Wochenbericht 15/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 17/2009
Ungeklärte Todesfälle
Evrensel, 13.04.2009
Leiche eines Opfers außergerichtlicher Tötung gefunden
Die Leiche des 1995 im Distrikt Silopi der Provinz Sirnak von JITEM-Mitgliedern entführten und seitdem vermissten Hasan Ergül ist nach einer auf Aussagen von Abdülkadir Aygan basierenden Suche in dem Friedhof für unbekannte Tote in Elazig gefunden worden.
Aygan hatte ausgesagt, dass er und andere JITEM-Mitglieder die Leiche von Ergül am Rand des Hazar Sees abgelegt hätten. Die Familie von Ergül fand bei ihrer Suche nach der Leiche heraus, dass Bewohner der Region die Leiche damals gefunden und zum Friedhof für unbekannte Tote in Elazig gebracht hätten. Die Familie von Ergül hatte sich am 8. April 2009 an die Oberstaatsanwaltschaft Elazig gewandt.
Milliyet, 14.04.2009
Autopsie des bei Newroz-Feiern in Van getöteten Mannes
Bei Ramazan Dal (30), der am 22. März 2008 bei Newroz-Feiern in Van beim Einschreiten der Polizei durch einen Schuss in seinen Kopf getötet worden war, wird eine Autopsie durchgeführt werden.
Nachdem der Anwalt der Familie von Ramazan Dal, Suat Cakmak, erklärt hat, dass Dal nicht durch ein Plastikgeschoss, sondern durch eine normale Kugel getötet worden ist, hat das Gerichtsmedizinische Institut Istanbul gefordert, dass der Kopf von Dal untersucht wird.
Festnahmen und Haftbefehle
nethaber.com, 10.04.2009
Sieben angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front (DHKP/C) wurden am 10. April in Istanbul festgenommen, weil sie ein Attentat auf den Premierminister geplant haben sollen.
Gündem, 11. April 2009
Gegen die 11 Studenten, die bei einer Presseerklärung zum Gedenken an Mahsum Karaoglan, der bei einer Demonstration in Sanliurfa getötet worden war, festgenommen worden waren, hat die 6. Große Strafkammer Diyarbakir am 11. April Haftbefehl erlassen.
Gündem, 13.04.2009
Die beiden Studenten Ayattullah Özcelik und Cihan Ölmez, die den bei den Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Geburtstag von Abdullah Öcalans in Sanliurfa von Sicherheitskräften getöteten Studenten der Universität Dicle, Mahsum Karaoglan, mit einer Presseerklärung bedacht hatten, wurden am 13. April 2009 von der 6. Großen Strafkammer verhaftet und in das geschlossene D-Typ Gefängnis von Diyarbakir gebracht.
ozgurradyo.com, 13.04.2009
Die am 10. April 2009 nach einer Presseerklärung festgenommene Aktivistin der Friedensmütter, Hacer Nar, und der Vize-Vorsitzende der DTP im Distrikt Fatih, Halil Dogan, wurden am 12. April 2009 verhaftet.
Zaman, 15.04.2009
Am 15. April 2009 beschloss die 2. Große Strafkammer Erzurum, neun Personen zu verhaften, die am 11. April 2009 in Trabzon, Rize und Istanbul unter der Anklage der Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungs-Partei/Front (DHKP/C) festgenommen worden waren.
Gündem, 16.04.2009
Von 21 Personen, die am 15. April 2009 bei Operationen in der Provinz Mardin festgenommen worden waren, wurden 14 unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" am 16. April 2009 inhaftiert.
Özgür Kaya, Deniz Kaya, Orhan Emec, Savas Kilic und Cetin Yazici, die am 15. April zusammen mit zwei weiteren Personen im Bezirk Incirliova in der Provinz Aydin festgenommen worden waren, wurden am 16. April 2009 unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
ANF, 16.04.2009
Von 14 Personen, die am 15. April 2009 im Bezirk Hizan in der Provinz Bitlis festgenommen worden waren, wurden 10 am 16. April 2009 unter der Anklage der "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
ntvmsnbc.com; Radikal; ANF; Gündem, Milliyet, 14.04.2009
Operationen gegen die DTP
Bei den von der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir angeordneten Operationen gegen die DTP in den Provinzen Diyarbakir, Istanbul, Ankara, Aydin, Adana, Elazig, Gaziantep, Sanliurfa, Sirnak, Hakkari, Bingöl, Van, Batman und Mardin sind 51 Mitglieder festgenommen worden.
