Wochenbericht 18/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 20/2009
Todesfälle
Radikal; Zaman 05.05.2009
Angriff auf ein Dorf
Bei einem Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft in dem Dorf Kertê (Bilge) im Distrikt Mazıdagi der Provinz Mardin sind am 4. Mai 2009 44 Menschen getötet worden. Bei dem Angriff wurden 7 Personen verletzt. Alle Toten gehören der Familie Celebi an; die Männer in dem Dorf sind als Dorfschützer angestellt. Lokalen Quellen zufolge sind die Angreifer, die mit Militär-Tarnanzügen bekleidet gewesen sein sollen, Dorfschützer; außerdem sollen sie der gleichen Familie angehören. Im Zusammenhang mit dem Angriff wurden 8 Personen festgenommen.
Festnahmen und Haftbefehle
Vatan, 01.05.2009
Gegen 19 der 40 Personen, die nach dem Polizeieinsatz gegen die Revolutionäre Kommandantur in Bostanci/Istanbul festgenommen worden waren, wurde am 29. und 30. April 2009 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ von der 12. Großen Strafkammer Istanbul Haftbefehl erlassen.
Cumhuriyet, 06.05.2009
Die Regisseure des Yenikapi Theaters Orcun Masatci und Hayriye Cicek hielten am 5. Mai 2009 als Protest gegen den Eingriff von Polizeieinheiten gegen die Aufführung des Stückes “Mantel”, das am 3. Mai 2009 auf dem Taksim Platz und am 4. Mai 2009 an dem Kadiköy Anlegerplatz aufgeführt werden sollte, eine Pressekonferenz in Izmir ab. Gleichzeitig wurden Pressekonferenzen in Istanbul, Mardin, Denizli und Ankara abgehalten, aber nur in Izmir gab es Festnahmen.
istanbul.indymedia.org, 06.05.2009
Die Chefredakteurin des Magazins Türkiye Gercegi, Selda Basusta, wurde am 5. Mai 2009 im Büro der Zeitschrift festgenommen.
istanbul.indymedia.org, 06.05.2009
Emine Yilmaz, Fatma Tas und Nazli Binici, drei der fünf Personen, die am 6. Mai 2009 in dem Distrikt Suruc der Provinz Sanliurfa festgenommen worden waren, wurden unter der Begründung, dass sie bei der Teilnahme an der Wahlkampagne der DTP “illegale Parolen” gerufen hätten, vom 1. Friedensgericht Suruc verhaftet und in das geschlossene Gefängnis von Suruc gebracht.
Ereignisse im Zusammenhang mit den Feiern zum 1. Mai
ntvmsnbc.com, 01.05.2009
Die 1. Mai-Feierlichkeiten konnten in diesem Jahr von einer „kleinen“ Anzahl an Personen auf dem Taksim-Platz in Istanbul begangen werden. Trotzdem kam es auch dieses Jahr wieder zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften rund um den Taksim-Platz.
Günlük, 02.05.2009
Nach Angaben der Behörden wurden 108 Personen festgenommen und 41, davon 21 Polizisten, verletzt. Alle Festgenommenen wurden am 2. Mai wieder freigelassen. Die Vereinigung der zeitgenössischen Juristen gab an, dass mehr als 400 Personen festgenommen wurden. Fünf Personen wandten sich an den Menschenrechtsverein, weil sie in Gewahrsam gefoltert wurden.
Birgün, 02.05.2009
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) gab an, dass zwei ihrer Mitglieder festgenommen und von Sicherheitskräften auf einem unbebauten Gelände in Tarlabasi/Istanbul geschlagen wurden.
Cumhuriyet, 03.05.2009
Fünf Polizisten wurden dabei beobachtet und von einer Amateurkamera gefilmt, wie sie Ö.A. in Tarlabasi/Istanbul schlugen.
Vatan, 02.05.2009
Bei der Kundgebung am Sihhiye-Platz in Ankara schossen Polizisten mehrmals in die Luft als Mitglieder der Halkevleri gegen die Durchsuchungen vor dem Platz protestierten. 16 Personen, davon 15 Polizisten wurden verletzt. Sechs Müllmänner wurden festgenommen.
Gündem, 01.05.2009
Sicherheitskräfte sind bei der Kundgebung am Konak-Platz in Izmir eingeschritten, 17 Personen wurden festgenommen.
ozgurradyo.com, 02.05.2009
Rechtsextreme haben DTP-Mitglieder bei der Kundgebung in Hatay angegriffen. Polizisten schritten ein und 15 DTP-Mitglieder wurden festgenommen.
