Wochenbericht 09/2005 - Übersicht Wochenberichte 2005 - Wochenbericht 11/2005
Özgür Gündem vom 07.03.2005
Prügel für Zeitungsverkäufer
Sadik Aydogmus, der in Van die Zeitschrift Özgür Halk und die Zeitung Özgür Gündem verkauft, hat Vorwürfe erhoben, dass er mit einem Freund am 5. März festgenommen wurde und sie auf der Polizeistation am Bahnhof verprügelt wurden. Zwei der Polizisten kenne er als Fatih und Tayfun. Sie hätten sie schon bei der Festnahme mit Fäusten und Füßen maltretiert. Am Schluss seien sie zu einem Arzt gebracht worden. Der habe ihnen aber kein Attest ausgestellt und die Polizisten hätten sie gewarnt, nichts über den Vorfall zu erzählen.
Milliyet vom 07.03.2005
Fernsehkanal geschlossen
Der Hohe Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) hat die Sender Primemax und Primemax 2, die vom Pay-TV Kanal Digitürk ausgestrahlt werden, auf unbestimmte Dauer verboten, weil sie durch das Abspielen des Films "Kleine Freiheit" Separatismuspropaganda betrieben haben sollen. Der Regisseur des Films, Yüksel Yavuz, sagte, dass der Film vom Kultusministerium gut geheißen wurde und seit Dezember 2003 in der Türkei gezeigt werde.
Radikal vom 07.03.2005
Brutaler Einsatz der Polizei
Bei Demonstration in Beyazit und Sarachane (Istanbul) zum Weltfrauenstag (8. März) griff die Polizei brutal ein. Sie trieb die Gruppe von 500 DemonstrantInnen in Sarachane unter Prügeln und Gaseinsatz auseinander und nahm 63 Personen, darunter 25 Frauen fest. Drei Frauen sollen ins Krankenhaus eingeliefert worden sein, weil sie durch das Gas vergiftet wurden.
Özgür Gündem vom 09.03.2005
Strafe wegen Kurdisch
Das Amtsgericht in Lice hat die Bürgermeisterin von Bismil, Sükran Aydin, zu einer Geldstrafe von 1.372 YTL verurteilt, weil sie bei einer Wahlveranstaltung am 26. Oktober 2002 Kurdisch gesprochen hatte. Die Strafe wurde nach Artikel 58 und 151/2 des Parteiengesetzes verhängt und zur Bewährung ausgesetzt. Frau Aydin sagte, dass sie auch in Verfahren in Kulp und Hazro bestraft worden sei.
Cumhuriyet/TIHV vom 11.03.2005
11 Jahre unschuldig in Haft
Ümit Isik, der sich wegen des Mordes an dem Prediger Giyasettin Baglam (Parlak) im Februar 1994 im Kreis Tatvan (Bitlis) in Haft befand, wurde nun entlassen, da sich herausstellte, dass der Mord von dem Hizbullah Mitglied Murat Kurtboga verübt wurde. Dabei soll die Videokasette mit den Erklärungen von Murat Kurtboga schon bei der Durchsuchung des Haus vom Hizbullah Führer Hüseyin Velioglu (der bei diesem Einsatz ums Leben kam) am 17. Januar 2000 in Beykoz (Istanbul) gefunden worden sein. Die Auswertung der Kasetten aber wurde erst 2004 fertig gestellt, weil viele Kasetten beschädigt waren. Laut der Videoaufzeichnung wurde Murat Kurtboga seinerzeit aus dem Gefängnis freigelassen, um mit einem Überläufer namens Nurettin den Mord zu begehen. Im Juli 2002 hatte Özgür Politika eine Serie über die Geständnisse von Überläufern herausgebracht, in denen der Verdacht geäußert wurde, dass Kurtboga nach einem Verhör durch die Hizbullah umgebracht wurde. Ümit Isik war im Alter von 19 Jahren inhaftiert worden und soll an Epilepsie leiden.
Weitere Meldungen (DTF)
Özgür Politika vom 06.03.2004
Verletzungen der Menschenrechte im Südosten
Der IHD Diyarbakir hat Zahlen zu den ersten zwei Monaten des Jahres herausgegeben. Der Verein kommt auf eine Gesamtzahl von 2855 Verletzungen der Menschenrechte. Unter den Beschwerden, die an den IHD Diyarbakir gestellt wurden, seien 126 Fälle von Folter gewesen. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesamtvereins, Reyhan Yalcindag, stellte fest, dass viele Menschenrechtsverletzungen in Beziehung zu den bewaffneten Auseinandersetzungen, d.h. dem Recht auf Leben stünden. Der Vorsitzende des IHD Diyarbakir, Selahattin Demirtas nannte dafür die Zahl von 7 Toten und 6 Verletzten bei Gefechten und 5 politische Morde für den Monat Januar.