Die von fünf Staatsanwälten geführte Operation hat das Ziel, die achtköpfige „Türkei Koordinations-Einheit“ der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu finden und festzunehmen. Unter anderem wurden eine Vizevorsitzende der DTP, Selma Irmak, die Mitglieder Bayram Altun in Mardin und Kamuran Yüksek in Diyarbakir, sowie die Anwälte von Abdullah Öcalan, Seracettin Irmak, Ebru Günay und Sinasi Tur festgenommen.
Im Rahmen der Operation wurden das Gästehaus der Stadt Diyarbakir, der Fernsehsender Gün TV, die GAP-Städte-Vereinigung, das Rathaus und Gästehaus der Stadt Batman, das Rathaus der Stadt Tunceli, das Büro der Gaziantep-Sektion der DTP und das Anwaltsbüro Asrin Hukuk Büro in Istanbul durchsucht.
Der Vorsitzende der DTP Ahmet Türk äußerte sich zu der Operation folgendermaßen: „Diese Operation zeigt eindeutig die Intoleranz der Regierung gegenüber den Wahlergebnissen.
Der Vorsitzende der Anwaltskammer Diyarbakir Mehmet Emin Aktar drückte ebenfalls seine Besorgnis über die Operationen aus. Die Anwälte der Festgenommenen wüssten nicht, welche Gründe und Beweismittel es für die Festnahmen gebe. Er denke, dass die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zerstört sei.
Folter und Misshandlung
Günlük, 11.04.2009
Misshandlung im Gewahrsam in Van
Der am 7. April bei Protesten in Ercis/Provinz Van zusammen mit vier anderen Personen festgenommene Ömer Demir gab an, dass er in Gewahrsam gefoltert worden sei. Sie seien im Sicherheitsdirektorat mit Schlagstöcken geschlagen worden und zwei Tage lang mit Handschellen gefesselt gewesen.
Günlük, 11.04.2009
Folter im Gewahrsam in Mersin
Der am 9. April bei Protesten in Mersin festgenommene M.K. (16) gab an, dass er in Gewahrsam gefoltert worden sei. Eine Kopfverletzung habe genäht werden müssen.
Günlük, 11. April 2009
Folter im Gewahrsam in Sanliurfa
Am 10. April hat Anwalt Cemo Tüysüz bei der Staatsanwaltschaft Sanliurfa Anzeige gegen die Polizisten erstattet, die C.A. Und M.Ö., die am 5. April bei Protesten in Sanliurfa festgenommen worden waren, gefoltert haben sollen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ANF, 10.04.2009
Exzessive Gewaltanwendung von Polizisten in Adana
Am 9. April hat der Vorsitzende der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Adana Ethem Acikalin in einer Pressemittelung bekannt gegeben, das Ahmet Özdemirs Arm und Mehmet Nuri Özkans Bein durch exzessive Gewaltanwendung von Polizisten gebrochen wurden.
Radikal, 13.04.2009
Exzessive Gewaltanwendung von Polizisten in Van
Am 12. April haben Polizisten Schüler der Muradiye Cok Programli Oberschule (Muradiye/Provinz Van) angegriffen, weil einer der Schüler Kurdisch gesprochen haben soll.
Gündem, 15.04.2009
Willkürliche Schüsse im Kreis Gercüs
Gendarmen und Dorfschützer eröffneten willkürlich das Feuer, als sie am 15. April 2009 in dem Haus von Yunus Gök, dem Vorsteher des Dorfes Tepecik im Kreis Gercüs in der Provinz Batman, eine Razzia durchführten.
Gefängnisse
Günlük, 14.04.2009
Ärzte verweigern medizinische Behandlung im E-Typ-Gefängnis in Mersin
Die Ärzte des Geschlossenen E-Typ Gefängnisses Mersin haben sich am 9. April 2009 geweigert, den Gefangenen Muhammed Eroglu zu untersuchen, und ihn u.a. als Terrorist beleidigt.
Gerichtsverfahren
ANF, 10.04.2009
DTP-Mitglieder wegen kurdischer und arabischer Sprache zu Haft verurteilt
Am 10. April hat das Friedensgericht Siirt die DTP-Mitglieder Selim Özalp und Abdurrahman Tasci zu jeweils fünf Monaten Haft verurteilt, weil sie bei einer Veranstaltung vor den Wahlen am 22. Juli 2007 Kurdisch und Arabisch gesprochen hatten.
ANF, 11.04.2009
Einmonatiges Druckverbot für Zeitung Azadiya Welat
Am 11. April hat die 13. Große Strafkammer Istanbul die Zeitung Azadiya Welat zu einem einmonatigen Druckverbot wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“(Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetz) verurteilt.
