Wochenbericht 12/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 14/2009
Todesfälle
Günlük, 22.03.2009
Mord an kurdischem Arbeiter
E.C. tötete am 18. März 2009 seinen Kollegen Resat Aydeniz und versteckte seine Leiche in einer Box auf seinem Balkon in Eskisehir. E.C. sagte als Antwort auf die Fragen von Journalisten: "Ich habe einen Kurden, einen Terroristen getötet."
ANF, 27.03.2009
Außergerichtliche Hinrichtung in der Provinz Diyarbakir
Leyla Orakci (19, f) stritt mit Dorfschützern und wurde von ihnen getötet, als sie am 25. März 2009 ihre Tiere im Dorf Kirmatas (Zorxin) im Kreis Hazro in der Provinz Diyarbakir weidete. Neun Dorfschützer wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 25.03.2009
Abdurrahman Gök, Journalist der Nachrichtenagentur DIHA, der am 23. März bei den Newroz-Feiern in Siirt festgenommen worden war, wurde am 25. März wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
Günlük, 25.03.2009
Mehmet Ali Karagüzel, der Vorsitzende der Zweigstelle der TUHAD-DER in der Stadt Mus, wurde verhaftet, da er unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" zu zehn Monaten Haft verurteilt worden war.
Günlük, 25.03.2009
Metin Celikel, der bei den Newroz-Feiern am 24. März 2009 in Yalova die Zeitung Azadiya Welat verkaufte, wurde festgenommen, weil er illegale Veröffentlichungen bei sich hatte. 250 Exemplare der Zeitung wurden beschlagnahmt.
Zaman, 25.03.2009
Am 25. März 2009 wurden in Van vier Studenten festgenommen, weil sie Mitglieder der Patriotischen Demokratischen Jugendversammlung (YDGM) sind.
Zaman, 26.03.2009
Vier Universitätsstudenten, die am 25. März in Van festgenommen worden waren, wurden am 26. März unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
Gündem, 26.03.2009
Abdulhaluk Özkan, Ilhan Özkan und Aydin Degirmenci wurden unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" am 26. März in Hakkari verhaftet.
halkinsesi.tv, 26.03.2009
Muharrem Cengiz, der Guitarist der Musikgruppe Grup Yorum wurde am 26. März verhaftet, weil gegen ihn eine rechtskräftige Haftstrafe vorliegt.
Folter und Misshandlung
atilim.org, 23.03.2009
Folter im Polizeigewahrsam
Die Anwältin Özlem Gümüstas hat am 23. März 2009 ausgesagt, dass ihr Klient Ender Bulhaz Aktürk, dem vorgeworfen wird, am 18. März 2009 einen Polizisten in dem Distrikt Kestel der Provinz Bursa getötet zu haben, gefoltert und ins Krankenhaus gebracht wurde.
Folter in Polizeihaft in Diyarbakir
Radikal, 24.03.2009
Zehn Personen wurden am 22. März 2009 bei synchronisierten Razzien des Sicherheitsdirektorats Diyarbakir in den Provinzen Diyarbakir, Konya, Gaziantep, Mersin, Mardin, Batman, Sakarya und Sanliurfa festgenommen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag vom 12. September 2006 in der Provinz Diyarbakir, bei der zehn Personen getötet wurden.
Zaman; ntvmsnbc.com, 26.03.2009
Von den 10 am 22.03.2009 festgenommenen Personen wurden sieben freigelassen. Zwei wurden verhaftet. Sie gaben an, gefoltert worden zu sein. Einer der Festgenommenen wird noch verhört.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Vatan, 23.03.2009
Verletzung nach Haltebefehl in der Provinz Konya
Kadir Düzgün (24) wurde am 22. März 2009 schwer verletzt, als Polizisten auf ihn schossen, weil er den Haltebefehl nicht beachtet hat.
