Wochenbericht 17/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 19/2005
Özgür Gündem vom 02.05.2005
Folter in Istanbul
Derya Orman, die zuvor über Folter auf der Polizeistation Bostanci berichtet hatte, hielt am 30. April erneut eine Pressekonferenz im IHD Istanbul ab. Sie beschwerte sich darüber, dass die Polizei sie belästige und seit ihrer Beschwerde überwache. Seyhan Geylani Sondas sprach ebenfalls auf der Pressekonferenz. Sie sei seinerzeit festgenommen worden, obwohl sie sich nur nach den Schwestern erkundigen wollte. Sie sei dann ebenfalls geschlagen worden. Als Kontakt habe sie ihre Arbeitsstelle genannt. Die Beamten hätten mit dem Arbeitgeber gesprochen und sie sei vor drei Tagen entlassen worden.
Milliyet vom 01.05.2005
Ermittlungen zu Operation im Gefängnis Burdur eingestellt
Die Ermittlungen gegen 415 Soldaten der Gendarmerie, die an der Operation im Gefängnis Burdur vom 5. Juli 2000 beteiligt waren, wurden eingestellt. In der Begründung hieß es, dass die Gefangenen einen passiven Widerstand (Weigerung, Aussagen vor Gericht zu machen) in einen aktiven Widerstand verwandelten. Es sei lediglich ein Loch in die Wand geschlagen worden und der Arm von Veli Sacilik sei aufgrund seiner aggressiven Tendenz abgerissen. Der Vorwurf der Vergewaltigung von Azime Arzu Torun sei nicht durch Gutachten zu erhärten und die Beschwerde, dass andere weibliche Gefangene von den Soldaten belästigt worden seien, sei abstrakt geblieben.
TIHV vom 02.05.2005
KDV'ler vor Gericht
Der Prozess gegen den Kriegsdienstverweigerer Mehmet Tarhan begann vor dem Militärgericht Sivas am 28. April. Die Verhandlung wurden auf den 26. Mai vertagt. Mehmet Tarhan bleibt weiter in Sivas, Türkei, inhaftiert. Er war am 8. April diesen Jahres festgenommen und zwangsweise zum Militär rekrutiert worden. Nach Ende der Verhandlung wurde ein weiterer Kriegsdienstverweigerer, Sahin Özbay, verhaftet. Er hatte seine Kriegsdienstverweigerung am 4. Oktober 2004 öffentlich erklärt. Das türkische Militär ließ ihn mit der Auflage, sich beim Kreiswehrersatzamt zu melden, noch am Abend wieder frei. Am 26. Mai sollen zehn Soldaten als Zeugen zu dem Vorwurf angehört werden, dass Tarhan sich des "Ungehorsams vor versammelter Mannschaft" nach Artikel 88 des Türkischen Militärstrafgesetzbuches schuldig gemacht habe. Darauf steht eine Gefängnisstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren. Das DTF hat die ausführlichere Darstellung von Connection e.V. für diese Meldung verwendet. Weitere Informationen unter http://www.Connection-eV.de/Tuerkei/tarhan.html
Milliyet vom 29.04.2005
Minenexplosion
In der Nähe des Dorfes Güzeldere im Kreis Cukurca, Hakkari wurde Alihan Ölmez (20) schwer verletzt, als er auf eine Mine trat.
Radikal vom 01.05.2005
Bombe im Touristenort
Der Bombenexperte Yasar Aykac starb am 30. April bei dem Versuch, eine Bombe, die auf einer öffentlichen Toilette im Touristenort Kusadasi deponiert worden war, zu entschärfen. Die Polizisten Murat Yavuz, Murat Bilgi, Ismail Dogan Atli und Isa Soydan wurden verletzt. Die Organisation "Freiheitsfalken von Kurdistan" übernahm die Verantwortung.
Milliyet/Özgür Gündem vom 03.05.2005 Todesschüsse in Özalp Am 1. Mai erschossen Soldaten Cetin Kum in der Nähe des Dorfes Yukari Tulgali (Turgay) im Kreis Özalp (Van). Er habe Schmuggel mit Treibstoff aus dem Iran betrieben und sei der Aufforderung anzuhalten, nicht nachgekommen, hieß es. Nach dem Vorfall gab der Vorsitzende des IHD in Van, Zeki Yüksel, eine Stellungnahme ab. Cetin Kum sei durch eine Kugel, die aus großer Nähe abgefeuert wurde, ins Herz getroffen worden. Der Autopsiebericht habe entsprechende Spuren um die Wunde aufgeführt. Zeki Yüksel fügte hinzu, dass der Begleiter von Cetin Kum, A. Kum (17) von Soldaten verprügelt worden sei.
