Wochenbericht 12/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 14/2001
Yeni Gündem vom 24.-26.03.2001
Newroz Feiern
Hasim Yigit von der Jugendabteilung der HADEP in Mus erklärte, dass er nach den Newroz Feiern festgenommen und gefoltert worden sei. Die Polizei habe ihn zum Fluß Karasu gebracht und seinen Kopf unter Wasser gedrückt. Sein Bruder Sadrettin Yigit, Vorsitzender des Kreisverbandes sagte, daß sie Anzeige erstatten würden. In Gazitantep wurden von den 27 Personen, die festgenommen worden waren 14 in U-Haft genommen. In Konya wurden Nevruz Baysal, Ömer Duran, Birsen Kandemir und Ersin Sefil am 23. März in U-Haft genommen. Nedim Kaya wurde freigelasen. In Mersin wurden am 25. März M.A (15), Mecit Orhan und Zozan Sayin festgenommen. In Bitlis wurden von den 15 Personen, die festgenommen worden waren, 9 freigelassen. Hüsnü Yildiz, Süheyla Yildiz, Medeni Yilmaz, Kerem Bakir, Nihat Bakir und Engin Türk sind noch in Haft. Aus Mersin verlautete, daß Abdullah Dündar (64), seit dem 20. März, als er von der Polizei verprügelt wurde, das Bett hüten muß.
Yeni Gündem vom 27.03.2001
Newroz Feiern
In Van wurden Viyan Abi und Elif Talay von der Frauenabteilung der HADEP am 25. März in U-Haft genommen. Beide sollen gefoltert worden sein. Viyan Abi sei zwei Mal ins krankenhaus gebracht worden, hieß es. In Izmir wurden Murat Yagmakan, Sefik Özalp und Hasan Adibelli, die während der Newroz Feiern festgenommen worden waren, am 26. März vom SSG Izmir als vermeintliche PKK-Mitglieder in U-Haft genommen. In Hakkari wurden unter 10 Festgenommenen M.Kemal Ege und Yusuf Bozyel verhaftet. Die anderen Personen kamen auf freien Fuß. In Mersin erfolgten weitere Hausdurchsuchungen, bei den Murat Sönmez, Özgür Günes, Salih Kaya, Mehmet Turuman, Emin Oguz, Hikmet Bayhan und Cüneyt Erdogan festgenommen wurden.
Yeni Gündem vom 27.03.2001
Justizminister droht den UnterstützerInnen der Hungerstreiks
Justizminister Hikmet Sami Türk antwortete auf Fragen von Journalisten zu den Hungerstreiks und Todefasten in den Gefängnissen. Er sagte, daß 38 Gefnagene in Krankenhäuser von Ankara eingeliefert worden sei und kündigte an, daß bis Jahresende weitere 78 Gefängnisse zum Zellensystem übergehen würden. Er nannte die Hungerstreik- und Todesfastenaktionen „Selbstmord“ und betonte, das „Anstiftung, Überreden oder Hilfe zu solchen Aktionen nach § 454 TSG mit einer Strafe von 3-10 Jahren Haft belegt werde“. Gleichzeitig kündigte er an, daß der Artikel 16 des Anti-Terror Gesetzes geändert werde.
Aksan vom 28.03.2001
Geständnis erfoltert: 5 Jahre unschuldig in Haft
Ümit Kivanç, Sadik Tutar, Murat Keçeli und Ali Karaca wurden vor ca. 5 Jahren verhaftet und für den Mord an Kubilay Öztas in der Stadt Akalan im Kreis Acipayam (Denizli) verantwortlich gemacht. Ihr Verfahren fand vor dem Strafgericht Zonguldak statt und sie waren im Spezialgefängnis Beycuma inhaftiert. In der letzten Verhandlung wurde ein Video von einer Gegenüberstellung abgespielt. Allerdings stoppte die Aufnahme nicht nach der Gegenüberstellung, sondern der Landrat und der Kommandanteur der Gendarmerie waren auf dem Video zu hören, wie sie im Beisein von Ümit Kivanc sagten: °Der Typ ist wirklich professionell. Er leugnet immer noch und hat sogar die Vernehmer der Gendarmerie hinters Licht geführt. Sie sagten 'die waren das nicht, denn nach unseren Schlägen würde jeder wie eine Nachtigal singen'.° Aufgrund dieses Indizes wurden die Angeklagten nun aus der Haft entlassen.