Radikal vom 08.03.2005
Frauenzentrum hat 63 Frauen vor Ehrenmorden gerettet
Das Frauenzentrum (KAMER) in Diyarbakir hat in einem seit 2003 durchgeführten Projekt von den 65 Frauen, die sich aus Angst vor einem Ehrenmord an sie gewandt haben, 63 retten können. Seit 1997 verzeichnete KAMER Hilfsgesuche von 6.902 Frauen, die fast alle unter psychologischer Gewalt und in 58% der Fälle auch unter physischer Gewalt litten. Mehtap Kizilkan sagte in Bezug auf die Ehrenmorde, dass die meisten Frauen gerettet werden konnten, wenn sie in andere Provinzen (Frauenhäuser) geschickt wurden. Bei den Frauen, die nicht fortgehen wollten, sei es auch gelungen, direkt im Familienrat vorzusprechen und so Morde zu verhindern. Bislang hat KAMER Zweigstellen in Batman, Bingöl, Urfa, Mardin und Kiziltepe. Das Ziel ist, im gesamten Osten und Südosten der Türkei präsent zu sein.
Bianet (Unabhängiges Kommunikationsnetzwerk) vom 07.03.2005
Verjährung bei Gerichtsverfahren wegen Folter
Der IHD hat eine Untersuchung zu Verfahren wegen Folter angestellt und dabei festgestellt, dass in vielen Verfahren das Risiko der Verjährung besteht. Als allgemeine Regel verjährt eine Straftat nach der anderthalb-fachen Zeit der Höchststrafe. Der IHD stellte fest, dass in den Verfahren, die in den Jahren 1999 bis 2003 in ein Urteil mündeten, 23% nach Verjährung eingestellt wurden. Die oberste Polizeidirektion hatte für die Jahre 2000 bis 2005 festgestellt, dass die Verfahren von 133 Polizisten aufgrund von Verjährung eingestellt wurden. Die Verjährung solcher Verfahren wird vereinfacht, weil die Angeklagten in andere Provinzen versetzt werden und nicht mehr zu erreichen sind, also auch nicht vor Gericht erscheinen. Ein anderer Grund ist die lange Zeit, die die Gerichtsmedizin braucht, um Gutachten zu erstellen. In anderen Fällen werden die Verfahren an anderen als den Tatorten durchgeführt, was für die Nebenkläger und ihre Anwälte Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Termine bereitet.
Özgür Politika vom 09.03.2005
58.000 Häftlinge
Justizminister Cemil Cicek hat auf eine parlamentarische Anfrage des DYP Abgeordneten für Denizli, Ümmet Kandogan geantwortet und mit Stichtag des 31.12.2004 die Zahlen von 26.010 Strafhäftlingen und 31.920 Untersuchungsgefangenen genannt. Mit Stichtag vom 30.10.2004 nannte er die Zahl von 2.881 Strafgefangenen und 1.638 Untersuchungshäftlingen, die gegen die Persönlichkeit des Staates verstoßen hatten; 595 Straf- und 588 Untersuchungshäftlinge hatten gegen die Administration des Staates verstoßen, gegen die öffentliche Ordnung hatten 27 Straf- und 153 Untersuchungshäftlinge verstoßen.
Özgür Politika vom 09.03.2005
Grüne Karten aberkannt
Aus dem Kreis Derik (Mardin) verlautete, dass 6.000 Grüne Karten (für kostenlose Gesundheitsversorgung) aberkannt worden sind. Betroffene sagten, dass Wohlhabende Karten erhalten hätten und sie von anderen als "wohlhabend" gemeldet wurden. Im gesamten Kreis soll es 23.000 Besitzer einer grünen Karte geben. Eine der 6.000 Besitzer der grünen Karte, die nicht verlänget wurde, ist Melihe Gürhan, deren Ehemann vor 5 Jahren in Istanbul ermordet wurde und die mit Hilfe ihrer Nachbarn nun für 6 Kinder aufkommen muss. Sie sagte, dass sie nun ihren 6-jährigen Sohn, der an Leber- und Nierenproblemen leidet, nicht mehr behandeln lassen kann. Sakir Ecer hat zwei Mal Einspruch gegen die Aberkennung der grünen Karte eingelegt, aber keinen Erfolg gehabt. Er sagte, dass seine 12-jährige Tochter Efsane psychologische Probleme habe. Sie stehe mitten in der Nacht auf und schreie. Deshalb schicke er sie nicht einmal zur Schule. Da er selber nur als Saisonarbeiter tätig sei, habe er keine Mittel und werden vielleicht auch noch zwei weitere Kinder von der Schule nehmen müssen.