Gündem, 22.03.2009
Versuch einer außergerichtlichen Hinrichtung in der Provinz Siirt
Eldin Bagdem (47) wurde am 21. März 2009 durch Schüsse von Soldaten, die im ländlichen Teil der Provinz Siirt eine Operation durchführten, schwer verletzt. Die Behörden behaupten, die Soldaten hätten das Feuer auf Bagdem eröffnet, weil er einen Haltebefehl nicht gehört habe. Sie hätten ihn daher für einen HPG-Militanten gehalten.
Radikal, 23.03.2009
Übermäßige Gewalt bei Festnahmen in Adana
Videoaufzeichnungen eines Büros zeigen die übermäßige Gewaltanwendung von Polizisten bei einer Festnahme. M.S. und M.B. waren am 20. März 2009 in der Provinz Adana von Polizisten festgenommen worden, da es Beschwerden gegen sie gegeben hatte, als sie in einem Park Bier tranken. Die beiden wurden unter der Anklage „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ verhaftet.
Gefängnisse
ANF, 20.03.2009
Farben im Gefängnis beschlagnahmt
Am 20. März 2009 wurde bekannt, dass die von den Gefangenen im F-Typ-Gefängnis Tekirdag Nr. 1 benutzten Farben zum Malen von Bildern beschlagnahmt worden seien. Sie sollen am 20. Februar 2009 verboten worden sein. Die Gefangenen, die gegen die Beschlagnahme der Farben protestierten, wurden mit Isolationshaft bestraft.
atilim.org, 23.03.2009
Kleine Isolationszelle
Hasan Ozan, ein auf seine Verhandlung wartender Häftling im geschlossenen T-Typ Gefängnis Metris, hat ausgesagt, dass er in eine Zelle gesteckt wurde, die kleiner als die Zellen der F-Typ-Gefängnisse ist.
Gündem, 24.03.2009
Tod im Gefängnis durch Hirnblutung
Tahir Yolcudag (49), ein Gefangener im M-Typ-Gefängnis in Ümraniye (Istanbul) hatte am 19. März 2009 eine Hirnblutung und starb am 24. März 2009.
Günlük, 25.03.2009
Kurdisch in Gefängnissen in Tekirdag und Burdur immer noch verboten
Am 25. März 2009 gaben die Familien von Gefangenen im F-Typ-Gefängnis Tekirdag Nr. 2 und im Gefängnis Burdur an, dass es den Gefangenen immer noch verboten sei, Kurdisch zu sprechen. Gefangene, die Kurdisch sprechen, erhielten Disziplinarstrafen.
atilim.org, 25.03.2009
Exzessive Gewalt bei Gefangentransport
Vedat Düsküner, ein Gefangener im F-Typ-Gefängnis Tekirdag Nr. 1, schrieb einen Brief an die Zeitung Atilim und gab an, er sei am 20. März ohne seine Zustimmung in eine andere Abteilung transferiert worden und die Wärter hätten dabei exzessive Gewalt angewendet.
Gerichtsverfahren
Sabah, 21.03.2009
Faltblätter der Stadtverwaltung Tunceli beschlagnahmt
Das Friedensgericht Tunceli beschloss, die von der Stadtverwaltung Tunceli herausgegebenen Faltblätter zu beschlagnahmen, weil sie den Namen "Dersim Stadtverwaltung" enthält. Polizeieinheiten führten in der Stadtverwaltung in der Nacht des 21. März 2009 eine Razzia durch, um die Faltblätter zu beschlagnahmen.
bianet.org, 23.03.2009
Journalisten wegen Interview mit PKK-Funktionär angeklagt
Gegen die Journalisten Hakan Tahmaz, Bülent Yilmaz und Ibrahim Çesmecioglu wurde ein Verfahren eröffnet. Den dreien wird im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Interviews mit dem Vorsitzenden des Exekutivrates der Koma Ciwaken Kurdistan (KCK, Organisation der PKK), Murat Karayilan, am 9. August 2008 in der Zeitung Birgün vorgeworfen, nach Artikel 6/2 des Anti-Terror-Gesetzes “mittels Medien Propaganda für eine illegale Organisation” gemacht zu haben.
