Wochenbericht 18/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 20/2008
Gewaltsame Zwischenfälle
ANF, 05.05.2008
Explosion in Siirt
Der 13-jährige Schafhirte Yusuf Kalkan ist im Distrikt Sirvan (Provinz Siirt) bei der Explosion einer Handgrante ums Leben gekommen, die er gefunden hatte.
Evrensel, 05.05.2008
Folter in Militärkrankenhaus
Ein Soldat kurdischer Herkunft gab an, im Militärkrankenhaus Haydarpasa Gülhane (Istanbul) mit Elektroschocks und zweistündiger Prügel gefoltert worden zu sein. Am 3. Mai hätten ihn ein Doktor und drei Angestellte gefoltert. C.Y. floh und wandte sich an das Büro des Menschenrechtsvereins (IHD) in Istanbul.
Misshandlung in Grundschule
Takvim, 03.05.2008
Die 9-jährige D.Ö. wurde durch ihren Lehrer an der Ceteloluk Grundschule (Susehri/Sivas) geprügelt, da sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatte. Ihre Mutter brachte sie aufgrund des geschwollenen Gesichts ins Krankenhaus, wo der zeitweise Verlust des Hörvermögens diagnostiziert wurde.
Evrensel, 04.05.2008
Der Lehrer einer Grundschule im Distrikt Bulanik (Provinz Mus) hat drei seiner Schüler geschlagen, weil sie ihre Hausaufgaben über das Leben Atatürks nicht ordentlich gemacht hatten. Die Eltern haben ärztliche Gutachten über die Verletzungen eingeholt und eine offizielle Beschwerde eingereicht.
yuzde52.org, 06.05.2008
Berichten zufolge soll der Direktor der Grundschule Bostanci in Istanbul einen 14-jährigen Achtklässler angegriffen und erniedrigt haben. Der Direktor habe zu dem Schüler S. gesagt, er sehe aus wie ein "Zigeuner“ oder Kurde und habe ihn geschlagen.
Menschenrechtsverletzungen nach geändertem Polizeigesetz
Atilim.org, 02.05.2008
Am 2. Mai wurden vier Personen durch die Polizei mit Pfefferspray überwältigt, als sie dabei waren im Viertel Yamanlar (Izmir) Protestplakate gegen den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 1.Mai in Istanbul aufzuhängen.
Milliyet, 08.05.2008
Der 13-jährige Deniz Dincel und fünf seiner Freunde gaben an, durch einen Polizisten mit Pfefferspray besprüht worden zu sein. Der Vorfall ereignete sich, als sie den Sieg der Fußballmannschaft Galatasaray im Distrikt Sisli (Provinz Istanbul) feierten.
ntvmsnbc.com, 08.05.2008
Während der Passkontrolle am Istanbuler Atatürk Flughafen ist am 7.Mai Zikrullah Günaydin bei einer Auseinandersetzung mit einem Polizisten verletzt worden.
ntvmsnbc.com, 05.05.2008
Kampfhandlungen in der Südosttürkei
Am 04. Mai sollen vier HPG-Militante im Distrikt Uludere (Provinz Sirnak) durch die Türkische Armee getötet worden sein.
atillim.org, 07/08.05.2008
Rechtsradikale attackieren in Universität
Am 06.Mai hat eine 25-köpfige Gruppe mutmaßlicher der Arbeiter-Partei IP angehörigende Studenten der Technischen Universität Yildiz in Istanbul angegriffen und einige von ihnen verletzt.
Am 08.Mai nahm man elf Studenten fest, die gegen den vorangegangenen Angriff protestierten.
Gerichtsverfahren
Vatan, 03.05.2008
Ex-Abgeordneter der DEP verurteilt
Die 2. Große Strafkammer von Erzurum hat Mahmut Alinak, ehemaliger Abgeordneter der Demokratie Partei (DEP) zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der Türkische Generalstab hatte eine Beschwerde eingereicht, nachdem Alinak in der Provinz Kars am 4. April 2007 folgende Worte gesprochen hatte: "Weder Soldat noch Guerillero, wir wollen nicht, dass unsere jungen Menschen getötet werden. Aber solange Yasar Büyükanit und sein Team Chef des Generalstabes sind, werden sie weiter getötet.“ Das Urteil nach Artikel 7/2 des ATG (Propaganda für eine illegale Organisation) wurde auf fünf Jahre Bewährung ausgesetzt.