Özgür Politika vom 10.03.2005
Rückkehrer unter Druck
Die Dörfer Ayrancilar, Aridag und Kültik, die der Provinzhauptstadt Bitlis angeschlossen sind, wurden im Jahre 1994 entvölkert, weil die Bewohner es ablehnten, Dorfschützer zu werden. Sie kehrten im Jahre 2003 zurück. Nun kamen letzte Woche Soldaten der Gendarmerie und forderten sie auf, Dorfschützer zu werden. Im Dorf Ayrancilar ließen sie gleich 6 Waffen mit der Bedrohung, sie zu nehmen oder das Dorf zu verlassen, da. Daraufhin sollen 6 Personen (Familien) akzeptiert haben, als Dorfschützer zu arbeiten.
Özgür Politika vom 11.03.2005
Vorbestrafte erhalten keine Grüne Karte
Der in Siirt lebende Hizir Ekinci hat den Bediensteten der Gendarmeriestation Aydinlar vorgeworfen, ihm eine Grüne Karte mit der Begründung, dass sein Sohn eine Vorstrafe wegen Unterstützung (einer illegalen Organisation) habe, verweigert zu haben. In einem Schreiben, das der Hauptgefreite Kemal Koc ihm mit Datum vom 7. März geschickt habe, habe gestanden, dass gegen ihn (Jahrgang 1935) nichts vorliege, aber sein Sohn Ilyas (Jahrgang 1984) habe eine Eintragung ("fis"), der PKK Unterschlupf und Hilfe gewährt zu haben. Der IHD Vorsitzende für Siirt, Vetha Aydin, sagte, dass die Ablehnung der Anträge von DEHAP Mitgliedern oder Personen, denen Unterstützung vorgeworfen werde, bislang mündlich erfolgte und dies das erste Mal sei, dass eine schriftliche Ablehnung erfolgt sei.
Hinweis
: In der schwedischen Tageszeitung "Expressen" vom 10.03.2005 war ein Interview des Kolumnisten Esref Okumus mit
Abdülkadir Aygan
, einem der bekanntesten Überläufer aus der Türkei, der anscheinend Asyl in Schweden beantragt hat. Im Internet war bislang nur eine inoffizielle Übersetzung in die türkische Sprache zu finden. Demnach soll Abdülkadir Aygan (der verschiedene Decknamen benutzte) Angaben zur Ermordung von mindestens 36 Oppositionellen in der Türkei gemacht haben. Er versprach den Angehörigen, bei der Suche nach den Stellen, wo sie begraben sind, behilflich zu sein. Im Unterschied zu "Geständnissen" von Aygan, wie sie im Mai letzten Jahres z.B. in Özgür Gündem publiziert wurden (eine Übersetzung ist zu finden unter: http://www.libertad.de/inhalt/archiv/libertad/2004/05/EplVkAFkVArEfWyLvZ.shtml) will er nie an Folterungen beteiligt gewesen sein und auch niemanden persönlich umgebracht haben. Für eine Aufklärung der Fälle erbat er wohl auch Hilfe von amnesty international. Als besonders brisanten Fall nannte er den Polizeichef von Diyarbakir, der eine Zusammenarbeit mit der Einheit für die Abdülkadir Aygan in der Verwaltung gearbeitet haben will, der Intelligenz der Gendarmerie (JITEM), ablehnte und laut Aygan deshalb ermordet wurde. Die Beteiligung von 250.000 Kurden an seiner Beerdigung sei ein Zeichen seiner Beliebtheit gewesen.
Zu seiner Vergangenheit sagte Abdülkadir Aygan, dass er ein Verwandter von Abdullah Öcalan sei. Er habe sich aber von der Organisation getrennt, als er als Gebietsverantwortlicher arbeitete. Später habe er aber der PKK Informationen zukommen lassen. 1995 habe er sich von JITEM trennen wollen, aber Öcalan habe ihn aufgefordert, weiter zu machen. Der Interviewer selber glaubt, dass der türkische Geheimdienst die PKK unterwandert habe und sie leite. Aygan sagte dazu, dass für ihn die Beziehungen zwischen der PKK und dem Staat einer Art von Mafia-Gruppen ähnele, die zwar auch in blutige Abrechnungen miteinander verstrickt sein, aber dennoch Informationen austauschten und sich in ihren Methoden ähnelten.
Angesprochen auf seine Reportage in den kurdischen Medien sagte Abdülkadir Aygan, dass er diese Angaben nur wegen des Versprechens gemacht habe, ihn und seine Familie ins Ausland zu schaffen. Zu dem Zeitpunkt seien seine Frau und seine 5 Kinder als Geiseln der PKK in Russland festgehalten worden.