Wochenbericht 08/2009 - Übersicht Wochenberichte 2009 - Wochenbericht 10/2009
Ungeklärte Todesfälle
Yeni Safak, 24.02.2009
Ex-Vorsitzender von nationalistischer Organisation durch unbekannte Täter ermordet
Zülfü Acikses (37), der ehemalige Vorsitzende der Idealistenvereine – einer ultranationalistischen mit der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) in Beziehung stehenden Organisation - des Bezirks Eyüp in Istanbul, wurde am 23. Februar 2009 im Bezirk Eyüp in Istanbul bei einem bewaffneten Anschlag auf sein Auto getötet. Yasar Özcan und Abdurrahman Kurudere, die zusammen mit Zülfü Acikses im Auto waren, wurden bei dem Anschlag verletzt.
Festnahmen und Haftbefehle
ANF, 20.02.2009
Von den 48 Personen, die am 15. Februar in der Provinz Diyarbakir bei Protesten am 10. Jahrestag der Gefangennahme von Abdullah Öcalan festgenommen worden waren, wurden 24 Personen wegen „Verletzung des Demonstrationsgesetzes“ inhaftiert.
Gündem, 20.02.2009
Am 20. Februar hat die Anti-Terror-Abteilung des Sicherheitsdirektorats Istanbul den Leiter des Demokratievereins (DEM-DER), Besir Baran, bei einer Hausdurchsuchung in Istanbul-Kücükcekmece festgenommen.
Das Mitglied der Initiative Mütter für Frieden in Istanbul Sakine Güven (55) wurde bei einer Hausdurchsuchung am 20. Februar in der Provinz Bursa festgenommen.
Gündem, 21.02.2009
I.K. wurde am 21. Februar in Menemen/Provinz Izmir wegen „Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten“ und „Beschädigung öffentlichen Eigentums“ inhaftiert. Durch diese Inhaftierung steigt die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Izmir im Zusammenhang mit dem Protesten vom 15. Februar auf zehn.
Von den fünf bei Hausdurchsuchungen am 19. Februar in Sirtköy, Idil/Provinz Sirnak Festgenommenen wurden Baki Balican, Sait Tatli, Sebahat Ersek und Abdurrahman Balican am 21. Februar wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation" inhaftiert.
Gündem, 23.02.2009
Kadri Aydemir und Fahri Karaboga, die bei Wohnungsrazzien im Kreis Kiziltepe der Provinz Mardin festgenommen worden waren, wurden am 23. Februar unter den Anklagen "Rufen verbotener Slogans", "Teilnahme an verbotenen Aktionen" und "Propaganda für eine illegale Organisation" inhaftiert.
Gündem, 24.02.2009
Die 2. Kammer des Strafgerichtes Bingöl inhaftierte am 24. Februar 2009 Ali Riza Yurtseven, ein Mitglied der Parteiversammlung der DTP, unter der Anklage ""Propaganda für eine illegale Organisation".
Gündem, 25.02.2009
Nurullah Terci, Student an der Kafkas-Universität in Kars, wurde am 25. Februar unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Von 14 Personen, die am 19. Februar im Dorf Karamese (Tire) im Kreis Sason (Batman) festgenommen worden waren, wurden sechs Personen am 24. Februar wegen "Unterstützung einer illegalen Organisation" verhaftet und in das M-Typ-Gefängnis Batman gebracht.
atilim.org, 26.02.2009
Am 26. Februar führten Einheiten des Polizeipräsidiums Ankara unter dem Namen "Newroz-Reinigungen" Razzien durch und nahmen dabei 15 Studenten fest. In Malatya wurde ein Student festgenommen. Die Festnahme-Befehle waren von der 11. Großen Strafkammer Ankara mit der Behauptung Mitgliedschaft und Propaganda für eine illegale Organisation erlassen worden.
Gündem, 27.02.2009
Drei von vier Personen, die am 25. Februar 2009 in Batman festgenommen worden waren, wurden am 27. Februar verhaftet und in das M-Typ-Gefängnis Batman gebracht. Damit stieg die Zahl der Inhaftierungen im Zusammenhang mit den Protesten zum 15. Februar in Batman auf 46.
In Menemem wurde Aslan Ilhan, Mitglied der Wahlkommission der DTP, unter der Anklage "Beschädigung öffentlichen Eigentums" am 27. Februar inhaftiert und in das F-Typ-Gefängnis Kiriklar gebracht.
Günlük, 26.02.2009
Fahrettin Bor (24), der im Kreis Yüksekova (Hakkari) festgenommen worden war, wurde am 25. Februar unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet.
Gündem, 27.02.2009
Önder Dogan, der Vorsitzende der Zweigstelle der Lehrer Gewerkschaft Egitim Sen in Sivas, und Necati Sezginer, der Vorsitzende der Zweigstelle der Transport-Gewerkschaft BTS in Sivas, wurden am 27. Februar unter der Anklage "Propaganda für eine illegale Organisation" verhaftet und in das H-Typ-Gefängnis Erzurum gebracht.
Folter und Misshandlung
Evrensel, 21.02.2009
Folter und Misshandlung in Gewahrsam
Mehmet Günes (63) und Aydin Dinç (20) mussten am 15. Februar in der Provinz Diyarbakir wegen Folter in Polizeihaft im Krankenhaus behandelt werden.
Gündem, 20.02.2009
Folter im Jugendgefängnis Pozanti
Ö.C., K.G. und S.Ö., die bei Protesten am 15. Februar festgenommen worden waren und später wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ inhaftiert worden waren (bei ihnen waren Murmeln gefunden worden, Sicherheitsbeamte legten dies als Beweis für den genannten Tatbestand aus), gaben an, dass sie im Pozanti M-Typ Jugendgefängnis gefoltert worden sind.
Gewalt durch Sicherheitskräfte
Sesonline.net, 24.02.2009
Abdurrahman Sahin (19) gab an, dass er am 24. Februar 2009 im Bezirk Beyoglu von Istanbul von zwei Zivilpolizisten geschlagen worden ist.
ntvmsnbc.com, 27.02.2009
Am 26. Februar 2009 tötete der Polizist F.Y. im Kreis Kozan in der Provinz Adana nach einem Streit Mehmet Köten mit einem Schuss aus seiner Pistole.
Gefängnisse
Gündem, 26.02.2009
Kurdische Sprache bei Gefängnisbesuch verboten
Giyasettin Kartal, der am 26. Februar 2009 seinen Neffen Ihsan Kartal im F-Typ-Gefängnis Kirikkale besuchte, berichtete, dass Wärter einschritten, als sie Kurdisch sprachen, und das Gespräch abgebrochen wurde.
atilim.org, 27.02.2009
Schikane bei Gefängnisbesuch
Canan Caki, die am 25. Februar Mesut Ceki im Kirikkale F-Typ-Gefängnis besuchte, berichtete, dass die Gesprächszeit ohne Grund gekürzt wurde und dass die Durchsuchung am Eingang im Beisein von Hunden durchgeführt wurde.
Gerichtsverfahren
ozgurder.org, 19.02.2009
Verbotsverfahren gegen einen Verein
Die Staatsanwaltschaft Fatih hat am 19. Februar 2009 ein Verbotsverfahren gegen den Verein Freies Denken und Recht auf Bildung eingeleitet.
yeniozgurpolitika.com, 21.02.2009
Jugendliche wegen Teilnahme an Demonstration zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
Am 8. Februar hat die 6. Große Strafkammer Adana M.Y. (17), A.B. (16), S.K. (15), S.G. (15), Ö.U. (15) und F.A. (17) wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetz) zu jeweils 12 Monaten Haft und wegen „Begehen einer Straftat im Namen einer illegale Organisation ohne Mitglied zu sein“ zu jeweils sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Jugendlichen waren im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einer Demonstration in der Provinz Adana am 9. März 2008 festgenommen worden.
Radikal, 22.02.2009
Jugendliche wegen Teilnahme an Protesten zu Haftstrafen verurteilt
Am 19. Februar 2009 hat die 4. Große Strafkammer Diyarbakir den Angeklagten C.B. (17) wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“ (Art. 7/2 Anti-Terror-Gesetz) im Zusammenhang mit der Teilnahme an Protesten gegen den Diyarbakir-Besuch von Premierminister Erdogan am 20. Oktober 2008 zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Mitangeklagten K.B. (16) und S.Ö. (17) wurden freigesprochen.
Zaman, 22.02.2009
Herausgeber wegen Volksverhetzung vor Gericht
Gegen Erol Karaaslan (Herausgeber der türkischen Ausgabe von Richard Dawkins Der Gotteswahn) wurde erneut Anklage wegen Volksverhetzung (Art. 216 TStGB) erhoben. Karaaslan war bereits in einem anderen Verfahren nach dem gleichen Artikel verklagt und am 2. April 2008 freigesprochen worden. Jetzt wurde er von einer Jüdin beschuldigt, sein Buch beleidige das Judentum, Gott und die von Juden verehrten Propheten.
Gündem, 22.02.2009
Verfahren gegen Journalisten in Van
Gegen Nadir Erdem, Redakteur der Zeitung Azadiya Welat in Van, und Mustafa Toprak, Mitarbeiter der Zeitung, wurde Anklage wegen „Unterstützung einer illegalen Organisation” erhoben. Der erste Gerichtstermin wird am 27. Februar stattfinden. Erdem und Toprak waren bei einer Razzia in den Räumen der Zeitung in Van festgenommen worden, weil dort Kalender des Mesopotamischen Kulturzentrums gefunden worden waren.
