Wochenbericht 13/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 15/2009
Ungeklärte Todesfälle
ntvmsnbc.com, 03.04.2009; ANF, Zaman, 02.04.2009
Sterbliche Überreste in Diyarbakir gefunden
Am 2. April, dem ersten Tag der Aufgrabungen in der Region Deveboyu in der Provinz Diyarbakir, wurden fünfzehn Knochen gefunden. Die Ausgrabungen begannen auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir und die Leichen der in den 90er Jahren verschwundenen Leute zu finden. Abdülkadir Aygan, ein Informant, der für den Geheimdienst und die Anti-Terror-Abteilung der Gendarmerie (JITEM) arbeitete, hatte die Orte von Morden durch unbekannte Täter beschrieben. In früheren Jahren waren sieben Leichen gefunden worden. Am 2. April 2009 wurden die Informanten Abdülhakim Güven und Hidir Altuk in Diyarbakir inhaftiert.
Adem Yakin, der im Zusammenhang mit den Ausgrabungen in dem Dorf Kustepe im Kreis Cizre festgenommen worden war, wurde verhaftet.
Festnahmen und Haftbefehle
atilim.org, 29.03.2009
Der Redakteur der Zeitung Atilim, Hasan Cosar, der am 28. März 2009 in Izmir festgenommen worden war, wurde am 29. März 2009 verhaftet und in das Kiriklar F-Typ Gefängnis gebracht.
atilim.org, 30.03.2009
Die am 28. März 2009 festgenommene Sprecherin der Zweigstelle der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) in Izmir, Hatice Aydemir, wurde am 30. März 2009 verhaftet.
Folter und Misshandlung
Günlük, 28.03.2009
Folter in Polizeihaft in Siirt
In dem Bericht des Gerichtsmedizinischen Instituts wurden bei Abdurrahman Gök, Journalist der Dicle Nachrichtenagentur, Folterspuren festgestellt. Er war am 23. März in Siirt festgenommen und am 25. März wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ inhaftiert worden.
Radikal, 01.04.2009
Misshandlung durch Polizei bei Razzia
Die Polizei führte in einem Haus in dem Stadtteil Beyoglu-Tarlabasi in Istanbul eine Razzia durch, weil sie einen Mann suchte, der einem Polizisten eine Flasche in das Gesicht geworfen hatte. Hakim Adlig (37), der in seiner Wohnung schlief, wurde seinen Aussagen zufolge von 5-6 Polizisten mit Handschellen gefesselt und brutal mit Knüppeln geschlagen und getreten. Als die Polizisten bemerkt hätten, dass er nicht die Person sei, die sie suchten, hätten sie das Haus verlassen.
Wegen seiner Verletzungen wurde er zwei Tage in einem Krankenhaus stationär behandelt. Danach erstattete er bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Polizisten.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 02.04.2009
Schläge durch Polizei
Abidin Bakay, der bei den Lokalwahlen am 29. März 2009 im Kreis Hilvan in der Provinz Sanliurfa im Dienst war, berichtete, dass Polizisten, die mit ihm bei den Wahlen gestritten hatten, ihn in den Garten des Sicherheitsdirektorats des Kreises brachten und dort schlugen.
Gefängnisse
Günlük, 01.04.2009
Hungerstreik im Gefängnis wegen Zwangsmaßnahmen
In dem E-Typ Gefängnis Sanliurfa haben Häftlinge aus Protest gegen die Zwangsmaßnahmen durch die Gefängnisverwaltung vor einer Woche einen Hungerstreik begonnen.
Günlük, 01.04.2009
Schikanen im F-Typ-Gefängnis in Izmir
Die Insassen des F-Typ Gefängnis in Izmir Kiriklar Nr. 2, Nizam Algünerhan und Mehmet Nayan, haben in einem Brief an den Menschenrechtsverein (IHD) und den Verein Zeitgenössischer Juristen (Cagdas Hukukcular Dernegi) berichtet, dass seit dem der Direktor des Gefängnisses, Nemci Ücler, in dem Gefängnis zu arbeiten begonnen hat, es zu 30 neuen Anordnungen gekommen sei wie ein Verbot langer Haare und eines Bartes.
