Wochenbericht 16/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 18/2009
Ungeklärte Todesfälle
Vatan, Radikal, 17.04.2009; ntvmsnbc.com, 18.04.2009; Milliyet, 19.04.2009
Menschliche Knochen bei Cizre gefunden
Am 17. April begannen in Cizre/Provinz Sirnak Ausgrabungen an der Stelle, an der Izzet Badir und Abdullah Özdemir durch Unbekannte getötet worden sein sollen. Bei den Ausgrabungen wurden 60 Knochen und 18 leere Geschosshülsen gefunden. Drei weitere Knochen wurden am 18. April gefunden. Der Vorsitzenden der Anwaltskammer Sirnak, Nusirevan Elci gab an, dass die Ausgrabungen auf ihr Betreiben hin begonnen hatten, sie aber noch nicht über die Ergebnisse informiert wurden. Das Gerichtsmedizinische Institut Istanbul erklärte, dass 7 von 20 Knochen, die bei Ausgrabungen am 16. März 2009 in Kustepe/Cizre gefunden worden waren, menschliche Knochen seien. Cemal Temizöz, ehemaliger Gendarmerie-Kommandant von Cizre, Kamil Atak, ehemaliger Bürgermeister von Cizre, sein Sohn Temel Atak und die Informanten Abdülhakim Güven, Adem Yakin und Hidir Altug wurden im Rahmen der Ermittlungen inhaftiert.
Festnahmen und Haftbefehle
Radikal, 19. April 2009
Am 18. April wurden 51 der 53 am 14. April festgenommenen DTP-Mitglieder aus Diyarbakir, Istanbul, Ankara, Aydin, Adana, Elazig, Gaziantep, Sanliurfa, Şirnak, Hakkâri, Bingöl, Van, Batman und Mardin auf Antrag der Staatsanwaltschaft Diyarbakir wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ inhaftiert.
ntvmsnbc.com; ANF, 19.04.2009
107 Personen wurden am 17. April in Istanbul, Ankara, Izmir, Kocaeli, Mersin, Adana, Hakkâri, Antalya, Adiyaman und Batman bei Razzien festgenommen. Acht von 29 Personen, die in Izmir festgenommen worden waren, wurden am 19. April inhaftiert.
Zaman, 17.04.2009
57 Personen wurden am 17. April in Mardin, Adiyaman, Aydin, Adiyaman, Kocaeli und Bitlis wegen "Propaganda für eine illegale Organisation“ inhaftiert.
ntvmsnbc.com, 20.04.2009
26 Personen sind am 20. April 2009 in der Provinz Agri bei Hausrazzien im Zusammenhang mit den Zwischenfällen nach den Lokalwahlen festgenommen worden.
ANF; yeniozgurpolitika.com; atilim.org; Zaman, 21.04.2009
Drei Personen im Kreis Suruç der Provinz Sanliurfa, Seher Tümer, einer der Vorsitzenden der Ankara-Sektion der Gewerkschaft Gesundheit und Sozialarbeit (SES) in der Provinz Ankara; Fahrettin Tas in der Provinz Diyarbakir; vier Personen im Kreis Karakoçan der Provinz Elazig; sowie Sedat Çakmak im Kreis Kumluca der Provinz Antalya wurden am 21. April 2009 verhaftet. Sie waren bei der Operation gegen die DTP unter dem Befehl der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir am 14. April 2009 festgenommen worden.
ANF; Gündem; ntvmsnbc.com; Zaman, 22.04.2009
Im Rahmen der von der Republikanischen Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakir am 14. April angeordneten Operationen gegen Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) wurden in Ağrı 25 Personen, in Istanbul 7 Personen, in Batman 13 Personen, sowie der stellvertretende Vorsitzende der DTP in Kars Turgut Taşkıran und der Vorsteher des Dorfes Zeynelli im Kreis Yayladere (Bingöl) in Untersuchungshaft genommen. Weitere Festnahmen wurden aus Iğdır (17), Mardin (7) und Ardahan (4) gemeldet. Die Operation soll sich auf die Festnahme von 8 Personen konzentrieren, die das "Türkeiparlament" der PKK bilden.
