Wochenbericht 15/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 17/2005
Radikal vom 16.04.2005
Flüchtling erschossen
In der Nähe des Dorfes Uzunyol im Kreis Çaldiran (Van) schossen Gendarmen in der Nacht zum 14. April auf ein Fahrzeug, das Personen transportierte, die illegal in die Türkei einreisen wollten. Angeblich hielt der Fahrer trotz Aufforderung nicht an. Durch die Schüsse wurde Muhammed Hüseyin (aus Afghanistan) getötet. Ismail Fadir und Nadir Ertan (aus Bangladesh) und Mubaser Ebugafur (aus Pakistan) wurden verletzt.
Radikal vom 16.04.2005
Tod nach Explosion
Der am 6. April im Stadtteil Gaziosmanpasa (Istanbul) verletzte Bayram Aras (14, zu vor war sein Alter mit 16 angegeben worden) verstarb am 15. April im Krankenhaus. Es war auf dem Militärgelände Topkule zu einer Explosion gekommen, als die Kinder nach Alteisen suchten.
Milliyet vom 16./17.04.2005
Prügel im Idealistenverein
Die EMEP Mitglieder Erhan Batga und Hüseyin Kiyak haben erklärt, dass sie im Idealistenverein des Stadtteils Günesli (Istanbul) verprügelt wurden. Sie wollten einen Jugendkongress im Gymnasium Barbaros vorbereiten, als eine Gruppe von Idealisten (Graue Wölfe) sie in ihren Verein verschleppten. Freunde von ihnen verständigten die Polizei, die die Jugendlichen "befreiten". Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden 4 Personen festgenommen. Özgür Gündem vom 19.04.2005 Von den Festgenommen wurde F.A. am 18. April in U-Haft genommen. Der Vorsitzende des Vereins, Bayram Yildirim und die Minderjährigen Ü.S. und T.Ç. wurden freigelassen.
Cumhuriyet vom 16.04.2005
DEHAP Funktionäre vor Gericht
Im Zusammenhang mit einer Wahlveranstaltung im Kreis Cizre (Sirnak) zu den Wahlen vom 28. März 2004 wurde der Vorsitzende der DEHAP, Tuncer Bakirhan, der seinerzeitige Vorsitzende in Sirnak und jetzige Bürgermeister von Idil, Resul Sadak und der seinerzeitige Vorsitzende der DEHAP in Cizre, Mehmet Dilsiz nach dem Artikel 28/1 des Gesetzes 2911 zu Demonstrationen und Kundgebungen angeklagt. Das Amtsgericht in Cizre verurteilte sie nun zu 18 Monate Haft und 346 YTL Geldstrafe. Für Sadak und Dilsiz wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt, nicht aber für Tuncer Bakirhan, der im Falle der Bestätigung des Urteils seine Haftstrafe verbüßen muss. Er war zuvor schon von einem Amtsgericht in Kars wegen eines ähnlichen Vorwurfs zu 6 Monaten Haft verurteilt worden.
Özgür Gündem vom 19.04.2005
Folter in Istanbul
Auf einer Pressekonferenz im IHD Istanbul erklärten die Schwestern Derya Orman (23) und Gülselin Orman (21), dass sie am 15. April auf der Polizeistation in Bostanci gefoltert wurden. Sie seien auf die Wache gebracht worden, weil Gülselin Orman keinen Ausweis mit sich getragen habe. Derya Orman sagte, dass der Kommissar Hüseyin Tanrikulu ihr sagte, dass er sie freilassen werde, ohne einen Ausweis zu sehen, wenn sie mit ihm schlafe. Eine Beamtin hätte sie teilweise ausgezogen und sexuell belästigt. Andere seien hinzu gekommen, hätten sie nackt auf den Boden gelegt und ihre Brüste gequetscht. Derya Orman behauptete ferner, dass die Polizisten ihnen die 500 Dollar entwendeten, die sie bei sich hatten. Gülselin Orman sprach ebenfalls von dem Vorschlag des Geschlechtsverkehrs. Am nächsten Morgen hätten sie eine Aussage unterschreiben sollen, was sie aber erst taten, als ein Anwalt eintraf, der dafür sorgte, dass die Behandlung auf der Polizeistation ebenfalls protokolliert wurde. Zusammen mit ihrer Anwältin Eren Keskin wurden die Schwestern dem Staatsanwalt vorgeführt, der sie wegen falschen Anschuldigungen gegen die Polizei in Untersuchungshaft nehmen lassen wollte. Erst als Eren Keskin ihm sagte, dass er dann bald zum berühmtesten Staatsanwalt der Türkei werde, habe er von der Absicht Abstand genommen.
