Wochenbericht 18/2006 - Übersicht Wochenberichte 2006 - Wochenbericht 20/2006
Bianet vom 03.05.2006 (Günlük Evrensel)
"Der Geist des Neuen Anti-Terror-Gesetzes wird in die Schule getragen"
Das Innenministerium wünscht in einer an die Provinzgouverneure gesandten "geheimen" Anweisung, dass an Grund- und Mittelschulen "Komitees" gegen Kurden gegründet werden. Gemäß der Anweisung soll zur Teilnahme an "Unterrichtsstunden der türkischen Sprache und Kultur" angeregt und darauf hingearbeitet werden, dass solche Stunden verpflichtend werden ... Nach einer Meldung des Nachrichtendienstes ANKA habe der ISTIDB ( Das Präsidium der Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums) am 6. März 2006 ein "geheimes" Schreiben an die Gouverneure gesandt mit dem Titel " Aktionsplan bezüglich separatistischer Aktivitäten. Maßnahmenkatalog an die 81 Provinzgouvernements und an die im Maßnahmenkatalog genannten Gouvernements". In Erfüllung des Maßnahmenkatalogs wurden an Grund- und Mittelschulen Komitees aus Fachlehrern gebildet. Diese Komitees sollen insbesondere in den Provinzen der Region solche Kinder im Schulalter feststellen, die von der " Organisation benutzt werden", und ihnen Hilfestellung geben, zuallererst in Fragen der Bildung und Erziehung, aber auch in Fragen des Wohnens und der Ernährung ...
Radikal vom 09.05.2006
Die Ereignisse von Semdinli
Der Prozess gegen die Unteroffiziere Ali Kaya, Özcan Ildeniz und gegen den Überläufer Veysel Ates wurde vor der 3. Kammer des Landgerichts Van am 5. Mai fortgeführt. Die Teilnahme von 9 zivil gekleideten Gendarmen führte zu Diskussionen. Ihr Kommandant erklärte, sie seien zur Sicherheit da. Für die Nebenklage sagte der Anwalt Yusuf Alatas, dass auch aus den Aussagen von Ali Kaya klar werde, dass er in engem Kontakt zur Außenwelt steht und von jemandem geschützt wird. Trotz mehrfacher Aufforderungen der Nebenklage verlas der Vorsitzende Richter den Teil der Anklageschrift nicht, in dem der General Yasar Büyükanit, Kommandant des Heeres, erwähnt wird. Danach wurde der Angeklagte Ali Kaya befragt.
Özgür Gündem vom 06.05.2006
Folter in Hatay
Hasan Oral, der am 1. Mai im Kreis Iskenderun (Hatay) festgenommen wurde, hat sich wegen Folter auf der Polizeistation Belen beschwert. Er sei von der Polizei nach seinem Ausweis gefragt worden. Dabei habe er seine Zigarette auf den Boden geworfen. Deswegen sei er beschimpft worden und es kam zu einer Diskussion. Er wurde zur Wache Belen gebracht. Dort sei er in eine Zelle gesteckt worden und man habe ihn auf seine Hoden geschlagen. Danach sei er entkleidet worden. Mit verbundenen Augen sei er an Händen und Füßen gefesselt worden. Mit auf dem Rücken verbundenen Händen sei er aufgehängt worden. Er sei völlig nackt gewesen und habe drei Mal das Bewusstsein verloren. Der Hauptkommissar habe ihn besonders stark gefoltert.
Özgür Gündem vom 06.-08.05.2006
Druck im Gefängnis
Yahya Gigan, ein Gefangener in Malatya, soll mit 13 Tage Isolationshaft belegt worden sein, weil er in einem Antrag den Begriff "werter Öcalan" benutzte. Aus dem gleichen Grunde sollen die sozialen Rechte der Gefangenen Ömer Hayri Konar, Suat Dasdan, Nevzat Içten, Çetin Ilkkan, Hüseyin Yeter und Bülent Atmaca beschnitten worden sein. In Gaziantep soll der Gefangene Sedat Görenç am 24. April von Wärtern verprügelt worden sein, nachdem sie verlangten, dass er einen Antrag auf Medikamente stelle, die er seit 10 Jahren einnehme.
