Wochenbericht 11/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 13/2009
Woche 12/2009
Ungeklärte Todesfälle
Radikal, 16.03.2009
Knochen in Haus eines ehemaligen Dorfschützers in Cizre gefunden
Neue Grabungen nach den Leichen der Opfer außergerichtlicher Tötungen haben auf Befehl der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir am 16. März 2009 in dem Dorf Kustepe, das zwischen den Distrikten Cizre und Idil der Provinz Sirnak liegt, begonnen. An die zwanzig Knochen wurden in dem Haus von Kamil Atak, dem ehemaligen Bürgermeister von Cizre und zeitweiligen Dorfschützer, gefunden. Die beiden Söhne von Atak wurden festgenommen.
Festnahmen und Haftbefehle
ozgurradyo.com, 13.03.2009
Am 12. und 13. März wurden 15 von 42 Personen, die am 10. März in den Provinzen Istanbul, Ankara, Izmir, Hatay, Mersin und Adana bei Einsätzen gegen Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten festgenommen worden waren, inhaftiert.
Gündem, 13.03.2009
Mehmet Ali Celik, Sinan Aktan, Tahir Bal, Hasan Turan, und Abdulhamit Özmen, Mitarbeiter der Zeitung Azadiya Welat die am 12. März bei Hausdurchsuchungen in Nusaybin/Provinz Mardin festgenommen worden waren, wurden am 13. März wegen „Rufens illegaler Parolen“ inhaftiert.
atilim.org, 15.03.2009
11 Studenten wurden am 14. März bei Hausdurchsuchungen in der Provinz Samsun wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ festgenommen.
sesonline.net, 16.03.2009
Polizisten haben am 16. März 2009 bei einem Protest gegen das Weltwasserforum, organisiert von der “Plattform gegen die Vermarktung/Kommodifizierung von Wasser”, in der Provinz Istanbul mit Wasserwerfen, Knüppeln, Plastikgeschossen und Pfefferspray eingegriffen und 17 Personen festgenommen.
Gündem, 16.03.2009
Das Friedensgericht Diyadin hat Sevket Temel und Medine Durak unter der Anklage, dass sie “Propaganda für eine illegale Organisation” gemacht hätten, am 16. März 2009 verhaftet. Am selben Tag wurde Payda Özalp wegen “Unterstützung einer illegalen Organisation" verhaftet.
sesonline.net, 17.03.2009
Sieben Greenpeace-Mitglieder wurden festgenommen, als sie am 17. März 2009 auf dem Kizilay-Platz in der Provinz Ankara ein Plakat mit der Aufschrift “Nuclear is crime” aufhängen wollten.
Sabah, 19.03.2009
Bei einem Streit zwischen zwei gegnerischen Gruppen wurden am 18. März an der Anadolu-Universität in Eskisehir 140 Personen festgenommen.
ntvmsnbc.com, 19.03.2009
Als Gendarmerieeinheiten gegen den Streit zweier gegnerischer Gruppen an der Middle East Technical University (ODTÜ) in Ankara mit Wasserwerfern und Tränengas einschritten, wurden zwei Studenten festgenommen und zwei andere wurden verletzt.
atilim.org, 18./19.03.2009
Havali Mengi, ein Mitglied der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), wurde am 18. März 2009 vor dem Wahlbüro der ESP am Taksimplatz in Istanbul festgenommen.
Havali Mengi wurde am 19. März 2009 inhaftiert.
ANF, 18.03.2009
Von 22 Personen, die unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" bei den am 4. März 2009 von der DTP in Dogubeyazit und Diyadin organisierten Wahlversammlungen in der Provinz Agri festgenommen worden waren, wurden 15 Personen am 18. März inhaftiert.
Gündem, 18.08.2009
Von sechs Personen, die bei der Presseerklärung von Studenten der Yüzüncü Yil Universität in Van zum 21. Jahrestag des Massakers in Halabja am 16. März festgenommen worden waren, wurden Murat Ekin und Celal Karaca unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" am 18. März inhaftiert.
