Wochenbericht 10/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 12/2009
Woche 11/2009
Ungeklärte Todesfälle
Knochenfunde in BOTAS-Gruben
ntvmsnbc.com, 09.03.2009
Im Distrikt Silopi der Provinz Sirnak haben am 9. März 2009 unter der Kontrolle der Oberstaatsanwaltschaft von Silopi Ausgrabungen in den Gruben der Gesellschaft für Pipelines und Öltransport (BOTAS) begonnen. Es wird vermutet, dass in den letzten zwei Jahrzehnten Opfer von außergerichtlichen Tötungen in diese Gruben geworfen wurden. Bei den Grabungen wurden Knochen und Kleidung gefunden und zu der Gerichtsmedizin geschickt.
Zaman, 11.03.2009
Knochen, Haare, ein Handschuh und eine Militärkappe wurden bei den Ausgrabungen gefunden, die in Gruben von Silopi unter der Kontrolle der Staatsanwaltschaft Silopi am 11. März 2009 durchgeführt wurden. Die Gegenstände wurden zu der Gerichtsmedizin geschickt.
ntvmsnbc.com, 12.03.2009
Die Ausgrabungen in den Gruben des Unternehmens BOTAS im Kreis Silopi in der Provinz Sirnak wurden unter der Kontrolle der Staatsanwaltschaft Silopi am 12. März fortgesetzt. Neun Knochen, verbrannte und blutbefleckte Kleidungsstücke wurden dabei gefunden und an das Gerichtsmedizinische Institut geschickt.
Festnahmen und Haftbefehle
Gündem, 06.03.2009
Nasri Sungur, Fernat Inal, Sinan Bazar, Hasip Duman, Zafer Tunc und Mahsun Tunc wurden bei Hausrazzien in der Stadt Bostanci in der Provinz Van festgenommen, weil sie am 5. März an der Eröffnung eines Wahlbüros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) teilgenommen hatten.
Am 6. März 2009 wurden 15 Personen festgenommen, die an der Eröffnung des DTP-Wahlbüros in dem Ort Dogankent im Betirk Yüregir in der Provinz Adana teilgenommen hatten.
ANF, 10. 03.2009
M.Ö. (16), I.S. (16), Ömer Aybay und Ömer Turan wurden unter der Anklage, am 7. März bei einer Demonstration der DTP in der Provinz Adana Steine auf ein Polizeiauto geworfen zu haben, nach Artikel 220/6 des TStGB wegen “Verbrechen im Namen einer Organisation, ohne Mitglied derselben zu sein” verhaftet.
Gündem, 10.03.2009
Sedat Sayak, DTPler und Mitglied des Kommunalrats im Distrikt Karliova der Provinz Bingöl, wurde am 10. März 2009 unter der Anklage „illegale Slogans“ gerufen zu haben verhaftet.
Gündem, 11.03.2009
Das Friedensgericht Malazgirt (Provinz Mus) beschloss am 11. März einen Haftbefehl gegen Faime Güzelyildiz, ein Mitglied der Initiative der Friedensmütter, unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes.
ozgurradyo.com, 10.03.2009
63 Personen sind am 10. März 2009 bei gleichzeitigen Hausrazzien auf Mitarbeiter und Vorsitzende der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP), der Sozialistischen Jugendorganisation (SGD), des Arbeiterfrauenvereins (EKD) und der Zeitung Atilim in den Provinzen Istanbul, Ankara, Izmir, Hatay, Mersin und Adana festgenommen worden.
Die Chefredakteurin der Zeitung Atilim, Figen Yüksedag, sowie die Mitglieder der ESP, Hasan Cagin, Irfan Gercek, Hatice Aydemir und Sevilay Atesci, welche alle in der Provinz Istanbul festgenommen worden waren, wurden am Nachmittag freigelassen.
Zaman, 12.03.2009
Ebru Güden (19) wurde am 12. März 2009 unter der Anklage "Beschädigung öffentlichen Eigentums" inhaftiert. Er hatte am 15. Februar 2009 an einer von der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) organisierten Versammlung teilgenommen.
Gündem, 12.03.2009
Dreizehn Personen wurden bei Wohnungsrazzien der Gendarmerie in der Stadt Sürgücü im Kreis Savur in der Provinz Mardin festgenommen, weil sie bei der Eröffnung des Wahlbüros der DTP am 5. März verbotene Slogans gerufen haben.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Gündem, 09.03.2009
Schläge von Polizisten bei Ausweiskontrolle in Istanbul
Ufuk Göllü, ein Mitglied des Zentralkomitees der Sozialistischen Partei, hat ausgesagt, dass er am 5. März 2009 bei einer Ausweiskontrolle in der Provinz Istanbul von Polizisten geschlagen wurde.
