Wochenbericht 19/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 21/2008
Operationen und Kampfhandlungen im Südosten
In der Nacht des 9. Mai griffen die Volksverteidigungskräfte (HPG), der bewaffnete Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die Gendarmerie Aktütün im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari an. Der türkische Generalstab gab bekannt, dass 6 Soldaten getötet und zwei Soldaten verletzt worden seien. 19 HPG-Militante seien getötet worden. (ntvmsnbc.com, 10.-11.05.2008)
Die Nachrichtenagentur ANF gab bekannt, dass mindestens 29 Soldaten getötet und 11 verwundet worden seien. (ANF, 10.05.2008)
Am 9. Mai wurden in der Region Uluagac im Kreis Sason in der Provinz Batman bei der Explosion einer Bombe in einem Minibus vier Personen und fünf Personen verletzt, zwei davon schwer. (ntvmsnbc.com, 09.05.2008)
Bei Operationen der türkischen Armee am 13. Mai nach dem Angriff der Volksverteidigungskräfte (HPG), des bewaffneten Flügels der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), auf die Gendarmeriestation Aktütün im Kreis Semdinli in der Provinz Hakkari wurden 11 Militante getötet. (ntvmsnbc.com, 13.05.2008)
Festnahmen und Verhaftungen
Die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Erzurum nahm bei Wohnungsrazzien am 9. Mai 24 Mitglieder des Demokratischen Studentenvereins der Atatürk-Universität fest. (Evrensel, 11.05.2008)
Die 13. Kammer des Landgerichtes Besiktas (Istanbul) verhaftete am 8. Mai das Mitglied der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) Coskun Günay unter der Anklage der "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) nach Artikel 314 TStG. (Evrensel, 11.05.2008)
Die 1. Kammer des Friedensgerichtes Siirt verhaftete am 12. Mai Hatice Kirsan unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation", weil sie am 11. Mai, dem Muttertag, in der Provinz Siirt eine Presseerklärung verlesen hatte. (Gündem, 12.05.2008)
Acht der 24 Studenten der Atatürk-Universität, die am 9. Mai in der Provinz Erzurum festgenommen worden waren, wurden unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert. (ANF, 13.05.2008)
Am 13. Mai wurden bei Razzien des Sicherheitsdirektorats Gaziantep in den Wohnungen von Mitgliedern der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in der Provinz Gaziantep 13 Personen festgenommen. Am 14. Mai wurden 11 von ihnen unter den Anklagen "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Rufen von verbotenen Slogans" bei den Newroz-Feiern in U-Haft überstellt. (atilim.org, 13./14.05.2008)
Am 13. Mai wurde Yüksel Azak, Verteiler der Zeitung Azadiya Welat in der Provinz Bingöl unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Unterstützung einer illegalen Organisation" festgenommen. (Gündem, 14.05.2008)
Folter und Misshandlungen
Radikal, 10.05.2008
Misshandlung in Polizeihaft in Sanliurfa
A.T. wurde am 5. Mai von Bauarbeitern belästigt und dann unter der Beschuldigung, er habe als er Arbeit gesucht habe, ein Kind sexuell belästigt, zur Gendarmeriestation von Karaköprü in der Provinz Sanliurfa gebracht. Nachdem festgestellt wurde, dass er die Straftat nicht begangen hatte, wurde er freigelassen. A.T. erstattete wegen Folterung in der Gendarmeriestation Anzeige gegen einen Unteroffizier und zehn Soldaten.
Evrensel, 10.05.2008
Misshandlung in Polizeihaft in Izmir
Berichten zufolge wurden D.Ö. (17), V.Ö. (15) und K.K. (15) in der Polizeistation im Kreis Cigli in der Provinz Izmir gefoltert, weil sie die Polizisten beleidigt hätten. Die Familien der Opfer sagten, dass das Trommelfell von D.Ö. geplatzt sei. Die drei Opfer seien zu drei verschiedenen Polizeistationen gebracht und in jeder gefoltert worden.
bianet, 13.05.2008
Person von Personenschützern Erdogans geschlagen
Eine Person, die den Ministerpräsidenten bei seinem Besuch in der Provinz Antalya am 13. Mai kritisierte, wurde von den Wächtern des Ministerpräsidenten entführt und in einem Auto der Personenschützer etwa 30 Minuten lang geschlagen. Die Wächter drohten auch ihn zu töten.
Radikal, 14.05.2008
Zahnarzt in Istanbul geschlagen
Am 11. Mai berichtete der Zahnarzt Mehmet Cavdaroglu, dass er von Polizisten in der Polizeistation von Taksim geschlagen wurde, als er versuchte, einen Polizisten mit seinem Handy zu fotografieren. Cavdaroglu war auf der Polizeistation, weil er gegen zwei Personen Anzeige erstatten wollte, mit denen er Streit wegen eines Parkplatzes hatte. Cavdaroglu dokumentierte die Misshandlung und erstattete Anzeige gegen die Polizisten.
atilim.org, 15.05.2008
Festnahmen und Misshandlungen bei Protest
Die Polizei schritt gegen den Protest der Mitarbeiter des Magazins "Volks-Realität" (Halk Gercegi), gegen das von der 13 Kammer des Landgerichtes Istanbul verboten wurde, ein und nahm vor dem Gerichtsgebäude 10 Personen fest. Die Festgenommenen berichteten, dass sie während der Festnahme misshandelt wurden.
Gerichtsverfahren
ntvmsnbc.com, 13.05.2008
Imam wegen Propaganda für illegale Organisation verurteilt
Die 5. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte am 13. Mai den pensionierten Imam Muhittin Eryilmaz aufgrund seiner Rede bei einer Pressekonferenz der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) gegen die grenzüberschreitenden Operationen wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" zu einer Haftstrafe von 30 Monaten.
ANF, 13.05.2008
Journalist verurteilt
Die 6. Kammer des Landgerichtes Diyarbakir verurteilte den Journalisten Bergüzar Oruc im Zusammenhang mit einem Interview mit ihm bei ROJ-TV am 7. Juli 2007 über die Wahlkampagnen unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" zu einer Haftstrafe von 15 Monaten.
Yeni Safak, 15.05.2008
Verfahren nach Art. 301 an Justizministerium geschickt
Die 2. Kammer des Amtsgerichtes Ankara beschloss wegen der Änderungen des Artikels 301 TStG das Verfahren gegen den Schriftsteller Temel Demirer anzuhalten und die Akten an das Justizministerium zu schicken.
Weitere Meldungen
atilim.org, 13.05.2008
Schikane gegen inhaftierten Menschenrechtsverteidiger
Ethem Acikalin, Vorsitzender der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Adana, der im F-Typ-Gefängnis Adana-Kürkcüler inhaftiert ist, wurde mit Handschellen zum Krankenhaus gebracht. Er lehnte die Behandlung ab, weil die Gendarmen trotz der Forderung des Arztes seine Handschellen nicht abnahmen.
LNA, 10.05.2008
Buch beschlagnahmt
Bei einer Polizeirazzia am 9. Mai im Do-Verlag wurde das von dem Verlag veröffentlichte Buch von Medeni Ferho "Herr Präsident" (Sayin Baskan) beschlagnahmt und der Besitzer des Verlags, Hüseyin Gündüz, festgenommen.
odatv.com, 15.05.2008
Bücher beschlagnahmt
Die 13. Kammer des Landgerichts Istanbul beschloss die Beschlagnahme des Buches mit dem Titel "Kollektive Arbeiten von Mahir Cayan", das vom Su-Verlag veröffentlicht worden war, wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" und "Lobens einer Straftat und eines Straftäters".
Der Anwalt des Su-Verlages Sabri Kuskonmaz berichtete, dass ein weiteres Buch mit dem Titel "Revolutionäre Hymnen, Lieder, Reqiems und Gedichte" mit der gleichen Begründung beschlagnahmt worden sei.
Zaman, 16.05.2008
Kurdische Buchübersetzung im Gefängnis zurückgewiesen
Nezir Gümüs, Gefangener im Gefängnis in Midyat, hatte das Buch von Bejan Matur mit dem Titel "Die Söhne, die von dem Mond aufgezogen wurden" (Ayin Büyüttügü Ogullari) ins Kurdische übersetzt und dem Schriftsteller per Post zugeschickt. Die erste Seite des Briefes kam bei Matur an, sie war auf türkisch. Die kurdische Übersetzung wurde zurückgewiesen und dem Absender zurückgeschickt.
Zaman, 15.05.2008
Tod bei Minenexplosion
Nazli Tekin (50) verlor am 15. Mai bei einer Minenexplosion in der ländlichen Region des Kreises Semdinli in der Provinz Hakkari ihr Leben.