ANF, 02.05.2008
Häftlinge verurteilt
Am 2.Mai hat die 2. Große Strafkammer von Erzurum acht Insassen des örtlichen H-Typ Gefängnis zu 12 Monaten Haft verurteilt. In einer Petition zur Verbesserung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan hatten sie die Worte "Ehrenwerter Öcalan“ verwendet. Das Urteil nach Art. 7/2 des ATG (Propaganda für eine illegale Organisation) ist auf 5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden.
Gündem, 05.05.2008
DTP-Mitglied verurteilt
Die 10. Große Strafkammer in Izmir hat Besim Soylu, Gründungsmitglied der DTP, am 5.Mai zu einem Jahr Haft verurteilt. Seine Teilnahme an der Trauerfeier für den HPG-Militanten Yoldas Özer wurde als "Propaganda für eine illegale Organisation“ gewertet.
atilim.org, 06.05.2008
ESP-Mitglieder verurteilt
Sieben Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) wurden aufgrund einer öffentlichen Erklärung zu Militäroperationen vom 06.Mai 2006 zu jeweils 12 Monaten Haft verurteilt. Die 11. Große Strafkammer in Ankara reduzierte die Haftdauer auf 10 Monate, die jedoch nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden, da die Beklagten ein hohes Potential aufwiesen, weitere Delikte zu begehen.
Gündem, 06.05.2008
DEHAP-Mitglieder verurteilt
Die 4. Große Strafkammer von Van hat fünf ehemalige Mitglieder der Demokratischen Volkspartei (DEHAP) zu jeweils vier Monaten Haft und einer Geldstrafe von 2000YTL verurteilt. Anlass war die Verwendung des Wortes "Sonne“ in Verbindung mit Abdullah Öcalan in Reden, die die Beklagten anlässlich der Veranstaltung "Demokratische Lösungen für den Frieden“, veranstaltet von der DEHAP in Van am 02.Dezember 2003, gehalten hatten. Nach Artikel 312 des alten TStG wurden sie wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“ verurteilt.
Gündem, 06.05.2008
DTP-Mitglied verurteilt
Murat Avci, Mitglied der Parteiversammlung der DTP, ist aufgrund einer Rede auf Roj TV zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die 6. Große Strafkammer von Diyarbakir sah darin "Propaganda für eine illegale Organisation“ und urteilte nach Artikel 7/2 des ATG.
halkinsesi.tv, 07.05.2008
Mitglieder der Front für Freiheiten und Rechte verurteilt
Sechs Mitglieder der Front für Freiheiten und Rechte (HÖC) sind am 3. April zu jeweils 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihre Teilnahme an einer Trauerfeier für zwei Militante der Gruppe Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP) am 15.April 2007 in der Provinz Malatya hatte in Klagen wegen "Propaganda für eine illegale Organisation“ und "Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte“ gemündet.
Weitere Meldungen
Cumhuriyet, 05.05.2008
Gedenkmarsch verhindert
Mitglieder der Plattform Kampfunion (Mücadele Birligi Platformu) wollten dem 36. Jahrestag der Hinrichtung von Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan mit einem Marsch in Istanbul gedenken. Die Demonstration wurde verhindert mit der Begründung, es habe keine Anmeldung für den 4. Mai vorgelegen. Züleyha Düztavan, ein Mitglied des Organisationskomitees wurde verhaftet.
ANF, 05.05.2008
DTP-Gebäude angriffen
In der Nacht vom 4.Mai haben Unbekannte die Scheiben des Gebäudes der DTP in der Provinz Kirklareli eingeworfen. Außerdem wurden Wände beschmiert. ("Hurensöhne – Ihr könnt dieses Land nicht spalten – Ihr Terroristen, Leben ist für euch verboten”)
ntvmsnbc.com, 05.05.2008
You-Tube wieder gesperrt
Das 11. Friedensstrafgericht von Ankara hat am 5.Mai den Zugang zur Website www.youtube.com gesperrt. Anlass sind Bilder, die als Beleidigung Atatürks gesehen werden. In diesem Jahr wurde youtube bereits dreimal gesperrt.