Gündem, 23.02.2009
Verurteilung wegen kurdischer Musik im Wahlkampf
Das Friedensgericht Ergani verurteilte Ahmet Kinik, den ehemaligen Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) im Kreis Ergani, und den Minibusfahrer Vahap Sanci wegen "Verstoß gegen das Wahlgesetz" zu jeweils sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 450 YTL, weil sie vor den Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 im Kreis Ergani kurdische Lieder aus dem Minibus gespielt hatten.
Radikal, 23.02.2009
Radio-Mitarbeiter freigesprochen
Die 2. Kammer des Strafgerichtes Adana sprach am 23. Februar Mehmet Arslan (30), den Herausgeber von Radio Dünya, im Zusammenhang mit der Sendung des Liedes "Mehmedo" von Sivan Perwer am 16. Oktober 2007 von der Anklage der Volksverhetzung frei.
Günlük, 24.02.2009
Verurteilung wegen Teilnahme an Demonstration zum Weltfrauentag
Die 1. Kammer des Strafgerichtes von Suruc (Provinz Urfa) verurteilte Ahmet Yenilmez, Bozan Öz, Ibrahim Siri, Hikmet Beyhan und Ismail Firat am 23. Februar 2009 wegen Verstoß gegen das Demonstrationsgesetz zu jeweils 18 Monaten Haft, weil sie am 8. März 2006 im Kreis Suruc in der Provinz Urfa an einer Demonstration zum Weltfrauentag teilgenommen hatten.
Evrensel, 24.02.2009
Verfahren gegen Organisationskomitee von Friedenstreffen
Die 2. Kammer des Friedensgerichtes Adana begann am 24. Februar im Zusammenhang mit der Anklage "Rufen illegaler Slogans" ein Verfahren gegen das Organisationskomitee von "Treffen Hand in Hand für Frieden, Demokratie und Brüderlichkeit" am 31. August 2008 in Adana.
Vatan, 25.02.2009
DTP-Mitglieder verurteilt
Am 25. Februar 2009 verurteilte die 7. Große Strafkammer Adana Mustafa Avci und Ali Karuc, Mitglieder des zentralen Verwaltungsrates der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu jeweils 10 Monaten Haft. Die Urteile wurden nach Artikel 7/2 des Anti-Terror-Gesetzes
("Propaganda für eine illegale Organisation") wegen Worten verhängt, die sie am 23. März 2008 bei den Newroz-Feiern gesagt hatten.
Gerichtsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen
Evrensel, 21.02.2009
Fall eines durch Folter getöteten Soldaten als vertraulich eingestuft
Die Militärstaatsanwaltschaft Van hat den Fall des am 30. Januar 2009 in Yüksekova/Provinz Hakkari durch Folter getöteten Soldaten Burhan Güzelaydin als vertraulich eingestuft. Nach Angaben der Behörden hat Güzelaydin Selbstmord begangen, aber der Autopsiebericht dokumentiert die Folterspuren. Drei Soldaten, die wegen der Foltervorwürfe festgenommen worden waren, wurden am 21. Februar wieder freigelassen.
ntvmsnbc.com, 27.02.2009
Verfahren im Mordfall Abdi Ipekci eingestellt
Im Fall des ermordeten Chefredakteurs der Zeitung Milliyet Abdi Ipekci ist am 1. Februar 2009 die Verjährung (30 Jahre) eingetreten. Das zuständige Gericht, die 7. Große Strafkammer Istanbul, hat das Verfahren daher eingestellt
Radikal, 27.02.2009
Verfahren gegen Polizisten wegen Tötung von Cagdas Gemik
Gegen den Polizisten M.E. wurde im Zusammenhang mit der Tötung von Cagdas Gemik (18) am 27. Oktober 2008 in Alanya ein Verfahren eröffnet. Cagdas Gemik war auf einem Motorrad gefahren und soll einen Haltebefehl nicht beachtet haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für den Polizisten, der in U-Haft ist, wegen vorsätzlicher Tötung eine lebenslange Haftstrafe. Das Verfahren wird an der 3. Großen Strafkammer in Antalya durchgeführt.
Weitere Berichte der TIHV
Günlük, 22.02.2009
Todesdrohungen gegen DTP-Mitglied
Am 19. Februar hat ein Unteroffizier das DTP-Mitglied Tayfur Bahsi im Gendarmerie Hauptquartier Emiralem in Menemen/Provinz Izmir geschlagen und mit dem Tod bedroht.
