Wochenbericht 14/2006 - Übersicht Wochenberichte 2006 - Wochenbericht 16/2006
Atilim/Özgür Gündem vom 09.04.2006
Weitere Todesopfer
Aynur Yasli, die sich am 31. März in Antalya aus Protest gegen die Ereignisse bei der Beerdigung der getöteten HPG-Militanten in Brand setzte, erlag am 8. April ihren Verletzungen. Es wurde zudem bekannt, dass bei den Vorfällen in Diyarbakir am 30. März auch Ismail Erkek (8) ums Leben kam.
Özgür Gündem, 07/08.04.2006
Festnahmen und Verhaftungen
Viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Vorkommnissen nach der Begräbnisfeier für HPG-Militante in Diyarbakir am 28. März festgenommen und in U-Haft genommen. 13 Personen wurden in Batman festgenommen, einschließlich des Vorsitzenden der DTP in Batman, Cemalettin Badir, des Vorsitzenden der Handels- und Handwerkskammer in Batman, Ahmet Candemir, und des Vizevorsit-zenden Baki Kusdogan wurden am 6. April unter der Beschuldigung “Mitglieder einer illegalen Organisation zu sein” und “eine Rebellion gegen den Staat zu versuchen“ verhaftet. Am selben Tag wurden acht Personen, einschließlich des Vorsitzenden der DTP im Kreis Ceylanpinar (Urfa), Halit Kahraman, der DTP-Vorstandsmitglieder in Ceylanpinar Salih Saglam und Abdülkadir Firat verhaftet. Haci Üzen, Vorsitzender der DTP im Kreis Silopi (Sirnak), die Kreis-Vorstandsmitglieder der DTP Sabriye Burumtekin, Mesut Aslan und Ali Çelik, Verteiler der Tageszeitung Ülkede Özgür Gündem, wurden verhaftet. Hasan Bozkurt, Vorsitzender der aufgelösten Partei HADEP im Kreis Nusaybin (Mardin) wurde am 7. April im Zusammenhang mit einer Rede, die er in ROJ-TV gehalten hatte, verhaftet. Ferhat Türk, Vorsitzender der DTP in Mardin, Ali Asla, Vorsitzender der DTP im Kreis Kiziltepe, und Devran Karahan wurden am 7. April festgenommen. Sehmus Özge, Mehmet Ilbas und Hasan Asar, die am 5. April festgenommen worden waren, wurden am 7. April verhaftet. Mehmet Eken, Musa Taranci, Cemal Avsar, Ahmet Imran, Mehmet Sakar, Erkan Sucu, Adem Taksim und Canan Yurtsever, die im Zusammenhang mit einer Demonstration im Stadtteil Taksim in Istanbul festgenommen worden waren, wurden am 6. April verhaftet. Ziver Baykal, Adem Gök und Ramazan Gök wurden freigelassen. Die Studenten Ridvan Ürper, Mehmet Güzel, Erdem Toprak und Necdet (der Nachname ist nicht bekannt) wurden festgenommen, weil sie Fotos von den Ereignissen in der Kantine der Ingenieurs-Fakultät der Istanbul Universität aufgehängt hatten. Ali Öncü, Sprecher der Demokratie-Plattform in Diyarbakir, Edip Yasar, Vorsitzender der Gewerkschaft Tüm-Bel-Sen in Diyarbakir, Musa Farisogullari, stellvertretender Vorsitzender der DTP in Diyarbakir, Muhlis Altin, Vorsitzender der DTP im Zentral-Kreis von Diyarbakir, Nejdet Atalay, Vorstandsmitglied der DTP in Diyarbakir, Nistiman Erdede, Abdulsamet Barut, Nusrat Akin, Ferat Miran und Tarik Demir wurden am 6. April in Diyarbakir verhaftet. Cengiz Tunca, Cebrail Yegin, Adil Bozkurt, Ilhami Öztürk, Mehmet Fidan, Süleyman Karakas, Celebi Aydin und Abdulkadir Ekici, die bei Hausdurchsuchungen im Kreis Bismil von Diyarbakir festgenommen worden waren, wurden am 6. April in U-Haft genommen.