Gündem, 05.05.2008
Zeitungen beschlagnahmt
Der Zeitungsbote Sabri Adanir wurde im Distrikt Cizre (Provinz Sirnak) am 5.Mai festgenommen. Die Ausgaben der Zeitung Azadiya Welat wurden beschlagnahmt, um sie zu "untersuchen“.
ANF, 06.05.2008
Brandstiftung in DTP-Gebäude
Das Gebäude der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) im Distrikt Torbali (Provinz Izmir) wurde durch Brandstiftung in der Nacht vom 5.Mai unbenutzbar.
Evrensel, 06.05.2008
Studentenvereinigung geschlossen
Die Studentenverbindung KAÖ-DER, der Kaukasus-Universität (Provinz Kars) ist geschlossen worden. Ursächlich war der Vorwurf, es sammelten sich Mitglieder der PKK in dieser Gruppe. Die studentische Gruppe war 2003 gegründet worden und hatte etwa 1000 Mitglieder.
ANF, 08.05.2008
Zwangsmaßnahmen im Gefängnis
Fettah Karatas, Insasse des H-Typ Gefängnis von Erzurum, soll nicht gestattet worden sein, mit seiner Mutter kurdisch zu sprechen. Sie spricht kein Türkisch. In einem Brief an den Menschenrechtsverein (IHD) gab Karatas an, auf diverse Petitionen an die Gefängnisverwaltung keinerlei Resonanz erhalten zu haben.
TIHV, 08.05.2008
Angriff auf Kirche
Angaben zufolge soll eine unbekannte Person am 5. April am Eingang der Erlöser-Kirche in Ankara geklopft haben. Als niemand öffnete, habe sich die Person an eine Gruppe vor der Kirche gewandt. Schließlich sei eine weitere Person aus einem Auto gestiegen, die eine Waffe mit Handschuhen hielt und habe gesagt: "Wollt ihr die Polizei rufen? Ruft sie nicht ohne Grund. Wir sind Polizisten.“
Zur Gemeinschaft der protestantischen Kirchen, zu der die Erlöser-Kirche in Ankara zählt, gehörten ebenso die in Malatya getöteten Mitarbeiter des Zirve-Verlages.
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 02.05.2008
In der Provinz Izmir wurden 12 Mitglieder der Gruppe Volkshäuser (Halkevleri) festgenommen, als sie an einem Protest gegen den Polizeieinsatz vom 1.Mai in Istanbul teilnahmen.
atilim.org, 03.05.2008
Von 47 zunächst festgenommenen Mitgliedern der Gruppe Volkshäuser in Adana sind Eren Arslan und Ulas Yumurtepe am 3. Mai in U-Haft überstellt worden, da sie "Widerstand gegen Sicherheitskräfte“ geleistet haben sollen. Sie sitzen im F-Typ Gefängnis von Kürkcüler ein.
ntvmsnbc.com, 03.05.2008
Der Vorsitzende der Türkischen Ärztekammer (Türk Tabipleri Birligi), Prof. Dr. Gencay Gürsoy, ist am 3. Mai um 5h morgens in Ankara festgenommen worden. Die Ursache war ein Haftbefehl von 2004, den ein Strafgericht in Istanbul-Beyoglu ausgestellt hatte. Nachdem Gürsoy eine Aussage gemacht hatte wurde er entlassen und der Haftbefehl annulliert. Gürsoy gab an, gegen ihn sei 2000 ein Verfahren wegen Vorteilsnahme eingeleitet worden, das in Verbindung mit einem Journal über Kultur und Kunst stand, dessen Stiftung er damals vorstand. Weiterhin gab er an, dass er keinerlei Mitteilung über den Stand des Verfahrens erhalten habe. Für völlig absurd hält er die Unfähigkeit der Ermittlungsbehörden, ihn seit 2004 ausfindig zu machen. Schließlich sei er 2004 Vorsitzender der Ärztekammer in Istanbul gewesen und die letzten beiden Jahre Vorsitzender der TTB.
ANF, 03.05.2008
Zwanzig Mitglieder der DTP sind am 03. Mai in Ceyhan (Provinz Adana) festgenommen worden, da sie bei Newrozfeiern “Propaganda für eine illegale Organisation” betrieben hätten. Unter den Festgenommenen ist der örtliche Vorsitzende der DTP, Seyfettin Aydemir.