Gündem, 23.04.2009
Im Rahmen der Operationen gegen die DTP wurden in Izmir 2 Personen und in Diyarbakir 1 Person am 23. April in Untersuchungshaft genommen. In Izmir wurden weitere 3 Personen festgenommen.
Folter und Misshandlung
atilim.org, 17.04.2009
Misshandlung in Gewahrsam in Antakya
Am 16. April haben Yasemin Ciftci, Halil Aksakal und Dilek Keskin, Mitglieder der Sozialistischen Jugdendvereinigung (SGD), in der Zweigstelle des Menschenrechtsverein von Antakya in einer Pressemitteilung erklärt, dass Gendarmerie-Soldaten sie geschlagen haben, während sie in Gewahrsam in der Harbiye/Provinz Hatay Gendarmerie-Station waren. Yasemin Ciftci gab an, dass sie beleidigt worden seien und sie sexuell belästigt worden sei.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
TIHV, 17.04.2009
Tod infolge Vergiftung durch Tränengas
Am 11. März 2009 starb Sinan Aydin (59) an den Folgen einer Tränengasvergiftung. Er hatte an Demonstrationen am 15. Februar 2009 in Diyarbakir teilgenommen, bei denen Tränengas eingesetzt worden war.
Günlük, 21.04.2009
Übermäßige Gewaltanwendung in Eskisehir
Drei Studenten der Anadolu Universität, A.A., M.U. und B.Ö., haben ausgesagt, dass sie am 19. April 2009 an einem Kontroll-Checkpoint in der Provinz Eskisehir von einer Polizeigruppe geschlagen wurden.
Hürriyet, 22.04.2009
Übermäßige Gewaltanwendung in Istanbul
Berfu Beysanoglu (35) hat ausgesagt, dass sie am 18. April 2009 vor dem Französischen Konsulat in dem Viertel Istiklal der Provinz Istanbul von Polizisten geschlagen worden sei und hat diesbezüglich Strafanzeige bei der Oberstaatsanwaltschaft eingereicht. Außerdem sagte Beysanoglu, dass sie, nachdem sie geschlagen worden war, in eine Taxi-Haltestelle geschubst worden sei.
Gündem, 22.04.2009
Polizisten verprügeln Busfahrer
Am 22. April 2009 wollten 3 zivil gekleidete Polizeibeamte den Volksbus in Diyarbakir kostenlos benutzen. Der Fahrer Felat Dalmizrak fragte sie nach ihren Ausweisen und wurde deshalb von ihnen verprügelt. Die Beamten sollen Strafanzeige gegen den Fahrer wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" gestellt haben.
Cumhuriyet, 23.04.2009
Entschädigung für Gewalt
Die Reporter von Cumhuriyet, Esra Açıkgöz und Ali Deniz Uslu haben ihr Verfahren gegen das Innenministerium gewonnen. Aufgrund des Einsatzes der uniformierten Kräfte auf dem Taksim Platz in Istanbul am 1. Mai 2008 erkannte das Verwaltungsgericht 1 in Istanbul auf eine Entschädigung von je 1000 YTL.
TIHV, 24.04.2009
Vorfälle in Hakkari
Am 23. April protestierte eine Gruppe in Hakkari gegen die Festnahmen und Verhaftungen von DTP Mitgliedern. Die Polizei griff mit Wasserkanonen, Gasbomben und Senfgas ein. Der Schüler Abdülsamet Erim (14) stürzte auf der Flucht vor der Polizei auf einen Felsen in einem Flussbett und ertrank. Kameras filmten, wie ein Polizisten Seyfi Turan (14), der das Geschehen beobachtete, mit einem Gewehrkolben schlug. Seyfi Turan kam schwer verletzt ins Staatskrankenhaus von Van. Bei den Vorfällen sollen 8 Personen verletzt worden sein, 3 von ihnen schwer. 15 Personen wurden festgenommen. Der Gouverneur von Van sagte, dass der Polizist, der Seyfi Turan schlug, vom Dienst suspendiert wurde.