ANF-Özgür Gündem-Radikal-Zaman vom 07.-09.04.2006
Festnahmen und Verhaftungen
Derman Y., ihr Mann Ali Y. und 9 Personen wurden in Istanbul unter der Beschuldigung der Mitgliedschaft in der PKK festgenommen. Abdullah Gün, Vorsitzender der DTP in Cizre, wurde am 7. April wegen einer Rede während der Newroz-Feiern verhaftet. Die Leiterin des Frauenberatungszentrums Selis in Diyarbakir, Hacire Özdemir wurde am 7. April in U-Haft. Mehmet Hanifi Ilkmi, Erdal Ilkmi, Ramazan Güzüngü und Necati Güzüngü wurden in Eskisehir festgenommen, weil sie Parolen für Abdullah Öcalan geschrieben hatten. Die Brüder lkmi wurden am 7. April in U-Haft genommen. Abdulkerim Altürk, DTP-Vorsitzender von Uludere (Sirnak), und 6 Mitglieder des Organisationskomitees für die Newroz-Feiern wurden am 7. April festgenommen. Mehmet Siraç Keskin und 5 Personen, die angeblich den Bombenangriff am 16. Juli 2005 in Kusadasi (Aydin) durchgeführt haben bei dem 5 Personen getötet wurden, wurden in Elazig festgenommen. Sie wurden nach Kusadasi gebracht und dort am 8. April in U-Haft genommen. Yunus Duya und Emin Aslan, die wegen Unterstützung von HPG-Militanten im Dorf Eski Hisar bei der Stadt Girmeli im Kreis Nusaybin (Mardin) festgenommen worden waren, wurden am 8. April verhaftet. Cemal Aslan und Necmettin Dinc wurden freigelassen.
Özgür Gündem vom 07./08.04.2006
Mazlum Der-Bericht zu den Vorfällen in Diyarbakir
Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins Mazlum Der in Diyarbakir gab am 6. April einen Bericht zu den Vorfällen in Diyarbakir bekannt. Dem Bericht zufolge wurden 95% der festgenommenen Kinder gefoltert oder misshandelt. Der stellvertretende Vorsitzende von Mazlum Der in Diyarbakir, der Anwalt Isa Akin, sagte dazu, dass die Kinder bei der Festnahme verprügelt wurden, sie entkleidet und mit eiskaltem Wasser abgespritzt wurden, sie nichts zu essen bekamen und nicht auf die Toilette gehen durften. Die meisten Vorwürfe seien von der Polizeistation im Zentrum gekommen, aber auch von der Polizeistation in Baglar und der zentralen Gendarmeriestation. Der Verteiler von Özgür Gündem, Yilmaz Yakut, sagte, dass er selber auch gefoltert worden sei. "Die Polizisten nahmen mir die Zeitungen ab und kamen auf mich mit Stöcken und Riemen zu. Einer hielt seine Waffe an meine Brust und sagte, dass er die 20 Kugeln in meinen Kopf abfeuern werde. Noch bevor die Festgenommenen in die Sporthalle kamen, wurden wir angegriffen. Es waren an die 200 Kinder im Alter von 7-15 Jahren in der Halle. Viele waren verletzt. Die Kinder wurden einzeln abgeführt. Dabei wurden sie geschlagen und mussten die Nationalhymne singen."
ANF-Hürriyet-Özgür Gündem vom 07./08.04.2006
Bombenanschläge
Am 7. April explodierte in der Toilette einer Moschee in Ordu eine Bombe. Dabei kam die Frau Selin Ekin (31) ums Leben. Die Frau Deniz Tepeli (29) und die Passanten Hüseyin Polaman und Kazim Senyurt wurden verletzt. Bei den Frauen soll es sich um Militante gehandelt haben, die als lebende Bomben unterwegs waren und deren Explosiva vorzeitig gezündet wurden. Am 7. April explodierte eine Bombe im Stadtteil Seyrantepe (Diyarbakir). Drei Personen wurden verletzt. Die HPG gab bekannt, dass sie mit beiden Anschlägen nichts zu tun hat. Zu dem Bombenattentat auf ein Büro der AKP in Esenyurt (Istanbul) vom 5. April haben sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannt. Milliyet vom 12.04.2006 Der Name der getöteten Frau soll Dilek Polat sei. Sie und die verletzt festgenommene Deniz Tepeli sollen der TIKKO angehören.
ANF vom 08.04.2006
Gewerkschafter verurteilt
Am 7. April verurteilte die 5. Kammer des Landgerichts Diyarbakir Hasan Adsiz von der Landwirtschafts-gewerkschaft und Süleyman Yilmaz von der Lehrergewerkschaft zu Strafen von je 10 Monaten Haft. Sie hatten Unterschriften für eine Petition gesammelt, mit der Abdullah Öcalan zum politischen Repräsentanten erklärt wurde. Die Strafe erfolgte wegen Propaganda für eine terroristische Organisation.
