Wochenbericht 13/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 15/2005
Radikal vom 03.04.2005
Anklage wegen ungeklärten Morden
Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir hat 8 Personen im Zusammenhang mit den Geständnissen des Überläufers (von der PKK) und Mitarbeiters bei JITEM, Abdülkadir Aygan angeklagt. Aufgrund seiner Angaben war die Leiche von Murat Aslan im Oktober 2004 im Kreis Silopi gefunden worden. Die Anklage gegen den Major Abdülkerim Kirca (im Ruhestand), den Unteroffizier Ugur Yüksel (in Diensten bei der Gendarmerie in Siirt), Mahmut Yildirm (mit dem Decknamen "Grün"), Muhsin Gül, Fethi Cetin, Kemal Emlük (von der Polizei in Diyarbakir) und Saniye Emlük (im Kreiswehrersatzamt Diyarbakir) lautet auf Formierung einer Bande, um Verbrechen zu begehen und vorsätzlichen Mord. Zum Geheimdienst der Gendarmerie JITEM, dessen Existenz offiziell immer geleugnet wurde, heißt es in der Anklage, dass dieses Organ angeblich im Dienste des Staates aktiv wurde, aber viele Morde beging und Personen entführte. Gegen Personen, die sie der Nähe zur PKK verdächtigten sollen sie auch Raubüberfälle durchgeführt haben. Den Angeklagten werden folgende Morde in den Jahren 1992 – 1994 zur Last gelegt: das HEP Mitglied Harbi Arman (Januar 1992), Zana Zugurlu (Oktober 1993), Lokman Zugurlu (Oktober 1993), SHP Mitglied Servet Aslan (September 1994), SHP Mitglied Sahabettin Latifeci (September 1994), Ahmet Ceylan (Oktober 1994), Siddik Etyemez (Oktober 1994), Abdülkadir Çelikbilek (Dezember 1994). Abdülkerim Kirca soll im Jahre 2004 eine staatliche Lobesmedaille erhalten haben. Nach der Aktenlage wurde der nach Schweden geflohene Abdülkadir Aygan als getötet geführt. Dem Überläufer Fethi Cetin soll 1992 die türkische Staatsangehörigkeit entzogen worden sein. Die Überläufer Hüseyin Tilki und Ali Ozansoy werden ebenfalls als getötet geführt.
Milliyet vom 03.04.2005
Urteil im Hizbullah-Verfahren
Vor der 6. Kammer des Landgerichts in Diyarbakir ging ein Verfahren zu Ende, in dem die Angeklagten der Mitgliedschaft in der türkischen Hizbullah und des Mordes an 91 Personen in den Provinzen Mardin, Batman und Sirnak angeklagt waren. Das Gericht verurteilte Kaan Aktas, Mehmet Salih Aslan, Abdurrahim Hasimi Günes, Hayrettin Demir, Abdurrahim Orhan, Seyhmus Ugur, Sait Özbey, Adnan Aktas, Mehmet Kadri Can, Ibrahim Güler, Mehmet Serif Bayindir, Zeki Sinego, Selami Sevim, Seyfettin Agirman, Mehmet Ziya Gümüs, Hayrettin Sayik, Selman Dil, Ömer Saruhan, Mehmet Mahsun Demir, Mehmet Besir Demir, Mahmut Avci und Asim Sinego zu erschwerter lebenslanger Haft nach § 146/1 TSG. Für 18 Angeklagte entschied das Gericht auf Verjährung und die Akte von 5 Angeklagten wurde zum Kindergericht geschickt, weil die Angeklagten zur Tatzeit unter 18 Jahren alt waren.
Radikal vom 05.04.2005
Folterverfahren in Adapazari
Gegen die Polizeibeamten Orhan Yüksel, Recep Arslan, Cevat Isil, Erdinç Zengin, Mehmet Görgülü, Fikret Küçük und Muhammet Zeki Geçgel wurde ein Verfahren eröffnet, weil sie vor 2 Jahren die Verdächtigen Recep Köksal (19), K.A. (17) und Gökmen Emir (18) in der Kreisstadt Karasu von Adapazari gefoltert haben sollen.
Milliyet vom 05.04.2005
Verfahren gegen Metin Kaplan
Am 3. April ging das Verfahren gegen Metin Kaplan, den Führer der Union der Islamischen Vereine und Gemeinden, vor der 14. Kammer des Landgerichts Istanbul weiter. Der Staatsanwalt forderte in seinem Plädoyer eine erschwerte lebenslange Haft für Metin Kaplan und die Abtrennung des Verfahrens gegen Ekrem Seven, Nadir Seven, Erdal Seven und Seref Bilgin, die bislang nicht festgenommen wurden. Hüsnü Tuna, der Anwalt von Metin Kaplan beantragte, dass die Angeklagten in einem Verfahren vor dem SSG Istanbul, in dem es um den Flugzeugangriff auf das Mausoleum von Atatürk ging und in dem sie verurteilt wurden, als Zeugen gehört werden. Er machte darauf aufmerksam, dass sie im Besitz von Attesten der Gerichtsmedizin seien, aus denen hervorgehe, dass ihre Aussage unter Folter aufgenommen wurden. Das Gericht lehnte diesen Antrag ab.
