Wochenbericht 16/2008

Wochenbericht 15/2008 - Übersicht Wochenberichte 2008 - Wochenbericht 17/2008

Meldungen aus dem Bereich Pressefreiheit

Gündem, 12.04.2008

Zeitungen beschlagnahmt

In der Provinz Van wurden etwa 100 Ausgaben der Zeitung Azadiya Welat beschlagnahmt, als Mehdi Kurt diese am 12. April an Abonnenten verteilen wollte. Die Polizisten beriefen sich auf eine Beschlagnahmeanordnung. Am 08. April war Mehdi Kurt festgenommen worden und soll zweieinhalb Stunden während des Gewahrsams gefoltert worden sein.

Radikal, 15.04.2008

Journalist in U-Haft

Die erste Instanz des Strafgerichtes im Distrikt Gerger (Provinz Adiyaman) hat den Eigentümer der Zeitung Gerger Firat, Haci Bogatekin, inhaftiert. Als Begründung diente seine fortgesetzte Berichterstattung über die Ermittlungen wegen seines Artikels vom 4. Februar 2008, der zu einem Publikationsverbot geführt hatte. Mit dem Vorwurf der""Einflussnahme auf ein faires Verfahren“ wurde er am 14. April in das Gefängnis von Kahta gebracht. Mit dieser Festnahme ist die Zahl inhaftierter Journalisten auf 25 angestiegen.

yeniozgurpolitika.com, 15.04.2008

Journalist vor Gericht

Die 6. Große Strafkammer von Diyarbakir hat ein Verfahren gegen den Autor Adil Kurt eingeleitet. Kurt schreibt für die Zeitung Azadiya Welat und steht vor Gericht, weil er in einer Rede auf Roj TV die Wörter "Märtyrer“ und "Guerilla“ in Zusammenhang mit dem bewaffneten Flügel der PKK, der Volksverteidigungskräfte (HPG), verwendet hat. Nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes ist er der "Propaganda für eine illegale Organisation“ beklagt.

Milliyet, 17.04.2008

Zensur zu Vorfall an Mittelmeer-Universität (Antalya)

Das 2. Friedens-Straf-Gericht in Antalya hat entschieden, die Publikation von Dokumenten über den Zwischenfall an der Mittelmeer-Universität am 6. April einzuschränken. Es war dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Campus gekommen.

Gündem, 16.04.2008

Chefredakteur verurteilt

Nazim Hikmet Aksahin, Chefredakteur des Organs der Föderation für die Familien Gefangener, Recht und Solidarität (TUHAD-FED), ist zu 22 Monaten Haft verurteilt worden. Anlass war ein Artikel von Kürsat Öztürk in der Dez./Jan.-Ausgabe mit dem Titel "Anmerkungen zu Diyarbakir“. Nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes erfolgte das Urteil wegen "Propaganda für eine illegale Organisation“.

bianet.org, 17.04.2008

Website gesperrt

Das 9. Friedens-Strafgericht von Ankara hat den Zugang zur Website www.geocities.yahoo.com mit Beschluss vom 04. Februar gesperrt.

Verfahren und Urteile gegen Politiker

Gündem, 13.04.2008

Ehemaliger Parteivorsitzender verurteilt

Der ehemalige Vorsitzende der Volksdemokratischen Partei (DEHAP) für den Distrikt Yüksekova, wurde von der 3. Großen Strafkammer in Van zu einem Monat Gefängnis verurteilt. In Zusammenhang mit einer öffentlichen Erklärung zu einer Petition an EU-Repräsentanten vom 09. November 2004 wurde Mühesima Tüner wurde nach Artikel 215/1 des Türkischen Strafgesetzbuches (TSG) verurteilt ("Verherrlichung von Verbrechen und Kriminellen“).

Gündem, 14.04.2008

Parteivorsitzender verurteilt

Halis Yurtsever, Vorsitzender der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Hatay, ist zu zweieinhalb Monaten Gefängnis verurteilt worden. Aufgrund einer öffentlichen Erklärung am 17. März 2007 in der Provinz Hatay, befand ihn die 8. Große Strafkammer in Adana schuldig des "Lobens von Verbrechen und Verbrechern“ (Artikel 215/1 Türk. Strafgesetz).

bianet.org, 15.04.2008

Bürgermeister verurteilt

Die 5. Große Strafkammer von Diyarbakir hat ein Urteil gegen 56 Bürgermeister gefällt. Zunächst zu drei Monaten Haft verurteilt, minderte das Gericht die Strafe auf zweieinhalb Monate Haft, die schließlich gegen ein Bußgeld von 1875 YTL ausgesetzt wurden. Anlass für das Urteil war eine Petition an den dänischen Premierminister Minister Anders Fogh Rasmussen, die sich gegen die Schließung des Senders Roj TV aussprach. Das Gericht sah hierin eine Verletzung von Artikel 215/1 des Strafgesetzbuches, der das "Loben von Verbrechen und Verbrechern“ betrifft. Drei der Bürgermeister sind Mitglied der Sozialdemokratischen Volkspartei (SHP), die restlichen sind Angehörige der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP).