Gefängnisse
Gündem, 30.04.2009
Medizinische Behandlung verweigert
Hanifi Kuzu, Gefangener im Tekirdag F Typ Gefängnis Nr. 2 hat am 14. April einen Hungerstreik begonnen, weil ihm medizinische Behandlung verwehrt worden sein soll.
Gerichtsverfahren
Gündem, 01.05.2009
Verurteilung nach Teilnahme an DTP-Veranstaltungen
Am 30. April hat die 5. Große Strafkammer Diyarbakir Ahmet Kizilirmak wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetz) zu sechs Jahren Haft in Zusammenhang mit seiner Teilnahme an mehreren DTP-Treffen in 2007 und 2008 verurteilt.
Gündem, 04.05.2009
DTP-Mitglied verurteilt
Abdullah Aydemir, Mitglied des Parteiparlaments der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), wurde am 4. Mai 2009 von der 7. Großen Strafkammer Adana für schuldig befunden, bei einer Rede am 20. Februar 2008 nach Artikel 215 des TStGB “eine Straftat und einen Straftäter gelobt” zu haben, und zu 10 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt.
Radikal, 06.05.2009
DTP-Bürgermeister zu Haftstrafe verurteilt
Das Verfahren gegen den Bürgermeister des Sur-Distrikts der Stadt Diyarbakir, Abdullah Demirbas, wegen einer Äußerung in dem Fernsehsender Roj TV am 7. Juli 2008, in der er nach Artikel 7 des Anti-Terror-Gesetzes (ATG) Propaganda für eine illegale Organisation gemacht haben soll, wurde am 5. Mai 2009 beendet. Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte Abdullah Demirbas zu 2 Jahren und 6 Monaten Haftstrafe. Abdullah Demirbas wurde zudem der Gebrauch seiner öffentlichen Rechte untersagt.
Bianet, 05.05.2009
Verfahren gegen Bianet
Das Verfahren gegen die Website des Unabhängigen Kommunikationsnetzwerkes (BIA) bianet.org wurde am 5. Mai 2009 an der 25. Strafkammer Ankara weitergeführt. Der Polizist Muhittin Zenit, der wegen seiner Telefongespräche mit Erhan Tuncel, welcher im Mordfall Hrant Dink angeklagt ist, in Nachrichten von bianet.org genannt wurde, hat das Verfahren eingeleitet. Zenit fordert von der IPS Kommunikationsstiftung, welche bianet.org leitet, einen Schadensersatz von 25.000 TL. Das Gericht entschied, das Sicherheitsdirektorat Beyoglu (Istanbul) mit der Analyse der finanziellen Situation der Stiftung zu beauftragen und vertagte sich auf den 24. Juni 2009.
ANF, 06.05.2009
Jugendliche verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Adana hat gegen A.V. (15), Ü.S. (16) und H.B. (16) nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes Strafen von je 6 Monaten und 10 Tagen Haft verhängt. Sie waren angeklagt worden, auf einer Veranstaltung der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) am 10. Februar 2008 "illegale Parolen gerufen" und "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht zu haben,
Gündem, 06.05.2009
Haftstrafe wegen Tanzen
Am 6. Mai 2009 verurteilt die 4. Große Strafkammer Diyarbakir Seyfettin Kurt, Sümeyye Gök und Bülent Kurt, die am 19. Juli 2008 in Batman zu einem kurdischen Lied getanzt haben, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes (“Propaganda für eine illegale Organisation”) zu je 10 Monaten Haftstrafe.
Günlük, 07.05.2009
Haftstrafen nach Mai-Feier
Die 8. Große Strafkammer Izmir hat am 6. Mai 2009 acht Personen, darunter den Korrespondent der Dicle Nachrichtenagentur (DIHA) Abdurrahman Gök, wegen ihrer Teilnahme an den Zwischenfällen bei der 1. Mai-Feier in Izmir im Jahre 2004 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu je 10 Monaten Haftstrafe verurteilt. Für den sich im geschlossenen E-Typ Gefängnis Siirt befindenden Abdurrahman Gök hatte der Staatsanwalt Freispruch gefordert.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 03.05.2009
Straffreiheit in Folterfall
Am 20. April 2009 hat die 2. Kammer des Strafgerichts Gaziosmanpasa einen Kommissar und vier Polizisten in dem Folterfall Hidir Atas wegen Mangel an Beweisen freigesprochen, obwohl ein medizinischen Gutachten vorlag, nach dem Hidir Atas 25 Tage nicht arbeiten konnte. Sie sollen ihn am 29 Juli 2004 in der Polizeistation Sultanciftligi Sehit Mustafa Tercan gefoltert und misshandelt haben.
