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Wochenbericht 17/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 19/2009
Todesfälle
ntvmsnbc.com, 27. April 2009
Razzia auf Wohnung eines Militanten
Am 27. April kam es zu einem siebenstündigen Zusammenstoß zwischen Polizei und einem angeblichen Mitglied des Revolutionären Hauptquartiers (Devrimci Karargah) in Bostanci/Istanbul. Orhan Yilmazkaya, ein Kommissar und Mazlum Seker starben bei dem Zwischenfall. NTV Kameramann Ilhan Kandaz und sieben Polizisten wurden verletzt. Der Gouverneur von Istanbul Muammer Güler gab an, dass die Polizei Razzien in 60 Häusern durchgeführt hat.
ANF, 26. April 2009
Dorfvorsteher ermordet
Dorfvorsteher Ahmet Korkmaz (33) in der Provinz Siirt, wurde am 26. April bei einem Angriff durch Unbekannte getötet.
Festnahmen und Haftbefehle
Zaman, 24. April 2009
Am 24. April haben Polizisten in Mersin auf zwei Personen geschossen, die einer Stopp-Warnung nicht gefolgt sein sollen. Sie sind angeblich „Mitglieder einer illegalen Organisation“. Nach dem Zwischenfall, bei dem Cebrail Ancar schwer verletzt wurde, haben Polizisten die Häuser der beiden durchsucht und sechs Personen festgenommen.
Sabah, 25. April 2009
Sieben der elf Personen, die am 24. April in der Provinz Bitlis festgenommen worden waren, weil sie bei DTP-Wahlveranstaltungen „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht haben sollen, wurden am 25. April verhaftet.
ANF, 26. April 2009
In Yüksekova/Provinz Hakkari fanden am 24. April Demonstrationen gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei Protesten am 23. April in der Provinz Hakkari, bei dem Abdülsamet Erip (14) starb, statt. Neun von 20 Personen, die bei den Protesten festgenommen worden waren, wurden am 26. April wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ verhaftet. Sechs Personen waren außerdem am 14. April in der Provinz Mardin im Zusammenhang mit den Operationen gegen die DTP verhaftet worden.
ANF, 24. April 2009
12 von 17 Personen, die bei Operationen gegen den militärischen Arm der PKK, die Volksverteidigungskräfte (HPG) am 22. April bei einer Beerdigung in der Provinz Igdir festgenommen worden waren, wurden am 24. April verhaftet.
Gündem; atilim.org, 27. April 2009
23 Mitglieder der DTP wurden im Rahmen der am 14. April 2009 von der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir begonnen Operation gegen die DTP festgenommen.
In dem Distrikt Viransehir der Provinz Sanliurfa sind bei Protesten gegen die Zwischenfälle in der Provinz Hakkâri vom 23. April 2009 drei Personen verletzt und drei Personen festgenommen worden.
Zaman, 28. April 2009
195 Personen wurden unter der Anklage „Mitglied einer illegalen Islamistischen Organisation“ zu sein am 27. und 28. April 2009 in den Provinzen Kahramanmaras, Gaziantep, Adana und Istanbul festgenommen.
ANF, 28. April 2009
13 Personen wurden am 28. April 2009 unter der Begründung, dass sie bei den Newroz-Feiern am 22. März 2009 illegale Slogans gerufen hätten, in der Provinz Bursa festgenommen.
bianet.org, 29. April 2009
Die beiden Mitglieder des Sozialistischen Jugendvereins (SGD), Esmagül Albay und Yücel Ozan sind am 29. April 2009, als sie an der Straßenbahnhaltestelle am Taksim-Platz Passanten zur Teilnahme an den Feiern zum 1. Mai einluden, festgenommen worden.
ntvmsnbc.com, 29. April 2009
Zehn der dreizehn am 27. April 2009 in Konya unter der Anklage, dass sie „Mitglieder einer illegalen islamistischen Organisation“ seien, festgenommenen Personen, sind am 29. April 2009 verhaftet worden.
Folter und Misshandlung
yeniozgurpolitika.com, 28. April 2009
(04/171) Folter und Misshandlung während Festnahmen
Özkan Kuru, ein Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, hat sich an unter der Begründung, dass er während seiner Festnahme auf der Polizeiwache Beyoglu in der Provinz Istanbul am 24. April 2009 gefoltert und misshandelt worden sei, an die Istanbul-Sektion des Menschenrechtsvereins (IHD) gewandt.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 26. April 2009
Prügel in Van
Zwei Polizisten in Zivil haben am 25. April in der Provinz Van den Zeitungsjungen I.K. (14) geschlagen.
