Wochenbericht 10/2006 - Übersicht Wochenberichte 2006 - Wochenbericht 12/2006
Halkin Sesi vom 10.03.2006
Foltervorwürfe in Istanbul
Muharrem Bastas hat sich beim IHD in Istanbul beschwert, dass er nach seiner Festnahme in Kasimpasa (Istanbul) am 7. März gefoltert wurde. Aus Angst, ins Gefängnis zu kommen, habe er erst gesagt, dass er sich die Wunden selber zugefügt habe. "Ich musste bei der Polizei eine Aussage unterschreiben, dass ich ein Taschendieb sei. Ich habe schon einmal 8 Jahre im Gefängnis gesessen, wurde am Ende aber freigesprochen. Nun kommen Polizeibeamte vorbei und drängen mich, keine Beschwerde zu machen. Sie würden nichts unternehmen, egal was ich in Sisli machen würde." Muharrem Bastas fügte hinzu, dass er mit seiner Familie eigentlich in Edirne lebe. Er habe seine Mutter besuchen und sich wegen seiner psychischen Beschwerden behandeln lassen wollen und sei deshalb nach Istanbul gekommen.
Connection e.V. vom 10.03.2006
Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen
Das Militär-Berufungsgericht in Ankara hat gestern die Haftentlassung des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan verfügt. Das Gericht entschied, dass er bei einem endgültigen Urteil mit großer Wahrscheinlichkeit keine höhere Haftstrafe zu erwarten habe, als er bisher verbüßt hat. Mehmet Tarhan wurde vom Berufungsgericht gleichwohl erneut zur Ableistung des Militärdienstes aufgefordert. Er entschied sich jedoch, dieser Aufforderung nicht nachzukommen. Er ist in guter Verfassung und besucht derzeit seine Familie. Am 8. April 2005 war Mehmet Tarhan festgenommen worden. Er befand sich seitdem im Militärgefängnis in Sivas, wo er mehrmals misshandelt wurde. Am 10. August 2005 wurde er vom Militärgericht in Sivas zu vier Jahren Haft verurteilt. Das war bislang die längste Haftstrafe, die gegen einen Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ausgesprochen wurde. Mehmet Tarhan hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.
Özgür Gündem vom 11.03.2006
Strafe für Politiker
Ibrahim Bülbül, der Vorsitzende der Jugendabteilung der DTP im Kreis Suruc (Urfa) wurde vom Amtsgericht in Urfa zu einer Strafe von 6 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe erging nach Artikel 215 neues TStG, der das Loben einer Straftat oder Straftäters unter Strafe stellt. In einer Presseerklärung hatte Ibrahim Bülbül in Bezug auf Abdullah Öcalan vom "werten Öcalan" gesprochen.
Cumhuriyet vom 14.03.2006
Strafe für Politiker zur Bewährung ausgesetzt
Das Amtsgericht von Hani hat Ali Ürküt, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der DEHAP zu einer Haftstrafe von 15 Monaten und einer Geldstrafe von 11 YTL verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Ali Ürküt soll vor dem Wahlen vom 14. Oktober 2002 nach Einbruch der Dunkelheit gesprochen haben.
Radikal vom 16.03.2006
Eren Keskin verurteilt
Die 3. Kammer des Amtsgerichts Kartal hat die Vorsitzende des IHD Istanbul zu einer Haftstrafe von 10 Monaten nach Artikel 301 neues TStG verurteilt. Das Urteil wurde wegen einer Rede auf einer Veranstaltung der Union alewitischer Frauen in Köln am 16. März 2002 verhängt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
DIHA vom 16.03.2006
Todesschüsse in Tunceli
Das Landgericht in Tunceli hat den Polizisten Resit Leba, der am 14. September 2005 den Taxifahrer Hasan Akdag in Tunceli erschossen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 7 Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde wegen fahrlässiger Tötung verhängt.
Vatan vom 17.03.2006
Menschenrechtler vor Gericht
Am 16. März begann vor der 4. Kammer des Landgerichts Diyarbakir das Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden des IHD in Bingöl und den Busfahrer Nurettin Celik. Im Zusammenhang mit der Ermordung von 5 Bewohnern des Weilers Yeniköy beim Dorf Yumakli (Pakuni) am 10. Juli 2003 werden sie mit Unterstützung einer illegalen Organisation beschuldigt. Ridvan Kizgin soll sich mit PKK Militanten getroffen haben, um zu besprechen, wie der Vorfall den Sicherheitskräften angelastet werden könne. Herr Kizgin selber sagte aus, dass sich im Juli 2003 eine Person an den Verein gewandt habe und von zwielichtigen Gestalten in der Nähe des Weilers berichtet habe. Das habe er in einer Pressekonferenz erwähnt und habe danach Probleme mit der Gendarmerie bekommen. Dann sei es zu dem Vorfall gekommen und das Polizeipräsidium habe ihm vier Personen als Schutz zur Seite gestellt, obwohl er das nicht gewollt habe. Außerhalb des Stadtgebietes habe die Gendarmerie seinen "Schutz" übernommen, so dass er gar keine Möglichkeit gehabt habe, sich mit PKK Militanten zu treffen. Der Kleinbusfahrer Nurettin Celik wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Er bringe Lebensmittel in die Dörfer, habe aber keinen Auftrag von PKK Mitgliedern erhalten.