Özgür Gündem vom 06.-08.05.2006
Verfahren wegen Demonstrationen
Das Amtsgericht in Bingöl sprach am 6. Mai das Urteil gegen 71 Angeklagte, die im Zusammenhang mit dem "Verschwinden" der DEHAP Funktionäre Ebubukir Deniz und Serdar Tanis im Jahre 2002 demonstriert hatten. Wegen unerlaubter Demonstration wurden sie zu 6 Monaten Haft und 216 YTL Geldstrafe verurteilt. Am gleichen Tage verurteilte das Amtsgericht Nusaybin Azad Yüksekdag und Cihan Yalcin, die an einer Pressekonferenz wegen der Ermordung von Ugur und Ahmet Kaymaz in Kiziltepe (am 1. Dezember 2004) teilgenommen hatten. Yüksekdag wurde zu einer Geldstrafe von 200 und Yalcin zu einer Geldstrafe von 600 YTL verurteilt. Im Kreis Dogubeyazit (Agri) wurde Mahmut Singar, Vorsitzender eines Gefangenenhilfsvereins, zu 600 YTL verurteilt, weil er in einer Erklärung zum Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan vom "werten Öcalan" gesprochen hatte.
Radikal vom 11.05.2006
Journalist verurteilt
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Bakirköy hat den Journalisten Mehmet Sevket Eygi von der "Milli Gazete" zu einer Strafe von 1 Jahr Haft verurteilt. In einem Artikel vom 20.03.2005 mit dem Titel "Es gibt keine Anstrengung und kein Ehrgefühl mehr" soll er die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft aufgestachelt haben (Artikel 216 neues TStG). Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Sabah vom 12.05.2006
Todesschüsse in Istanbul
In der Nacht vom 11. Mai schossen Polizisten auf ein Auto in Findikzade-Istanbul, angeblich, weil es nicht anhielt. Dabei wurde Aytekin A. (23) getötet. Die anderen Insassen, Serkan S. Und Aykut O. wurden festgenommen.
Milliyet vom 12.05.2006
Prozess wegen extra-legaler Hinrichtung
Das Landgericht in Gümüshane sprach am 11. Mai das Urteil in einem Verfahren gegen den Hauptmann Bülent Kilic und 7 Soldaten. Sie waren wegen der Ermordung der Dorfbewohner Kenan Cubukcu und Olcay Bayrak in der Nähe des Dorfes Elmacukur im Kreis Siran (Gümüshane) angeklagt. Bei dem Vorfall vom 17. September 2004 waren 2 Personen verletzt worden. Das Gericht befand den Hauptmann für schuldig, mehr als eine Person unter Überschreitung der Notwendigkeit getötet zu haben, und verhängte eine erschwerte lebenslange Haft. Sie wurde wegen guter Führung und Gereiztheit zu 30 Jahren Haft umgewandelt. Die Soldaten wurden freigesprochen.
Cumhuriyet vom 12.05.2006
Bombenanschläge auf Zeitung
Am 11. Mai wurde erneut ein Bombenattentat auf die Zentrale der Zeitung "Cumhuriyet" in Sisli verübt. Es kam zu Sachschaden. Die Angreifer riefen religiöse Parolen, als sie die Bomben warfen. Am 5. und 9. Mai waren schon einmal Handgranaten in das Zeitungsgebäude geworfen worden. Sie explodierten aber nicht.
Hürriyet vom 12.05.2006
Buch konfisziert
Die 3. Kammer des Landgerichts Diyarbakir hat die Konfiszierung des von Ersin Kalkan geschriebenen Buches "Der Mord an Musa Anter – Treffen mit dem Mörder" angeordnet. Die Anordnung soll auf Antrag des Unternehmers Mehmet Ali Altindag erfolgt sein, der in dem Buch einen Angriff auf seine Persönlichkeitsrechte sieht.
TIHV vom 12.05.2006
Prozess wegen Bericht zu Minderheiten
Die 28. Kammer des Amtsgerichts Ankara befasste sich am 10. Mai mit dem Verfahren gegen Prof. Dr. Ibrahim Kaboglu (Vorsitzender des Menschenrechtsberatergremiums) und Prof. Dr. Baskin Oran wegen dem im Oktober 2004 heraus gegebenen Bericht zu Minderheiten. Das Gericht sprach die Angeklagten von einem Vorwurf unter Artikel 216 neues TStG frei und ließ den Vorwurf der Beleidigung des Türkentums (Artikel 301 neues TStG) fallen, weil dazu keine Erlaubnis beim Justizministerium eingeholt wurde.