ANF, 17.03.2009
Einer der neun am 16. März 2009 in der Provinz Samsun festgenommenen Studenten, Adnan Akipa (23), wurde unter der Anklage Mitglied der Patriotischen Demokratischen Jugendbewegung (YDGH) (Yurtsever Demokratik Genclik Hareketi) zu sein am 17. März 2009 verhaftet.
Folter und Misshandlung
Gündem, 13.03.2009
Misshandlung bei Festnahmen in Bismil
Am 13. März hat das Sicherheitsdirektorat Bismil neun Personen bei Hausdurchsuchungen in Bismil (Provinz Diyabakir) festgenommen. Spezialeinheiten zerstörten dabei Türen und Fenster der Häuser sowie Mobiliar. Der Menschenrechtsverein in Diyarbakir äußerte in einer Presseerklärung, dass die Festgenommenen misshandelt wurden.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Günlük, 16.03.2009
Prügel beim Gefangenentransport
Die Gefangenen Ebedin Abi, Serdar Güzel und Ahmet Kirboga, drei von 154 hungerstreikenden Gefangenen im geschlossenen H-Typ Gefängnis von Erzurum, sind am 11. März 2009 ohne ihre Einwilligung in ein Gefängnis in der Provinz Trabzon eingewiesen worden. Haluk Abi, ein Verwandter von Edebin Abi, hat ausgesagt, dass die Gefangenen beim Transport im Wagen geschlagen worden und Edebin Abi Zähne dabei ausgeschlagen worden seien.
Gefängnisse
Günlük, 14.03.2009
Briefe im Gefängnis einbehalten
Die Verwaltung des M-Typ Gefängnisses in Mardin soll am 14. März verhindert haben, dass Briefe der Gefangenen an ihre Familien verschickt werden.
Günlük, 14.03.2009
Gefängnisbesucher zum Ausziehen gezwungen
Am 13. März sollen Gefängniswärter des Mersin E Typ Gefängnisses Besucher gezwungen haben, sich für Durchsuchungen auszuziehen.
Günlük, 16.03.2009
Gedichte eines Gefangenen vernichtet
Am 16 März 2009 hat Musa Sanak, Gefangener im geschlossenen F-Typ Gefängnis Nr. 2 von Sincan (Provinz Ankara), Gedichte in kurdischer Sprache geschrieben, in denen er seiner Mutter gedachte. Seine Mutter war bei einem Verkehrsunfall gestorben, während sie ihn im Gefängnis besuchen kommen wollte. Die Disziplinarkommission entschied die Gedichte zu vernichten, da sie “zu beanstanden” seien.
Evrensel, 17.03.2009
Hungerstreik wegen Menschenrechtsverletzungen in F-Typ-Gefängnis
Misbah Aktas, Gefangener im geschlossenen F-Typ Gefängnis Nr.1 in Izmir, hat am 12. März 2009 aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in dem Gefängnis einen Hungerstreik begonnen.
Gündem, 19.03.2009
Hungerstreikende Gefangene verlegt
Von 154 Gefangenen, die im H-Typ-Gefängnis in Erzurum im Hungerstreik sind, wurden fünf am 19. März in andere Gefängnisse verlegt, drei Gefangene in ein Gefängnis in Rize und zwei in das Gefängnis Ordu.
Gerichtsverfahren
Gündem, 13.03.2009
Vereinsvorsitzender verurteilt
Am 13. März hat die 4. Große Strafkammer Van den Vorsitzender des Gefangenen-Hilfsvereins TUHAD-DER in Mus, Mehmet Ali Karagüzel, zu 10 Monaten Haft wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes) verurteilt. Er hatte sich öffentlich zu dem Tod von 14 HPG-Militanten, die angeblich mit chemischen Waffen getötet worden waren, geäußert.
Cumhuriyet, 14.03.2009
Nach 13 Jahren Urteil im TKEP/L-Verfahren
In dem in der Öffentlichkeit als “2. Manisa-Prozess” bekannt gewordenen TKEP/L – Verfahren (Türkische Kommunistische Arbeitspartei/Leninisten) wurden nach 13 Jahren am 12. März 2009 von der 13. Großen Strafkammer in Istanbul die Urteile gesprochen. Drei Angeklagte, darunter Bülent Gedik, der sich als einziger noch in Untersuchungshaft befand, wurden zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilt. Wegen Folter an den Angeklagten war die Türkei zwei Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Das Gericht hat die Urteile des EGMR nicht berücksichtigt und keine mildernden Umstände für die Angeklagten anerkannt.