Gefängnisse
ANF, 27. April 2009
Nötigung im Gefängnis
Eine Gruppe Gefangener im geschlossenen E-Typ Gefängnis Siirt hat am 27. April 2009 aus Protest gegen Verletzungen ihrer Rechte einen Aufstand begonnen. Dabei sind sie auf das Dach des Gefängnisgebäudes geklettert. Eine Untersuchung bezüglich des Aufstandes wurde eingeleitet und alle wöchentlichen Besuche suspendiert.
Ermittlungs- und Gerichtsverfahren
ntvmsnbc.com, 24. April 2009
JITEM Verfahren zusammengelegt
Die Untersuchungen gegen Cemal Temizöz, Gendarmerie-Kommandant in Cizre zwischen 1993 und 1996, Kamil Atak, ehemaliger Bürgermeister von Cizre, dessen Sohn Temel Atak, PKK-Informant Abdulhakim Güven, Hidir Altuk und Adem Yarkin, die am 25. März 2009 in Diyarbakir wegen „Anstiftung zum Mord“ und „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation“ verhaftet worden waren, wurden mit den Untersuchungen von 25 Todesfällen durch unbekannt in Diyarbakir zusammengelegt.
atilim.org, 26 .April 2009
Verfahren gegen Demonstranten
49 Personen wurden wegen „Verstoß gegen das Demonstrationsgesetz“ in Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Protesten in Malatya im Februar 2008 gegen Militäroperationen der türkischen Streitkräfte im Nord-Irak angeklagt. Die erste Anhörung wird am 9. August 2009 vor der zweiten Strafkammer Malatya stattfinden.
Verschiedene Quellen (am Ende jeder Meldung)
Jugendliche verurteilt
Die 7. Große Strafkammer Adana hat am 27. April 2009 S.B., I.Y., A.E., G.G., A.E., C.A. und U.C. zu jeweils vier Jahren, acht Monaten und zwanzig Tagen, sowie M.Ç., K.A., M.E.O. und Ö.O. zu jeweils drei Jahren, sechs Monaten und fünfzehn Tagen Haft verurteilt. Die Personen waren unter der Begründung bei den Newroz-Feiern im März 2008 in Adana Steine auf Polizisten geworfen zu haben nach Artikel 220/6 des TStGB angeklagt „Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation begangen zu haben, ohne Mitglied zu sein“ und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt. (ntvmsnbc.com, 28. April)
Die 7. Große Strafkammer Adana hat am 27. April 2009 V.Y. (17) im Zusammenhang mit der Teilnahme an Protesten am 9. Februar 2008 nach Artikel 220/6 des TStGB „Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation begehen, ohne Mitglied zu sein“ und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu acht Jahren und sechs Monaten Haftstrafe verurteilt. (Gündem, 28. April)
Die 8. Große Strafkammer Adana hat am 27. April 2009 M.Ö. (16) im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Protest am 27. November 2008 nach Artikel 220/6 des TStGB „Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation begehen, ohne Mitglied zu sein“ und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu neun Jahren und sechs Monaten Haftstrafe verurteilt. (Gündem, 28. April)
Die 6. Große Strafkammer Adana hat am 27. April 2009 M.T. und Ö.K. zu je neun Jahren und sechs Monaten und Ö.M., K.T., H.T., A.Ö., B.E., Z.Ç., S.Ö., S.K., H.I. zu je sieben Jahren und sechs Monaten Haftstrafe verurteilt. Die Personen waren unter der Begründung am 22. März 2008 an Protesten teilgenommen zu haben nach Artikel 220/6 des TStGB angeklagt „Verbrechen im Namen einer illegalen Organisation begangen zu haben, ohne Mitglied zu sein“ und nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben. (ANF, 28. April)
ANF, 28. April 2009
Politiker verurteilt
Das Friedensgericht Şanliurfa hat am 22. April 2008 Mustafa Ekrem Polatsoy, ein Mitglied des Kommunalrats Suruç, im Zusammenhang mit einer Rede im Jahre 2008 für schuldig befunden, nach Artikel 215/1 des TStGB „Verbrechen und Verbrecher gelobt“ zu haben und ihn zu zehn Monaten und 24 Tagen Haftstrafe verurteilt.