Gündem, 01.04.2009
Kurdischer Brief beschlagnahmt
Die Verwaltung des E-Typ-Gefängnisses in Elbistan (Kahramanmaras) beschlagnahmte am 1. April 2009 den Brief des Gefangenen Mustafa Kaya, weil er auf Kurdisch war.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren
TIHV, 27.03.2009
Ermittlungen gegen Menschenrechtsverteidiger
Am 27. März wurden Ermittlungen gegen Adile Erkan, Serpil Köksal und Mehmet Ali Tosun von der Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Ankara wegen “Entfremdung des Volkes vom Militär” eingeleitet. Sie hatten am 12. Juni 2008 anlässlich der Festnahme und Misshandlung des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal in der Gendarmerie-Station Besiktas eine Pressemitteilung herausgegeben.
Radikal, 28.03.2009
Urteil im Prozess zur Explosion im Ägyptischen Basar
Die 9. Strafkammer des Kassationshofs hat am 10. März 2009 den Freispruch der 12. Großen Strafkammer Istanbul im Verfahren wegen der Explosion im Ägyptischen Basar aufgehoben und geurteilt, dass Pinar Selek nach Artikel 125 altes TStGB zu 36 Jahren Haft verurteilt werden soll.
Günlük, 28.03.2009
Freispruch in Verfahren wegen Skandieren von verbotenen Slogans
Die 1. Große Strafkammer Mersin hat Tarfa Aric, Abdullah Ölmez, Hediye Bakrak, Hakim Baykara und Pero Dündar in Zusammenhang mit dem Skandieren von Parolen gegen den Premierminister am 29. Januar 2009 freigesprochen.
Radikal, 29.03.2009
Verurteilung zu Haftstrafe wegen SMS
Die 2. Große Strafkammer Erzurum hat A.K. (31) am 27. März wegen "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" (Artikel 215/1 TStGB) in einer SMS an einen Freund zu 25 Tagen Haft verurteilt.
bianet.org, 31.03.2009
Journalisten freigesprochen
Die 9. Große Strafkammer Istanbul sprach den Journalisten der Tageszeitung Vatan Kemal Göktas und den Journalisten der Tageszeitung Milliyet Gökcer Tahincioglu von der Anklage Beschaffung verbotener Information nach Artikel 334 TStGB frei. Sie hatten in Artikeln, die im Juni 2008 veröffentlicht wurden, berichtet, dass das General-Sicherheitsdirektorat versucht hatte, zwischen dem 25. Januar und 25. April 2007 die Kommunikations-Daten aller Kommunikationsfirmen zu erhalten.
atilim.org, 01.04.2009
Verfahren wegen Petition
Gegen 40 von 77 Personen, die im Mai 2008 in der Provinz Gaziantep eine Petition mit den Worten "(geehrter) Herr Öcalan" unterschrieben hatten, wurden unter der Anklage "Lobens einer Straftat und eines Straftäters" nach Artikel 215/1 TStGB und "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes an der 6. Großen Strafkammer in Adana ein Verfahren eingeleitet.
Günlük, 02.04.2009
Wehrdienstverweigerer freigesprochen
Ahmet Karyay, der seine Verweigerung des Militärdienstes in einer öffentlichen Erklärung bekannt gegeben hatte, wurde am 1. April in einem Gerichtsverfahren von der Anklage der "Entfremdung der Leute vom Militärdienst" nach Artikel 318 TStGB freigesprochen.
atilim.org, 02.04.2009
Verurteilung von Jugendlichen zu langjährigen Haftstrafen
Die 7. Große Strafkammer Adana verurteilte am 1. April O.N.T. (16), S.A. (16) and M.B. (16) im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einer Demonstration am 18. Oktober 2008 unter den Anklagen "Begehen von Straftaten im Namen einer Organisation, ohne deren Mitglied zu sein" nach Artikel 220/6 TStGB und "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu jeweils 14 Jahren und 2 Monaten Haft.
