Wochenbericht 13/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 15/2001
Yeni Gündem vom 31.03.2001
Strafversetzungen im OHAL-Gebiet
In den letzten Wochen wurden weiter 45 Gewerkschafter aus Diyarbakir und Tunceli, Provinzen die nach wie vor unter Ausnahmezustand (OHAL) stehen, nach Kütahya, Kocaeli, Aksaray, Sakarya, Amasya, Samsun, Kirklareli, Samsun, Ordu, Yalova, Rize, Nevsehir, Sinop, Trabzon und Eskisehir strafversetzt. Damit hat sich die Zahl von Gewerkschaftern, die die KESK (Konföderation von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst) angehören und in den letzten 10 Jahren strafversetzt wurden, auf 274 erhöht. Namentlich genannt wurden unter den jüngsten Strafverstzungen Figen Aras, M. Nesip Gültekin, Ali Erdemirci, Medeni Alpkaya, Hüseyin Kaya, Müzeyen Akinci, Asuman Fayza, Devrim Beyaztas, Emine Gül, Sivezat Isik, Remzi Özmen, Atik Tiryaki, Veli Sürer, Necdet Sürücü, Hikmet Altug, Ayhan Kaplan, Muhammet Ata /alle Lehrergewerkschaft Egitim-Sen), Yasar Türk, Hülya Alökmen, Muhsin Uyanik, M. Ali Dicle, Vahdet Kiliç (alle von SES), Riza Maçin, Ibrahim Isiktas, Ahmet Tanboga, Sefik Yildirim, Fethi Güçlü (alle von Tüm Yargi-Sen), Mehmet Kaya, A. Baki Kazmaci (von Tüm Bel Sen), Ahmet Çoban (BES), Muzaffer Yonta (Tüm Banka Sen), Ömer Yildiz (Tüm Sosyal Sen) und der Vorsitzende der Gewerkschaft von Beschäftigten bei der Stadt (Belediye-Is) Vezir Perisan.
Yeni Gündem vom 31.03.2001
Zeitung stellt Erscheinen ein
Yeni Gündem stellt am 31.03.2001 das Erscheinen wegen der Wirtschaftskrise ein. Von den 308 Ausgaben, die erschienen, wurden 72 konfisziert und 54 Verfahren wurden vorwiegend wegen Kolumnen in der Zeitung eröffnet.
Evrensel vom 03.04.2001
Freispruch für Erschiessung eines Zeitungsverteilers
Das 2. Strafgericht von Eyüp verkündete sein Urteil im Verfahren gegen die Polizisten Birol Midik, Abdurrahman Yolcu und Aytekin Kayhan wegen der Erschiessung von Irfan Agdas am 2. April. Irfan Agadas war am 13. Mai 1996 erschossen worden, als er im Stadtteil Alibeyköy (Istanbul) die Zeitschrift Kurtulus verteilte. Das Gericht bewertete die Aktion der Polizisten als Notwehr in Ausübung der Dienstpflicht und sprach sie nach § 49 TSG frei. Im Lauf des Verfahrens hatten Zeugen ausgesagt, daß Irfan Agdas unbewaffnet war und bei der Auswertung des Polizeifunks hatten die Polizisten nur von einer schwarzen Tüte gesprochen. In der letzten Verhandlung hatte der Staatsanwalt Strafen gegen die Polizisten verlangt, da die Beweise dafür sprachen, daß Irfan Agdas erst im Polizeiauto getötet wurde.
Sabah vom 03.04.2001
Todesstrafe im IBDA/C Verfahren
Das SSG Istanbul verurteilte den “Leiter der radikal islamischen Organisation der Grossen Oststürmer/Front IBDA/C” Salih Izzet Erdis (auch bekannt als Salih Mirzabeyoglu) zum Tode. Das Urteil erging am 2. April und wurde mit dem § 146 begründet. Die Angeklagten Sadettin Ustaosmanoglu und Mehmet Fazil Aslantürk erhielten Strafen von je 18 Jahren Haft nach § 168 TSG (Mitgliedschaft). Der Angeklagte Hüsnü Göktas wurde wegen Unterstützungshaldungen für schuldig befunden; allerdings wurde keine Strafe verhängt, da der § 169 TSG unter das Gesetz 4616 zur bedingten Haftentlassung und Aussetzung von Strafen und Verfahren fällt.
