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Wochenbericht 09/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 11/2009
Ungeklärte Todesfälle
atilim.org, 01.03.2009; Milliyet, 02.03.2009
Ermordung von DTP-Kandidat in Antalya
Am 1. März wurde der DTP-Kandidat für das Provinzparlament von Van Bisar Kaya (44) auf einer Baustelle in dem Distrikt Fenike in der Provinz Antalya tot aufgefunden.
Zwei Arbeiter werden für den Mord an dem am 1. März 2009 in dem Distrikt Fenike der Provinz Antalya tot aufgefundenen Bisar Kaya verantwortlich gemacht. Die Festgenommenen S.C. (19) und D.B. (18) haben ausgesagt, dass sie Kaya am 28. Februar 2009 getötet haben und das Geld, was er bei sich hatte, ausgegeben haben.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 02.03.2009
Am 26. Februar 2009 hatte die Anti-Terrorismus-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Ankara mehrere Razzien durchgeführt und dabei 15 Studenten festgenommen. Am 2. März wurden fünf von ihnen wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ von der 11. Strafkammer Ankara inhaftiert.
ANF, 02.03.2009
Der Vorsitzende des DTP-Kreisverbandes Sultangazi-Istanbul Ismail Adamis wurde am 2. März aufgrund eines Haftbefehls inhaftiert und in das Metris-Gefängnis gebracht.
Zaman, 02.03.2009
I.U. und M.K. sind am 2. März 2009 in dem Distrikt Viransehir der Provinz Sanliurfa unter der Anklage „Propaganda für eine illegale Organisation“ festgenommen worden.
Gündem, 02.03.2009
Am 2. März wurde Suphi Yalcinkaya, einer der 20 Leute, die am 27. Februar vor dem Besuch Erdogans in Van festgenommen worden waren, inhaftiert und in das Van F-Typ-Gefängnis gebracht.
Gündem, 03.03.2009
Bei der Demonstration in Siirt am 3. März 2009 sind fünf Personen und bei der Demonstration im Distrikt Bismil der Provinz Diyarbakir sind vier Personen festgenommen worden.
6 Personen sind bei der Presserklärung am 15. Februar 2009 im Distrikt Varto der Provinz Mus festgenommen worden.
Gündem, 04.03.2009
Vier Personen, die am 2. März in Cizre (Provinz Sirnak) bei Wohnungsrazzien festgenommen worden waren, wurden am 4. März unter der Anklage "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Am 4. März wurden im Kreis Varto in der Provinz Mus 6 Personen festgenommen. Damit ist die Zahl der in Varto Festgenommenen auf 12 gestiegen.
Bei Wohnungsrazzien in Nusaybin (Provinz Mardin) wurden am 4. März drei Personen festgenommen und später unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
Evrensel, 04.03.2009
Zwei 17-Jährige, die am 28. Februar 2009 festgenommen worden waren, weil sie bei der Eröffnung des Wahlbüros der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP)in der Provinz Adana das Victory-Zeichen gemacht hatten, wurden am 2. März unter den Anklagen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" und "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
atilim.org, 04.03.2009
Einheiten der Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Istanbul nahmen Sonnur Saglamer, eine Mitarbeiterin der Tageszeitung Atilim, am 4.März 2009 fest, weil ein Haftbefehl gegen sie vorliege.
Zaman, 05.03.2009
Von den fünf Personen, die am 3. März 2009 bei einem Treffen in Siirt festgenommen worden waren, wurden M.Y., E.Y. und E.F. unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" am 5. März verhaftet.
Gündem, 05.03.2009
Nach der Inhaftierung von 5 Universitätsstudenten am 2. März in Ankara wurde ein Haftbefehl gegen Zana Sögüt erlassen. Am 5. März wurde Zana Sögüt inhaftiert.
Am 5. März wurden 16 Personen unter der Anklage inhaftiert, bei der Eröffnung des Wahlbüros der DTP in Mardin verbotene Slogans gerufen zu haben.