Yeni Safak vom 17.03.2006
Besitzer von Yeni Asya verurteilt
Die 11. Kammer des Landgerichts Ankara hat den Besitzer der Tageszeitung "Yeni Asya", Mehmet Kutlular zu 18 Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren war im Zusammenhang mit einer Rede angestrengt worden, in der Mehmet Kutlular das Erdbeben vom 17.08.1999 als Strafe für die Ungläubigen bezeichnet hatte. Das SSG Ankara hatte ihn deshalb am 9. Mai 200 zu 2 Jahren Haft verurteilt. Die 8. Kammer des Kassationsgerichtshofs hatte die Strafe am 16.01.2001 bestätigt. Aufgrund von Veränderungen am Artikel 312 altes TStG kam es zu einer erneuten Verhandlung, in der das SSG Ankara ihn erneut zu gleicher Strafe verurteilte. Danach verbrachte Kutlular 276 Tage im Gefängnis. Nachdem der Artikel 312 altes TStG durch den Artikel 216 neues TStG ersetzt wurde, war das jetzt beendete Verfahren eingeleitet worden.
Weitere Meldungen (DTF)
Bia (Netzwerk) vom 17.03.2006
Rechtsanwalt Hüseyin Aygün: Entschädigungen für Folgen des Terrors in Tunceli
Im Juli 2004 trat das Gesetz Nr. 5233 zur Abfindung für Schäden durch den Terror oder den Kampf gegen den Terrorismus in Kraft. Die Schäden wurden durch eine vom Gouverneur eingesetzte Kommission begutachtet. Mit Stichtag vom 09.03.2006 waren in Tunceli 13.655 Anträge gestellt worden. Da mit dem Gesetz 5442 die Frist für Antragstellung auf den 3. Januar 2007 verlängert wurde, könnte die Gesamtzahl auf 20.000 steigen. Bisher wurde in 994 Fällen entschieden. Dabei wurden 752 Anträge abgelehnt und 242 Anträge positiv beschieden. Darunter waren 92 Anträge, die sich auf Schäden durch illegale Organisationen berufen hatten. Insbesondere im Kreise Hozat wurden Abfindungen von nicht unerheblicher Höhe gezahlt. Im Falle der Unerreichbarkeit des (Haus)besitzers wurden im Durchschnitt Abfindungen zwischen 10 und 20.000 YTL gezahlt. Im Falle von gesundheitlichen Problemen durch Minen oder Bomben bewegen sich die Abfindung jedoch nur zwischen 1.000 und 4.000 YTL. Den Beschwerdeführern und ihren Anwälten werden die Ergebnisse der Begutachtung der Schäden nicht mitgeteilt. Das Personal der Kommission ist mit 4 Angestellten bei fast 14.000 Anträgen zu gering. Weitgehend unberücksichtigt bleiben die Schäden von Personen, die in den 60er oder 70er Jahren nach Deutschland gegangen sind. Es werden auch Anträge von Personen abgelehnt, die wegen Gewährung von Unterschlupf und Hilfe verurteilt wurden.
Radikal vom 18.03.2006
Auskunft des Geheimdienstes zu einer halben Millionen Bürger
In der Antwort einer parlamentarischen Anfrage des ANAP Abgeordneten für Istanbul, Emin Sirin, antwortete der stellvertretende Ministerpräsident mit Angaben des Geheimdienstes MIT. Demnach wurden im Jahre 2005 mehr als 480.000 Anfragen an den Geheimdienst MIT gerichtet und zusammen mit Anfragen aus dem Jahre 2004 wurden 531.514 Antworten erteilt. In 485.000 Fällen reichten Archivauskünfte; bei knapp 45.000 Personen wurde eine Sicherheitsabfrage durchgeführt und für 1.343 Personen wurde eine Abfrage zur nationalen Sicherheit durchgeführt.
Radikal vom 18.03.2006
Wieder Problem mit "w" in Newroz
Da es den politischen Parteien verboten ist, eine andere als die türkische Sprache zu benutzen, haben sie sich an die offizielle Schreibweise von Newroz als Nevruz zu halten. Das wurde der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) in Osmaniye und Tunceli durch das Polizeipräsidium bzw. den Gouverneur bescheinigt. In Istanbul verbot das Friedensgericht in Beyoglu die Feiern, weil die DTP auf der kurdischen Schreibweise des Wortes bestand. Nach einem zweiten Gespräch der Politiker mit dem Gouverneur wurde die Feier dann gestattet. In Kars beantragte der Staatsanwalt die Konfiszierung der Einladungen zum Newrozfest durch den DTP Vorsitzenden Mahmut Alinak, der Newroz mit "w" und "o" geschrieben hatte. Hier lehnte das Friedensgericht den Antrag vorgestern ab. Über den Widerspruch gegen diesen Entscheid hatte die 2. Kammer des Amtsgericht Kars zu entscheiden. Es befand, dass die 10.000 Einladungen zu vernichten seien.
Anmerkungen zum
Gerichtswesen in der Türkei
: Obwohl auch in der Türkei nicht mehr nach einfacher Haftstrafe und Zuchthausstrafe unterschieden wird, blieb bei den Strafgerichten auch nach der Reform vom 01.06.2005 die Unterscheidung nach der von ihnen zu verhängenden Strafe ("leicht" oder "schwer") bestehen. Zum einfacheren Verständnis benutzen wir "Amtsgericht" (Gericht für einfache Haftstrafe) und "Landgericht" (Gericht für Zuchthausstrafe). Bei der Nummerierung der Gerichte haben wir zum besseren Verständnis nach Kammern unterschieden (z.B. nicht das 4. Landgericht xy sondern die 4. Kammer des Landgerichts xy) Die Staatssicherheitsgerichte (SSG) haben seit 2004 einen anderen Namen. Seit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (StPO) werden sie offiziell, die nach dem Artikel 250 der StPO zuständigen Gerichte für Zuchthausstrafen genannt. Sie wurden mit fortlaufenden Nummern an die bestehenden Gerichte für Zuchthausstrafen angehängt.