bianet.org, 29. April 2009
(04/180) Reporter angeklagt
Das Verfahren gegen den Autor des Buches "Der Mord an Dink und die Lügen des Geheimdienstes (Dink Cinayeti ve İstihbarat Yalanları), Nedim Şener, der nach Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes Beamte zur Zielscheibe gemacht haben soll und nach Artikel 334 des TStGB sich verbotene Informationen beschafft haben soll, wird am 26. Juni 2009 an der 11. Großen Strafkammer Istanbul beginnen. Der Polizist Muhittin Zenit, der Leiter der Nachrichtenabteilung des Allgemeinen Sicherheitsdirektorats Ramazan Akyürek und der Leiter der Nachrichtenabteilung des Sicherheitsdirektorats Istanbul Ali Fuat Yılmazer hatten Şener angezeigt, weil sie in seinem Buch namentlich erwähnt werden.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Zaman, 27. April 2009
Verfahren wegen Zirve-Verlag-Massakers
Die 3. Große Strafkammer Malatya hat am 27. April 2009 die Anklage gegen Hüseyin Yelki und Varol Bülent Aral wegen „Anstiftung zum Mord“ im Zusammenhang mit dem Massaker im Zirve-Verlag, bei dem am 18. April 2007 drei Personen getötet worden waren, angenommen. Das Gericht entschied außerdem das Verfahren mit einem Verfahren gegen sieben Personen zusammenzulegen.
Star, 28. April 2009
Verfahren wegen Gewalt im Seniorenheim
Die Oberstaatsanwaltschaft Bursa hat die Anklageschrift gegen S.S. (58), dem vorgeworfen wird, in einem Seniorenheim Hatice Yildirim (91) und Sabriye Kumlu (78) misshandelt zu haben, bekannt gegeben. In der Anklageschrift wird S.S. der „Misshandlung“ und der „vorsätzlichen Körperverletzung“ angeklagt und hat bis zu sieben Jahre Haftstrafe zu erwarten.
Milliyet, 28. April 2009
Verfahren wegen außergerichtlicher Tötung in Antalya
Die 3. Große Strafkammer Antalya hat am 28. April 2009 mit der Anhörung des Falles gegen den Polizisten Mehmet Ergin (34) im Zusammenhang mit der Tötung von Çagdas Gemik (18), der am 27 Oktober 2008 von Ergin getötet wurde, als er auf einen „Halt“-Ruf des Polizisten nicht reagierte, begonnen. Ergin ist wegen vorsätzlichem Mordangeklagt. Polizeigruppen griffen außerhalb des Gerichtes unter der Begründung, dass Parolen gerufen würden, eine Gruppe an, die der Anhörung beiwohnen wollte.
ntvmsnbc.com, 28. April 2009
Verfahren zur „Rückkehr zum Leben“-Operation
Die 3. Strafkammer Eyüp hat am 28. April 2009 den Fall gegen 167 Gefangene des Bayrampasa Gefängnisses, die im Zusammenhang mit der „Rückkehr zum Leben“-Operation des „bewaffneten Aufstandes“ angeklagt waren, wegen Verjährung geschlossen. Bei der Operation zur Beendigung des Hungerstreiks der Gefangenen und zur Transferierung derselben in F-Typ-Gefängnisse waren am 19. Dezember 2000 zwölf Gefangene getötet worden.
Minen/ Explosionen
haberturk.com, 29. April 2009
Anschlag im Kreis Lice
Bei der Explosion einer Mine im Distrikt Lice der Provinz Diyarbakir sind am 29. April 2009 neun Soldaten getötet und zwei verletzt worden. Die Mine explodierte als ein gepanzertes Transportfahrzeug vorbeifuhr.
Weitere Berichte
ANF, 27. April 2009
Publikationsstopp
Die 12. Große Strafkammer Istanbul hat am 27. April 2009 die kurdische Tageszeitung Rojev im Zusammenhang mit der Ausgabe vom 16. April 2009, unter der Anklage „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben, zu einem einmonatigen Publikationsstopp verurteilt.
ntvmsnbc.com, 28. April 2009
Protest gegen die Operation gegen die DTP in der Provinz Hakkari
Sicherheitskräfte haben am 28. April 2009 im Kreis Cizre in der Provinz Şirnak bei einem Protest gegen die Operationen gegen die DTP mit Wasserwerfern, Gasbomben und Pfefferspray eingegriffen. Bei dem Eingriff kam Pfefferspray in ein Haus; vier Personen in dem Haus mussten daraufhin in ein Krankenhaus gebracht werden.