Erkan Özbas, ein Mitglied der Patriotischen demokratischen Jugend-Versammlung (YDG-M), wurde am 5. März unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" in Batman inhaftiert.
Fünf Personen, die am 3. März 2009 in Adana festgenommen worden waren, wurden am 5. März unter der Anklage "Teilnahme an einer verbotenen Demonstration" inhaftiert.
Folter und Misshandlung
Radikal, 02.03.2009
Brief des durch Folter getöteten Engin Ceber vom 6. Oktober 2008
Ein Brief von Engin Ceber, der am 10. Oktober starb, nachdem er im Polizeigewahrsam und im Gefängnis gefoltert worden war, wurde veröffentlicht. Er schrieb den Brief am 6. Oktober:
"Hallo, ich schreibe aus dem Metris-T-Typ-Gefängnis Nr. 2, Flur B-8.
Der Grund: Özgür Karakaya, Cihan Gül, Aysu Baykal und ich wurden am 28. September 2008 unter der Beschuldigung des Widerstands gegen diensthabende Polizisten inhaftiert. Am Abend wurden wir in das Metris-T-Typ-Gefängnis gebracht. Zuerst wurden wir von Soldaten angegriffen, die uns splitternackt ausziehen wollten. Sie prügelten uns mit Knüppeln. Die Polizisten sagten uns, wir seien Terroristen und hätten Soldaten getötet. Unter dem Vorwand der Durchsuchung griffen die Soldaten uns an und übergaben uns den Wärtern.
Danach wurden wir an einen Quarantäne genannten Ort gebracht, an dem nicht-politische Gefangene waren. Während des Zählappells um 8 Uhr morgens am 30. September 2008 griffen uns Wärter an. Ihr Angriff dauerte zwei Tage, weil wir den Zählappell in stehender Position verweigerten. Wir wurden jeweils um 8 Uhr morgens und abends unmenschlicher Behandlung ausgesetzt.
Die Angriffe wurden mit Holzstöcken, kleinen Eisenstöcken ausgeübt, dabei wurde kaltes Waschwasser über unsere Köpfe gegossen. Am dritten Tag wurden wir getrennt. Jeder von uns dreien wurde mit nicht-politischen Gefangenen zusammengebracht. Wir fuhren fort, bei den Zählappellen zu sitzen. Seit Freitag sind wir an unseren Orten und seit zwei Tagen scheinen die Angriffe gestoppt worden zu sein.
Wir konnten unsere Blutergüsse und die Schmerzen, die wir hatten, niemandem zeigen und wir wurden nicht zum Krankenhaus oder zur Krankenstube gebracht. Ich stellte den Antrag, zu den anderen (Freunden) verlegt zu werden ...“
Radikal, 05.03.2009
Misshandlung eines ukrainischen Gefangenen im Gefängnis von Alanya
Am 5. März 2009 gab Leonid Yastremski, Vater des ukrainischen Hackers Maksim Yastremski, an, dass sich der Gesundheitszustand seines Sohnes infolge Folter und Misshandlung im Gefängnis in der Provinz Antalya verschlechtert habe.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Yeni Safak, 02.03.2009
Zivilpolizist tötet zwei Männer nach Streit in Istanbul
Am 28. Februar entstand in Kadiköy-Istanbul eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Ferhat Alparslan, einem Zivilpolizisten, und Zafer und Oktay Aydin. Dabei erschoss F.A. Zafer und Oktay Aydin. Es stellte sich heraus, dass F.A. als Techniker bei der Schnellen Einsatztruppe des Sicherheitsdirektorats Istanbul arbeitet.