Hürriyet, 22.02.2009
Behinderung von Protesten in der Provinz Tunceli
Polizeieinheiten sind am 21. Februar in der Provinz Tunceli bei Protesten gegen den DSP Vorsitzenden Zeki Sezer mit Schlagstöcken und Tränengas eingeschritten und haben fünf Demonstranten festgenommen.
ntvmsnbc.com, 24.02.2009
Unterbrechung einer Live-Sendung wegen kurdischer Sprache
Die Live-Sendung der Rede des Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) Ahmet Türk bei einem Fraktionstreffen seiner Partei im Parlamentsgebäude in kurdischer Sprache wurde auf Anordnung von Parlamentspräsident Köksal Toptan am 21. Februar 2009 abgebrochen.
Gündem, 24.02.2009
Polizei schreitet gegen Hungerstreik von Arbeitern ein
Polizeieinheiten schritten am 24. Februar gegen den Hungerstreik von Arbeitern vor dem Rathaus von Izmir ein und beschlagnahmten die Zelte und die Gegenstände der Arbeiter.
ntvmsnbc.com, 25.02.2009
Zugang zu Wahlbüro der DTP behindert
Am 25. Februar hinderte eine Gruppe, darunter Dorfschützer, DTP-Mitglieder daran, zu dem Wahlbüro in der Stadt Görümlü (Provinz Sirnak) zu gehen. Zwei Personen wurden bei den folgenden Auseinandersetzungen verletzt.
Gündem, 27.02.2009
Festnahmen bei Protesten gegen Besuch von Erdogan
Am 27. Februar 2009 sammelte sich eine Gruppe im Stadtteil Hacibekir von Van, um gegen den Besuch von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Van zu protestieren. Die Polizei schritt mit Wasserwerfern und Tränengas ein und nahm 20 Personen fest.
Gündem, 26.02.2009
Angriff auf DTP-Mitglieder
Am 26. Februar wurde eine Gruppe von DTP-Mitgliedern im Kreis Ercis (Van) angegriffen. Dabei wurde Mürsel Sayiner am Fuß verletzt.
Zusätzliche Berichte des Demokratischen Türkeiforums
Bia news centre, 26.02.2009
Inhaftierungen und Verurteilungen von Kindern und Jugendlichen nach dem ATG
Zusammenfassende Übersetzung durch das DTF
10 Jugendliche (15-18 Jahre), die an Demonstrationen während des Besuches von Premier Minister Erdogan in Diyarbakir am 20. Oktober 2008 teilgenommen hatten, wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation nach dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt. Die Gerichtsverfahren gegen sie finden jetzt an einer der Speziellen Großen Strafkammern in Diyarbakir statt, die an Stelle der ehemaligen Staatssicherheitsgerichte eingerichtet wurden.
Gegen einige der Jugendlichen liegen nur Aussagen von Polizeibeamten vor, keine weiteren Beweise. Zwei der Jugendlichen befinden sich seit Oktober 2008 in Untersuchungshaft.
Der Leiter der Gerichtsmedizin der Kocaeli Universität Ümit Bicer, der für die Verteidigung ein Gutachten erstellt hat, kommt zu dem Schluss, dass die Jugendlichen zu jung waren, um die Straftaten, derer sie beschuldigt werden, und die Konsequenzen ihrer Teilnahme an Protesten zu begreifen. Bicer kritisierte frühere Berichte, die nur den psychischen Zustand der Jugendlichen beurteilt hatten. Laut Bicer müssten Experten mehrerer Disziplinen die Jugendlichen noch einmal untersuchen. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem Antrag auf eine „ganzheitliche Untersuchung“ der Jugendlichen zu.
Menschenrechtsaktivisten aus allen Regionen der Türkei versammelten sich in Diyarbakir unter dem Dach der „Initiative Gerechtigkeit für Kinder “ und forderten die Freilassung dutzender Kinder und Jugendlicher, die bei Protesten in verschiedenen Provinzen der Türkei festgenommen wurden. Sie fordern die Abschaffung derjenigen Gesetze, welche die Verhaftung von Kindern wegen der Teilnahme an Protestdemonstrationen möglich machen.
Rechtlicher Hintergrund: 2006 hatte die AKP das Anti-Terror-Gesetz (ATG) mit der Folge geändert, dass nun auch 15-18-Jährige bei Verstößen gegen das Gesetz genauso wie Erwachsene behandelt und bestraft werden. Dabei wird schon die Teilnahme an einer Veranstaltung, zu der die PKK aufgerufen hat, als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung betrachtet und mit harten Strafen geahndet.
Dieses Jahr wurden bereits mehr als 100 Kinder und Jugendliche während der Proteste wegen der 10-jährigen Verhaftung von Abdullah Öcalan in Gewahrsam genommen. In 2006 und 2007 wurden 1572 Kinder und Jugendliche auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes und des Strafgesetzbuches angeklagt. In dem selben Zeitraum wurden 174 Kinder und Jugendliche verurteilt, 92 davon in Diyarbakir.