Milliyet vom 04.04.2001
Polizisten erschossen
Die DHKP/C hat sich zum Attentat auf ein Polizeiauto in Bahcelievler (Istanbul) vom 1. April bekannt. Dabei waren die Polizeibeamten Kürsat Çagiran und Mehmet Sekman getötet worden.
Akit vom 04.04.2001
Lehrerinnen wegen Kopftuch entlassen
Am Priestergymnasium von Adapazari wurden die Lehrerinnen Fatma Karaduman, Cemile Aslan, Ayse Duran, Nurdan Berber, Selvi Tandogan und Fatma Özer vom Dienst suspendiert, weil sie im Unterricht Kopftücher trugen.
Cumhuriyet vom 05.04.2001
Staatsanwalt verurteilt
Die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofes hat Sacit Kayasu, Staatsanwalt in Adana, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Die Strafe wegen “Dienstmißbrauch” wurde in eine Geldstrafe umgewandelt. Sacit Kayasu hatte eine Anklageschrift gegen den Ex-Juntachef Kenan Evren erstellt, in der er wegen “Umsturz” die Todesstrafe gefordert hatte. Danach war er vom Dienst suspendiert worden. Der Kassationsgerichtshof sprach Herrn Kayasu jedoch vom Vorwirf der “Beleidigung der Armee” frei.
Radikal vom 05.04.2001
Gefängniswärter angeklagt
Die Staatsanwltschaft in Kandira (Izmit) hat die Gefängniswärter Münir Kaygisiz, Ali Haydar Bal, Erkan Cimcir, Tuncay Yildirim und Kadir Kizilkaya wegen Misshandlung der Gefangenen Murat Kaya, Aydin Aykanat, Cafer Dogan, Hakan Özek, Muzaffer Aktas, Tayyar Sürül, Zeynel Aygün, Nesrin Çaglar Kiliç, Düzgün Zengin, Ulas Bütün, Mustafa Kemal Eren, Ayhan Mimtas, Talat Özel, Celal Gezer und Cafer Sadik Eroglu bei der Verlegung vom Gefängnis in Ümraniye zum-Typ Gefängnis in Kandira angeklagt. Das Verfahren wird demnächst vorm Strafgericht von Kandira beginnen.
Radikal vom 05.04.2001
Verfahren gegen Häftlinge in Bursa
Vor dem 4. Strafgericht von Bursa begann das Verfahren gegen 109 Häftlinge, die bei den Operationen vom 19. Dezember 2000 “einen Aufstand gemacht, zu Selbstmord angehalten und geholfen” haben sollen. Von den Angeklagten wurden lediglich die Gefangenen Ali Ekber Ayyildiz, Ramazan Yildirim, Mehmet Mamas, Mesut Tokay, Ahmet Gölbas, Hüsnü Özcan, Nejdet Gönenç, Vedat Savas, Abdülmaif Dinar und Oruç Dinar vorgeführt. Nach ihrer Aussage wurden die Haftbefehle gegen sie aufgehoben. Das Gericht vertagte sich, um weitere Angeklagte zu hören.
Radikal vom 06.05.2001
Süryanischer Priester freigesprochen
Yusuf Akbulut, Priester an der süryanischen Kirche “Mutter Maria” in Diyarbakir wurde am 5. April vom SSG Diyarbakir vom Vorwurf der “Anstiftung zu Haß und Feindschaft” freigesprochen. Yusuf Akbulut war angeklagt worden, nachdem er Journalisten gesagt hatte, daß nicht nur die Armenier sondern auch die Süryanis einem Völkermord ausgesetzt gewesen seien. In der Verhandlung sagte der Angeklagte, daß er die Worte als private Meinung geäussert habe und niemanden zu irgend etwas anstiften wollte. Die Staatsanwaltschaft plädierte danach auf Freispruch, da das Vergehen nicht vollzogen worden sei und das Gericht verkündete den Freispruch. Der Prozess wurde von 50 Beobachtern aus Europa verfolgt.
Evrensel vom 06.04.2001
IHD'ler freigesprochen
RA Kenan Cetin, Sekretär der Zweigstelle Elazig im Menschenrechtsverein IHD wurde am 5. April vom 1. Strafgericht in Elazig vom Vorwurf einer unerlaubten Pressekonferenz und verbotenen Demonstration freigsprochen. Kenan Cetin war angeklagt worden, nachdem er im Dezember 2000 eine Erklärung zu den-Typ Gefängnissen und den Hungerstreiks abgegeben hatte.