Gefängnisse
Gündem, 08.03.2009
Jugendliche im Gefängnis von Gendarmen geprügelt
Die Familien von vier Gefangenen im Gefängnis in Adana-Pozanti, S.Ö. (17), A.B. (16), A.T. (16) und A.B. (15), wandten sich am 7. März an den Menschenrechtsverein (IHD) und gaben an, dass ihre Kinder bei einer allgemeinen Durchsuchung von Gendarmen geprügelt worden seien.
ozgurradyo.com, 08.03.2009
Folter und Misshandlung im Gefängnis
Zwölf Personen, die am 7. März 2009 im Distrikt Sarigazi der Provinz Istanbul unter der Anklage, eine Fahne der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) heruntergeholt zu haben, festgenommen wurden, sind auf der Gendarmeriewache misshandelt worden.
Gündem, 10.03.2009
Gefängnisleitung kassiert Brief einer Gefangenen über Misshandlung
Die Leitung des Frauengefängnisses Adana-Karatas hat am 10. März 2009 der auf ihren Prozess wartenden Gefangenen Sevda Tas (22) einen Brief einkassiert, den diese an die Adana Sektion des Menschenrechtsvereins (IHD) geschrieben hatte. In dem Brief berichtete Tas von Folter und Misshandlung, die sie im Sicherheitsdirektorat und im Gefängnis erlebt habe. Die Gefängnisleitung nahm ihr den Brief mit der Begründung, er „entspräche nicht der Wahrheit“.
Cumhuriyet, 13.03.2009
Hungerstreik aus Protest gegen Haftbedingungen im Gefängnis
Mehmet Sah Teke vom Gefangenenhilfsverein TUAD-DER gab nach dem Besuch eines Komitees des Vereins im H-Typ-Gefängnis von Erzurum am 12. März eine öffentliche Erklärung ab. Er berichtete, dass 150 Gefangene am 23. Februar 2009 einen Hungerstreik begonnen haben, um gegen die Praktiken im Gefängnis zu protestieren. Die Gefangenen wurden geschlagen und bei den Besuchern der Gefangenen wurden die Geschlechtsteile untersucht.
Gerichtsverfahren
ANF, 06.03.2009
Jugendliche wegen Steinwürfen zu 17 Jahren Haft verurteilt
Die 6. Große Strafkammer Adana verurteilte am 26. Februar U.E. (14), E.T. (16), C.D. (16) und H.C.(16) unter den Anklagen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes und "Begehen eines Verbrechens im Namen einer Organisation, ohne deren Mitglied zu sein" nach Artikel 220/6 TStGB zu jeweils 17 Jahren und 6 Monaten Haft, weil sie bei den Newroz-Feiern 2008 in Adana "Steine auf Polizisten geworfen haben".
Gündem, 06.03.2009
Drei Gymnasiasten wegen lokaler Tänze zu Haftstrafen verurteilt
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 6. März die drei Gymnasiasten M.B., E.B. und N.G. unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft. Sie hatten am 8. März 2008 bei der Eröffnung eines Frauenzentrums in Lice in der Provinz Diyarbakir lokale Tänze getanzt.
Gündem, 06.03.2009
Gerichtsverfahren gegen 29 DTP-Mitglieder in Mersin
Die 5. Kammer des Strafgerichtes Mersin leitete gegen 29 Mitglieder der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) ein Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht (Gesetz Nr. 2911) ein. Sie hatten in Mersin an Protesten teilgenommen, die sich gegen die Ermordung von Ahmet Özhan bei den Protesten am 19. Oktober 2008 in Dogubeyazit (Provinz Agri) durch Sicherheitskräfte richtete. Der nächste Gerichtstermin ist am 12. Juni.
Gündem, 09.03.2009
Journalist verurteilt
Die 11. Große Strafkammer von Ankara hat am 9. März 2009 den Adana-Korrespondenten der Dicle Nachrichtenagentur (DIHA), Ersin Çelik, nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu zehn Monaten Haft verurteilt. Das Urteil bezieht sich auf eine Aussage des Journalisten vom 21. Juni 2005.
Gündem, 11.03.2009
Verurteilung wegen Rede in Sender ROJ-TV
Die 4. Große Strafkammer Diyarbakir verurteilte am 11. März 2009 den Autor der Tageszeitung Azadiya Welat , Adil Kurt, im Zusammenhang mit einer Rede von ihm in dem Sender Roj-TV wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes zu 15 Monaten Haft.
Radikal, 11.03.3009
Langjährige Haftstrafen für Jugendliche wegen Steinwürfe auf Polizisten
Die 4. Große Strafkammer beendete am 11. März das Verfahren gegen drei Personen wegen Steinewerfens gegen Polizisten bei Protesten 2008 in Diyarbakir. Das Gericht verurteilte T.Y. und F.G. zu 11 Jahren und 3 Monaten Haft nach Artikel 220/6 TStGB wegen "Begehen einer Straftat im Namen einer illegalen Organisation ohne Mitglied zu sein", nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" und wegen "Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen". Der andere Angeklagte F.A. wurde zu 10 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt unter der Anklagen "Begehen einer Straftat im Namen einer illegalen Organisation ohne Mitglied zu sein" und "Verstoß gegen Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen".