Das Gericht kam zu dem Schluss, Bülent Gedik habe sich im Rahmen seiner Aktivitäten für die Organisation an folgenden Aktionen beteiligt: Ermordung des Schülers Ertugrul Kaya im Jahr 1995, Angriffe mit Schusswaffen auf die Wahlbüros der MHP und der Refah Partisi in Ümraniye, Brandanschläge auf einen TEKEL-Kiosk und versuchter Mord an dem Taxifahrer Yunus Türkyilmaz. Gegen die ebenfalls zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilten Ismail Altun und Erbil Kızıl wurden Haftbefehle erlassen. Die Angeklagten Devrim Ökten und Ibrahim Koyun wurden mit Rücksicht auf ihr gutes Verhalten während des Prozesses zu lebenslanger Haft (d.h. nicht verschärfte) verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, gegen 21 Angeklagte wurde das Verfahren eingestellt, da die Verjährungsfrist überschritten wurde.
Gündem, 17.03.2009
Kinder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Die 6. Große Strafkammer von Adana hat am 17. März 2009 M.Y. (13) und O.S. (15) zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Die beiden waren im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einem Protest gegen die Haftbedingungen Abdullah Öcalans am 21. Oktober 2008 in der Provinz Adana nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes angeklagt “Propaganda für eine illegale Organisation” gemacht zu haben.
bianet.org, 17.03.3009
Freispruch für Studenten in Verfahren nach Art. 301
Das Friedensgericht Nr. 2 in Eskisehir hat am 17. März 2009 Ali Haydar Günes, Esma Yavuz, Sabit Cicek, Sahin Kösedagi, Nadide Toker, Ali Bozkina, Can Aydemir Sezer, Atilla Aka, Esra Sönmez und Nihal Samsum freigesprochen. Das Justizministerium hatte dem Gericht genehmigt, die Studenten im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Operationen „Zurück ins Leben“ vom 19. Dezember 2000 in der Provinz Eskisehir am 19. Dezember 2007 nach Artikel 301 des TStGB anzuklagen.
Gündem, 18.03.2009
Website mit kurdischer Musik gesperrt
Die 11. Große Strafkammer Ankara sperrte mit einem Beschluss am 26. Februar 2009 den Zugang zu der Website http://www.heval.org, die kurdische Musik veröffentlicht.
Radikal, 19.03.2009
Jugendliche wegen Protesten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Die 8. Große Strafkammer Adana verurteilte am 16. März 2009 A.C. (14), A.E. (15), M.K. (15), M.A. (17), R.D. (17) , M.G. (15) und H.D. (17) im Zusammenhang mit den Protesten am 15. Februar 2008 in Adana unter der Anklage "Begehen eines Verbrechens im Namen einer Organisation ohne Mitglied zu sein" nach Artikel 220/6 TStGB zu jeweils sieben Jahren und acht Monaten Haft.
Milliyet, 20.03.2009
Zwei Verfahren gegen kurdische Abgeordnete eingestellt
Die 10. Große Strafkammer Istanbul beschloss, zwei verfahren gegen die Parlamentsabgeordnete der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) für Diyarbakir Aysel Tugluk unter den Anklagen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes einzustellen, da Verjährung eingetreten ist.
atilim.org, 19.03.2009
Geldstrafe für Friedensaktivisten
Die 1. Kammer des Friedensgerichtes Üsküdar verurteilte am 19. März 2009 den Friedensaktivisten Dogan Özkan wegen einer öffentlichen Erklärung am 10. Dezember 2008 vor dem Selimiye Hauptquartier in Istanbul unter der Anklage "Entfremdung des Volkes vom Militär" nach Artikel 318 TStGB zu einer Geldstrafe von 916 TL.
