Wochenbericht 15/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 17/2001
Cumhuriyet-Radikal-HRFT vom 14./15.04.2001
Todesfasten geht weiter
Murat Coban, der vor 2 Wochen vom F-Typ Gefängnis ins Numune Krankenhaus in Ankara verlegt worden war, starb am 13. April. Canan Kualksiz (19), die sich in Istanbul im Solidaritätshungerstreik befand, starb am 15. April de, 137. Tag ihres Hungers. Sedat Gürsel Akmaz, der vom Gefängnis Buca ins Staatskrankenhaus Yesilyurt (Izmir) verlegt worden war, starb am 16. April. Damit hat sich die Zahl der Todesopfer auf 13 erhöht.
Cumhuriyet vom 17.04.2001
Folter in Istanbul
Behlül Ocak (15), der am 13. April auf dem Taksimplatz festgenommen worden war, als dort eine Aktion gegen die F-Typ Gefängnisse stattfand, erklärte, daß er auf der Polizeiwache in Beyoglu gefoltert wurde. „Mir wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt und ich mußte mich hinknien. Sie schlugen mich auf alle Körperteile. Vier Holzstücke wurden auf meinem Kopf zertrümmert und dabei riefen sie, daß alle Hungerstreikenden krepieren sollten. Sie steckten mir Watte in den Mund, um die Blutung zu stoppen. Ich wäre fast erstickt.“ Behlül Ocak wurde zum Erstze Hilfe Krankenhaus in Taksim gebracht, erhielt aber kein Attest. Nach seiner Haftentlassung ging er erneut zum Arzt und erhielt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über 10 Tage. Behlük Ocak kündigte an, daß er Anzeige gegen die Polizisten erstatten werde.
Cumhuriyet vom 18.04.2001
Foltervorwürfe vom F-Gefängnis Sincan
Drei Gefangene, die vor ca. 10 Tagen aus dem F-Typ Gefängnis Sincan entlassen wurden, haben Vorwürfe zu Folter und Mißhandlung in dem Gefängnis erhoben. Mustafa Kilic sagte, daß diese Art von Gefängnissen auf die Zerstörung der Pefsönlichkeit gerichtet seien. Falls Geimschaftsräume nicht bald eingeführt würden, könnte dies verheerende Auswirkungen auf die Psyche der Gefangenen haben. Baris Karagus sagte, daß es bei der Einlieferung und der Entlassung aus dem Gefängnis Schläge gebe, die als Willkommens- und Abschiedsgruß bezeichnet werden. Die Wärter achteten dabei darauf, daß sie nicht von den Kameras in den Gängen erfaßt würden. Karagus beschwerte sich auch, daß sie alles aus der Kantine kaufen mußten und daß Kritik an lauter Musik mit 6 Monaten Verbot von Besuchern bestraft werde. Cesur Türk meinte, daß die Wirtschaftskrise auch auf die Wärter Auswirkungen habe, da sie nun ihre schlechte Laune an ihnen ausließen.
Evrensel vom 18.04.2001
Zeitung verboten
Am 17. April verurteilte das SSG Istanbul den Besitzer von Evrensel, Fevzi Sagili zu 11 Milliarden TL und den Chefredakteur Bülent Falakaoglu zu 5 Milliarden TL. Grund war eine Anzeige zu den F-Typ Gefängnissen, die am 23. Oktober 2000 in der Zeitung erschienen war. Dafür wurde die Zeitung ausserdem mit einem Erscheinungsverbot von 3 Tagen belegt.
Milliyet vom 19.04.2001
Das Sterben hört nicht auf
Am 182. Tag der Hungerstreiks und des Todesfastens wurde ein weiteres Todesopfer aus Ankara gemeldet. Endercan Yildiz (41) starb am 18. April im Numune Krankenhaus. Er war zu 18,5 Jahren Haft wegen führender Mitgliedschaft in der TKP/ML verurteilt worden und seit 6,5 Jahren in Haft.
Radikal vom 19.04.2001
Kinder erhielten hohe Haftstrafen
Das SSC Diyarbakir Nr. 4 verurteilte Ümit Kilicarslan (geb. 1982) und Adem Fidan (geb. 1983) zu je 8 Jahren und 4 Monaten Haft. Den Jugendlichen war vorgeworfen worden, im Alter von 7, bzw 11 Jahren (1990 und 1993) Mitglieder der Hizbullah geworden zu sein. Dafür waren sie in der 1. Instanz am 2. Dezember 1999 freigesprochen worden, Der Kassationsgerichtshof hatte die Urteile jedoch am 4. Juli 2000 aufgehoben.
Cumhuriyet vom 20.04.2001
Tod in Polizeihaft
In Izmir wurde Hasim Balik (27) am 18. April wegen eines Mordes von vor 5 Monaten festgenommen. Auf dem Polizeipräsidium soll er sich mit einem Gürtel und Schürsenkeln erhängt haben. Die Leiche soll keine Spuren von Schlägen aufgewiesen haben.
Radikal vom 20.04.2001
Artikel 16 soll geändert werden
Justizminister Hikmet Sami Türk machte Angaben zu den geplanten gesetzlichen Änderungen des Artikels 16 vom Anti-Terror Gesetz, der die Isolation von Gefangenen vorsieht, die nach diesem Gesetz verurteilt wurden (praktisch alle politischen Gefangenen). Minister Türk meinte, daß der Staatspräsident die Möglichkeit habe, Gefangene, die aufgrund der Hungerstreiks in einer seht schlechten Verfassung seien, wegen Krankheit zu begnadigen. Aufgrund der geplanten Gesetzesänerungen würden die Gefangenen die Möglichkeit haben, sich in Gemeinschaftsräumen zu treffen, nicht jedoch in den Korridoren. Des weiteren solle es die Möglichkeit von „offenen Besuchen“ von Verwandten geben. Der Minister meinte schließlich, daß er alles in seiner Macht Stehende getan habe. Jedoch gibt der Wortlaut der geplanten Änderung zu bedenken. So heißt es u.a..:
„Die Gefangenen werden in Gruppen unterteilt, je nach den Delikten, dem Verhalten, ihren Interessen und Fähigkeiten. Solange wie die die Sicherheit nicht gefährden, können sie gemeinsame Arbeits-, Schulungs- oder Sporträume nutzen. Gefangene, die keine Disziplinarstrafen erhalten haben, können „offenen Besuch“ epmfangen.“ Im ersten Entwurf zu einer Änderung des Artikels 16 war allen Gefangenen gestattet worden, Geminschaftsräume zu nutzen, mit Ausnahmen jener, die eine Disziplinarstrafe erhalten hatten. Nach Verbüssung eines Drittels der Strafe war die Verlegung in anderen Haftanstalten vorgesehen worden.