Gündem, 15.04.2008

Parteivorsitzender verurteilt

Die 2. Strafkammer von Yüksekova hat erstinstanzlich den ehemaligen Vorsitzenden der Volksdemokratischen Partei (DEHAP), Sahabettin Sirma, zu 18 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wurde in fünf Jahre überwachte Freiheit umgewandelt. Anlass für die Verurteilung war eine öffentliche Erklärung im Distrikt Yüksekova (Provinz Hakkâri) am 29. November 2004, die als Verletzung von Gesetz 2911 (Versammlungen und Demonstrationen) gewertet wurde.

ANF, 17.04.2008

Bürgermeister verurteilt

Der Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ist durch die 6. Große Strafkammer von Diyarbakir zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß wurde schließlich in eine Geldbuße von 1500YTL gewandelt. Anlass für das Urteil war eine Rede von Baydemir bei der Trauerfeier für vier HPG-Militante am 28. März 2006 bei der es zu 10 weiteren Tötungen kam. Wegen "Lobens von Verbrechen und Straftätern“ wurde Baydemir nach Artikel 215/1 TSG am 17. April verurteilt.

Weitere Meldungen

yeniozgurpolitika.com, 17.04.2008

Demonstranten verurteilt

Die 5. Große Strafkammer von Diyarbakir hat 10 Teilnehmer der Trauerfeier für HPG-Militante vom 28. März 2006 zu je sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Die Verurteilung erfolgte nach Zeugenaussagen von Polizisten, die angaben, dass die Betreffenden sich unzutreffend als Organisationsmitglieder ausgegeben hätten um an der Feier teilzunehmen. Das Urteil bezieht sich auf eine Verletzung des Artikels 314/3 TSG.

Hürriyet, 18.04.2008

Staatsanwalt verurteilt

Die 1. Große Strafkammer von Erzurum hat den ehemaligen Staatsanwalt von Adana, Mustafa Turhan, zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Die Strafe ist auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er wurde als Staatsanwalt entlassen, nachdem er er gesagt hatte: "Ich habe kein Vertrauen in das Rechtssystem der Türkischen Republik.“ Am 17. April erfolgte das Urteil nach Artikel 301 TSG, mit dem Vorwurf der "Herabwürdigung juristischer Organe des Staates“.

ANF, 14.04.2008

Schwedischer Staatsangehöriger verurteilt

In einem Urteit vom 14. April hat die 8. Große Strafkammer in Adana Hasan Akbal zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, da Artikel auf seiner Website "Propaganda für eine illegale Organisation“ sein sollen. Vom Vorwurf "Mitglied einer illegalen Organisation“ wurde er freigesprochen. Akbal besitzt schwedischer Staatsangehöriger und wurde festgenommen, nachdem er in Izmir das Grab der kurdischen Sängerin Ayse San konstruiert hatte.

Verletzte und Tote bei Explosionen

ANF, 13.04.2008

Bei einer Explosion im Distrikt Pasinler (Provinz Erzurum) wurde der 13-jährige Ahmet Polat am 13. April getötet.

Gündem, 17.04.2008

Bei einer Explosion im Dorf Yesiltas (Distrikt Yüksekova) sind am 17. April drei Personen verwundet worden.

Zwangsmaßnahmen im Gefängnis

atilim.org, 12.04.2008

Das F-Typ Gefängnis Adana Kürkçüler hat die Besuchsregeln für sieben Insassen verschärft, denen am 21. April aufgrund der Teilnahme an einer öffentlichen Erklärung vom 23. Januar 2008 der Prozess gemacht werden soll. Davon betroffen sind u.a. Ethem Açikalin, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins (IHD) in Adana, sowie die Mitglieder der Front für Freiheit und Rechte und Sozialistischen Plattform der Unterdrückten, Semsettin Kalkan und Dinçer Ergün.