Radikal vom 19.04.2005
Bombenexplosion in Patnos
Am 18. April fanden die Kinder Ismail Isik (15), Emrah Akbay (10) und dessen Bruder Adem Akbay (9) eine Bombe auf einem Militärgelände in der Nähe des Kreises Patnos (Agri). Sie explodierte, als sie sie inspizieren wollten. Alle drei Kinder wurden verletzt. Ismail Isik erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus.
Cumhuriyet vom 20.04.2005
"Gerechtigkeit" nach 10 Jahren
Die Bombardierung der Dörfer Kuskonar und Kocagili in der Provinz Sirnak vom 26. März 1994, bei der 36 Menschen ihr Leben verloren, wird erneut Gegenstand von Ermittlungen. Die Bewohner hatten sich im Rahmen des Gesetzes zur Erstattung von Schäden, die durch Terror oder die Bekämpfung des Terrors entstanden sind, an die Behörden gewandt. Dabei stellte sich heraus, dass bei der Staatsanwaltschaft am SSG Diyarbakir eine Ermittlungsakte existierte, die von der Vermutung ausging, dass die PKK das Dorf bombardiert habe. Es waren aber keine Ermittlungen geführt worden. Nun beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft Diyarbakir mit der Akte und stellte fest, dass es keine Beweise für die Annahme gebe, dass die Dörfer von der PKK bombardiert wurden. Die Bomben seien aus Flugzeugen und Hubschraubern gefallen. Mit Rücksicht auf Artikel 2 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention solle der Vorfall dringend aufgegriffen werden. Bei der Bombardierung der Dörfer hatten Ömer Kalkan, Mahmut, Ali, Nurettin, Ömer, Abdullah, Çiçek, Ayse Benzer, Ibrahim Borak, Serife, Melike, Saban, Irfan, Hunav, Elmas, Asiye, Kerem Yildirim, Fecriye, Haci, Kerem Altan, Mahmut, Ayse, Adil Oygur, Huhi, Semsiye, Sirin, Sehriban, Ahmet Kaçar, Fatma, Ayse, Huri Bengi, Fatma Bedir, Asiya Erdin, Hatice Bayi, Hazal Kiraç und Zahide Kiraç ihr Leben verloren und es gab viele Verletzte.
Weitere Meldungen (DTF; die TIHV hat am 21. und 22.04.2005 keine Tagesberichte veröffentlicht)
Özgür Politika vom 16.04.2005
Mysteriöser Tod beim Militär
Emrullah Biter (22) kam 6 Tage vor seiner Entlassung auf der Gendarmeriestation Kartalkaya im Kreis Dogubeyazit (Agri) auf zweifelhafte Weise ums Leben. Die Familie wartet nun auf die Autopsie und das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Emrullah Biter stammt ursprünglich aus der Provinz Diyarbakir (Kreis Silvan). Gegen 22 Uhr soll er sich ins Wachhäuschen zurück gezogen und beim Spielen mit dem G3 Gewehr selber durch den Kiefer geschossen haben.
Bianet (Kommunikationsnetzwerk) vom 19.04.2005
Todesdrohungen gegen Menschenrechtler
Die Anwältin Eren Keskin, Vorsitzende des IHD in Istanbul, Dogan Genc, IHD Vertreter für die Region Marmara und Saban Dayanan vom Vorstand des IHD in Istanbul haben Schreiben an ihre privaten Adressen und Büros erhalten, in denen Todesdrohungen ausgesprochen wurden. Die Schreiben mit der Überschrift "Letzte Warnung" trugen die Unterschrift der Türkischen Rachebrigade (TIT). Bianet vom 21.04.2005 Nun hat auch die st. Vorsitzende des Gesamt-IHD, Kiraz Bicici Todesdrohungen von der TIT für den Fall, dass sie nicht von der Menschenrechtsarbeit Abstand nimmt, erhalten. Die Menschenrechtler machten unterdessen darauf aufmerksam, dass ihre privaten Adressen nur bei der Abteilung Vereine im Polizeipräsidium Istanbul bekannt seien. Sie stellten des weiteren die Frage, warum Zeki Genc, der im November 2001 einen bewaffneten Überfall auf den Verein durchführte und im laufenden Verfahren "aus Versehen" freigelassen wurde, immer noch nicht gefasst worden sei.