ANF, 23.03.2009
Journalisten nach Anti-Terror-Gesetz angeklagt
Der Redakteur der Zeitung Günlük, Veysi Sarisözen, und der Besitzer derselben, Ziya Cicekci, wurden an der 12. Großen Strafkammer Istanbul im Zusammenhang mit einem Artikel Sarisözens vom 6. Februar 2009 mit dem Titel “Das Volk macht Propaganda für eine illegal Organisation, nicht wir”, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt. Die erste Gerichtsverhandlung findet am 10. Juni 2009 statt.
ANF, 23.03.2009
Verfahren gegen Journalisten im Ergenekon-Fall
Die Oberstaatsanwaltschaft Bakirköy hat Ermittlungen gegen die Journalisten Dogan Akin, Murat Köksal, Metin Yener und Mustafa Bakacak im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Notizen von Mustafa Balbay in der Nachrichten-Webseite http://www.tempo24.com.tr eingeleitet. Den Journalisten wird vorgeworfen nach Artikel 285 des TStGB “die Geheimhaltung des Falles Ergenekon gebrochen” zu haben.
ANF, 24.03.2009
Journalist zu Haftstrafe verurteilt
Am 24. März 2009 verurteilte die 4. Große Strafkammer Diyarbakir Bedri Adanir, den Herausgeber der Wochenzeitschrift Ülkeye Bakis, wegen Artikeln, die in den Ausgaben vom 12.-17. Oktober und 18.-24. Oktober 2008 veröffentlicht worden waren, unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu drei Jahren Haft.
ntvmsnbc.com, 24.03.2009
Jugendliche freigelassen
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir beschloss am 24. März 2009 die Freilassung von vier Jugendlichen - M.A, B.S, F.G. und B.C.-, die am 20. Oktober 2008 im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Provinz Diyarbakir unter den Anklagen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes, "Begehen einer Straftat im Namen einer illegalen Organisation ohne deren Mitglied zu sein" nach Artikel 220/6 TStGB und "Widerstand gegen Sicherheitskräfte" nach Artikel 33/c des Gesetzes Nr. 2911 zu Versammlungen und Demonstrationen angeklagt waren. Der Staatsanwalt hatte in der Anklage Haftstrafen bis zu 23 Jahren gefordert.
Radikal, 26.03.2009
Jugendliche zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Die 7. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 23. März 2009 sechs Jugendliche - D.T. (14), 0.C. (15), C.S. (17), E.A. (17), H.A. (15) und S.A. (14) – im Zusammenhang mit Protesten am 13. Januar 2008 zu insgesamt 25 Jahren und 10 Monaten Haft. Das Urteil beruht auf Anklagen wegen "Begehen einer Straftat im Namen einer illegalen Organisation ohne deren Mitglied zu sein" nach Artikel 220/6 TStGB und "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes. Die Angeklagten waren nach ihrer Festnahme inhaftiert worden und nach drei Monaten Haft freigelassen worden. Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins Adana gab an, 41 Jugendliche seien in den letzten fünf Monaten zu insgesamt 143 Jahren Haft verurteilt worden.
Vatan, Gündem; 26.03.2009
Hohe Haftstrafen wegen Teilnahme an Protesten
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte Mehdi Ay und Mehmet Hasip Güler im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Besuch von Recep Tayyip Erdogan am 20. Oktober 2008 in der Provinz Diyarbakir unter den Anklagen "Begehen eines Verbrechens im Namen einer Organisation ohne deren Mitglied zu sein" nach Artikel 220/6 TStGB, "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes" und "Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911 zu Versammlungen und Demonstrationen" zu jeweils 11 Jahren und 3 Monaten Haft. Seyhmus Göngür wurde in dem Verfahren freigesprochen.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Major im Zusammenhang mit Funden in Todesbrunnen festgenommen und inhaftiert
ntvmsnbc.com, 24.03.2009
Der Gendarmerie-Kommandör der Provinz Kayseri Major Cemal Temizöz wurde am 23. März 2009 festgenommen und zum Verhör nach Diyarbakir geschickt. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit dem Fund von Leichenteilen bei den Grabungen in dem Dorf Kustepe im Distrikt Cizre der Provinz Sirnak. Die Grabungen nach den Leichen der Opfer außergerichtlicher Tötungen begannen aufgrund von Aussagen von Informanten. Der Major Cemal Temizöz war Gendarmerie-Kommandeur des Distriktes Cizre zwischen 1993-96.
ntvmsnbc.com, 25.03.2009
Der Gendarmerie-Kommandeur Major Cemal Temizöz wurde am 23. März 2009 unter den Anklagen "Aufstachelung zum Mord" und "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation" am 25. März 2009 inhaftiert.
Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurden zuvor fünf Personen festgenommen, darunter der ehemalige Bürgermeister von Cizre Kamil Atak und der PKK-Überläufer Abdulhakim Güven.
atilim.org, 24.03.2009
Straflosigkeit bei Folter im Gefängnis
Das Gouverneursamt Buca gab keine Erlaubnis für Ermittlungen gegen Gendarmen, die beschuldigt wurden, die Gefangenen Fehmi Capan, Ileri Kizilaltun und Orhan Yüksel aus dem F-Typ-Gefängnis Izmir-Kiriklar Nr.1 am 3. November 2008 beim Transport zum Krankenhaus gefoltert zu haben. Gegen die Gefangenen wurde wegen des gleichen Vorfalls an der 24. Kammer des Strafgerichtes Izmir ein Verfahren wegen "Verletzung der Soldaten" eingeleitet.
Ereignisse im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern
Gündem, 20.03.2009
Am 20. März 2009 lehnte das Gouverneursamt von Aydin den Antrag des Organisationskomitees für die Newroz-Feiern ab, die für den 22. März geplant waren, wegen Verstoß gegen das Gesetz Nr. 2911 für Versammlungen und Demonstrationen.
atilim.org, 20.03.2009
Gendarmerieeinheiten griffen am 20. März 2009 bei der Newroz-Feier an dem Mehmetcik-Gymnasium im Bezirk Sarigazi von Istanbul ein und nahmen fünf Schüler fest.
Gündem. 21.03.2009
Als die Polizei während der Newroz-Feier in Idil in der Provinz Sirnak in der Nacht des 21. März 2009 einschritt, wurde ein Polizist verletzt.
Gündem, 21.03.2009
Zwei Studenten, die am 19. März bei der Feier in der Ege-Universität festgenommen worden waren, wurden am 21. März in Izmir unter der Anklage "Rufen verbotener Slogans" inhaftiert.
Polizeieinheiten nahmen am 21. März bei den Feiern in Sanliurfa zehn Personen fest.
ozgurradyo.com, 21.03.2009
Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten wurden am 21. März 2009 in der Provinz Hakkari vier Polizisten durch Steine verletzt.
atilim.org, 22.03.2009
Nesim Akinci wurde verletzt und eine Person wurde festgenommen, als Polizeieinheiten bei den Feiern am 21. März am Kazlicesme Platz in Istanbul einschritt.
Gündem, 21.03.2009
Am 21. März wurden im Kreis Corlu (Provinz Tekirdag) drei Personen festgenommen, weil sie verbotene Plakate trugen.
Am 21. März wurden bei der Feier in Siverek (Provinz Urfa) fünf Personen festgenommen.
Gündem, 22.03.2009
Am 22. März wurden zehn Personen in Bursa festgenommen, als Polizeieinheiten gegen eine Gruppe einschritt, die nach der Feier begann weiter zu marschieren.
Am 22. März wurde in Adana von fünf am 21. März festgenommenen Personen einer wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Yeni Safak, 22.03.2009
S.O. (9) wurde durch die Hülle einer Gasbombe verletzt, als Polizeieinheiten in der Nacht des 21. März gegen die Feiern in Semdinli (Provinz Hakkari) einschritt.
Gündem, 23..03.2009
Adem Özen, einer der 11 am 21. März 2009 nach den Feiern auf dem Kazlicesme Platz in der Provinz Istanbul festgenommenen Personen, wurde am 23. März 2009 unter der Anklage verhaftet, „Propaganda für eine illegale Organisation“ gemacht zu haben.