Radikal, 03.04.2009
Kurdischer Politiker zu Haftstrafe verurteilt
Am 1. April 2009 verurteilte die 11. Große Strafkammer Ankara Orhan Miroglu im Zusammenhang mit seiner Rede bei den Newroz-Feiern am 25. März 2007 in Ankara unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 2 Jahren und einem Monat Haft.
Verfahren wegen Menschenrechtsverstößen
Hürriyet, 01.04.2009
Verurteilung wegen Morddrohungen gegen Elif Safak
Am 1. April 2009 verurteilte die 13. Kammer des Strafgerichtes Bakirköy (Istanbul) Cemil Karaagac (24) wegen Morddrohung gegen die Schriftstellerin Elif Safak im Namen der Türkischen Rachebrigaden (TIT) zu zwei Jahren Haft.
Ereignisse im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen
Sabah, 29.03.2009
Bei Streitigkeiten während der Wahlen wurden in Lice/Provinz Diyarbakir, Göynük/Provinz Afyon, Dibekli/Provinz Van, Incesu/Provinz Kayseri, Yüzbasi/Provinz Igdir, Karabag/Provinz Kars, Verimli/Provinz Kars, Samsun, Canakkale, Mersin, Tiyenni/Provinz Manisa, Pazarcik/Provinz Siirt, Ercek/Van, Suruc/Provinz Sanliurfa, Bezirci/Provinz Mardin und Dargecit/Provinz Mardin 12 Personen getötet und 129 verletzt .
Vatan, 30.03.2009
Drei Polizisten, die Zwischenfälle, welche in Igdır nach den Lokalwahlen geschahen, untersuchen wollten, wurden am 30. März 2009 von maskierten Personen angegriffen und dabei verletzt.
Firat Akyol (34), Berichterstatter bei einem lokalen Fernsehsender in Giresun, wurde am 30. März 2009 vor dem Provinzbüro der AKP, deren Kandidat die Bürgermeisterwahlen verloren hatte, von AKP-Anhängern zusammengeschlagen.
Zaman, 30.03.2009
Der bei den Lokalwahlen gewählte Muhtar des Dorfes Ücdirek im Distrikt Bozova der Provinz Sanliurfa, Dervis Cetintas, wurde am 30. März 2009 getötet.
Bei einem Streit im Zusammenhang mit den Lokalwahlen im Distrikt Viransehir der Provinz Sanliurfa wurden am 30. März 2009 sieben Personen verletzt, davon zwei schwer.
Bei einem Streit zwischen Anhängern der DTP und der AKP in Bitlis wurden sechs Personen, darunter zwei Polizisten, verletzt.
Milliyet, 30.03.2009
Bei einem Angriff von Anhängern der AKP auf Anhänger der DTP in dem Distrikt Beytüssebap der Provinz Sirnak, wo der Bürgermeisterkandidat der DTP, Yusuf Temel, die Wahlen gewonnen hatte, wurden vier Personen verletzt.
ANF, 30.03.2009
Bei einem Streit bezüglich der Wahlergebnisse in dem Distrikt Karacoban der Provinz Erzurum wurden zwei Personen getötet und vier Personen verletzt, darunter einer schwer.
Nachdem im Dorf Gündüz im Distrikt Silvan der Provinz Diyarbakir ihr Kandidat bei den Muhtar-Wahlen verlor, griff am 30. März 2009 eine Gruppe den Wahlgewinner an. Dabei wurden 15 Personen verletzt.
Gündem, 30.03.2009
Bei einem Eingriff der Polizei auf eine Gruppe DTP-Anhänger, die den Wahlsieg der DTP in Diyarbakir feierte, wurde Safinaz Ulas (20) von einem Schuss getroffen und verlor dabei ein Auge.
