Wochenbericht 14/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 16/2009
Ungeklärte Todesfälle
Zaman, 03.04.2009
Knochenfunde in Diyarbakir
461 Knochen und ein T-Shirt wurden am 2. April, dem zweiten Tag der Ausgrabungen in Deveboyu/Provinz Diyarbakir, gefunden. Die Ausgrabungen hatten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Diyarbakir begonnen. Gesucht werden die Leichen von Personen, die in den 90er Jahren verschwunden sind. Abdülkadir Aygan, ein Informant, der für den Geheimdienst der Gendarmerie JITEM gearbeitet hatte, hatte den Ort für die Ausgrabungen beschrieben. In früheren Jahren waren bereits sieben Leichen gefunden worden.
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 06.04.2009
Drei Mitglieder Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) wurden bei einem Protest in dem Distrikt Besiktas der Provinz Istanbul festgenommen.
Gündem, 06.04.2009
C.A. (16) und M.Ö. (15) wurden am 6. April 2009 in der Provinz Sanliurfa unter der Anklage verhaftet, dass sie eine „illegale Aktion“ gemacht hätten.
Polizeieinheiten haben am 6. April 2009 unter der Begründung, dass sich dort „illegale Publikationen“ befänden, eine Razzia auf das Parteibüro der Provinzorganisation der DTP in Bursa durchgeführt. Der Vorsitzende der DTP in Bursa, Hüseyin Diken, und der Mitarbeiter des Magazins Özgür Halk, Erhan Bayrak, wurden bei der Razzia festgenommen.
sesonline.net, 07.04.2009
Vier Greenpeace-Mitglieder wurden am 6. April 2009 in der Provinz Istanbul festgenommen, als sie auf zwei Booten gegen den Türkei-Besuch des Präsidenten der USA protestierten.
Gündem, 07.04.2009
Sechs Mitglieder der Partei der Sozialistischen Demokratie Partei (SDP) wurden bei Protesten im Stadtteil Beyoglu von Istanbul festgenommen.
DIHA, 07.04.2009
Zwei Demonstranten, K.Y. (15) und M.T. (17), die am 6. April 2009 bei Protesten gegen das Einschreiten der Polizei auf den Demonstrationszug am 4. April 2009 vom Distrikt Suruc in den Distrikt Halfeti in der Provinz Sanliurfa festgenommen worden waren, wurden am 7. April 2009 verhaftet.
atilim.org, 07.04.2009
Der Repräsentant der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in der Provinz Istanbul, Ersin Sedefoglu, wurde vor dem Büro der ESP im Distrikt Beyoglu in der Provinz Istanbul am 7. April 2009 festgenommen. Sedefoglu war bereits am 10. März 2009 festgenommen, aber später freigelassen worden.
Günlük, 08.04.2009
Fatih Ayaz, eine von drei Personen, die im Distrikt Yüksekova in der Provinz Hakkâri festgenommen worden waren, wurde am 7. April 2009 unter der Anklage „Propaganda für eine illegale Organisation“ verhaftet.
Gündem, 08.04.2009
Erhan Bayrak, ein Mitarbeiter des Magazins Özgür Halk, der am 6. April bei einer Razzia von Polizeieinheiten in dem Büro der Zweigstelle der DTP in Bursa festgenommen worden war, wurde am 8. April unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
atilim.org, 09.04.2009
Ersin Sedefoglu, der Repräsentant der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in der Provinz Istanbul, der am 7. April 2009 festgenommen worden war, wurde am 10. März verhaftet.
Gündem, 09.04.2009
Am 9. April 2009 wurde ein Mitarbeiter der Zeitschrift Özgür Halk in dem Stadtteil Konak von Izmir unter der Anklage "Besitz verbotener Veröffentlichungen" festgenommen.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
ntvmsnbc.com, 04.04.2009
Polizei schreitet bei Demonstration zu Abdullah Öcalans Geburtstag ein
Beim Einschreiten der Polizei am 4. April gegen eine Demonstration zu Öcalans Geburtstag in der Provinz Sanliurfa wurden Mahsum Karaoglan (21) und Mustafa Dag (27) getötet und weitere 60 Personen verletzt.