Gündem, 02.05.2008/ atilim.org, 03.05.2008
Am 2. Mai wurden vier Mitglieder der DTP im Distrikt Silopi (Provinz Sirnak) festgenommen. Unter den Festgenommenen befand sich der örtliche Vorsitzende des Partei, Süleyman Savluk. Am 3. Mai hat das Strafgericht in Silopi einen Haftbefehl gegen ihn wegen "Propaganda für eine illegale Organisation“ erlassen.
ANF, 04.05.2008
Am 4. Mai wurden 30 Personen im Distrikt Cukurca (Provinz Hakkari) festgenommen. Anlass war ihre Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung am 16. März für die Opfer des Giftgasanschlags 1988 in Halabja (Irak).
atilim.org, 03.05.2008
Fünf Mitglieder der Gewerkschaft für Werft- und Hafenarbeiter (Limter-Is) sind am 3. Mai auf der Tuzla-Werft festgenommen worden. Gewerkschaftsgeneralsekretär Kamber Saygili und den anderen wird vorgeworfen, bei ihrem Versuch mit Premier Erdogan zu sprechen, Sicherheitskontrollen umgangen zu haben.
Gündem, 02.05.2008
Nach fünf Festnahmen wegen Rufens “Illegaler Parolen” zu Newroz in der Provinz Ardahan, ist Imdat Gölali am 02. Mai in U-Haft genommen worden.
ANF, 05.05.2008
Nach Razzien in der Provinz Aydin ist es zu 40 Festnahmen gekommen. Die Vorsitzenden der örtlichen DTP, sowie Studenten der Adnan Menderes Universität sind unter den Festgenommenen.
ANF, 06.05.2008
Nachdem 23 Personen in der Provinz Aydin aufgrund der Teilnahme an Newrozfeiern inhaftiert worden waren, sind nun 12 von ihnen in U-Haft gekommen. Das 1. Friedensstrafgericht in Aydin erhob den Vorwurf der "Propaganda für eine illegale Organisation“.
Gündem, 06.05.2008
Ein Haftbefehl wurde gegen Mehmet Pekinoglu erlassen, der sich auf den Vorwurf der "Propaganda für eine illegale Organisation“ gründet. Er hatte am Weltfrauentag (8. März) ein Gedicht von Nazim Hikmet vorgetragen, das folgenden Text enthält: "Da ist ein Angriff, Angriff auf die Sonne/ wir werden die Sonne besetzen, die Besetzung der Sonne kommt bald…“.
atilim.org, 06.05.2008
Bei ihrem Protest gegen Entlassungen vom 29. April, sind am 6. Mai vierzig Arbeiter festgenommen worden. Die Entlassenen waren zuvor in die Gewerkschaft Deri-Is eingetreten und arbeiteten für die DESA Lederfabrik (Provinz Düzce).
ANF, 08.05.2008
Der Autor Yener Orkunoglu der Zeitung Neue Freie Politik (Yeni Özgür Politika) ist am 7. Mai wegen "Beleidigung des Staates“ in Istanbul festgenommen worden. Die Zeitung wird in Europa produziert.
ANF, 07.05.2008
In der Provinz Izmir sind sieben Personen in Zusammenhang mit Newrozfeiern vom 21. März festgenommen worden. Sie sollen Parolen zugunsten von Abdullah Öcalan gerufen und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben.
ANF, 08.05.2008
Die Reporterin Nesrin Yazar (Nachrichtenagentur Dicle/ DIHA) wurde am 8. Mai in U-Haft genommen. Das 2. Friedensstrafgericht von Sanliurfa begründete den Schritt mit einem laufenden Verfahren gegen sie in der Provinz Sirnak.
Milliyet, 09.05.2008
Neriman Celik (25J.) und Enise Candan (22J.) sind im L-Typ Gefängnis von Antalya in U-Haft genommen worden. Ihnen wird "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“, "Propaganda für eine illegale Org.“ und "Verherrlichung von Verbrechen und Verbrechern“ vorgeworfen.
ANF, 08.05.2008
Aufgrund ihrer Teilnahme an einer Trauerfeier für HPG-Militante sind 15 Mitglieder der DTP festgenommen worden. Anti-Terror-Einheiten des Sicherheitsdirektorates von Beytüssebap griffen zu, als sie gerade an der Zeremonie teilnehmen wollten, um Todesopfer von Kämpfen im selben Distrikt zu betrauern (Provinz Sirnak).