Özgür Politika vom 22.04.2005
Deutsche Firma übernimmt Minensäuberung
Vertreter der deutschen Firma Garbera besuchten Kilis an der syrischen Grenze, um sich ein Bild von dem möglichen Auftrag zu machen, der auf Säuberung von Minen auf einer ca. 56 Hektar großen Fläche lautet. Dort sollen insgesamt 178.000 Minen von 3 verschiedenen Typen liegen.
Radikal vom 23.04.2005
Freispruch im Folterverfahren
Nach 6 Jahren Dauer ging vor dem Landgericht in Iskenderun ein Verfahren gegen 4 Polizeibeamte zu Ende, denen Folter an den Schülerinnen N.C.S. (jetzt 20) und F.D.P. (23) im März 1999 vorgeworfen worden war. F.D.P. sitzt derzeit in einem Gefängnis in Gebze, nachdem sie wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. N.C.S. war letztes Jahr aufgrund von Gesetzesänderungen freigelassen worden. Die Polizeibeamten Gürkan Ilhan, Murat Cikar, Halil Özkan und Aysin Yüksel nahmen nicht an der Verhandlung teil. Ihre Verteidigerin und der Staatsanwalt forderten Freispruch aus Mangel an Beweisen. An dem Verfahren nahmen Dr. Barbara Neppert und Claude Edelman für amnesty international als Beobachter teil. In dem Verfahren waren ärztliche Gutachten der türkischen Ärztekammer und des Psychologischen Traumazentrum der medizinischen Fakultät Capa vorgelegt worden, in den Folgen von Folter attestiert wurden.
Bianet (Kommunikationsnetzwerk) vom 20.04.2005
Mehmet Tarhan im Militärkrankenhaus
Gestern wurde der Totalverweigerer Mehmet Tarhan gegen seinen Willen vom Militärgefängnis in Sivas ins Militärkrankenhaus von Sivas verlegt. Ihm soll der Kontakt zu seinen Anwälten und Angehörigen verweigert worden sein. Mehmet Tarhan hatte zuvor deutlich gemacht, dass er wegen seiner Homosexualität nicht ausgemustert werden wolle, da seine Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen erfolge und nicht aufgrund von medizinischen Gutachten als pervers eingestuft werden möchte.
Radikal vom 22.04.2005
Aussage in Kurdisch
Vor der 2. Kammer des Amtsgerichts in Diyarbakir wurde im Rahmen der Amtshilfe die Aussage von Ibrahim Güclü, dem st. Vorsitzenden der Partei für Recht und Freiheiten (Hak-Par) aufgenommen. Ihm und anderen Vorstandsmitgliedern wird ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, weil sie auf einem Kongress ihrer Partei in Mardin im Jahre 2003 Kurdisch gesprochen haben. Ibrahim Güclü beantragte seine Vernehmung in seiner Muttersprache Kurdisch. Der Richter Mustafa Özcan den Verteidiger zum Dolmetscher. Er sagte, dass seine Partei das Ziel verfolge, Kurdisch auch als Amtssprache einzuführen und es daher normal sei, dass sie auf einem Kongress der Partei Kurdisch sprachen.
Bianet (Kommunikationsnetzwerk) vom 22.04.2005
Bericht über inhaftierte Journalisten
Der Presserat der Türkei hat seinen Bericht über inhaftierte Journalisten vorgelegt. Nur im Falle von Mehmet Tari glaubt der Rat, dass die Inhaftierung in direktem Zusammenhang mit seiner journalistischen Tätigkeit steht. Im Fall von Memik Horuz, dem ehemaligen Chefredakteur von "Isci-Köylü" hat der Presserat Zweifel, ob er ein faires Verfahren hatte. Zu den Journalisten Abuzer Aydin, Baris Çelikel, Burcu Gümüs, Deniz Bakir, Enver Özkartal, Ersin Sedefoglu, Gülizar Kesici, Hakan Aslan, Hasan Rüzgar, Hatice Duman, Hikmet Kale, Metin Yavuz, Nuray Kesik, Nurettin Temel, Seda Aktepe, Resat Ok, Selver Orman, Ufuk Han und Veli Görgün lagen dem Presserat nicht genügend Informationen vor. Die Inhaftierung der Journalisten Ali Ercan Gökoglu, Alpay Sehitoglu, Erdal Tan, Erol Zavar, Mehmet Adnan Tink, Mehmet Akpolat, Mehmet Sait Yildirim, Süleyman Altun, Veli Cenik und Yusuf Öntas wurde als "nicht durch journalistische Tätigkeit verursacht" eingestuft.