Gefängnisse
Günlük, 02.03.2009
Tod im Gefängnis
Besir Özer war in Untersuchungshaft überstellt worden unter der Anklage, er habe im Kreis Cizre (Sirnak) eine illegale Organisation unterstützt. Vor ca. 2 Monaten litt er an Magenblutung und wurde vom E-Typ-Gefängnis Mardin in das Krankenhaus der Dicle-Universität in Diyarbakir gebracht. Nach einer zweiwöchigen Behandlung wurde er in das D-Typ-Gefängnis Diyarbakir gebracht. Besir Özer, der an Nierenversagen und hohem Blutdruck litt, starb am 28. Februar 2009.
halkinsesi.tv, 04.03.2009
Angriff auf sechs Gefangene in Gefängnis in Sivas
Am 2. März 2009 wurde bekannt, dass im E-Typ-Gefängnis Sivas sechs Gefangene physisch angegriffen wurden.
Gerichtsverfahren
Sabah, 28.02.2009
Minderjähriger nach Anti-Terror-Gesetz verurteilt
Am 27. Februar 2009 verurteilte die 5. Große Strafkammer Diyarbakir S.D. (17) nach Artikel 7/2 des Anti-Terrror-Gesetzes wegen Propaganda für eine illegale Organisation zu einem Jahr Haft. Während der Eröffnungsfeier des DTP-Büros am 6. November 2008 in Urfa soll er das Victory-Zeichen gemacht haben. Die Haftstrafe wurde auf 6 Monate und 20 Tage Haft reduziert.
Gündem, 28.02.2009
Bürgermeister-Kandidat zu Haftstrafe verurteilt
Am 26. Februar 2009 verurteilte die 3. Große Strafkammer Van den Bürgermeister-Kandidat für Siirt, Selim Saddak, zu 10 Monaten Haft. Das Urteil wurde nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" während einer Rede von ihm am 5. März 2008 im Kreis Ercis in der Provinz Van über die Tötung von Mehmet Deniz erlassen.
Günlük, 01.03.2009
15-Jähriger zu 90 Jahren Haft verurteilt
Am 1. März wurde bekannt, dass die 4. Große Strafkammer Van den Jugendlichen Yakup Turgut (15) wegen willkürlicher Tötung, willkürlicher Verletzung von Leuten, Besitz von Explosiva und Dokumenten einer Organisation und Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation verurteilt worden war. Das Gerichtsverfahren war nach einem Angriff auf die Cumhuriyet-Polizeistation Van am 17. September 2006 eingeleitet worden. Bei dem Angriff waren zwei Polizisten getötet und zwei Polizisten verletzt worden. In dem Urteil in der letzten Februarwoche 2009 wurde Yakup Turgut zu 90 Jahren Haftstrafe und einer Geldstrafe von 4.500 YTL verurteilt.
Günlük, 01.03.2009
Haftstrafen wegen Propaganda für eine illegale Organisation
Am 27. Februar verurteilte die 8. Große Strafkammer Adana Türkan Ortac, Dursun Sanli, Mümin Yaman, Mehmet Nuri Özen und Adile Ortac (76) zu jeweils einem Jahr Haft. Sie hatten am 12. Februar 2006 an einer Pressekonferenz in Iskenderun (Hatay) teilgenommen, die zum Jahrestag der Entführung von Abdullah Öcalan und seiner Verbringung in die Türkei durchgeführt wurde. Das Urteil beruht auf Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes, da sie "Propaganda für eine illegale Organisation" gemacht hätten.
ntvmsnbc.com, 02.03.2009
Untersuchungsverfahren zur „Wir entschuldigen uns“-Kampagne
Das Untersuchungsverfahren zur „Wir entschuldigen uns“-Kampagne, http://www.ozurdiliyoruz.com, war am 26. Januar 2009 zunächst eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Ankara hatte entschieden, keine Untersuchung nach Art. 301 TStGB einzuleiten, da die Kampagne im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig sei. Gegen diese Entscheidung war bei der 1. Strafkammer Sincan Beschwerde eingelegt worden. Das Gericht hat am 2. März die Beschwerde für zulässig erklärt und damit die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ankara aufgehoben.