Radikal, 06.04.2009
Tötung nach Nichtbeachtung von Stop-Warnung in Iskenderun
Emre Günay (30) wurde bei einer Stop-Warnung am 5. April in Iskenderun getötet. Er soll trotz Warnung nicht stehen geblieben und weggerannt sein.
Evrensel, 04.04.2009
Schläge durch Polizei
Der Anwalt Malik Zengin und seine Assistentin Damla Tas gaben an, am 2. April in Kadiköy/Istanbul von acht Polizisten geschlagen worden zu sein.
ANF, 06.04.2009
Verletzung eines mutmaßlichen Schmugglers in Van
Der Iraner Huseyin Sarmali wurde am 4. April 2009 an der Grenze zwischen der Türkei und dem Iran von Soldaten durch Schüsse verletzt. Ihm wird vorgeworfen, Benzin geschmuggelt zu haben. Der Zwischenfall ereignete sich in dem Dorf Qurcên (Kuruca) in dem Distrikt Saray der Provinz Van.
ntvmsnbc.com, 06.04.2009
Festnahme von ÖDP-Mitgliedern unter exzessiver Gewaltanwendung
21 Mitglieder der Partei der Freiheit und Solidarität (ÖDP) wurden am 6. April 2009 bei einem Protest in der Provinz Ankara unter exzessiver Gewaltanwendung festgenommen.
ANF, 06.04.2009
Verletzte in Hakkari bei Protesten gegen Polizeigewalt in Sanliurfa
Bei einem Protest am 6. April 2009 in der Provinz Hakkâri gegen den Polizeieingriff auf den Demonstrationszug vom Distrikt Suruç in den Distrikt Halfeti der Provinz Sanliurfa am 4. April 2009 wurden zwölf Personen verletzt. Bei dem Polizeieingriff waren zwei Personen getötet worden.
Gefängnisse
ANF, 04.04.2009
Hungerstreik im Gefängnis Erzurum beendet
Der seit dem 23. Februar 2009 dauernde Hungerstreik im H-Typ Gefängnis Erzurum wurde beendet, nachdem Zafer Üskül, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Parlaments die Forderungen der Gefangen am 4. April angenommen hat.
Gündem, 06.04.2009
Zwangsmassnahmen im Gefängnis
Einem am 6. April 2009 versandten Brief von 350 Häftlingen des geschlossenen D-Typ Gefängnisses Diyarbakir zufolge zerstört die Gefängnisleitung Briefe in Kurdisch; 70 Insassen benötigen dringend medizinische Versorgung; das Gefängnis ist so überfüllt, dass neun Personen in einer Zelle für drei verbringen; außerdem werden willkürlich Disziplinarstrafen durchgeführt.
Gündem, 09.04.2009
Schikane im F-Typ-Gefängnis Kiriklar
Im F-Typ-Gefängnis Izmir-Kiriklar Nr. 2 wurde am 9. April 2009 der Gefangene Nazmi Algünerhan mit 12 Tagen Isolationshaft bestraft, weil er Fotos eines Kindes und einer Taube an die Wand seiner Zelle gehängt hatte.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren
Radikal, 03.04.2009
Ermittlungen wegen Benutzung einer nicht-türkischen Sprache
Am 3. April wurden Ermittlungen gegen Mitglieder der DTP und der Grünen eingeleitet, weil sie eine andere Sprache als Türkisch während einer Wahlveranstaltung benutzt haben sollen. Die Politiker hatten gegen die Molotowcocktail-Attacke auf das DTP-Wahlbüro am 14. März 2009 in Turgutreis/Bodrum demonstriert.
Gündem, 03.04.2009
Verurteilungen wegen Reden bei Newroz-Feier 2007
Am 1. April hat die 11. Große Strafkammer Ankara Orhan Miroglu zu zwei Jahren und einem Monat Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetz) bei einer Newroz-Rede am 25. März 2007 verurteilt. Weitere 24 Angeklagte wurden zu insgesamt 81 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
Gündem, 03.04.2009
Mitglieder einer Gefangenenhilfsorganisation verurteilt
Am 1. April hat die 6. Große Strafkammer Adana 13 Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation TUHAY-DER zu zwei Jahren Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetzes) verurteilt. Der Verein hatte im Januar 2008 eine Kampagne über die Gesundheit von Abdullah Öcalan gestartet.