Özgür Gündem vom 09.04.2006
Todesschüsse an der Grenze
Resat Kaplan, der am 8. April versuchte, in der Nähe des Dorfes Hisarkuyu (Kilis) die Grenze nach Syrien zu passieren, wurde von Soldaten erschossen.
Hürriyet vom 10.04.2006
Todesschüsse in Istanbul
Am 10. April erschoss die Polizei Deniz Demir (30) und Mehmet Cakir (34) bei einem Überfall auf eine Wohnung in Büyükcekmece (Istanbul). Der Polizist G.Ö. wurde verletzt. Die Getöteten sollen am 9. April Behcet Kemal Tuncer umgebracht haben, der sich geweigert hatte, Schutzgelder zu zahlen.
Özgür Gündem vom 11.04.2006
Prügel im Gefängnis
Im Gefängnis vom Typ F in Tekirdag sollen Wärter Gefangene, die am 21. März das Newroz-Fest feierten, verprügelt haben. Unter den Gefangenen sollen Sami Dündar, Bekir Kiliçarslan, Cengiz Ogurtan, Kenan Avci, Hasbi Aydemir, Muhammet Inal, Senol Akyaz, Muhammet Fatih Bingöl, Aga Saglik, Mustafa Erkan und Yunus Akbal verletzt sein. Ceylan Avci, die Mutter des Gefangenen Murat Avci, beschwerte sich, dass ihren Kindern immer wieder andere Disziplinarstrafen auferlegt werden und sie keine freien Besuche machen könne. Der Gefangene Yusuf Kaplan, der an einem Bein amputiert ist, soll seit dem 15. März in Isolationshaft gehalten und medizinisch nicht versorgt werden. Aus den Gefängnissen in Buca und Sivas sollen Gefangene nach Burdur verlegt und dort zu 8 Personen in Zellen für 3 Personen gehalten werden. Seit dem 5. April befindet sich der Anwalt Behic Asci im Todesfasten gegen die Isolation in den F-Typ Gefängnissen. Im gleichen Haus führt auch die ehemalige Gefangene Fatma Koyupinar ihr Todesfasten fort. Dogan Çelik, Sezai Demirtas, Hatice Asik, Gözde Sahin und Cem Özcan haben sich mit einem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen.
ANF/Hürriyet vom 11.04.2006
Minenexplosionen
Hariye Uca (7) und Hacu Uca (9) wurden verletzt, als sie am 10. April in der Nähe des Dorfes Bozalan im Kreis Cizre (Sirnak) auf eine Mine traten. Am gleichen Tag fuhr ein Militärfahrzeug auf eine Mine in der Nähe des Dorfes Incesu im Kreis Silvan (Diyarbakir). Dabei starb der Soldat Ibrahim Hakki Akçakoca und ein Unteroffizier wurde schwer verletzt.
Radikal vom 12.04.2006
Journalisten vor Gericht
Die 2. Kammer des Amtsgerichts Bagcilar (Istanbul) verhandelte am 11. April gegen die Journalisten Ismet Berkan, Erol Katircioglu, Murat Belge und Haluk Sahin (von Redikal) und Hasan Cemal (Milliyet) wegen Artikeln, die sie zur Strafanzeige der Juristenunion gegen die Armenierkonferenz an der Bosporus-Universität geschrieben hatten. Das Gericht beschloss, nur gegen Murat Belge weiter zu verhandeln, weil die Anklage gegen die anderen Journalisten nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 2 Monaten erstellt worden war.
Özgür Günden vom 12.04.2006
Verfahren wegen des Begriffs „verehrter“
Das Verfahren gegen Tuncer Bakirhan, den ehemaligen Vorsitzenden der aufgelösten Partei DEHAP), und 12 Mitglieder der Parteiversammlung wegen des Gebrauchs des Ausdrucks „Sayin“ (entsprechend „verehrter“ oder „Herr“) in Bezug auf Abdullah Öcalan während einer Presseerklärung am 16. August 2005 wurde am 11. April vor der 11. Kammer des Landgerichts Ankara fortgeführt und auf den 30. Mai vertagt. Unter dem gleichen Vorwurf war ein Verfahren gegen das DTP-Mitglied Cerkez Korkmaz eröffnet worden. Am 11. April verurteilte das Amtsgericht in Mus Korkmaz zu einer Geldbuße von 600 YTL wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“.