Radikal, 12.04.2009
ÖDP-Mitglied wegen Verlesens einer Mitteilung zu Hrant Dink zu Haftstrafe verurteilt
Die 6. Kammer des Strafgerichtes Mersin hat am 2. Februar 2009 den ehemaligen ÖDP-Kreisvorsitzenden von Mersin Ali Sesal zu 15 Monaten Haft wegen Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes verurteilt. Er hatte bei einer Gedenkveranstaltung für Hrant Dink am 19. Januar 2008 eine öffentliche Mitteilung vorgelesen.
atilim.org, 12.04.2009
Einmonatiges Druckverbot für Zeitung Özgür Mezopotamya
Am 10. April hat die 13. Große Strafkammer Istanbul die Zeitung Özgür Mezopotamya zu einem einmonatigen Druckverbot wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art.7/2 Anti-Terror-Gesetz) verurteilt.
atilim.org, 12.04.2009
Zugangsbeschränkung für Unterstützer-Website für ROJ-TV
Am 12. April hat die 11. Grosse Strafkammer Ankara den Zugang zur Website http://www.support.roj.tv eingeschränkt. Es handelt sich um eine Unterstützungswebsite für den Sender Roj TV .
Günlük, 13.04.2009
DTP-Mitglieder wegen kurdischer Sprache zu Haft verurteilt
Das Verfahren gegen 5 Personen, die am 2. Februar 2008 bei der 2. Generalversammlung der Zweigstelle der DTP von Sanliurfa Kurdisch gesprochen hatten, ist am 10. April 2009 beendet worden. Die 1. Strafkammer Sanliurfa befand Vahap Yayan, Resit Yardimci, Aynur Yayan, Siyan Aydin und Zine Ötünc für schuldig, gegen das „Gesetz über politische Parteien“ verstoßen zu haben, und verurteilte sie zu je fünf Monaten Gefängnis.
ANF, 14.04.2009
Angeklagter DEP'ler
Das Gerichtsverfahrenl gegen den ehemaligen Abgeordneten der Demokratiepartei (DEP), Hatip Dicle, hat an der 6. Großen Strafkammer Diyarbakir am 14. April 2009 begonnen. Dicle wird vorgeworfen, in seinem Buch Yargilayanlar Yagilaniyor „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetz) gemacht zu haben. Das Gericht vertagte das Verfahren.
ntvmsnbc.com, 15.04.2009
Staatsanwaltschaft beendet Ermittlungen gegen Türk wegen Rede auf Kurdisch
Am 15. April 2009 beendete die Leitende Staatsanwaltschaft in Ankara die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Ahmet Türk im Zusammenhang mit seiner Rede am 23. Februar 2009 vor seiner Fraktion in kurdischer Sprache im Parlamentsgebäude.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
DIHA, 14.04.2009
Staatsanwaltschaft weist Polizeibericht über Todesfall bei Newroz-Feiern zurück
Der Polizeibericht über den Tod des bei den Newroz-Feiern am 23. März 2008 in Yüksekova in der Provinz Hakkari getöteten Ikbal Yasar (29) wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Van am 14. April 2009 zurückgewiesen. Die Oberstaatsanwaltschaft begründete die Zurückweisung des Berichtes, in dem Ikbal Yasar als Agent dargestellt wurde, der von der PKK getötet worden sei, damit, dass diese Behauptungen unglaubwürdig seien. Außerdem wurde mokiert, dass die Behauptungen durch keine konkreten Beweise gestützt worden seien und dass trotz der Möglichkeit, dass Yasar von Sicherheitskräften getötet worden sei (da die Sicherheitskräfte während der Zeit des Todes Schusswaffen benutzt hatten), keine Untersuchung eingeleitet worden sei.
Hürriyet, 12.04.2009
Verurteilung in einem Folterfall
Am 6. Februar 2009 hat die 10. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtes das Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Istanbul gegen das Innenministerium bestätigt. In dem Verfahren ging es um die Folterung von sieben Studenten. Das Innenministerium wurde zu einer Strafe von 100.000 TL verurteilt. Adil Serdar Sacan, Direktor der Abteilung für Organisiertes Verbrechen im Istanbuler Sicherheitsdirektorat, und Ahmet Ihtiyaroglu, Vizedirektor, wurden wegen des Vorfalls aus dem Dienst entlassen.
ntvmsnbc.com, 14.04.2009
JITEM-Verfahren in Diyarbakir
Das Gerichtsverfahren gegen elf Überläufer, die im JITEM-Gerichtsverfahren wegen außergerichtlichen Tötungen, Brandstiftung und Bombenlegung in den Provinzen Diyarbakir, Mardin, Batman und Sirnak angeklagt sind, ist am 14. April 2009 an der 3. Großen Strafkammer Diyarbakir fortgeführt worden. Auf Antrag des Anwaltes Tahir Elci wurde dem Gericht die Anklageschrift des Ergenekon-Verfahrens zugesandt.
