Wochenbericht 18/2001

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Evrensel vom 28./29.04.2001
20 Tote und kein Ende des Sterbens

Fatma Hülya Tümgan, die vor einiger Zeit in das Numune Krankenhaus in Ankara verlegt worden war, starb am 28. April. Die Zahl der Opfer der Hungerstreiks und des Todesfastens ist damit auf 20 gestiegen. (Cengiz Soydas am 21. März, Adil Kaplan und Bülent Çoban am 7. April, Fatma Ersoy am 10. April, Nergis Gülmez am 11. April, Tuncay Günel am 11. April, Celal Alpay and Abdullah Bozdag am 12. April, Erol Evcil am 13. April, Murat Çoban am 13. April, Gürsel Akmaz am 16. April, Endercan Yildiz am 18. April, Sibel Sürücü and Hatice Yürekli am 22. April, Sedat Karakurt am 24. April; und die Angehörigen Gülsüman Ada Dönmez am 9. April, Canan Kulaksiz am 15. April, Senay Hanoglu am 22. April und Erdogan Güler am 24. April). Fatma Hülya Tümgan soll von einer Wärterin mit Namen Dilek begleitet worden sein. Sie wurde als eine der Angeklagten im Prozeß wegen der Operation in der geschlossenen Haftanstalt von Ankara vom 26.09.1999 erkannt.

Cumhuriyet vom 28.04.2001
Folterer freigesprochen

Die Unteroffiziere Idris Yildirtim und Tuncay Bedan, die sich vor dem Strafgericht Nr. 1 von Diyarbakir für die Folter an Mehmet Sait Kaplan und Sait Durmus im Juni letzten Jahres im Kreis Silvan zu verantworten hatten, wurden am 27. April freigesprochen. In dieser Sache ist ein weiteres Verfahren gegen den Direktor der Gesundheitsabteilung bei der Stadt Diyarbakir, Emirhan Yardan, anhängig, weil er Druck auf Ärzte ausgeübt haben soll, keine Folter zu attestieren.

Cumhuriyet vom 30.04.2001
Mord durch unerkannte Täter

Mehmet Kaya wurde in der Nacht vom 29. April in Diyarbakir von 6 maskierten Personen erschossen, die ihn aus seinem Haus geholt hatten. Die Polizei vermutet, daß es sich um eine Abrechnung innerhalb der Hizbullah handelt, weil einige Täter Äxte bei sich hatten und auch die Pistole „Takarov“ benutzt wurde.

TIHV vom 02.05.2001
Osman Baydemir und Sezgin Tanrikulu angeklagt

Zwei Verfahren wurden gegen Osman Baydemir, st. Vorsitzender des IHD Gesamtverbandes und Vorsitzender des Ortsverbandes Diyarbakir und Sezgin Tanrikulu, Vertreter der TIHV in Diyarbakir eröffnet. Es geht dabei um Stellungnahmen zum „Verschwinden” von Serdar Tanis und Ebubekir Deniz. Die Erklärungen vom 31. Januar und 2. Februar sollen ohne formellen Vorstandsbeschluß abgegeben worden sein.

Evrensel vom 02.05.2001
Minen- und Bombenopfer

Mesut Ekinci (26) wurde getötet, als er eine Handgranate untersuchte, die er auf einem Feld in der Nähe des Dorfes Suceken bei Batman gefunden hatte. Cevdet Karabay (25) starb als er in der Nähe der Stadt Kolludere, Kreis Hizan (Bitlis) auf eine Mine trat.

Aksam vom 02.05.2001
FP-Bürgermeister gefoltert

Die Abgeordneten der Tugendpartei (FP), Avni Dogan (st. Fraktionsvorsitzender) und Osman Pepe (MdP für Kocaeli) wurden beim Innenminister Sadettin Tantan vorstellig, weil bei den Verhören des FP-Bürgermeisters von Gebze, Ahmet Pembegüllü, und Beschäftigten der Stadtverwaltung gefotert worden war. Tantan gestand die Folter mit den Worten “das ist eine Frage der Erziehung” ein. Osman Pepe schilderte der Öffentlichkeit, daß bei den ca. 60 Festnahmen von der Stadtverwaltung Gebze die Verdächtigen splitternackt ausgezogen wurde, an Armen und Beien aufheängt wurden und Stromstöße erhielten. Die Folter habe auf dem Polizeipräsidium in Istanbul stattgefunden.

Hürriyet vom 03.05.2001
Musikgesellschaft vor Gericht

Das Industrie- und Handelsministerium hat ein Verfahren vor dem Handelsgericht Nr. 8 in Istanbul gegen die Musikfirma „Kalan“ mit dem Ziel angestrengt, die Aktivitäten dieser Gesellschaft zu unterbinden. Sie soll mit Produkten gegen die Gefängnisse vom Typ F gegen den § 274 des Handeslgesetzes verstossen haben. In der Vergangenheit hatte es wiederholt Verfahren gegen die Musikfirma gegeben, die aber aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades und engen Beziehungen zur Regierung eingestellt worden waren.

TIHV vom 03.05.2001
Friedensgruppe verurteilt

Das SSG Istanbul verkündete am 2. Mai das Urteil im Verfahren gegen die sogenannte 2. Friedensgruppe, die nach dem Aufruf des PKK-Führer Abdullah Öcalan am 29.10.1999 in die Türkei gekommen waren. Haydar Ergül erhielt 18 Jahre, 9 Monate Haftstrafe und Ali Sükran Aktas, Aygül Bidav, Imam Canpolat und Yusuf Kiyak wurden zu je 12,5 Jahren Haft fpr „Mitgliedschaft in der PKK“ verurteilt.

Evrensel vom 04.05.2001
Foltervorwürfe nach 1. Mai Demo

In Diyarbakir wurden die 23 Personen, die am 1. Mai festgenommen worden waren, wieder auf freien Fuß gesetzt. Vier dieser Personen beschwerten sich beim IHD über Mißhandlung und Folter und kündigten an, daß sie Strafanzeige stellen werden. Namentlich genannt wurden Orhan Yalçinoglu, Orhan Toprak und Mehmet Güzel unter den Beschwerdeführern.