Radikal, 04.03.2009
Verurteilungen und Verfahren wegen Beleidigung Erdogans
Der Fall gegen einen Gymnasiasten, zwei Lehrer und eine weitere Person, die am 29. März 2008 in Bursa bei einer Protestdemonstration der Gruppe „Liseli Genc Umut“ den Slogan „Ampul Tayyip“ (Glühbirne Tayyip) gerufen hatten, ist am 27. Februar 2009 beendet worden. Das 4. Friedensgericht von Bursa hat die Angeklagten nach Artikel 125 des TStGB wegen „Beamtenbeleidigung“ zu elf Monaten und zwanzig Tagen Haft verurteilt.
Der Fall gegen neun andere Personen, die bei einer anderen Protestdemonstration am 1. April 2008 „Ampulsün sen Tayyip“ (du bist eine Glühbirne Tayyip) gerufen hatten, wird am 18. März 2009 an dem 7. Friedensgericht von Bursa weitergeführt.
ANF, 03.03.3009
Verurteilungen wegen Propaganda für eine illegale Organisation
19 Personen, die am 20. Oktober 2008 in Bingöl aus Protest gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan eine Presseerklärung gemacht hatten, sind am 3. März 2009 an der 4. Großen Strafkammer von Diyarbakir nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ zu zehn Monaten Haft verurteilt worden.
Radikal, 03.03.2009
Freispruch für Bürgermeister Baydemir
Der Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, angeklagt nach Artikel 222 des TStGB („Verstoß gegen das Gesetz über die Anwendung türkischer Buchstaben“) wegen im Jahre 2007 ausgehängter türkisch-kurdischer Neujahrsgrüßen, wurde am 3. März 2009 von der 2. Kammer des Strafgerichts Diyarbakir freigesprochen.
Radikal, 04.03.2009
Keine Genehmigung von Justiminister für Verfahren nach Art. 301
Am 4. März gab Justizminister Mehmet Ali Sahin keine Genehmigung für ein Gerichtsverfahren gegen Ibrahim Kaboglu und Baskin Oran nach Artikel 301 TStGB. Kaboglu und Oran waren im Zusammenhang mit dem Minderheitenbericht wegen "Beleidigung der türkischen Nation" angeklagt worden.
bianet.org, 04.03.2009
Ehemaliger DEP-Abgeordneter Alinak wegen Beleidigung Erdogans verurteilt
Die 2. Kammer des Strafgerichtes Kars verurteilte am 3. März 2009 Mahmut Alinak, einen ehemaligen Abgeordneten der Demokratie-Partei (DEP), wegen Beleidigung eines Staatsbediensteten in seinem Amt nach Artikel 125 TStGB zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft. Das Gericht wandelte die Haftstrafe in eine Strafe um, 500 Bäume zu pflanzen.
Günlük, 05.03.2009
Verurteilungen von Vereinsmitgliedern wegen Volksverhetzung
Die 3. Kammer des Strafgerichtes Sanliurfa verurteilte Ibrahim Güclü, Fuat Önen, Arif Sevinc, Nadir Yektas, Eyyüp Karageci und Mehmet Oguzlu am 4. März 2009 zu jeweils 10 Monaten Haft wegen ihrer Reden auf der Gründungsversammlung des Vereins TEVKURD am 17. Juni 2008 wegen "Volksverhetzung" (Artikel 216 TStGB), "Loben einer Straftat und eines Straftäters" (Artikel 215/1 TStGB) und "öffentlicher Beleidigung der Republik". Die Haftstrafen wurden in Geldstrafen umgewandelt.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Birgün, 28.02.2009
Straflosigkeit bei Folter und Misshandlung in Gewahrsam
Am 27. Februar 2009 setzte die 5. Große Strafkammer Istanbul das Verfahren gegen 7 Polizisten fort, die angeklagt sind, Sezai Karakus gefoltert zu haben, der am 22. Dezember 2004 im F-Typ-Gefängnis Tekirdag Selbstmord beging. Der Staatsanwalt behauptete, Sezai Karakus könnte sich verletzt haben, als er sich der Festnahme widersetzte, und forderte Freispruch für die Angeklagten. Das Gericht folgte seinem Antrag und sprach die Polizisten Ümit Aktas, Muhatlip Günay, Sükrü Bahar, Murat Kavakli, Mehmet Sait Dündar, Ayhan Albayrak und Serap Tola frei.