Das Gericht entschied außerdem den bezüglich des Ergenekon-Verfahrens sich in Haft befindenden pensionierten Oberst Arif Dogan anzuhören und dessen bisherige Verhörprotokolle anzufordern.
Des weiteren entschied das Gericht, die Befragung des ehemaligen Direktors der Nachrichtenabteilung des Sicherheitsdirektorats von Diyarbakir Hanefi Avci zu beantragen.
Milliyet, 14.04.2009
Gerichtsverfahren wegen Tod durch Folter in Gewahrsam
Bei der Gerichtsverhandlung am 14. April 2009 bezüglich der Folterung des am 17. Februar 1994 in dem Distrikt Bismil der Provinz Diyarbakir festgenommenen und danach durch Folter (Vergewaltigung mit einem Knüppel) im Gewahrsam getöteten Abdulkadir Kurt haben vier von 15 Angeklagten an der 1. Großen Strafkammer Diyarbakir den Unteroffizier S.Ü. beschuldigt.
Das Gericht entschied, das Verfahren zu vertagen und die anderen, nicht anwesenden Angeklagten noch einmal zu benachrichtigen und notfalls per Zwang zur Anhörung zu bringen.
Weitere Berichte der TIHV
Radikal, 11.04.2009
Angriff eines Nationalisten im Studio auf Journalisten
Am 10. April hat der Istanbuler Vorsitzende einer nationalistische Vereinigung (Alperenler Ocagi) den Taraf-Journalisten Rasim Ozan Kütahyali in den Studios von Kanal 7 angegriffen, der daraufhin im Krankenhaus behandelt werden musste.
atilim.org, 13.04.2009
Angriff Rechtsextremer auf Studenten
Zwei Studenten der Universität 18 Mart, die am 13. April 2009 in Canakkale von Rechtsextremen angegriffen wurden, sind ins Krankenhaus gebracht worden. Einer der beiden Studenten erlitt diverse Knochenbrüche.
Günlük, 13.04.2009
Schüler wegen kurdischem Lied misshandelt
Der Schüler K.K. (13) der Örnek Grundschule in dem Distrikt Esenyurt von Istanbul, wurde am 10. April 2009 von seinem Lehrer mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen, nachdem der Schüler wollte, dass im Unterricht ein kurdisches Lied gesungen wird.
bianet.org, 13.04.2009
Gewaltsame Zwischenfälle und Festnahmen beim Abreißen eines Slums in Istanbul
Beim Einschreiten von Sicherheitskräften gegen den Widerstand von Bewohnern gegen den am 13. April 2009 begonnenen Abriss eines Slums in dem Distrikt Arnavutköy von Istanbul ist es zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Die Bewohner des Slums wurden dabei von Sicherheitskräften mit Plastikgeschossen beschossen. 30 Bewohner wurden bei den Ausschreitungen verletzt, 15 festgenommen.
ntvmsnbc.com, 14.04.2009
Gewaltsame Zwischenfälle und Festnahmen beim Abreißen eines Slums in Istanbul
Beim Einschreiten von Sicherheitskräften gegen den Widerstand von Bewohnern gegen den am 14. April 2009 begonnenen Einriss eines Slums im Bezirk Ümraniye von Istanbul ist es zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Die mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Plastikgeschossen eingreifenden Sicherheitskräfte nahmen 32 Personen fest; außerdem wurden 33 Personen verletzt.
atilim.org, 16.04.2009
Gewaltsame Zwischenfälle und Festnahmen beim Abreißen eines Slums in Istanbul
Sicherheitskräfte schritten am 16. April mit Knüppeln, Reizgas und Plastikgeschossen gegen die Leute ein, die gegen den Abriss der Slums im Bezirk Sultanbeyli in Istanbul protestierten, und nahmen 40 Personen fest. Bei dem Vorfall wurden 60 Personen verletzt.
Gündem, 15.04.2009
Angriff Rechtsextremer auf Studenten
Rechtsextreme griffen am 15. April 2009 Esref Toptamur, einen Studenten der Süleyman Demirel Universität in Isparta in der Universität an, weil er ein Tuch trug, das gewöhnlich von Kurden getragen wird. Toptamur wurde in ein Krankenhaus gebracht und erhielt einen Arztbericht, der ihm Arbeitsunfähigkeit für eine Woche bescheinigt.