ANF-Milliyet vom 12.04.2006
Festnahmen
Berichten zufolge wurden fünf Personen am 10. April festgenommen, die beschuldigt werden, Bomben in den Bus gelegt zu haben, in dem Richter und Staatsanwälte transportiert wurden. Inzwischen hat die Organisation „Freiheitsfalken Kurdistans“ bekannt gegeben, dass die Bombe als Warnung gelegt worden sei, und es nicht zufällig war, dass sie nicht explodierte.
Hürriyet vom 12.04.2006
Kampfhandlungen im Südosten
Das Gouverneursamt von Sirnak gab bekannt, dass 12 HPG-Militante bei Kampfhandlungen in der Dereler-Region am 11. April getötet worden seien. Auch die beiden Unteroffiziere Isa Çiçek und Bahattin Kalayci seien dabei getötet worden.
ANF-Milliyet vom 12.04.2006
Minenexplosionen
Fesih Hahci (22) und Güldemet Bahci (17) wurden verletzt, als eine Mine durch Verbrennung von Gras zur Explosion kam. Der Vorfall ereignete am 11. April sich in der Nähe des Dorfes Aricik im Kreis Mutki (Bitlis). Örgen (13), Sahin Oral (13), Nesim Yilmaz (14), Ali Sanli (14), Hamza Kivanç (13) und Sükrü Atabey (14) wurden verletzt, als Sprengstoff, den sie in der Nähe von Sirnak gefunden hatte, explodierte. Hürriyet vom 14.04.2006 Sahin Oral erlag am 12. April seinen Verletzungen.
Özgür Gündem vom 13.-14.04.2006
Festnahmen und Verhaftungen
Ayhan Adiyaman, der unter der Beschuldigung der Propaganda für eine illegale Organisation während der Newroz-Feiern in Hakkari festgenommen worden war, wurde am 12. April in U-Haft genommen. 34 Personen, die nach den Ereignissen vom März in Diyarbakir festgenommen worden waren, wurden am 12. April in U-Haft genommen. 13 Personen von insgesamt 16, die während Hausdurchsuchungen am 10. April in Ankara festgenommen worden waren, wurden am 13. April verhaftet, weil sie „Parolen für eine illegale Organisation gerufen“ und „auf Anordnung der PKK gehandelt hätten“. Ümit Özkan (16) wurde vom Staatsanwalt des Kindergerichtes freigelassen, Ayhan Onuk, Aziz Gezik und Ebru Kirlangiç wurden vom Staatsanwalt freigelassen. Faruk Tatli wurde am 14. April bei Hausdurchsuchungen im Kreis Viranshehir (Urfa) festgenommen. Ercam Kutluk, Verteiler der Tageszeitung Özgür Gündem, Yasar Kutluk und Ibrahim Güner wurden im Kreis Seyhan (Adana) festgenommen.
Cumhuriyet vom 14.04.2006
HRW Vertreter des Landes verwiesen
Jonathan Sugden von Human Rights Watch wurde im Kreis Karliova (Bingöl) festgenommen und zur Deportation nach Istanbul gebracht. Vgl. hierzu: http://www.firatnews.com/modules.php?name=News&file=article&sid=7542 und http://www.hrw.org/english/docs/2006/04/12/turkey13171.htm
Hürriyet vom 14.04.2006
Todesschüsse in Istanbul
Die Polizei in Istanbul schoss am 14. April auf ein Auto mit 4 Personen, die sie des Diebstahls verdächtigte. Dabei wurde Metin Y. erschossen.
Radikal vom 14.04.2006
Haft für Eierwerfen
Die 2. Kammer des Amtsgerichts in Trabzon verurteilte den Vorsitzenden des Volkshauses, Murat Bektas-oglu, zu einer Haftstrafe von 14 Monaten Haft, weil er am 24. Juni 2005 Eier auf den Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan geworfen hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Mitangeklagte Ethem Kücük (ebenfalls vom Volkshaus) wurde freigesprochen.
Özgür Gündem, 14.04.2006
Kampfhandlungen im Südosten
Bei Kampfhandlungen in der Region zwischen dem Kreis Kocaköy und der Stadt Mermer in der Provinz Diyarbakir soll ein Soldat getötet und einer verletzt worden sein.