Ş.B. (10) wurde bei dem Eingriff von einer Gasbombe am Kopf verletzt. (Sabah, 29. April)
Verschiedene Quellen (jeweils am Ende der Nachricht)
Operationen und Kämpfe im Südosten
Bei einem Angriff der Volksverteidigungskräfte (HPG), dem bewaffneten Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), auf Soldaten in der Ortschaft Derecik im Kreis Şemdinli der Provinz Hakkâri ist am 29. April 2009 ein Soldat getötet worden. (Hürriyet, 30. April)
Bei der Explosion einer Mine in einer Gebirgsregion in Tunceli ist am 28. April 2009 ein Soldat verletzt worden. (tsk.tr, 28. April)
Bezüglich des Minenangriffs auf Soldaten in dem Distrikt Lice der Provinz Diyarbakir am 29. April 2009 hat die HPG die Verantwortung übernommen und erklärt, dass zu ihnen gehörende lokale Kräfte den Angriff verübt hätten. (ANF, 29. April)
Radikal; halkinsesi.tv, 29. April 2009
Versuchtes Selbstmordattentat auf Hikmet Sami Türk
Am 29. April 2009 ist es in der Universität Bilkent in Ankara zu einem Attentatsversuch auf den ehemaligen Justizminister Hikmet Sami Türk gekommen. Die hinter Türk in den Hörsaal gehende D:A. versuchte den sich auf ihr befindlichen Sprengsatz zu zünden, allerdings explodierte dieser nicht. Bei dem Attentatsversuch wurde D.A. verletzt und anschließend festgenommen und ins Krankenhaus gebracht. S.O.Y., dem vorgeworfen, wird mit dem Attentatsversuch in Verbindung zu stehen, wurde am Ankara Busbahnhof festgenommen. Die Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) hat in einer schriftlichen Mitteilung die Verantwortung für das versuchte Selbstmordattentat übernommen und erklärt, dass D.A. ein militantes Mitglied der Front sei.
ntvmsnbc.com, 29. April 2009
Suche nach den Opfern von außergerichtlichen Tötungen auf dem Friedhof für Personen ohne Angehörigen in Diyarbakir
Auf Anfragen der Hinterbliebenen von Verschwundenen und Opfern von außergerichtlichen Tötungen sind am 29. April 2009 in dem Mardinkapi Friedhof in Diyarbakir sieben Gräber, in denen Unbekannte begraben sind, geöffnet worden. Proben aus den Gräbern sollen an das Institut für Gerichtsmedizin in Istanbul gesandt werden.
ajansdogu.com, 29. April 2009
Maßnahmen zum 1. Mai
Das Gouverneursamt von Erzincan hat am 29. April 2009 den Antrag der Erzincan Sektion der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Egitim-Sen) für die Feiern zum 1. Mai aus „Sicherheitsgründen“ abgelehnt.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Nach dem Vorfall vom 27.04.2009 in Istanbul
Die Organisation "Devrimci Karargah"
Die im Deutschen am Besten als Revolutionäres Hauptquartier benannte Organisation hat eine eigene Webseite: http://www.devrimcikarargah.com/. Auf ihr sind Mitteilungen zu finden, von denen die älteste vom 12. August 2008 stammt. In dieser Mitteilung erklärt das Hauptquartier der HPG (Volksverteidigungskräfte, der bewaffnete Arm der PKK) seine Solidarität mit Devrimci Karargah und lobt den Angriff auf das 1. Armeekorps in Üsküdar (Istanbul). Als Antwort wird zum 15. August (dem Jahrestag des bewaffneten Kampfes der PKK) die Geschwisterlichkeit des kurdischen und türkischen Volkes hoch gehalten.
In der Mitteilung 3 wird der Zusammenschluss mit Devrimci Sol (der so genannte Bedri Yagan Flügel; siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Sol) verkündet. In weiteren Mitteilungen geht es um einen Angriff auf ein Büro der Regierungspartei AKP und eine Bank, die als zionistische Finanzanstalt bezeichnet wird.
Kritik an der Razzia
Aus verschiedenen Kreisen wurde Kritik an der Operation laut. Die Zeitung Radikal führte folgende Punkte auf (siehe http://www.radikal.com.tr/Default.aspx?aType=BugunkuRadikal&Date=28.04.2009):
- die Absperrungen waren zu dicht, so dass Schaulustige in Gefahr gerieten
- die 6 Stunden andauernde Operation wurde im Fernsehen übertragen, so dass der bewaffnete Militante die Standorte der Sicherheitskräfte kannte
- es war dem Militanten möglich, über die Frequenz der Polizei seine Propaganda zu verbreiten
Wer war Orhan Yilmazkaya
Den Informationen im deutschen Wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/Orhan_Y%C4%B1lmazkaya) zufolge wurde Orhan Yilmazkaya in Deutschland geboren und war im publizistischen Sektor aktiv. Ob die Fotos auf der Webseite der Organisation belegen, dass Orhan Yilmazkaya in Lagern der PKK ausgebildet wurde, ist unklar.