Wochenbericht 16/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 18/2005
Radikal vom 22.04.2005
Todesschüsse in Tarsus
In der Nacht vom 20. April schoss die Polizei in Tarsus (Provinz Mersin) auf zwei Personen, die gewaltsam in einen Supermarkt eingestiegen sein sollen. Dabei wurde Hüseyin Dogan getötet und Murat Keles wurde festgenommen.
Radikal vom 21.04.2005
Mediziner vor Gericht
Die 7. Kammer des Amtsgerichts Istanbul kam am 20. April zu einem Urteil im Verfahren gegen 85 Funktionäre der Ärztekammer der Türkei (TTB), der Gewerkschaft für Bedienstete im Gesundheitswesen (SES) und dem Verein für die Rechte der Patienten. Sie waren wegen einer Aktion vom 5. November 2003 angeklagt worden, mit der sie das Recht auf kostenlose Behandlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefordert hatten. Der Staatsanwalt forderte Freispruch mit der Begründung, dass die Verfassung und internationale Konventionen die Freiheit, sein Recht zu suchen, garantiere. Das Gericht schloss sich dieser Ansicht an.
TIHV vom 26.04.2005
Mitarbeiter vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft in Adana hat den Vertreter der TIHV in Adana, Mustafa Cinkilic und den Arzt Mehmet Antmen angeklagt, Beweismittel zu verheimlichen und private Dokumente manipuliert zu haben. Das Verfahren wird am 11. Juli vor der 1. Kammer des Amtsgerichts in Adana beginnen. Nach seiner Entlassung aus dem E-Typ Gefängnis von Adana im Jahre 2003, war Sükrü Borav mit einem internen Schreiben zu einem Arzt geschickt worden, der ehrenamtlich für die TIHV arbeitet. Sükrü Borav hatte später Strafanzeige gegen die Gefängnisleitung und Wärter gestellt und dieses interne Schreiben der Anzeige beigefügt. Danach war Mehmet Antmen am 16. September 2004 festgenommen worden. In Anwesenheit des Anwaltes Mustafa Cinkilic wurde protokolliert, dass sie nicht berechtigt seien, das Originaldokument herauszugeben, sondern dass dieses von der Zentrale der TIHV angefordert werden müsse. Seinerzeit hatte der Staatsanwalt einen Antrag auf U-Haft gegen Mehmet Antmen gestellt mit der Begründung, dass er Ermittlungen behindere. Dies hatte das Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass eine Fotokopie des Schreibens bei den Akten sei und der Inhalt des Schreibens durch ein Gutachten der Gerichtsmedizin überprüft werden könne.
Özgür Gündem vom 27.04.2005
Entführung in Ankara
Sara Aktas, Student an der Universität Hacettepe, hat sich beim IHD in Ankara über eine Entführung durch 3 bewaffnete Personen beschwert. Sie hätten ihn am 24. April vor seiner Wohnung in Eryaman in ein Auto gezerrt und ihn 1,5 Stunden herum gefahren. In dieser Zeit sei er geschlagen worden und die Männer hätten ihm gesagt, dass für ihn kein normales Leben möglich sei und alles von vorne beginne. Sara Aktas fügte hinzu, dass er 10 Jahre als PKK-Mitglied im Gefängnis gesessen habe und 2004 entlassen wurde.
Özgür Gündem vom 28.04.2005
Eren Keskin verurteilt
Das Amtsgericht in Tunceli hat Eren Keskin, Vorsitzende des IHD in Istanbul, wegen einer Rede auf einer Veranstaltung der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen in Tunceli im Jahre 2002 unter dem Titel "Die Frau im gesellschaftlichen Leben" nach § 159 TSG zu einer Haftstrafe von 5 Monaten verurteilt, weil sie davon gesprochen hatte, dass Frauen in der Polizeihaft sexuell belästigt werden. Die Haftstrafe wurde in eine Geldstrafe von 1.000 YTL (ca. 600 Euro) verwandelt.
Özgür Gündem vom 28.04.2005
Anklage wegen Organisationsmitgliedschaft
Nach einer Presseerklärung der DEHAP in Mersin zum Tode von Ümit Gönültas im Verlaufe einer Demonstration zum Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan in die Türkei wurden 9 Personen festgenommen. Nach Auskunft des Anwalts Ali Bozan wurden sie nun angeklagt. Auf Fahri Turgut soll der § 168 TSG angewendet werden, während der Staatsanwalt für Abdurrahman Gültekin, Remzi Beyter, Gülistan Inan, Nezahat Kaya, Remziye Inan, Remziye Sarica, Kadriye Ilbas und Mustafa Ilgen den § 125 TSG angewendet wissen möchte, auf den erschwerte lebenslange Haft steht. Das Verfahren wird vor der 7. Kammer des Landgerichts in Adana stattfinden.
Milliyet vom 28.04.2005
Minenexplosion
Bei einer Minenexplosion im Kreis Dicle (Diyarbakir) starb ein Dorfschützer. Zwei Dorfschützer wurden verletzt.