Radikal, 05.05.2009
Mordfall Vedat Aydin
Den Fall bezüglich der Ermordung des Vorsitzenden der Diyarbakir-Sektion der Arbeiterpartei des Volkes (HEP), Vedat Aydin, setzte die Republikanische Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir auf höhere Priorität, da in zwei Jahren die Verjährung des Falles droht. Aydin war am 5. Juli 1991 von Personen, die sich selbst als Polizisten ausgaben, festgenommen worden; zwei Tage später wurde im Kreis Maden der Provinz Elazig seine Leiche gefunden. Vor seinem Tod war er gefoltert worden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Fall eine Untersuchung gegen 9 Personen, darunter sechs Überläufer und JITEM-Mitglieder, sowie den ehemaligen Gruppenkommandanten des Geheimdienstes der Gendarmerie in Diyarbakir, Aytekin Özen eingeleitet.
ntvmsnbc.com, 06.05.2009
Verfahren wegen des Mordes an Hrant Dink
Das Verfahren gegen Unteroffizier Okan Simsek und den Obergefreiten Veysel Sahin, die bezüglich des Mordes an Hrant Dink wegen “Verletzung der Dienstaufsicht” angeklagt sind, und das Verfahren gegen 8 Soldaten der Gendarmerie, Major Ali Öz, Okan Simsek, Veysel Sahin, Hüseyin Yilmaz, Önder Araz, Metin Yildiz, Hacı Ömer Ünalir und Gazi Günay, die wegen “Verletzung der Dienstaufsicht” angeklagt sind, wurden am 6. Mai 2009 an dem 2. Friedensgericht Trabzon zusammengelegt.
Weitere Berichte
Tsk.tr, 04.05.2009
Sicherheitszonen in Tunceli
In einer Mitteilung hat der Generalsstab 5 Gebiete in der Provinz Tunceli zwischen dem 7. Mai und dem 7. August 2009 als “vorübergehende Sicherheitszonen” erklärt und das Betreten des Gebietes durch Zivilisten verboten.
Atilim, 04.05.2009
Publikationsstopp für Zeitung
Die 12. Große Strafkammer Istanbul hat am 4. Mai 2009 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes die Konfiszierung der Ausgabe der Wochenzeitung Atilim vom 4. Mai 2009, sowie einen 1-monatigen Publikationsstopp angeordnet.
Ozgurradyo, 04.05.2009
Angriff auf Parteigebäude
Bei einem Angriff auf das Gebäude der Sektion der DTP in dem Bezirk Buca in der Provinz Izmir am 3. Mai 2009 ist es zu Sachschäden gekommen. Parteiquellen zufolge wurde das Gebäude in dem letzten Jahr insgesamt sieben Mal angegriffen.
Radikal, 07.05.2009
Rechtsextremer Sänger macht Personen zur Zielscheibe
Der rechtsextreme Sänger Ismail Türüt hat am 6. Mai 2009 in einem Programm des Fernsehsenders Kackar TV ein Gedicht mit Beleidigungen und Hass vorgelesen. Türüt, der wegen seines Lobes des Mordes von Hrant Dink an der 16. Strafkammer Istanbul der “Volksverhetzung” angeklagt ist, änderte außerdem den Refrain seines Gedichtes “Macht keinen Plan” in “Wenn jemand sein Vaterland verkauft, kühlt sein Kadaver ab.”
Yeni Safak, 08.05.2009
Urteil des Verfassungsgerichtes bezüglich des Artikels 301
Das Verfassungsgericht hat am 7. Mai 2009 den Antrag auf die Abschaffung der Klausel des Artikels 301 des Türkischen Strafgesetzes (TStG), die die Einwilligung des Justizministers für eine Untersuchung erfordert, abgelehnt.
Zusätzliche Informationen des Demokratischen Türkeiforums
NTV, 30.04.09 (Quelle: Istanbul Post)
LambdaIstanbul wird nicht geschlossen
Im vereinsrechtlichen Schließungsverfahren gegen den Verein der Schwulen, Lesben und Transsexuellen Lambda Istanbul fügte sich das 3. Amtsgericht Istanbul einem Spruch des Kassationsgerichtshofs, der das erstinstanzliche Urteil aufgehoben hatte. Auf der Webseite von Lambda (Türkisch) findet sich der Hinweis, dass die Provinzverwaltung Istanbul den Antrag auf Schließung gestellt hatte, da die Organisation von Homo- und Transsexuellen "gegen die öffentliche Moral" verstoße. Weiter weist der Verein darauf hin, dass der Kassationsgerichtshof entschieden hat, dass eine Schließung eines Homosexuellen-Vereins nur dann zulässig sei, wenn er die Homosexualität fördere ...