IHD Bingöl, 23.04.2009
Prügel in Bingöl
Serkan Buzgan berichtete dem Menschenrechtsverein (IHD) in Bingöl, dass er am 21. April nach dem Ausweis eines Polizeibeamten fragte und drei Polizeibeamte ihn nach einer Diskussion schlugen. Sie hätten ihn in ein Auto gezerrt und in der Stadtmitte wieder freigelassen.
Gefängnisse
Gündem, 17.04.2009
Prügel im Gefängnis Kirikkale
Ilker Eygi wurde am 17. April von Wächtern im Kirikkale F-Typ Gefängnis geschlagen.
Günlük, 17.04.2009
Schikanen im Gefängnis in Trabzon
Ebedin Abi, Serdar Güzel und Ahmet Kirboga, die während ihres Hungerstreiks aus Erzurum nach Trabzon verlegt wurden, werden weiter genötigt, so werden z.B. Telefongespräche unterbrochen und sie dürfen den Gefängnishof nicht benutzen.
TIHV, 17.04.2009
Klagen über mangelnde Reinigung im Gefängnis
In einem Brief an die Menschenrechtsstiftung am 17. April aus dem Bolu F-Typ Gefängnis erklären Gefangen, dass die Gefängnisverwaltung ihren Reinigungspflichten nicht nachkommt. So wurden die Kleidung der Gefangenen nur einmal in zwei oder drei Monaten gewaschen und die gewaschene Bettwäsche zusammen mit ungewaschener ausgeteilt.
Evrensel, 21.04.2009
Nötigung in Haft
Hayic Yagarcik (60) hat ausgesagt, dass die Administration des geschlossenen D-Typ Gefängnisses Diyarbakir ihr nicht erlaubt hat, bei dem Besuch ihres Sohnes im Gefängnis am 17. April 2009 Kurdisch zu sprechen.
Sabah, 23.04.2009
Parlamentsausschuss im Gefängnis in Van
Der Ausschuss Gefängnis in der Kommission zu Menschenrechten in der Großen Nationalversammlung der Türkei hat bei einer Untersuchung im Gefängnis in Van festgestellt, dass Gefangene aus Sicherheitsgründen nackt durchsucht werde. Zudem stellte die Kommission fest, dass 22 Gefangene auf dem Betonboden schlafen, weil das Gefängnis überbelegt ist.
Günlük 22, 04.2009
Zusatzstrafen im Frauengefängnis Sincan
Raife Algül, die in 9 Monaten aus dem Frauengefängnis Sincan (Ankara) entlassen werden sollte, hat 5 Tage Zellenarrest und 6 Monate Verbot von offenen Besuchen erhalten, weil sie ihre Tür zerstört haben soll. Die 11. Kammer für schwere Strafsachen in Ankara zu einem Jahr Haft verurteilt.
Gündem, 23.04.2009
Misshandlung im Gefängnis Batman
Resul Cakir gab an, dass die Wärter im M-Typ Gefängnis von Batman bei der Verlegung in eine andere Zelle am 23. April folterten und misshandelten.
Gerichtsverfahren
Evrensel, 17. April 2009
Zweites Verfahren gegen Demonstranten
Am 14. April wurden Ekin Can Kinik, Sercan Bakir und Serafettin Gökdeniz wegen „Beleidigung einer Amtsperson aufgrund ihrer Amtsausübung“ (Art. 125 TStGB) und „Beleidigung von Staatsorganen und -institutionen“ (Art. 301 TStGB) in Zusammenhang mit Parolen, die sie bei einer Demonstration gerufen haben sollen, vor dem Friedensgericht Beyoglu/Istanbul angeklagt. Sie waren zuvor für dieselbe Tat wegen „Missachtung des Versammlungsgesetzes“ angeklagt und am 20. Mai 2008 freigesprochen worden.