Özgür Gündem vom 29.04.2005
Verfahren gegen die Zeitung
Wegen 2 Artikel über den AKP Abgeordneten von Agri, Cemal Kaya, dem Bereicherung vorgeworfen wurde, wurde die Zeitung von der 2. Kammer des Amtsgerichts in Beyoglu zu einer Geldstrafe von 50.000 YTL verurteilt. In seiner Aussage vom 28. April sagte der Publikationsleiter Irfan Ucar, dass die Richtigstellung auf gerichtliche Anweisung ohne Überprüfung der Fakten auf den Seiten 1 und 3 der Zeitung erschienen sei. Der Anwalt der Zeitung, Inan Akmese machte darauf aufmerksam, dass bislang 304 Verfahren zu den bislang erschienenen 423 Ausgaben der Zeitung eröffnet worden sein. Davon seien bislang 27 Verfahren beendet worden. In 9 Fällen habe es eine Verurteilung gegeben und in 18 Fällen wurde auf Freispruch erkannt.
Bia vom 28.04.2005
Verfahren gegen Sehmuz Ülek und Hrant Dink
Die 3. Kammer des Amtsgerichts in Urfa begann ein Verfahren gegen Sehmuz Ülek, den st. Vorsitzenden von Mazlum Der und Hrant Dink, den Herausgeber der armenischen Zeitschrift "Agos" im Zusammenhang mit einer Veranstaltung von Mazlum Der am 14. Dezember 2002 zum Thema "Globale Sicherheit, Terror und Menschenrechte, Multikultur, Minderheiten und Menschenrechte". Beide Redner sind nach § 159 TSG angeklagt. Das Verfahren wurden auf den 7. Juli vertagt.
Hürriyet vom 29.04.2005
Dev-Sol Verfahren
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs hat das Urteil gegen 12 von 31 Personen aus einem Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der Devrimci Sol (Dev-Sol), denen u.a. Morde an 16 Personen, darunter 13 Polizisten in Jahren 1991-1993 vorgeworfen worden war, wegen ungenügender Ermittlung aufgehoben. Für die anderen Personen wurden die Freisprüche, bzw. Entscheidungen auf Verjährung bestätigt.
Weitere Meldungen (DTF)
Bianet (Kommunikationsnetzwerk) vom 26.04.2005
Strafe wegen Kritik an General
Die 14. Kammer des Justizgerichts in Ankara hat den Herausgeber der Zeitung "Yeni Asya", Kazim Gülecyüz zu einer Strafe von 10.500 YTL verurteilt. Er hatte nach dem Tode des Generals Doga Aktulga in einem Artikel vom 27.01.2004 dessen Rolle bei den Beschlüssen des 28. Februar (gegen die als reaktionär bezeichneten religiösen Aktivisten) kritisiert. Das Urteil wurde am 22. Februar gefällt, aber jetzt erst zugestellt.
Bianet (Kommunikationsnetzwerk) vom 28.04.2005
Drohbriefe und Angriff auf protestantische Kirche
Mazlum Der hat gegen die Drohbriefe der Türkischen Rachebrigade (TIT) an die Adresse der Internationalen Protestantischen Kirche in Ankara und den Überfall mit Molotov-Cocktails vom 21. April protestiert. In dem Schreiben hieß es u.a., dass zu beobachten sei, dass Angehörige anderer Religionen einem ernsten Risiko ausgesetzt seien. Die Verantwortlichen wurden aufgefordert, den Vorfall aufzuklären.
Evrensel vom 29.04.2005
Verfahren wegen Buchstaben "W"
Gegen den Provinzvorsitzenden der DEHAP von Elazig, Celal Arslan wurde von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Kurdisch-Propaganda eingeleitet, weil er das Wort Newroz mit "W" geschrieben hatte.
Bianet (Kommunikationsnetzwerk) vom 29.04.2005
Erol Önderoglu: 9 Journalisten in Haft
Es ist bekannt, dass der Premierminister auf Karikaturen sensibel reagiert. Auf der anderen Seite stellt er sich hin und behauptet, dass kein Journalist in den letzten 28 Monaten inhaftiert wurde, um damit zu belegen, dass die Meinungsfreiheit unter seiner Regierung realisiert wurde. Zu den 9 Journalisten, die in dieser Zeit inhaftiert wurden, gehören Mehmet Ali Varis, Chefredakteur der Zeitschrift "Uzun Yürüyüs", Kadriye Kanat, Chefredakteurin der Zeitschrift "Özgür Kadinin Sesi", Yasar Camyar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung "Alinterimiz", Hakan Albayrak, Autor von "Milli Gazete", Vedat Kursun, Reporter der Agentur DIHA, Sami Cebeci und Cevher Ilhan von der Zeitung "Yeni Asya". Die österreichische Journalistin Sandra Bakutz wurde nach einem Monat Haft entlassen und Memik Horuz, der Herausgeber von "Isci-Köylü" wartet immer noch auf seine Entlassung.
Özgür Politika vom 30.04.2005
Minenexplosion
Der Schäfer Alihan Ölmez (22) wollte sich im Dorf Güzeldere im Kreis Cukurca (Hakkari) vor dem Regen in einer Hütte unterstellen, als er auf eine Mine trat. Er wurde schwer verletzt ins Krankenhaus in Van gebracht.