atilim.org, 04.04.2009
Publikationsverbot und Schließung von Webseite
Am 4. April hat die 9. Große Strafkammer Istanbul die 14. Ausgabe der Zeitung Ezilenlerin Sosyalist Alternatifi Atilim beschlagnahmen lassen und die Zeitung zu einem einmonatigen Publikationsverbot verurteilt. Das Gericht hat auch den Zugang zur Webseite der Zeitung einschränken lassen.
halkinsesi.tv, 06.04.2009
Einmonatiges Verbot einer Monatsschrift
Die 9. Große Strafkammer Istanbul hat am 5. April 2009 nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes „Propaganda für eine illegale Organisation“ die Konfiszierung der 178. Ausgabe des Magazins Bagimsizlik, Demokrasi, Sosyalizm icin Yürüyüs angeordnet und ein Verbot der Publikation für einen Monat angeordnet.
Milliyet, 06.04.2009
Festnahme von Greenpeace-Mitgliedern bei Protest gegen den Präsidenten der USA
18 Greenpeace-Mitglieder wurden am 6. April 2009 verhaftet nachdem sie auf der Bosporus-Brücke ein Protest-Plakat gegen den Türkei-Besuch des Präsidenten der USA am 6.-7. April 2009 aufgehängt hatten.
Vatan, 08.04.2009
Journalist nach Artikel 301 angeklagt
An der 2. Strafkammer Sisli (Istanbul) ist es am 7. April 2009 zu einem Verhandlungstermin im Verfahren gegen den Herausgeber der Zeitung Evrensel, Sahin Bayar, gekommen. Bayar wird wegen eines Artikels über die Folterung von sechs Personen im Bezirk Esenyurt von Istanbul nach Artikel 301 des TStGB angeklagt, „die Streifkräfte beleidigt zu haben“. Devrim Avci, die Anwältin von Bayar, merkte vor Gericht an, dass das Justizministerium eine Erlaubnis erteilen müsse, um das Verfahren fortzusetzen. Der Richter Hakki Yalçinkaya entschied daraufhin, das Verfassungsgericht zu kontaktieren, da die Genehmigungsklausel in dem Artikel 301 der Verfassung widerspräche.
ntvmsnbc.com, 08.04.2009
Ermittlungen gegen einen Parlamentsabgeordneten
Die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir leitete gegen den Abgeordneten der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) für Diyarbakir Ihsan Arslan ein Verfahren ein, weil er in einem Interview, das von einem örtlichen Fernsehsender gesendet wurde, vor den Lokalwahlen am 29. März 2009 gesagt hatte: "Jemand, der das Kurdenproblem lösen möchte, kann nicht die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), die PKK und Abdullah Öcalan ignorieren oder missachten. Er wird wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt.
Cumhuriyet, 09.04.2009
Schließungsverfahren gegen Stiftung der 68er Vereinigung
Gegen die Stiftung der 68er Vereinigung wurde ein zweites Schließungsverfahren am Gericht in Fatih (Istanbul) eingeleitet. Der erste Verhandlungstag ist am 3. Mai 2009.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Radikal, 03.04.2009
Straflosigkeit bei Lynch-Versuch
Fevzinur Dündar, Präsident der Vereinigung der Einzelhändler, die Bursaspor unterstützen, wurde am 3. April in einem Verfahren wegen Volksverhetzung (Art. 216 TStGB) freigesprochen. Er hatte angeblich den Lynch-Mob bei der 1. Türkischen Gay-Parade in Bursa am 6. August 2006 angeführt.
Radikal, 09.04.2009
Polizist wegen "Tötung durch Verletzung" verurteilt
Die 10. Große Strafkammer Bakirköy (Istanbul) verurteilte am 9. April den Polizisten Ali Mutlu zu fünf Jahren Haft, weil er Feyzullah Ete am 21. November 2007 durch einen Tritt gegen die Brust getötet hatte. Die Anklage lautete "Tötung durch Verletzung".