ntvmsnbc.com, 20.04.2009
Angriff auf den Staatsrat (oberstes Verwaltungsgericht)
Die 11. Große Strafkammer Ankara hat der Entscheidung der 9. Kammer des Kassationshofs bezüglich der Einstellung des Verfahrens zum Angriff auf den Staatsrat, in welchem Alparslan Aslan angeklagt worden war, entsprochen. Aslan hatte am 17. Mai 2006 einen Angriff auf den Staatsrat verübt und dabei Mustafa Yücel Özbilgin getötet und vier weitere Mitglieder verletzt. Die Strafkammer hat ebenso der Entscheidung entsprochen, den Fall mit dem Verfahren Ergenekon an der 13. Großen Strafkammer Istanbul zusammenzulegen.
bianet.org, 20.04.2009
Der Mord an Hrant Dink
Die neunte Verhandlung im Verfahren wegen des Mordes an Hrant Dink wurde am 20. April 2009 an der 14. Großen Strafkammer Istanbul gehalten. Das Gericht lehnte bei der Anhörung unter der Begründung, dass dies dem Fall keine weiteren Informationen hinzufügen würde, die Forderung der Anwälte, diverse Beamte in dem Gericht aussagen zu lassen, ab. Fünf Gefangene des geschlossenen L-Typ Gefängnisses Silivri - Volkan Eryedi, Sinasi Ersentürk, Veli Halis Çelik, Orçun Cülek und Adil Orhan - hatten ausgesagt, dass der Mord nicht von Ogün Samast, sondern von jemand anderem verübt worden sei und dass der Sicherheitsdirektor von Istanbul Celalaettin Cerrah darüber schon vor der Verübung des Mordes informiert war. Der Chefredakteur der Zeitung Agos, Hrant Dink, war am 19. Januar 2007 im Distrikt Sisli der Provinz Istanbul getötet worden.
Günlük, 20.04.2009
Hizbullah-Verfahren abgeschlossen
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 20. April 2009 Murat Nart, dem vorgeworfen wird der Chef des bewaffneten Arms von Hizbullah zu sein, wegen dreifachen Mordes, zweifacher Anstiftung zum Mord und vierfacher Körperverletzung zu einer lebenslanger Gefängnisstrafe verurteilt. Allerdings wurde diese Strafe in neun Jahre Gefängnisstrafe umgewandelt.
Günlük, 20.04.2009
Kein Strafverfahren im Zusammenhang mit Newroz-Zwischenfällen
Die Oberstaatsanwaltschaft Hakkâri hat am 20. April 2009 entschieden, die Newroz-Zwischenfälle, bei denen Ikbal Yasar und Fahrettin Sedal im Kreis Yüksekova der Provinz Hakkâri am 24. März 2008 getötet worden waren, nicht weiter zu verfolgen.
ntvmsnbc.com, 21.04.2009
Der Mord an Gaffar Okkan
Die 6. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 21. April 2009 Mehmet Besir Varol, dem vorgeworfen wird Chef der Türkei-Sektion der Hizbullah zu sein, im Zusammenhang mit der Anstiftung zur Tötung des Polizeichefs von Diyarbakir Ali Gaffar Okkan und fünf Polizisten am 24. Januar 2001 nach Artikel 314 des TstGB ("Führer einer illegalen Organisation“) zu 18 Jahren und 9 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt.Der andere Angeklagte in dem Fall, Mehmet Çiçek, wurde im Zusammenhang mit dem Mord an einem Polizisten zu lebenslanger Einzelhaft ohne Chance auf Bewährung verurteilt.
Vatan, 21.04.2009
Bürgermeister verurteilt
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 21. April 2009 den Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, und den Bürgermeister der Provinz Batman, Nejdet Atalay, im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen bezüglich der Operationen Türkischer Streifkräfte jenseits der irakischen Grenze am 25. Februar 2008 unter der Anklage nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes "Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben zu zehn Monaten Gefängnisstrafe verurteilt.
bianet.org, 21.04.2009
Freigesprochene Menschenrechtsaktivistin
Die 3. Strafkammer Gebze hat Eren Keskin im Zusammenhang mit ihrer Rede im Kreis Gebze der Provinz Kocaeli am 2. Oktober 2004, bei der sie das Wort "Kurdistan“ gebraucht hatte, von der Anklage der "Volksverhetzung“ nach Artikel 216 des TstGB am 21. April 2009 freigesprochen.
