Wochenbericht 11/2001 - Übersicht Wochenberichte 2001 - Wochenbericht 13/2001
Radikal vom 19.03.2001
Todesschuß in Diyarbakir
Am 15. März erschoß ein Polizist Sahin Kavucin (23) nach einer Diskussion, Der Name des Polizisten wurde mit Nazmi Kayaalp angegeben.
Yeni Gündem vom 18./19.03.2001
Kinder wegen Newroz festgenommen
Am 16. März setzen die Jugendlichen A.D. (11), R.Altun (9), F.Ç. (12) und H.0. (11) im Stadtteil Kasimpasa (Istanbul) ein Feuer in Brand, um Newroz zu feiern. Die Polizei nahm sie fest und brachte sie zur Wache in Kasimpasa. Dort wurden sie bis Mitternacht festgehalten. Nach der Freilassung sagten die Kinder, daß sie beschimpft und geschlagen wurden. Die Polizisten hätten sie verhöhnt und gezwungen, die Nationalhymne zu singen.
Yeni Gündem/TIHV vom 20.03.2001
Verfahren gegen IHD begann
Vor dem 24. Zivilgericht von Ankara begann das Verfahren gegen den Zentralvorstand des Menschenrechtsvereins IHD. Bei einer Durchsuchung der Vereinsräume waren Patronenhülsen gefunden worden, die von einer Recherche in Sirnak aus dem Jahre 1992 stammten. Die Staatsnwaltschaft fordert in diesem Verfahren das Verbot des IHD. Der Anwalt Sedat Aslantas sagte, daß das Verfahren nach § 37 des Vereinsgesetzes eröffnet worden sei und dieser vorsehen, daß die Parteifunktionäre zunächst verurteilt sein müßten. Das Gericht beschloß daraufhin, bei der Staatsanwaltschaft in Ankara anzufragen, welcher Stand bei den Ermittlungen gegen den Vorstand erreicht sei und vertagte das Verfahren auf den 5. Mai. Die Sitzungen wurde von vielen Diplomaten aus verschiedenen Ländern beobachtet.
Milliyet vom 21.03.2001
Verfahren gegen Häftlinge von Bayrampasa
Die Staatsanwaltschaft von Eyüp hat Anklage gegen 157 Gefangenen aus dem Gefängnis Bayrampasa erhoben. Sie werden mit einer Revolte beschuldigt, als am 19. Dezember die Operationen gegen die Haftsanstalten begann. Das in diesem Verfahren Haftbefehle ausgestellt wurden, kommen jene Gefangene nicht frei, die sonst nach dem Gesetz zur bedingten Haftentlassung hätten entlassen werden können.
Evrenel/Radikal vom 21.03.2001
Verfahren wegen Massaker von Ulucanlar
Vor dem Strafgericht Nr. 6 von Ankara begann ein Verfahren gegen 161 Soldaten, die bei dem Überfall auf das Gefängnis Ulucanlar vom 26. September 1999 im Einsatz waren. Damals wurden 10 Gefangene getötet. Die Nebenkläger waren nicht erschienen, weil sie keine Ladung erhalten hatten. In diesem Verfahren verlangt die Staatsanwaltschaft Freispruch, weil mögliche Straftaten in Ausübung der Dinestpflicht geschehen seien (§ 49 TSG). Ausserdem seien die meisten der Gefangenen durch Aktionen der Mitgefangenen umgekommen. In diesem Zusammenhang ist ein weiteres Verfahren gegen mehr als 80 Gefangene anhängig. Dort wird derzeit geklärt, welches Gericht zuständig ist. Aus diesem Grunde vertagte sich das Strafgericht Nr. 6 auch und wird es später eine Entscheidung fällen, ob beide Verfahren zusammen gelegt werden.