Özgür Gündem vom 06.04.2005
Öcalan's Anwälte freigesprochen
Die 11. Kammer des Landgerichts in Ankara hat Mahmut Sakar und Irfan Dündar im Zusammenhang mit einem Auftritt in Med TV freigesprochen. Der Freispruch wurde mit Änderungen am Anti-Terror Gesetz und dem Strafgesetz begründet.
Radikal vom 06.04.2005
Minenexplosion
An der Grenze zu Griechenland kam es am Fluss Muritza zu einer Minenexplosion, bei der eine Person aus Mauretanien und eine Person aus Tunesien ums Leben kamen. Ein Iraker wurde verletzt.
Radikal vom 07.04.2005
Explosion bei Alteisensuche
Am 6. April kam es im Stadtteil Gaziosmanpasa (Istanbul), als Kinder auf dem Militärgelände Topkule nach Alteisen suchten. Dabei wurden Emrah Gültekin (16), Mücahit Sümer (15), Firat Tutus (14), Hasan Özer (15), Bayram Aras (16), Ramazan Alhan (16) und Nesim Kurt (17) verletzt. Mücahit Sümer soll ein Bein und eine Hand verloren haben. Bayram Aras wiederum wurde durch einen Splitter am Herzen verletzt und Firat Tutus am Magen.
Cumhuriyet vom 07.04.2005
Angriff auf Anwalt
In der Nacht zum 6. April wurde auf den ehemaligen Verteidiger von Abdullah Öcalan, Medeni Ayhan, von einem Auto aus geschossen. Der Vorfall ereignete sich in der Incesu Allee in Ankara. Medeni Ayhan wurde an der Brust verletzt.
Milliyet vom 07.04.2005
Vorfall in Trabzon
Am 6. April wurden Zeynep Ertugrul, Nurgül Acar, Emre Batur und Ihsan Özdil, die Flugblätter der Zeitung "Ekmek ve Adalet" in Trabzon verteilen wollten, von einer großen Gruppe angegriffen. Zuerst kam es zu einer Diskussion mit Polizisten, die das Verteilen verhindern wollten. Als Zeynep Ertugrul sich weigerte, die Flugblätter abzugeben, griff die Menschenmenge an. Die 4 Personen versuchten zu fliehen, wurden aber von den Menschen verfolgt, die mit dem Vorwand, dass die türkische Flagge in Brand gesteckt wurde, aufgestachelt wurde. Die Flugblattverteiler wurden brutal zusammen geschlagen und konnten nur mit einem gepanzerten Fahrzeug der Polizei fortgebracht werden. Hürriyet vom 08.04.2005 Die Flugblattverteiler wurden unter dem Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsgewalt in U-Haft genommen.
Özgür Gündem vom 08.04.2005
Minenexplosion
Durch die Explosion einer Mine in der Nähe des Dorfes Tasburun, Kreis Nusaybin (Mardin) wurde M. Latif Yilmaz (14) getötet. Im Kreis Lice (Diyarbakir) wurde eine Person am 7. April im Gebiet Saggöze durch eine Minenexplosion getötet und eine weitere Person verletzt.
Weitere Meldungen (DTF)
Özgür Politika vom 09.04.2005
Probleme im Westen
Die Familie Güngörür musste im Jahre 1996 aus Sicherheitsgründen ihr Dorf Demirli im Kreis Derik (Mardin) verlassen und kam in das Dorf Bicer im Kreis Sivrihisar (Eskisehir). Nun sollen sie bedroht worden sein, dass sie als Kurden dort nicht bleiben dürfen. Nachdem sie sich an das Ministerpräsidium, den Staatspräsidenten und das Innenministerium gewandt hatten, sprachen sie nun auch bei IHD in Ankara vor. Hasan Güngörür sagte, dass er in dem Dorf 2 Häuser errichtet habe, von dem eines aber offiziell versiegelt wurde, weil der Dorfvorsteher sich beschwert habe. Die Dorfbewohner würden sie weder in die Moschee noch in den Krämerladen lassen und ihre Medizin müssten sie in der 45 km entfernten Kreisstadt kaufen. Im letzten Jahr seien sie verprügelt worden, als sie ihre Tiere weiden wollten. Die Strafanzeige habe aber kein Ergebnis gebracht. Dort wo sie wohnten, gebe es kein Wasser und keine Strom und die Nachbarn sagten, dass sie als Kurden dort nicht bleiben könnten.