ntvmsnbc.com, 09.04.2009
Verurteilung wegen Bombenanschlags auf Mc Donald Restaurant
Am 9. April verurteilte die 1. Große Strafkammer in Trabzon Yasin Hayal zu 3 Jahren und 4 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 183 TL wegen eines Bombenanschlags am 24. Oktober 2004 auf ein Mc Donald's Restaurant in Trabzon. Hayal ist auch im Verfahren wegen des Mordes an Hrant Dink als Drahtzieher angeklagt.
ntvmsnbc.com, 09.04.2009
Verfahren gegen Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung
Gegen die Polizisten Mahinur Akbulut und Isil Tufan wurde an der 1. Kammer des Strafgerichtes von Beyoglu (Istanbul) ein Verfahren eingeleitet, weil sie die Vorsteherin des Stadtteils Gümüssuyu im Bezirk Beyoglu (Istanbul) Frau Cigdem Nalbantoglu am 11. August 2006 geschlagen hatten. Sie werden angeklagt wegen "übermäßiger Gewaltanwendung" und "Beleidigung". Frau Nalbantoglu wurde von der Anklage "Widerstand gegen diensttuende Polizisten", die wegen des gleichen Vorfalls erhoben worden war, am 23. Mai 2008 freigesprochen worden.
Minen/ Explosionen
ANF, 06.04.2009
Bei Explosion einer Mine in Semdinli wurden ein Iraner getötet und ein anderer verletzt
Zwei Iraner, die ihre Verwandten besuchten, sind am 6. April 2009 in dem Dorf Tanyolu (Gelisen) in dem Distrikt Semdinli der Provinz Hakkâri auf eine Mine getreten. Einer der beiden starb bei dem Unfall, der andere wurde verletzt.
Vorfälle im Zusammenhang mit den Lokalwahlen
yeniozgurpolitika.com, 04.04.2009
79 Personen wurden bei Protesten gegen das Wahlergebnis in Agri festgenommen. Bei den Protesten war auch der DTP-Abgeordnete aus Van Özal Ücer verletzt worden. Acht Personen wurden schwer verletzt.
ntvmsnbc.com, 03.04.2009
Bei Zusammenstößen zwischen Fraktionen der nationalistischen Vereinigung Ülkü Ocaklari am 2. April in Kars wurde Ishak Özak getötet, sieben weitere Personen verletzt und 13 Personen festgenommen. Der ehemalige Präsident Kürsat Bagis beschuldigte den Präsidenten Güven Aydeger, bei den Wahlen nicht die MHP unterstützt zu haben.
Vatan, 03.04.2009
Am 3. April wurden sechs Personen bei einem Streit über die Wahlergebnisse in Derecik/Provinz Hakkari verletzt.
Zaman, 05.04.2009
Bei Zusammenstößen am 5. April in Gümüsdere/Provinz Sivas wurden Ibrahim Kurt (45) und Dogan Yildirim getötet und fünf weitere Personen verletzt .
Vatan, 06.04.2009
Am 5. April wurden zwei Personen bei Zusammenstößen in Sulusaray/Provinz Nevsehir verletzt .
Weitere Berichte der TIHV
ANF, 07.04.2009
Razzia auf Vereinsgebäude
Polizeieinheiten haben eine Razzia auf die Zweigstelle des Gefangenenhilfsvereins (TUHAY-Der) in Adana durchgeführt. Sie warfen dem Verein vor, „illegale Publikationen zu besitzen“, und konfiszierten Dokumente.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Junge Welt, 04.04.2009
Kurzzeitige Festnahme deutscher Wahlbeobachter
Drei Mitglieder einer deutschen Wahlbeobachterdelegation, die Unruhen wegen der Ungültigkeit tausender Stimmen für die DTP in Agri beobachteten, waren laut Junge Welt festgenommen und wieder freigelassen worden, nachdem die von ihnen aufgenommenen Fotos auf den Speicherkarten ihrer Kameras gelöscht worden waren.
Gündem, 11.04.2009
In den letzten 25 Jahren 1269 Menschen durch Minen getötet
Auf eine Anfrage der Parlamentsabgeordneten von Van (DTP) Fatma Kurtulan bezüglich der Opfer von Minen, antwortete das Innenministerium, dass seit 1984 bei Explosionen von Minen 625 Angehörige der Sicherheitskräfte und 644 Zivilisten, insgesamt also 1269 Personen getötet wurden. 5091 Personen wurden verletzt.