB (“Verstoß gegen das Gesetz Nr. 1353 über die Anwendung von Türkischen Buchstaben”) angeklagt worden.
ntvmsnbc.com, 12.05.2009
Hizbullah-Verfahren
Das Gerichtsverfahren wegen 32 Morden in den Provinzen Batman und Adana in den 1990ern gegen acht Personen, denen vorgeworfen wird Hizbullah-Mitglieder zu sein, wurde am 12. Mai 2009 beendet. Die 6. Große Strafkammer verurteilte Mithat Yilmaz, Aydin Akgün und Murat Demir nach Artikel 146/1 des ehemaligen TStGB Nr. 765 (“gezielter Versuch die türkische Verfassung zu verletzen”) zu lebenslanger Einzelhaft und ohne Chance auf Strafaussetzung. Die Angeklagten Mehmet Salih Simsek und Mehmet Ali Çelik wurden unter der selben Anklage zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Angeklagten Bayram Inancli und Adnan Salman wurden nach Artikel 314 des TStGB wegen “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” zu je sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis und der Angeklagte Resul Güngor unter der selben Anklage zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.
ntvmsnbc.com, 13.05.2009
Hohe Haftstrafe wegen Victoryzeichens
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 13. Februar, dem ersten Verhandlungstag, Emin Turan zu 7 Jahren und einem Monat Haft, weil er bei einer Demonstration in Nusaybin (Provinz Mardin) das Victoryzeichen gemacht hatte. Er wurde wegen "Begehen einer Straftat im Namen einer Organisation ohne deren Mitglied zu sein" nach Art. 220/6 TStG und wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Art. 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes verurteilt.
Bianet, 14.05.2009
Gerichtsverfahren gegen Bücher
Die Leitende Staatsanwaltschaft Istanbul leitete gegen Irfan Sanci, den Besitzer des Verlags Sel Press, wegen dreier Bücher (Apollinaire: Die Großtaten eines jungen Don Juan, des türkischen Schriftstellers Ben Mila: Perinin Sarkacı, eine Sammlung von Schriften verschiedener Autoren in türkisch "Briefe einer informierten und erfahrenen Frau aus der Bourgeoisie Letters from an Informed and Experienced Bourgeoise Woman), die kürzlich von Sel Pres herausgegeben worden waren, unter der Anklage Obszönität nach Art. 226 TStG ein Verfahren ein.
Ein viertes Buch mit dem Titel "Kukular Kitabi" des spanischen Schriftstellers Juan Manuel de Prada entging der Strafverfolgung, weil die gleichen Experten entschieden, es handele sich um ein literarisches Werk.
2002 stand Sanci schon einmal wegen zwei anderen Büchern (Enis Batur: Elma; Metin Üstündag: Pazar Sevisgenleri) unter den gleichen Anklagen vor Gericht und war freigesprochen worden.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 12.05.2009
Anklage gegen Polizisten wegen tödlicher Folter
Die 3. Große Strafkammer Kadiköy (Istanbul) hat entschieden, dass sieben Polizisten im Zusammenhang mit dem Tod von Mustafa Kükce angeklagt werden. Kükce war am 14. Juni 2007 auf den Polizeistationen Sehit Sevgican, Sehit Ismail Akkoyun und Cakmak in dem Distrikt Ümraniye der Provinz Istanbul gefoltert worden und am 16. Juni 2007 im Ümraniye-Gefängnis an den Folgen der Folter gestorben.
ANF; Zaman; atilim.org; Gündem; Milliyet, 11.05.2009
Verfahren zum Bombenanschlag in Güngören
Die 12. Große Strafkammer Istanbul hat am 11. Mai 2009 mit der Gerichtsverhandlung gegen acht Personen begonnen, die nach dem Bombenanschlag im Distrikt Güngören der Provinz Istanbul am 29. Juli 2008, bei dem 17 Personen getötet und 154 verletzt worden waren, festgenommen und verhaftet worden waren. Der Angeklagte Hüseyin Türeli sagte aus, dass er in Haft geschlagen worden sei, um ihn zu einem Geständnis zu erzwingen, und lehnte die Anklage gegen ihn ab. Der Angeklagte Nusret Teris erklärte, dass er im Gefängnis von Gendarmerie-Einheiten und Wächtern geschlagen worden sei. Die Verhandlung wurde auf den 14. Oktober 2009 vertagt.
Minen/ Explosionen
Hürriyet, 12.05.2009
Bei der Explosion einer Mine in dem Distrikt Çukurca der Provinz Hakkâri am 11. Mai 2009 wurde der Soldat Lokman Tekin (21) getötet und zwei weitere Soldaten verletzt.
Weitere Berichte
ozgurradyo.com, 10.05.2009
Übergriff durch Rechtsextremisten bei Gedenkveranstaltung
Rechtsextremisten haben am 10. Mai Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung für Deniz Gezmis, Hüseyin Inan und Yusuf Aslan in Isparta angegriffen. Drei Personen wurden verletzt und 50 Teilnehmer wurden vorrübergehend festgenommen.
sendika.org, 09.05.2009
Polizeieinsatz bei Arbeiterprotest
Einsatzkräfte haben am 8. Mai bei einem Arbeiterprotest von Hafenarbeitern aus Mersin, die angeblich wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen wurden, eingegriffen. Dabei wurden sieben Personen festgenommen, zwei Personen wurden verletzt.
ntvmsnbc.com, 12.05.2009
Einriss von Slums in der Provinz Istanbul
Der Planierraupen-Fahrer Ramazan Ugurlu wurde am 12. Mai 2009 während des Einreißens eines Slums in dem Bezirk Inkilap des Distrikts Ümraniye der Provinz Istanbul von M.T., einem Bewohner des Distrikts, angeschossen und verletzt.
Zaman, 14.05.2009
Sicherheitszone in der Provinz Tunceli
Nachdem der Türkische Generalstab am 5. Mai 2009 fünf verschiedene Regionen der Provinz Tunceli zu Sicherheitszonen erklärt hatte, beschloss die Weiden-Kommission am 13. Mai alle Hochweiden zu schließen.