Sabah, 20.03.2009
Herausgeber freigesprochen
Das Strafgericht Adana sprach am 19. März 2009 den Herausgeber des lokalen Radiosenders Dünya (Provinz Adana) Mehmet Arslan im Zusammenhang mit dem von dem Radiosender gesendeten Lied “Kece Kurdan” von der Anklage "Volksverhetzung" (Artikel 216 TStGB) frei.
Radikal, 20.03.2009
Jugendliche freigelassen
Die 5. Große Strafkammer Diyarbakir setzte am 19. März das Verfahren gegen 11 Jugendliche fort, die im Zusammenhang mit einem Protest am 15. Februar 2008 in Cizre in der Provinz Sirnak, bei dem Yahya Menekse getötet worden war, angeklagt worden waren. Der Staatsanwalt forderte mit Hinweis auf das Alter der Jugendlichen und die Dauer der Untersuchungshaft die Freilassung der Jugendlichen. Das Gericht beschloss, sie auf freien Fuß zu setzen.
Gündem, 19.03.2009
Jugendlicher wegen Propaganda zu Geldstrafe verurteilt
C.S. (17) wurde am 19. März 2009 unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" bei einer von der DTP in Lice in der Provinz Diyarbakir durchgeführten Versammlung zu einer Verwaltungsstrafe von 5000 TL verurteilt.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Sabah, 15.03.2009
Erste Verurteilung im Fall der Ermordung christlicher Missionare in Malatya
Die erstinstanzliche 4. Strafkammer Malatya hat sieben Polizisten zu jeweils fünf Monaten Haft wegen „Fahrlässigkeit im Dienst“ verurteilt. Die Polizisten hatten Emre Günaydin, Salih Güner und Abuzer Yildirim, die Verantwortlichen des Massakers, am 18. April 2007, dem Tag vor der Tat, mit einer Schusswaffe festgenommen und dann wieder freigelassen ohne die Seriennummer der Waffe zu kontrollieren. Die Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Radikal, 18.03.2009
Disziplinarverfahren wegen Verfahren zu Massaker vom 16. März am Beyazit-Platz
Am 20. Oktober 2008 hatte die 6. Große Strafkammer von Istanbul den Fall bezüglich des 16. März-Massakers am Beyazit-Platz (am 16. März 1978 wurden dort 7 Studenten getötet und 41 verletzt) wegen Verjährung geschlossen. Die Prüfer des Justizministeriums bezichtigten nun die Richter der Nachlässigkeit und das Ministerium hat beim Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HYSK) beantragt, ein Disziplinarverfahren gegen die Richter zu eröffnen.
ntvmsnbc.com, 18.03.2009
Urteil im Mordfall Gaffar Okkan
Am 18. März 2009 bestätigte die 9. Kammer des Kassationshofes das Urteil gegen die Angeklagten Mustafa Bozkurt, Ibrahim Gürcegiz und Abdulkadir Aktas, die zu lebenslanger Isolations-Haft und ohne Möglichkeit einer bedingten Entlassung verurteilt worden waren wegen der Ermordung des Sicherheitsdirektors für die Provinz Diyarbakir Gaffar Okkan und fünf Polizisten am 24. Januar 2001 in Diyarbakir.
Ereignisse im Zusammenhang mit den Newroz-Feiern
Gündem, 18./19.03.2009
Der Antrag der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) vom 6. März 2009 an das Gouverneursamt Erzincan für die Durchführung einer Newroz-Feier wurde am 13. März abgelehnt, weil er gegen das Gesetz 2911 über Versammlungen und Demonstrationen verstoße.
Das Gouverneursamt Osmaniye lehnte am 19. März den Antrag des Newroz-Organisations-Komitees ab, weil der Buchstabe “W” in dem Antrag benutzt worden war.
Das Gouverneursamt Erzincan lehnte den zweiten Antrag der DTP in Erzincan am 19. März aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ab, weil das Gouverneursamt nicht im Programm der Newroz-Kommission vertreten ist.
Gündem, 19.03.2009
Polizeieinheiten verhinderten am 19. März die Newroz-Feier an der Cukurova-Universität in Adana und nahm Mehmet Emin fest.
Zwei Studenten wurden nach der Newroz-Feier von Studenten der Ege-Universität in Izmir am 19. März festgenommen.