haber7.com, 21.04.2009
Verlagsbesitzer verurteilt
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 21. April 2009 den Besitzer des Aram Verlages, Bedri Adanir, im Zusammenhang mit der Publikation des Buches "Über die Revolution in Kultur und Kunst" (Kültür Sanat Devrimi Üzerine) von Abdullah Öcalan für schuldig befunden gegen Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes "Verlautbarungen einer illegalen Organisation ausgedruckt zu haben“ verstoßen zu haben und ihn deshalb zu 18 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt.
alinteri.org, 21.04.2009
Herausgeber eines Journals verurteilt
Die 14. Große Strafkammer Istanbul hat am 21. April 2009 die Herausgeber des Magazins Ufuk Çizgisi Hatice Nilgün Güngör und Cihan Sedefoglu im Zusammenhang mit einem Artikel in der 7. Ausgabe der Zeitschrift (vom 2. Februar 2005) für schuldig befunden nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben und sie zu jeweils 20.000 TL Geldstrafe verurteilt.
Milliyet, 21.04.2009
(04/135) Verurteiler Parteivorsitzender
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir hat am 21. April 2009 den Vorsitzenden der Diyarbakir-Sektion der DTP, Ali Simsek, im Zusammenhang mit einer Rede bei dem Begräbnis von Kader Çiftçi, einem Mitglied der Volksverteidigungskräfte (HPG), dem bewaffneten Arms der PKK, der am 31. Juli 2005 bei einem Kampf in der Provinz Tunceli getötet worden war, für schuldig befunden nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben und zu 12 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die anderen Angeklagten, Nesip Gültekin, Vorsitzender der DTP in dem Distrikt Kayapinar, und Türki Gültekin, Mitglied der DTP, wurden freigesprochen.
Ntvmsnbc.com, 22.04.2009
Haftstrafen für Kinder
Die 6. Kammer des Gerichts für schwere Straftaten in Diyarbakir hat die Kinder A.N., M.Z.Y., M.E. und H.H.A. zu Strafen von 6 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt. Sie sollen während der Vorfälle im Anschluss an eine Pressekonferenz der Partei einer demokratischen Gesellschaft (DTP) am 14. Juli 2008 uniformierte Kräfte mit Steinen beworfen haben. Das Gericht verneinte eine Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, entschied aber, dass die Kinder ihre Aktion "im Namen einer solchen Organisation" durchführten. Angesichts der Dauer der Untersuchungshaft wurden die Kinder aus der Haft entlassen.
TIHV, 24.04.2009
Schriftsteller verurteilt
Die 11. Große Strafkammer Istanbul hat am 17. April den Schriftsteller Irfan Karaca wegen seines im Verlag Berçem erschienenen Buches "Die kleinen Generäle von Onkel Musa (Apê Musa’nın Küçük Generalleri) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Das Strafe wurde nach Artikel 7/2 des Anti-Terror Gesetzes wegen Propaganda für eine illegale Organisation verhängt.
Minen/ Explosionen
Zaman, 24.04.2009
Explosion in Istanbul
Am 23. April detonierte einer Lärmbombe vor einem Internet-Cafe in Beyoglu (Istanbul). Dabei wurden Mehmet Emin Gülhan (9), Şevval İkram Avcı (4), İrem Nur Avcı (4), Mustafa Zop (17) und Ferhat Topuz (19) verletzt.
Weitere Berichte
Milliyet, 24.04.2009
Angriff auf kurdische Familie in Mersin
Am 23. April kam es in Mersin zu einem Streit zwischen zwei Familien. Anschließend versuchte eine Menge von 2000 Leuten eine kurdische Familie zu lynchen. Sie beschossen das Haus und verletzten 10 Mitglieder der Familie. Drei Polizeibeamte wurden ebenfalls verletzt. Die uniformierten Kräfte sorgten dafür, dass die Familie ihre Wohnung verlassen konnte.
ozgurradyo.com, 20.04.2009
Gewalt an Universitäten
Rechtsextreme haben am 20. April 2009 kurdische Studenten in der Kantine der Lebensmittel-Ingenieur-Fakultät der Ege Universität in Izmir mit Schusswaffen bedroht.