Evrensel vom 21.03.2001
Evrensel wird 7 Tage lang nicht erscheinen
Die Strafe gegen Evrensel von einem 7-tägigen Erscheinungsverbot ist in Kraft getreten, nach der Kassationsgerichtshof das Urteil des SSG Istanbul vom 21. Juni 2000 bestätigt hat. Das Urteil war wegen eines Artikels vom 8. Januar 2000 erfolgt, in dem aufgrund des Jahrestages des Todes vom Reporter Metin Göktepe kritisiert wurde, daß einige Polizeibeamte immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, Weil in dem Artikel die Namen des ehemaligen Polizeichefs von Istanbul und dessen Stellvertreter genannt wurde, sah das Gericht hier einen Verstoß gegen das Anti-Terror Gesetzt. Dafür erhielten der Besitzer der Zeitung, Fevzi Saygili und der Chefredakteur Ali Karatas eine Geldstrafe in Höhe von je 720 Millionen TL.
Cumhuriyet/Radikal/TIHV vom 21.03.2001
Erster Toter beim Hungerfasten
Cengiz Sodas (29) verstarb auf dem Wege vom Gefängnis Sincan (Typ F) zum Krankenhaus. Er war im Jahre 1995 festgenommen und später als Mitglied der DHKP/C zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll sich seit 154 im Hungerstreik (Todesfasten) befunden haben. In Ankara befinden sich die Gefangenen Hatice Yazgan, Eylem Yesilbas und Baris Kaya ebenfalls im Krankenhaus und sollen nicht mehr bei Bewußtsein sein.
Radikal vom 21.03.2001
Tod in Trabzon
Asim Ceylan (42), starb am 20. März in Trabzon. Er soll in den Abendstunden mit Polizisten diskutiert haben, die ihn mit auf die Wache nahmen. Dort wurde ihm schlecht und er verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. Selam Ceylan, ein Onkel des Opfers, sagte, daß die Polizisten auf Ceylan einschlugen, noch als er mit Handschellen auf dem Boden lag. Es kam zu Protestaktionen in der Straße. Der Polizeichafe Ismail Güzdeldemirci gab an, daß Ermittlungen begonnen hätten.
Cumhuriyet/TIHV vom 22.03.2001
Frauen vor Gericht
Vor dem 1. Strafgericht von Beyoglu begann das Verfahren gegen Organisatorinnen und Sprecherinnen auf einer Veranstaltung vom 10. und 11. Juni 2000 zum Thema „Vergewaltigung in Polizeihaft“. Angeklagt sind Ümran Yurdakul, Özgül Han, Gülizar Tuncer, Suna Aras, Duygu Aydin, Tülay Çaglar, Berrin Tas, Nazli Top, Fatma Karakas, Nahide Kiliç, Fatma Kara, Safiye Top, Zeynep Ovayaoglu, Temim Salmanoglu, Cemile Güçlü, Sultan Seçik, Derya Engin, Fatma Deniz Polattas und Songül Yildiz nach § 150 TSG wegen Beleidigung der Staatshoheit. Die Anwältin Eren Keskin machte darauf aufmerksam, daß die Angeklagte Fatma Deniz Polattas zum fraglichen Zeitschrift in Haft gewesen sei und nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte. Das Gericht will nun prüfen, ob die Angabe korrekt ist und vertagte sich auf den 21. Juni.
Yeni Gündem vom 22.03.2001
Ereignisse zu Newroz
In vielen Orten der Türkei wurde Newroz gefeiert. Vielerorts verleifen die Feiern ohne Zwischenfälle, an anderen Orten kam es jedoch zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Festnahmen. In Istanbul hatte der Gouverneur die Feiern untersagt. Die Polizei versuchte daher, eine Feier in Topkapi zu verhindern. Daraufhin besetzten einige TeilnehmerInnen die Autobahn E-5 für kurze Zeit. Sie gingen in kleinen Gruppen wieder auseinander. In einem Bus, der aus Pendik kam, wurden 40 Personen festgenommen, die an der Feier teilnehmen wollten. In Yalova, wo die Feiern ebenfalls verboten waren, wurden 120 Personen festgenommen. In Mugla konnte nur in geschlossenen Räumen der HADEOP gefeiert werden. 27 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Serhat Ekinci befindet sich immer noch in Haft. Auf dem Weg nach Hakkari wurde ein Funktionärin der HADEP, 2 Journalisten und 2 Beobachter aus der Schweiz solange festgehalten, bis die Feiern vorüber waren.