Günlük, 12.03.2009
Herausgeber vom Vorwurf der Propaganda freigesprochen
Die 11. Große Strafkammer Istanbul sprach den Herausgeber der Tageszeitung Gelecek Cevat Düsün in einem Verfahren frei, in dem er nach Artikel 215/1 TStGB wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" angeklagt worden war, weil er in einer Nachricht, die am 13. Juni 2008 in der Zeitung veröffentlicht worden war, für Abdullah Öcalan die Begriffe "Führer des kurdischen Volkes" und "Herr" benutzt hatte.
Gerichts- und Ermittlungsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Cumhuriyet, 12.03.2009
Verfahren gegen Polizisten in Ankara
Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara leitete gegen die zwei örtlichen Polizisten der Stadt Keciören Bahri Sahin und Ercan Gültekin, die den Ladenbesitzer Metin Sahin geschlagen hatten, wegen "Verletzung", "Bedrohung" und "Beleidigung" ein Ermittlungsverfahren ein.
Radikal, 12.03.2009
Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung von Freispruch in Folterverfahren
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kassationshofes fordert in Anbetracht des Gutachtens der Gerichtsmedizin die Aufhebung des Freispruches der 2. Großen Strafkammer Mardin in dem Verfahren gegen die Angeklagten Bayram Ural, Nazim Ege, Abdulkadir Özer, Hanife Sennur Pat und Levent Birsel wegen Folterung von Hamdiye Aslan im Jahr 2002 in Polizeihaft im Bezirk Kiziltepe in der Provinz Mardin.
Weitere Berichte
Gündem, 06.03.2009
Verbot kurdischer Poster in Siirt und Cizre
Am 6. März 2009 wurden Poster der DTP mit den kurdischen Worten "Jin jîyan azadî” in der Provinz Siirt verboten. Kurdische Plakate in Cizre in der Provinz Sirnak wurden ebenfalls verboten.
ntvmsnbc.com, 10.03.2009
Ehefrau eines Bürgermeisterkandidaten bedroht
Drei Unbekannte haben am 10. März Sebahat Altungün, die Frau des Bürgermeisterkandidaten der CHP für die Kommune Kusadasi in der Provinz Mugla, Esat Altungün, angegriffen und mit einem Messer bedroht. Sie sagten ihr, dass ihr Mann zu viel rede und dies die letzte Warnung sei.
Gündem, 11.03.2009
Angriff von Dorfschützern auf DTP-Komitee beim Betreten des Dorfes Senoba
Dorfschützer griffen ein Komitee der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) beim Betreten des Ortes Senoba im Kreis Uludere in der Provinz Sirnak an.
Vatan, 12.03.2009
Schüsse auf Wahlbus in Provinz Isparta
Unbekannte Täter schossen am 11. März 2009 auf den Wahlbus von Ramazan Kabalak, dem Bürgermeister-Kandidaten der MHP im Kreis Sarkikaraagac in der Provinz Isparta.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
ANF, 11.03.2009, Übersetzung: ISKU
Ein Dorfbewohner getötet, 35 weitere verletzt
Aufgrund des Artilleriefeuers vom Grenzposten Kocdag im Bezirk Van starb ein Dorbewohner. 35 weitere wurden verletzt. Nach Berichten wurde das Artilleriefeuer in den Abendstunden aus dem Militär- Stützpunkt eröffnet. Viele der DorfbewohnerInnen waren zu der Zeit unterwegs und wurden das Ziel des Beschusses durch die türkische Armee. Die schwer Verletzten wurden ins Staatskrankenhaus von Van gebracht ...
Human Right Watch, 13.03.09 (Zusammenfassende Übersetzung: Istanbul Post)
Mord an Ebru Soykan
Mit Verweis auf eine Stellungnahme von Lambda Istanbul, einem Verein zur Interessenvertretung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen, weist Human Right Watch auf den Mord an Ebru Soykan, einer Aktivistin für die Rechte von Transsexuellen hin. Soykan hatte sich vor dem Mord an die Staatsanwaltschaft gewandt und Schutz beantragt, da sie vom mutmaßlichen Täter bereits zuvor mehrfach angegriffen und geschlagen wurde. Es handelt sich um den zweiten Mord an einem Lambda-Mitglied innerhalb eines Jahres. Human Rights Watch hat im Mai 2008 einen Bericht über die Lage von Homosexuellen in der Türkei herausgegeben. (We Need a Law for Liberation, englisch)