Gündem, 24.03.2009
Abdulaziz Bilgin, Vorsitzender des Partei der Zweigstelle der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in Midayt, wurde am 24. März 2009 festgenommen, weil er bei der Newroz-Feier eine Rede auf Kurdisch gehalten hatte.
ANF, 25.03.2009
Abdurrahman Gök, Journalist der Nachrichtenagentur DIHA, der am 23. März bei den Newroz-Feiern in Siirt festgenommen worden war, wurde am 25. März wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
Ereignisse im Zusammenhang mit den Lokalwahlen
Gündem, 20.03.2009
Bauern der Dörfer Olucanlar und Degirmenkaya im Kreis Karayazi in der Provinz Erzurum wurden von Soldaten des Gendarmerie-Hauptquartiers Göksü Gendarmerie gedroht, ihre Stimme nicht der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu geben.
Faruk Bozkaya, ein Schüler des Gymnsaiums Karakoyun, wurde am 20. März festgenommen, nachdem er das Wahlbüro der DTP in Ercis in der Provinz Van besucht hatte.
Gündem, 23.03.2009
Mitglieder und Vorsitzende der DTP im Distrikt Maltepe haben ausgesagt, dass Bereitschaftspolizisten am 23. März 2009 bei einer Wahlveranstaltung in Basibüyük in der Provinz Istanbul auf sie geschossen und sie geschlagen hätten.
ANF, 24.03.2009
Am 24. März 2009 gaben Bewohner des Dorfes Kirikdag (Dizê) in der Provinz Hakkari bekannt, dass der Kommandant der Gendarmeriestation sie unter Druck setzte, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu wählen. Sie wandten sich an die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins in Hakkari.
Am 24. März führte die Gendarmerie in dem Dorf Uzunziyaret im Kreis Siverek (Provinz Sanliurfa) eine Razzia durch und nahm Salih Cay fest, weil er eine von der DTP am 14. März 2009 veranstaltete Versammlung besucht hatte.
istanbul.indymedia.org, 27.03.2009
Rechtsextreme griffen Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) am 26. März in Istanbul mit Knüppeln an und verletzten zwei Mitglieder. Sechs Personen wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen.
Radikal, 27.03.2009
Am 26. März versuchten andere Parteien, eine Versammlung mit dem Bürgermeisterkandidaten der DTP Idris Danisli in dem Ort Turgutreis im Kreis Bodrum (Provinz Mugla) zu verhindern. Drei Personen wurden bei dem Vorfall verletzt und vier Personen wurden festgenommen.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
bianet, 24.03.2009
Journalistin Magden wegen Beleidigung verurteilt
Am 12. März 2009 verurteilte die 2. Kammer des Strafgerichtes Beykoz Perihan Magden, Kommentatorin der Tageszeitung Radikal, wegen zwei ihrer am 18. September 2007 und am 16. Oktober 2007 veröffentlichten Artikel wegen Beleidigung von Arif Sirin und Ismail Türüt mittels der Medien zu einer Geldstrafe von 3480 TL entsprechend 174 Tagessätzen. Der Liedtexter Arif Sirin hatte ein Lied komponiert, das Ismail Türüt sang, von dem gesagt wird, es beziehe sich auf den Mord an Hrant Dink und lobe den Mord. Das Lied wurde auch zusammen mit einem Videoclip über den Mord auf die Internet-Webseite von You Tube gesetzt. Perihan Magden hatte Arif Sirin als Faschisten bezeichnet.
Radikal, 25.03.09, Quelle und Übersetzung: Istanbul Post
Europarat mahnt Türkei wegen Kriegsdienstverweigerung
Das Delegiertenkomitee des Europarats hat die Türkei aufgerufen, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Mehrfachbestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigerung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. In der Zwischenentscheidung drückt das Delegiertenkomitee sein "tiefes Bedauern" darüber aus, dass die Türkei bisher keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Entscheidung des Gerichtshofs umzusetzen.