Cumhuriyet vom 03.05.2005
Verfahren wegen Newroz in Mersin
Am 2. Mai begann das Verfahren gegen die Jugendlichen, die an Newroz die türkische Fahne in Mersin in Brand gesteckt haben sollen. Die 2. Kammer des Amtsgerichts in Mersin ließ weder Angehörige, noch die Presse oder ausländische Beobachter (die niederländische und norwegische Botschaft waren vertreten) in den Gerichtssaal, weil es sich bei den Angeklagten um Minderjährige handelte. Am Ende der Verhandlung wurden V.S., C.S., F.B., S.T. und E.V. aus der Haft entlassen. M.A. war schon vor der Verhandlung entlassen worden. Die Anklageschrift wirf C.S. (12), M.A. (12), F.B. (13) und V.S. (14) die Beleidigung der türkische Fahne (§ 145 TSG), das Loben einer Straftat (§ 312 TSG), unerlaubte Demonstration und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. S.S. (16) und E.B. (17) haben sich wegen Verstoßes gegen § 312 TSG und unerlaubte Demonstration zu verantworten.
Milliyet vom 04.05.2005
Flüchtling ertrunken?
Am 3 Mai sank ein Boot, das Flüchtlinge von Aliaga (Izmir) nach Griechenland bringen wollte. Der Kapitän und 18 Flüchtlinge konnten sich retten. Eine Person aus Somalia wird vermisst.
Özgür Gündem vom 04.05.2005
Überläufer festgenommen
Der PKK Überläufer Adil Timurtas, der für JITEM gearbeitet und mehrere Morde im Südosten der Türkei begangen haben soll, wurde in Istanbul gefasst. Er soll bei dem Versuch, vom Vorsitzenden der DEHAP im Kreis Bagcilar, Lezgin Bingöl, Geld zu erpressen zusammen mit 7 weiteren Personen, eine davon ausländischer Herkunft festgenommen worden sein. In einem Verfahren vor der 3. Kammer des Landgerichts Diyarbakir ist Timurtas zusammen mit Recep Tiril, dem syrisch-stämmigen Haci Hasan, der Papiere auf den Namen Ibrahim Babat mit sich führte, den JITEM Mitarbeitern Mehmet Zahir Karadeniz, Lokman Gündüz und dem Dorfschützer Faysal Sanli nach § 450/4 TSG angeklagt sein. Darauf steht eine lebenslange Haftstrafe. Evrensel/Özgür Gündem vom 06.05.2005
Überläufer freigelassen
Die bei dem Erpressungsversuch festgenommenen Adil Timurtas, Erdal Atalay, Abdulvahap Demir und Abuzer Gün wurden am 5. Mai freigelassen. Der Staatsanwalt hatte U-Haft beantragt und ihnen die Bildung einer kriminellen Bande, sowie Verschaffung eines Vorteils durch Einschüchterung vorgeworfen. Das Amtsgericht in Fatih aber ordnete die Freilassung an, da die Vorwürfe nicht erwiesen seien. Der Anwalt von Lezgin Bingöl, Asya Ülker sagte, dass er von der Polizei daran gehindert wurde, Akteneinsicht zu erhalten. Asya Ülker sagte weiter, dass Adil Timurtas im Besitz von zwei Ausweisen von der Kommandantur der Sonderkräfte gewesen sei und die Kommandantur der Gendarmerie als übergeordnete Dienststelle vermerkt war.
Weitere Meldungen (DTF)
Radikal vom 01.05.2005
Bekir Ceylan wieder auf seinem Posten
Der ehemalige Vorsitzende des IHD in Balikesir, Dr. Bekir Ceylan, war als Beamter in der psychiatrischen Abteilung des Staatskrankenhauses entlassen worden, weil er eine Umfrage der Zeitschrift "Kurtulus" im Jahre 1997 zu Fragen, ob es in der Türkei Folter gebe und die Kurden unterdrückt werden, ausgefüllt hatte. Er hatte sich danach wieder auf seinen Posten geklagt, aber das Gesundheitsministerium war in Revision gegangen. Am 26.11.2004 ordnete dann das oberste Verwaltungsgericht die Entlassung an. Dr. Bekir Ceylan eröffnete ein neues Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Bursa, was nun entschied, dass selbst bei falschen Angaben in der Umfrage die Antworten nur die Wiedergabe von Ansichten sein.
Radikal vom 01.05.2005
4.340 Anträge zum Reuegesetz
Der Innenminister Abdülkadir Aksu hat die Gesamtzahl der Anträge nach dem Reuegesetz (Gesetz zur Integration in die Gesellschaft, mit der Nummer 4959, das im August 2003 in Kraft trat) mit 4.340 beziffert. Von diesen Anträgen wurden 2.980 aus den Gefängnissen gestellt, 1.360 Personen haben sich gestellt. Die Zahl der Angehörigen von "separatistischen Organisationen" wurde mit 1.935 angegeben, bei 1.975 Personen handelt es sich Organisationen "mit religiösen Motiven" und 430 Personen sollen linken Organisationen angehören.
Radikal vom 04.05.2005
Bilanz zum unerklärten Krieg
Innenminister Abdülkadir Aksu hat eine Anfrage des unabhängigen Abgeordneten von Istanbul, Emin Sirin, beantwortet. Demnach wurden zwischen dem 1. Januar 2003 und 31. März 2005 insgesamt 861 PKK'ler unschädlich gemacht; 218 wurden tot, 2 verletzt und 311 unverletzt festgenommen und 330 PKK'ler haben sich gestellt. Es sollen 2.651 Angehörige von Terrororganisationen einen Antrag auf Anwendung des Reuegesetzes gestellt haben und 1.233 von ihnen seien freigelassen worden.