ANF, 14.04.2008

Cihan Özyildiz, Soncan Gedik und Aram Akyüz sind für zwei Monate von Gemeinschaftsaktivitäten ausgeschlossen, sowie zu 15 Tagen Einzelhaft verurteilt worden. Die Maßnahmen stehen in Zusammenhang mit einem Hungerstreik im F-Typ Gefängnis Kirikkale und einer Petition mit den Worten "Ehrenwerter Öcalan“, die die Insassen im F-Typ Gefängnis Sincan 2 verfasst haben sollen.

Milliyet, 16.04.2008

Protest gegen Sozialversicherungsreform attackiert

Am 15. April griffen Einheiten der Polizei in einen Protest gegen die gegenwärtige Sozialversicherungsreform ein, der von der Gruppe Volkshäuser organisiert wurde. 33 Personen wurden unter Einsatz von exzessiver Gewalt und Tränengas an der Bogaziçi-Brücke in Istanbul festgenommen.

Kampfhandlungen in der Südosttürkei

Die Auswertung von Mitteilungen des türkischen Generalstabes und von Tageszeitungen durch die TIHV weist auf andauernde Auseinandersetzungen zwischem HPG-Militanten und Türkischem Militär in den Provinzen Mardin, Elazig, Sirnak und Diyarbakir hin. Die Zusammenstellung der häufig wenig belegbaren Zahlen ergibt folgendes Bild: 15 Soldaten wurden verletzt, einer getötet. Ein Militanter soll getötet worden sein, ein weiterer verwundet. Außerdem soll ein Dorfschützer verwundet worden sein. (Vgl. tsk.mil.tr, 13/16.04.2008; Vatan 17.04.2008; Milliyet 17.04.2008)

Festnahmen und Haftbefehle

Wegen Vorwürfen in Verbindung mit der Teilnahme an Newrozfeiern sind in den Tagesmeldungen der TIHV 50 Festnahmen und ein Haftbefehl dokumentiert. Die Festnahmen erfolgten in den Provinzen Bingol, Sanliurfa, Gaziantep, Erzurum und Mardin. Die Vorwürfe reichen von "Rufen illegaler Parolen“ über "unerlaubte Demonstration und illegale Propaganda“ bis zu "Loben von Verbrechen und Straftätern“. (Vgl. Gündem, 13/14/15.04.2008, ANF, 14/17.04.2008)

Gündem, 11.04.2008

Bei Razzien der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorates von Trabzon wurden fünf Mitglieder der Partei der sozialistischen Demokratie (SDP) und zwei Mitglieder des Menschenrechtsvereins (IHD) in der Nacht vom 11. April festgenommen.

Gündem 13.04.2008/ ANF, 17.04.2008

In Diyarbakir wurden acht Personen nach einer Versammlung gegen die Sozialversicherungsreform festgenommen. Nach der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Sozialversicherungsreform wurden in Istanbul drei Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) festgenommen.

ntvmsnbc.com, 11.04.2008

Fünf der 22 festgenommenen Studenten der Trakya Universität (Provinz Edirne) wurden am 11. April in U-Haft überstellt, da sie "Propaganda für eine illegale Organisation“ betrieben haben sollen.

Gündem, 11.04.2008

Am 11. April wurden im Distrikt Suruc (Provinz Sanliurfa) vier Personen festgenommen. Als Begründung diente ihre Teilnahme am "Amara-Marsch“ (04.04. – Geburtstag von Abdullah Öcalan), bei der sie ein Plakat mit der Aufschrift "Lang möge er leben“ mit sich führten.

atilim.org, 15.04.2008

Für sieben von 13 festgenommenen Mitgliedern der Front für Freiheiten und Rechte (HÖC) ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Die Festnahme war auf der Gedenkfeier für Güven Keskin am 13. April in der Nähe des Grabes erfolgt.

Gündem, 15.04.2008

Sultan Acibua, Mitglied der Initiative Mütter für den Frieden in Izmir, ist bei einer Operation von Anti-Terror-Einheiten festgenommen worden.

atilim.org, 15.04.2008/ 16.04.2008

Selçuk Mart, Mitglied der Vereinigung Sozialistische Jugend (SGD) wurde in der Nacht vom 14. April festgenommen. Grund für die Festnahme waren die Teilnahme an einem Treffen im Distrikt Düziçi (Provinz Osmaniye) im Jahr 2004 und der Vorwurf Mitglied der illegalen Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Am 15.04 wurde ein Haftbefehl erlassen.

ANF, 16.04.2008

Mit dem Vorwurf "Unterstützung und Beherbergung einer illegalen Organisation“ wurden am 16. April fünf Personen in der Provinz Diyarbakir festgenommen.