Cumhuriyet vom 28.03.2001
Strafe wegen Internet-Forum
Coskun Ak, der ehemalige Koordinator für interkative Dienste bei „superonline^, wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Grund dafür war der Kommentar einer Person, die sich mit den Spitznamen „ein Mensch“ gemeldet hatte und in deren Nachricht die „Staatsautoritäten beleidigt“ worden sein sollen. Das Urteil wurden vom 27. März vom 4. Strafgericht von Istanbul verkündet.
Milliyet vom 28.03.2001
Ausnahmezustand verlängert
Das Parlament hat beschlossen, den Ausnahmezustand in den Provinzen Diyarbakir, Sirnak und Tunceli um weitere 4 Monate zu verlängern. Die Frist beginnt am 30. März.
Yeni Gündem vom 29.03.2001
Verfahren wegen Folter und Vergewaltigung in Mardin
In Mardin begann das Verfahren gegen die Gendarmen Serif Çakmak, Muharrem Gözbek und Atilla Bas, die die Gefangene Fatma Cakir nach ihrer Festnahme im September 1993 gefoltert und vergewaltigt haben sollen. Anwältin Eren Keskin sagte für die Nebenklage, daß die Feststellung der Jungfräulichkeit nicht gegen die Vergewaltigung spreche. Die Täter hätten ihre Hände benutzt, aber Folter beabsichtigt. Anwälting Meral Danis beantragte die Gegenüberstellung des Opfers, die im Gefängnis von Batman einsitzt, mit den Tätern. Nach der Verhandlung sprach Eren Keskin zu Journalisten. Sie berichtete vom Projekt der Rechtshilfe für sexuelle Belästigung und Folter in Polizeihaft und verglich die Situation im Gebiet unter Ausnahmezustand mit der Kriegssituation in Serbien, wo es auch zu vielen Vergewaltigungen gekommen sei. Bislang haben sich 135 Frauen an das Projekt gewandt. 95 Fälle stehen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Region., wobei dies aber nur die Spitze des Eisberges sei, meinte Frau Keskin.
Yeni Gündem vom 29.03.2001
399 Gefangene angeklagt
Die Staatsanwaltschaft von Üsküdar hat Anklage gegen 399 Gefangene erhoben, die sich zum Zeitpunkt der Operationen gegen die Gefängnisse (19.12.2000) im Gefängnis von Ümraniye befunden haben. Die Gefangenen werden für den Tod des Gendarms Nurettin Kurt und der Gefangenen Haydar Akbaba und Muharrem Buldukoglu verantwortlich gemacht und sollen deshalb zum Tode verurteilt werden.
Hürriyet vom 30.03.2001
Toter bei Razzia auf Haus in Diyarbakir
Bei einer Razzia auf ein Haus im Stadtteil Baglar von Diyarbakir wurde Hasan Saraagac getötet. Hasan Saragac war auf einer Suchliste von „26 Schützen der Hizbullah“ und wird mit dem Attentat auf den Polizeichef von Diyarbakir, Gaffar Okkan in Verbindung gebracht. Er soll bei der Razzia geschossen haben und es sollen etliche Waffen gefunden worden sein. Von den anderen 9 Personen in der Wohnung, darunter 5 Kinder, wurde niemand verletzt.
Evrensel/TIHV vom 30.03.2001
Extra-legale Hinrichtung in Istanbul
Im Zusammenhang mit der Erschiessung von Ahmet Yildiz vom 3. März wurden nun Vorwürfe erhoben, daß es sich um eine extra-legale Hinrichtung handelt. Güven Avsar, der Arbeitgeber von Ahmet Yildiz meldete sich als Augenzeuge und berichtte: °An jenem Tag sind zwei Gendarmern erst zu seiner Wohnung gegangen und kamen dann mit seiner Mutter zu uns. Ahmet war im Lager. Er rannte fort, als er die Gendarmen sah. Wir sind hinter ihm hergerannt und er blieb stehen, als er dazu aufgefordert wurde. Er hatte seine Arme über seinem Kopf. Der Obergefreite Murat Tekin ging zu ihm und drehte ihm den Arm auf den Rücken. Er hielt die Pistole in seinen Rücken und feuerte einen Schuß, der durch die Brust ging und ihm die Kinnlade zerstörte. Im Krankenhaus erlag Ahmet seinen Verletzungen.“ Der Anwalt der Familie, Erkan Dere, hat Strafanzeige gestellt und sagte, daß es noch weitere Augenzeugen gebe. Der Verdächtige Murat Tekin sei nach einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden.