Wochenbericht 18/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 21/2001
Cumhuriyet vom 12.05.2001
Gericht für 399 Gefangene gesucht
Der Kassationsgerichtshof wird zu entscheiden haben, welches Gericht für 399 Gefangene zuständig ist, die unter dem Vorwurf, im Dezember 2000 einen Aufstand im Gefängnis Üsküdar veranstaltet zu haben, angeklagt wurden. Das Strafgericht 1 von Üsküdar entschied, daß ein Staatssicherheitsgericht zuständig sei, weil die Straftat den § 146 TSG beinhalte, aber das SSG Istanbul entschied, daß es sich nicht um eine Straftat handele, die in den Berich des Sondergerichtes falle. Die Anklageschrift hatte gegen die Gefangenen die Todesstrafe und zusätzliche Haftstrafen zwischen 14 und 23 Jahren bentragt.
Evrensel vom 12.05.2001
Kommission hat Bericht zur Operation in den Gefängnissen erstellt
Der Menschenrechtsausschuß in der Großen Nationalversammlung der Türkei hat nach mehr als vier Monaten einen Bericht über die Operationen in den Gefängnissen erstellt. Der Ausschuß hatte nach den Operationen, die am 19. Dezember 2000 beganne, einen Unterausschuß gebildet, der am 4. Januar zusammentrat. Der Unterausschuß hatte je drei Mal die F-Typ Gefängnisse in Sincan, Kandira und Edirne und einmal das F-Typ Gefängnis in Tekirdag besucht. Aus den Gesprächen mit den Gefangenen ging hervor, daß zwei Häftlinge bei der Verlegung mit einem Polizeiknüppel vergewaltigt wurden. Viele wurden bei der Verlegung oder beim Transport zum Gericht oder Krankenhaus “Opfer von Gewalt”, heißt es in dem Bericht weiter.
Cumhuriyet vom 12.05.2001
Überfall auf Organisationswohnung
Am 11. Mai überfiel die Polizei eine Wohnung im Stadtteil Ümraniye, in dem sich das vermeintliche Mitglied der DHKP/C, Yüksel Atay, aufhielt. Es kam zu einem Schußwechsel, bei der st. Kommissar Fikret Erciyes am Kopf schwer verletzt wurde.
Evnresel vom 12.05.2001
Druck auf HADEP
Vor dem SSG Diyarbakir begann das Verfahren gegen Resul Sadak, HADEP Vorsitzender für Sirnak. Ihm wird zur Last gelegt, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet und Beamte beleidigt zu haben. Resul Sadak befindet sich seit dem 15. April in U-Haft. Osman Demir, der HADEP Vorsitzende für die Stadt Kumcati (Sirnak) wurde am 11. Mai in U-Haft genommen. Die mit ihm am 10. Mai festgenommenen HADEP'ler Abdülselam Arık, Mehmet Tanaş, Cemile Tutar, Alaattin Bayhan, Ekrem Alan, Cemil Temel, Birol Karaaslan, Ferhat Karaçam und Ayten Çaçan wurden freigelassen. In Izmir wurde der HADEP Vorsitzende Cemal Coşgun am 10. Mai festgenommen.
Evrensel vom 15.05.2001
Ermittlungen gegen Anwältinnen
Gegen die Anwältinnen Sevim Akat, Gül Altay, Fatma Gül Yolcu und Mihriban Kırdök von der Anwaltskammer Istanbul läuft ein Ermittlungsverfahren wegen “Amtsbeleidigung”. Sie werden am 21. Mai vor dem Staatsanwalt von Istanbul aussagen müssen. Der Grund ist die Weigerung der Anwältinnen, eine Leibesvisitation über sich ergehen zu lassen, als sie am 22. Januar Mandanten in der F-Typ Haftanstalt von Edirne besuchten.
Cumhuriyet vom 15.05.2001
Kommissar verstorben
Fikret Erciyes, der st. Kommissar, der bei der Razzia auf eine Organisationswohznung im Stadtteil Ümraniye verletzt wurde, ist am 14. Mai im Krankenhaus verstorben.
Evresnel/Radikal vom 17.05.2001
Druck auf HADEP
In der Sitzung vom 16. Mai beschloß das SSG Diyarbakir den Vorsitzenden der HADEP in Sirnak, Resul Sadak, in Bezug auf den Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt freizusprechen und ordnete seine Freilassung an. Gleichzeitig aber wurde der Haftbefehl aufgrund des Vorwurfes der Beleidigung aufrechterhalten. In Ankara wurden 43 Funktionäre und Mitglieder der HADEP festgenommen. Unter ihnen befinden sich Sengül Sayili, Yeter Çevik, Nadir Keser, Sait Köse, Ekin Dogruak, Burçin Kalkin, Serhan Ecer, Mehmet Çetin und Ridvan Toksoy. In Diyarbakır wurde der Funktionär Mahsun Bilen festgenommen.