Das Gouverneursamt Adana lehnte den Antrag des Newroz-Komitees am 19. März ab.
Radikal, 20.03.2009
Das Gouverneursamt Kars lehnte am 19. März den Antrag des Newroz-Organisations-Komitees ab, weil der Buchstabe “W” in dem Antrag benutzt worden war.
Vorfälle im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen
Vatan, 14.03.2009
Der CHP-Bürgermeisterkandidat in Beldibi/Marmaris wurde am 14. März von einer Gruppe zusammengeschlagen, vier Personen wurden in dem Zusammenhang festgenommen.
Gündem, 13.03.2009
Rechtsextreme haben am 13. März in der Provinz Igdir vier Personen, die DTP-Anstecker trugen, verletzt.
Milliyet, 16.03.3009
Nach einer MHP-Wahlveranstaltung am 15. März in Okmeydani-Istanbul wurden bei einem Angriff durch MHP-Mitglieder vier Personen verletzt und 18 Personen festgenommen.
ntvmsnbc.com, 16.03.2009
Veli Ari (45) und Kadir Öz (42) wurden bei einem Streit zwischen Mitgliedern der MHP und der AKP in dem Distrikt Anamur der Provinz Mersin am 16. März 2009 durch Schüsse verletzt. Drei Personen wurden bei dem Zwischenfall festgenommen.
Milliyet, 16.03.2009
Die Wahlkommission des Stadtteils Yenisehir in Diyarbakir hat entschieden die Abendnachrichtensendungen des TV-Senders Gün TV für sechs Tage zu unterbrechen, da dieser bei den Abendnachrichten am 16. März 2009 pro-DTP-Nachrichten gesendet habe.
ANF, 16.03.2009
Zehn Personen wurden am 16. März 2009 bei einem Angriff von Rechtsextremen verletzt, als sie von einer Demonstration der DTP im Distrikt Sultanbeyli der Provinz Istanbul zurückkamen.
Milliyet, 18.03.2009
Mustafa Eyiceoglu, der Bürgermeisterkandidat der AKP in Mersin, und Mitglieder der AKP wurden bei ihrem Wahlkampfbesuch in Mersin am 17. März 2009 mit Steinen angegriffen. Bei dem Angriff wurde Serkan Göksu von einem Stein getroffen und verletzt.
Weitere Berichte
Gündem, 15.03.2009
Übergriff auf kurdischen Studenten
30 Rechtsextreme haben am 15. März Lokman Bayer, Student an der Uludag Universität in Bursa, angegriffen.
Cumhuriyet, 16.03.2009
Übergriff auf Journalisten
Am 15. März wurden die CNN-Türk Journalisten Fuat Dogansoy und Nihat Dogan während Dreharbeiten vor dem Madimak Hotels in Sivas angegriffen. Beide mussten im Krankenhaus behandelt werden.
atilim.org, 17.03.2009
Angriff mit Molotowcocktail auf AKP-Büro wegen Festnahmen
Bei einem Angriff mit Molotowcocktails auf das Wahlbüro der AKP im Distrikt Bagcilar in der Provinz Istanbul am 16. März 2009 ist es zu Sachschäden gekommen. Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) bekannte sich zu dem Angriff und erklärte, er sei ein Protest gegen die Festnahmen der Mitglieder der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) und des Sozialistischen Jugendvereins (SGD) am 10. März 2009.
Hürriyet, 18.03.2009
Polizist bei Ausweiskontrolle getötet
Der Polizist Ismail Özmek (35) wurde getötet, als er am 18. März in der Provinz Bursa bei einem Straßenkontrollpunkt die Ausweise von drei Personen in einem Auto forderte.
ntvmsnbc.com, 18.03.2009
Sendeverbot wegen Wahlpropaganda
Der Wahlrat von Yenisehir (Stadtteil von Diyarbakir) beschloss, die Sendungen der Hauptnachrichten von Gün TV für weitere sechs Tage zu sperren, weil der Sender am 18. März angeblich Propaganda für die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) gemacht habe. Der Rat hatte den selben Beschluss schon zuvor am 16. März gefasst.