Radikal, 02.03.2009
Gerichtsverfahren nach Foltertod in Gewahrsam
Am 2. März wurde gegen 15 Personen, die am 19. Februar 1992 in Agilli/Provinz Diyarbakir Abdulkadir Kurt zu Tode gefoltert hatten, vor der 1. Strafkammer Diyarbakir Anklage erhoben. Das Strafverfahren war am 17. Februar 1994 eröffnet worden, das Gericht hatte aber beschlossen, das Verfahren an das Militärgericht abzugeben, da die Angeklagten zur Tatzeit Soldaten waren. Da sie aber inzwischen aus dem Dienst ausgeschieden waren, hatte das Militärgericht die 1. Strafkammer Diyarbakir für zuständig befunden und das Verfahren an sie abgegeben. Falls das Verfahren nicht in den nächsten vier Jahren beendet werden kann, verjährt die Tat.
Weitere Berichte
ntvmsnbc.com, 01.03.2009
Auseinandersetzung mit der Polizei in Sivas
Am 1. März schritt die Polizei in Sivas ein, als Leute angeblich Pflastersteine aufnahmen. Vier Polizisten wurden verletzt und 8 Personen wurden festgenommen.
Evrensel, 01.03.2009
Droh-E-Mail an Menschenrechtsverein
Am 5. Februar 2009 schickte eine Person, die den Namen "Bozkurtkaan" und die Adresse
"almendrov@mynet.com" benutzte, einen Drohbrief an das Zentralbüro des Menschenrechtsvereins, unterzeichnet von den Türkischen Rachebrigaden (TIT). In der E-Mail stand: Wenn ihr weiter Leute wie Baskin Oran verteidigt, werdet ihr euch zu Hrant Dink gesellen." Der Menschenrechtsverein erstattete bei der Staatsanwaltschaft Ankara Anzeige.
Radikal, 02.03.2009
Angriff auf DTP-Mitglieder
Drei Personen wurden verletzt, als zwischen einer angreifenden Gruppe von 5 Personen und DTP-Mitgliedern am 1. März in Tekirdag ein Kampf ausbrach. Die Polizei nahm drei Angreifer und zwei DTP-Mitglieder fest.
istanbul.indymedia.org, 02.03.2009
Angriff Rechtsgerichteter auf TKP-Bürgermeisterkandidaten
Am 2. März wurden der TKP-Bürgermeisterkandidat für Ordu Hüseyin Hakan Gazioglu und andere Parteimitglieder von einer rechtsgerichteten Gruppe angegriffen, dabei wurde die Hand von Gazioglu gebrochen.
Gündem, 03.03.2009
Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Weltfrauentag
Das Sicherheitsdirektorat Cizre hat der Bewegung Demokratik Özgür Kadın Hareketi’nin (DÖKH) am 3. März 2009 nicht erlaubt, das kurdische Transparent “Em jin in ne namusa tu kesine, namûsa me azadiya me ye” bei der Demonstration am 6. März 2009 zu benutzen.
ANF, 04.03.2009
Militärfahrzeug zerstört Wahl-Aushängeschilder der DTP in Sanliurfa
Am 4. März 2009 zerstörte ein Militärfahrzeug die Wahl-Aushängeschilder der DTP im Kreis Suruc in der Provinz Sanliurfa und brachte sie fort.