IHA, 31.03.2009
Der Bürgermeisterkandidat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Haci Fevzi Akdogan und Parteimitglieder wurden am 31. März 2009 in Nizip in der Provinz Gaziantep von einer Gruppe angegriffen. Bei dem Vorfall wurde Ali Kilic getötet.
Radikal, 01.04.2009
Bei einem Schusswechsel im Zusammenhang mit den Muhtar-Wahlen in dem Dorf Alicerek im Distrikt Horasan der Provinz Erzurum sind am 31. März 2009 fünf Personen getötet und acht Personen verletzt worden. Zwei Personen wurden im Zusammenhang mit dem Zwischenfall festgenommen.
Seit dem 29. März 2009 sind bei Ausschreitungen im Zusammenhang mit Muhtar-Wahlen vier Personen getötet und mindestens 54 verletzt worden.
Gündem, 01.04.2009
Am 1. April 2009 wurden Abdurrahman Dogan, Ibrahim Dogan und Harun Dogan bei einem Angriff des Dorfschützerchefs Mehmet Dogan und seiner Freunde verletzt. Sie hatten ihn bei der Wahl in dem Dorf Kayaköy Village im Kreis Egil in der Provinz Diyarbakir nicht gewählt.
Von denjenigen, die bei Protesten gegen den Wahlbetrug in Agri festgenommen worden waren, wurden am 1. April 2009 20 Personen unter den Anklagen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes und "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" nach Artikel 314 TStGB verhaftet.
Cumhuriyet, 02.04.2009
Cemal Tangün Aribas wurde am 1. April bei Streitigkeiten in dem Dorf Baymis in der Provinz Aksaray durch eine verirrte Kugel getötet.
Gündem, 02.04.2009
Fehim Artut, Ahmet Tasdemir, Ergül Boylu, Levent Yazici, Ahmet Demircan, Resat Baydan, Ercan Uslu, Savas Tekin, Hüsamettin Dimen und Sezgin Özden, die bei dem von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in der Provinz Aydin organisierten Wahltreffen am 1. April unter der Anklage "Rufen verbotener Slogans" festgenommen worden waren, wurden am 2. April unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes inhaftiert.
Recep Kuru, der Bürgermeisterkandidat der DTP im Distrikt Osmangazi in der Provinz Bursa wurde am 2. April 2009 bei der Öffnung seines Wahlbüros unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" festgenommen.
Sabah, 03.04.2009
Am 2. April wurden in Agri bei Protesten gegen das Wahlergebnis 25 Personen verletzt, 8 davon schwer, und 20 Personen wurden verhaftet.
Weitere Berichte
Günlük, 01.04.2009
Angriffe auf Kurden im Bus einer Firma aus Batman
Ein Bus der Firma Batman Star, der am 30. März 2009 auf dem Weg zwischen Batman und Antalya war, wurde im Distrikt Nizip in der Provinz Antep von einem Auto der Marke Hyunday angehalten. Die aus dem Auto steigenden Personen beschuldigten die Reisenden in dem Bus, Mitglieder der PKK zu sein und griffen sie an. Später griffen in einem Industriegebiet ungefähr 50 Personen den Bus mit Steinen an. Viele Reisende wurden dabei verletzt.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Yeni Safak, 31.03.09 (Übersetzung: Istanbul Post)
Zuständigkeitsbereich der Gendarmerie eingeschränkt
Gemäß der neuen Bestimmung ist die Gendarmerie nur an Orten zuständig, die von der Polizei nicht erreicht werden. Bisher galt, dass sich die Zuständigkeit der Gendarmerie auf alle Gebiete außerhalb von Kreis- und Provinzstädten bezog. Die Festlegung der Zuständigkeitsbereiche soll in Kreisstädten durch den Landrat zusammen mit Gendarmerie und Polizei erfolgen. In Provinzstädten wird sie durch den Provinzgouverneur zusammen mit Polizei und Gendarmerie festgelegt.